Perspektive-Tresen: Große Freiheit, kleine Freiheit
Am 9. Mai 2022 ist unsere Genossin Inge Viett gestorben. Wir zeigen bei unserem Perspektive-Tresen im Juli den Dokumentarfilm »Große Freiheit, kleine Freiheit« von der Schweizer Filmemacherin Kristina Konrad aus dem Jahr 2000. Er handelt von Inge Viett, die in der BRD in der Stadtguerilla aktiv war und von Marìa Barhoum, die in Uruguay gegen die Militärdiktatur kämpfte, bei der Anarchistischen Föderation war, nach Argentinien fliehen musste und später nach Schweden ins Exil ging. Inge Viett war Militante bei der »Bewegung 2. Juni« und bei der RAF. Sie tauchte 1982 in der DDR unter und lebte dort bis zu ihrer Festnahme 1990. Der Film erzählt Momente aus dem Leben der beiden kämpferischen Frauen, die sich 1999 auf Kuba begegnen. Es werden Orte aus ihrem Leben gezeigt und Interviews geführt, in denen ihre Erfahrungen, Motive, und Hoffnungen zum Ausdruck gebracht werden.
Dienstag | 12. Juli 2022 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a
Solidemo: Freispruch im RAZ-, RL-, radikal-Verfahren!
Solidarität mit Cem! Freispruch im RAZ-, RL-, radikal-Verfahren! Das Urteil wird am 1. Dezember verkündet, vorab gehen wir auf die Straße gegen Repression und Klassenjustiz. Kommt zur Demo am Sonntag, dem 28. November um 14 Uhr U Turmstraße und am Mittwoch, dem 1. Dezember zur Urteilsverkündung!
- Solidemo für Cem
So. | 28.11. | 14 Uhr | U Turmstraße - Kundgebung zur Urteilsverkündung
Mi. | 01.12. | 9 Uhr | Landgericht Berlin | Wilsnacker Str. 4
Heraus zum 15. und 18. März 2021!
Anlässlich des 15. März, dem internationalen Tag gegen Polizeigewalt und dem 18. März, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen ruft die Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand dazu auf, an Aktionen teilzunehmen oder auch selbst aktiv zu werden. Im Rahmen dieser beiden Daten soll die Kriminalisierung von linken und emanzipatorischen Bewegungen, das Knastsystem und der institutionalisierte Rassismus in Polizei und Justiz thematisiert werden. Kommt zur Demo gegen Repression, Polizeigewalt und Knast in Berlin!
Demo * Berlin * 19.03.2021 * 17:30 Uhr * U Turmstraße
Gemeinschaftlicher Widerstand gegen Repression, Polizeigewalt und Rassismus
Am Samstag, dem 25. Juli 2020 organisiert die Kampagne »Gemeinschaftlicher Widerstand« eine Kundgebung um 13 Uhr am Hermannplatz unter dem Motto »Gemeinschaftlicher Widerstand gegen Repression, Polizeigewalt und Rassismus«. In vielen Bereichen sind wir immer wieder mit staatlicher Gewalt konfrontiert. Sei es bei Demonstrationen, bei Blockaden von Naziaufmärschen, bei Besetzungen oder Kontrollen und Schikanen im öffentlichen Raum. Wir wollen uns gemeinsam gegen die Repression stellen, uns vernetzen, gegenseitig unterstützen und bestärken.
Kommt am 25. Juli um 13 Uhr zur Kundgebung am Hermannplatz!
Solidarität ist unsere Waffe!
Gemeinsam gegen Repression: Demo am 17.3. in Hamburg und am 18.3. in Berlin
Im Rahmen des 18. März 2018, dem Tag der politischen Gefangenen, findet in Hamburg eine bundesweite Antirepressionsdemo statt. Vor und während des G20-Gipfels in Hamburg agierte die Polizei mit großflächigen Demonstrationsverbotszonen, Campverboten und gewalttätigen Angriffen. In der Gesa gab es massive Übergriffe auf Aktivist*innen und Anwält*innen und unhaltbare Zustände. Die Repression wird auch weiterhin fortgesetzt: Lange Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen und öffentliche Denunziationsaufrufe. Aktuell, sieben Monate nach dem Gipfel, sind noch sieben Menschen im Knast. Am 17.3. auf nach Hamburg und am Sonntag, dem 18.3. zur Demo in Berlin. Freiheit für alle G20-Gefangenen! Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Hamburg | 17.03.2018 | Bundesweite Demonstration | 14 Uhr | Gänsemarkt
Berlin | 18.03.2018 | Demo | 17 Uhr | Bundeskriminalamt | Am Treptower Park 5–8
Perspektive-Tresen: Das Salz in der Suppe ...
Das Buch »Mit aller Härte« handelt von klandestiner Militanz, staatlicher Überwachung und gewerkschaftspolitischen Initiativen hinter Gittern. Der Autor Frank Brunner, der im »stern«-Büro Baden-Württemberg arbeitet, hat anhand von ausführlichen Interviews, der Sichtung von Prozessakten und eigenen Recherchen ein Stück Geschichte des militanten Linksradikalismus publizistisch aufbereitet. Thema des Buches ist die von 2001 bis 2009 existierende »militante gruppe« (mg) und der Aktivist Oliver Rast, einer der Verurteilten aus dem mg-Verfahren. Die jahrelange Fahndung nach Mitgliedern der mg und die umfassenden Überwachungsmethoden von Verfassungsschutz und BKA werden im Buch ausführlich beschrieben. Brunner zeichnet auch die polit-biografischen Stationen von Rast nach. Der frühere Jungsozialist in der SPD aus dem Westberliner Märkischen Viertel gründete als militanter Aktivist nach seiner Festnahme in der Haft die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) im Mai 2014 mit. Auf der Veranstaltung erzählt Oliver Rast auf der Basis des Buches »Mit aller Härte«, welche Spielräume innerhalb der politischen Niederlage vor und hinter den Knastmauern für einen »Linksradikalen mit Bodenhaftung« existieren.
Dienstag | 12. Dezember 2017 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a
Gemeinsam gegen Hetze, Polizeigewalt und Repression
Gegen den G20-Gipfel in Hamburg haben Zehntausende auf vielfältige Weise ihren Protest und Widerstand auf die Straße getragen. Während der Protesttage kam es zu massiver Polizeigewalt. Zahlreiche Menschen wurden durch die Polizei verletzt, Hunderte festgenommen und noch immer sind 44 Menschen in Haft. Die »Welcome to hell«-Demo mit 12 000 Teilnehmer*innen wurde von der Polizei angegriffen und zerschlagen. Am Freitag gelang es trotz der Demonstrationsverbotszone vielen bis zu den Protokollstrecken zu kommen und den Ablauf des Gipfels zu stören. Am Samstag beteiligten sich 76 000 Menschen an der Internationalen Großdemonstration gegen G20. In den bürgerlichen Medien wird jetzt gegen Linke gehetzt und eine weitere Ausweitung der Repression gefordert. Stellen wir uns gemeinsam gegen die Hetze, gegen Polizeigewalt und Repression!
- Auswertungstext von Perspektive Kommunismus
- G20: United we stand! Solidaritätskampagne der Roten Hilfe
- Pressemitteilung vom Legal Team G20
- Pressemitteilung vom »Welcome to Hell«-Bündnis
Freiheit für die Gefangenen! Solidarität mit den Verletzen!
Solidarität mit Aaron, Ali, Balu und Cem
Vor dem Berliner Kammergericht läuft seit dem 11. Oktober 2016 ein Prozess gegen Ali Hidir Dogan und gegen Balu. Ali wird vorgeworfen, Mitglied in einer »ausländischen terroristischen Vereinigung« zu sein. Das PKK-Verbot in Deutschland ist die Grundlage dieser Kriminalisierungsstrategie. Konkrete Straftaten werden ihm allerdings nicht vorgeworfen. Der Prozess reiht sich ein in eine Vielzahl von Strafverfahren gegen kurdische Aktivist*innen. Auch Cem Aydin soll im November in Moabit der Prozess gemacht werden. Balu wurde zusammen mit Aaron, im Juli 2016 am Rande der Proteste und des Widerstandes gegen Aufwertung, Verdrängung und Polizeigewalt in der Rigaer Straße festgenommen. Ihnen wird schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Der Prozess gegen Aaron wird am Dienstag, dem 8. November beginnen.
Zeigt euch solidarisch und unterstützt die Gefangenen durch Spenden und Briefe!
Perspektive-Tresen: Ausbeutung im Knast
Die USA haben mit 2,2 Millionen Menschen weltweit den höchsten Stand Gefangener, davon sind 70 Prozent People of Color. Gefängnisunternehmen wie Corrections Cooperation of America und GEO Group betreiben private Gefängnisse und verdienen an den Gefangenen. Etwa 140 000 Häftlinge sind in über 120 privaten Knästen eingesperrt. Auch in der BRD gibt es in Form von Public Private Partnerships bereits teilprivatisierte Knäste. Mit dem von Angela Davis geprägten Begriff »Gefängnisindustrieller Komplex« wird aufgezeigt, dass Unternehmen die Gefängnisse nutzen, um ihre Verwertungsinteressen zu befriedigen. Konzerne profitieren von der Zwangsarbeit in den Knästen. Die Gefangenen werden minimal oder gar nicht entlohnt. In der BRD erhalten die Gefangenen maximal 1,87 Euro pro Stunde. Seit 2014 gibt es die Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO), in der sich Gefangene zusammengeschlossen haben, um für Mindestlohn, Sozialversicherung und Gewerkschaftsfreiheit im Knast zu kämpfen. Wir haben Aktivisten vom Berliner Free-Mumia-Bündnis eingeladen, um über die Entwicklung der Gefängnisindustrie und über den Widerstand dagegen zu sprechen. Außerdem wird ein Vertreter der GG/BO auf den Kampf von Gefangenen in der BRD eingehen.
Dienstag | 14. Juni 2016 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a
Solidarität gegen staatliche Schnüffelpraxis! Gegen Paragraph 129a und Beugehaft!
1995 versuchten ein paar Menschen aus Solidarität mit Geflüchteten den im Bau befindlichen Abschiebeknast in Grünau zu zerstören. Der Versuch scheiterte bereits im Ansatz, drei Personen mussten untertauchen. Im Juli 2014 wurde Bernhard Heidbreder, einer der Gesuchten in Venezuela festgenommen, und sitzt seither in Caracas im Knast. Deutschland stellte ein Auslieferungsersuchen, das von Venezuela jedoch im Oktober 2015 abgelehnt wurde, da die Vorwürfe nach venezolanischem Recht längst verjährt sind. Dennoch ist Bernhard weiter in Caracas inhaftiert. Im Januar 2016 bekam ein Mensch aus dem damaligen sozialen Umfeld eine Vorladung zum Generalbundesanwalt in Berlin im Ermittlungsverfahren wegen Paragraph 129a gegen die drei Gesuchten. Nach über 20 Jahren wird erneut versucht, Menschen aus dem sozialen Umfeld zu Aussagen und Kooperation mit den staatlichen Behörden zu zwingen.
Solidarität mit der Person, die vor die Staatsanwaltschaft gezwungen wird! Solidarität mit antirassistischen und antifaschistischen Kämpfen! Freilassung von Bernhard Heidbreder in Venezuela!
Kundgebung und Demo | 24. Februar 2016 | 13 Uhr | Platz der Luftbrücke
Keine Auslieferung von Bernhard Heidbreder!
Am 11. April 1995 versuchte die militante Gruppe K.O.M.I.T.E.E. die Baustelle des Abschiebeknastes in Berlin-Grünau zu sprengen. Die Aktion ging schief und zwang drei mutmaßlich Beteiligte zum Untertauchen. Am 11. Juli 2014 wurde Bernhard Heidbreder von venezolanischen Sicherheitskräften in Mérida festgenommen und sitzt seitdem in Caracas in Polizeihaft. Er wird von deutschen Sicherheitsbehörden seit fast 20 Jahren gesucht. Der deutsche Staat hat seine Auslieferung beantragt. Ihm wird vorgeworfen zusammen mit zwei weiteren Personen beim K.O.M.I.T.E.E., aktiv gewesen zu sein.
Kein Auslieferung von Bernhard! Viel Glück und Kraft für die weiteren zwei Untergetauchten, Peter und Thomas!
Demonstration gegen den Obama-Besuch
Am 18. und 19. Juni findet der erste offizielle Staatsbesuch von US-Präsident Obama in Berlin statt. Am 19. Juni wird er vor mehreren tausend geladenen Gästen vor dem Brandenburger Tor eine Rede halten. Deshalb wird bereits ab dem 14. Juni ein Sicherheitsbereich am Brandenburger Tor eingerichtet. Ein Bündnis aus Friedensinitiativen organisiert eine Demonstration anlässlich des Obama-Besuchs. Die US-Politik hat sich unter Obama überhaupt nicht verändert. Sie ist weiterhin von Krieg, Repression, Rassismus und Sozialabbau geprägt. Wir nehmen diesen Staatsbesuch zum Anlass, um unsere Kritik gegen die aggressive imperialistische Politik der USA, der BRD, der Nato und der Europäischen Union auf die Straße zu tragen. Gemeinsam mit dem Free-Mumia-Bündnis haben wir einen eigenen Aufruf zur Demonstration verfasst.
Demonstration | 17. Juni 2013 | 17 Uhr | Berlin | Bertold-Brecht-Platz
Bericht von der Rundreise mit Dan Berger
Im Januar 2013 fanden in Berlin, Stuttgart, Frankfurt am Main und Hamburg vier Veranstaltungen mit dem US-amerikanischen Aktivisten Dan Berger statt. Er berichtete zunächst über die sozialen und revolutionären Kämpfe der 1960er und 1970er in den USA. Seit der gewaltsamen Zerschlagung dieser Bewegungen durch FBI und Justiz gibt es sehr viele politische Langzeitgefangene. Dan Berger beschrieb den darauf folgenden Einstieg der US-Behörden in die Masseninhaftierung, der sich am stärksten gegen die Communities richtete, die sich vorher an den Aufständen beteiligt hatten. Mit der industriellen Ausbeutung der Gefangenen und der Privatisierung des ehemals staatlichen Justizvollzuges ist inzwischen die größte Gefängnispopulation der Welt entstanden. Ein Viertel aller Gefangenen weltweit sitzen derzeit in den USA ein. Seit einigen Jahren hat in den USA eine Kampagne zur »de-carceration«, auf Deutsch »De-Haftierung« begonnen, die sich für die Freiheit aller Gefangenen einsetzt und sich dabei an den Erfahrungen der Black Power Bewegung orientiert. Außerdem gab es bei der Veranstaltungsreihe Beiträge von vier politischen Langzeitgefangenen, die ihre Sicht zum Thema beisteuerten.
Wenn sich die Gefängnistore öffnen, fliegen die wahren Drachen heraus
Politische Gefangene in den USA
Mehrere tausend AktivistInnen der neuen linken Bewegungen wurden seit den 1960er Jahren verhaftet, weil sie eine grundlegende Veränderung der Machtverhältnisse innerhalb der USA anstrebten. Einige AktivistInnen wurden vom Staat offiziell mit der Todesstrafe hingerichtet. Seit jeher wurden Gefängnishaft und Todesstrafe dazu eingesetzt, politischen Widerstand zu unterdrücken und den gesellschaftlich marginalisierten Gruppen deutlich zu machen, wo der ihnen zugedachte Platz ist.
Rundreise mit Dan Berger aus den USA zu politischen Gefangenen
Im Januar 2013 findet eine viertägige Rundreise mit dem linken US-amerikanischen Aktivisten und Autor Dan Berger statt. Dan Berger wird vom 12. Januar bis zum 15. Januar 2013 auf Veranstaltungen in Berlin, Stuttgart, Frankfurt am Main und Hamburg über das Gefängnissystem, die politischen Langzeitgefangenen in den USA und ihre militante Geschichte berichten. In den USA befinden sich noch immer AktivistInnen der 1960er Jahre in Gefängnissen. Dazu gehören zum Beispiel Mumia Abu Jamal, David Gilbert, Sundiata Acoli und Oscar López Rivera. Es wird bei der Rundreise auch Grußbotschaften von politischen Gefangenen geben, zum Beispiel von David Gilbert, der Mitglied der Wheater Underground Organisation war und sich 1981 an einer Enteignungsaktion eines Geldtransporters beteiligte, die allerdings scheiterte.
- 12.01.2013 | 11 Uhr | Berlin | Rosa-Luxemburg-Konferenz | An der Urania 17
- 13.01.2013 | 19 Uhr | Stuttgart | Linkes Zentrum Lilo Herrmann | Böblinger Straße 105
- 14.01.2013 | 20 Uhr | Frankfurt am Main | Cafe ExZess | Leipzigerstraße 91
- 15.01.2013 | 19 Uhr | Hamburg | Centro Sociale | Sternstraße 2
Freiheit und Glück für Sonja und Christian
Seit dem 21. September 2012 findet in Frankfurt am Main der Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger statt. Sie werden angeklagt in den 70er Jahren an drei Brand- beziehungsweise Sprengstoffanschlägen der Stadtguerilla Revolutionäre Zellen (RZ) beteiligt gewesen zu sein. Sonja wird außerdem vorgeworfen, sie habe den Überfall auf die OPEC-Konferenz in Wien 1975 logistisch unterstützt. Sonja und Christian wurden seit 1978 von der Polizei gesucht und im Jahr 2000 in Frankreich verhaftet. Nach elf Jahren wurden sie mit Hilfe des Europäischen Haftbefehls an die BRD ausgeliefert. Die Anklage wegen der Aktionen der RZ stützt sich auf die Aussagen von Hermann Feiling. Er wurde schwerverletzt als ihm im Jahr 1978 eine Bombe auf dem Schoss hochging, dabei verlor er das Augenlicht und beide Beine. In den folgenden Tagen wurde er, vollkommen abgeschottet von Familie, Freunden und seinem Anwalt, von der Bundesanwaltschaft und der Polizei verhört, unter dem Einfluss von morphinhaltigem Schmerzmittel stehend. Diese Aussagen sind unter folterähnlichen Bedingungen zustande gekommen. Die Anklage zum OPEC-Angriff stützt sich auf Aussagen des Kronzeugen Hans-Joachim Klein. Er wurde schon vor Jahren als unglaubwürdig eingestuft. Aus Berlin wird ein Bus der Solidarität zum Prozesstermin am 14. Dezember nach Frankfurt fahren.
Bus zum Prozess | 13.12.2012 | 23:30 Uhr | Rosa-Luxemburg-Platz
Soliparty | 17.11.2012 | 22:00 Uhr | Kinderbauernhof Görlitzer Park
Fahrkarten für 25 Euro gibt es im Buchladen Schwarze Risse (Gneisenaustraße 2a), Disorder Rebel Store (Mariannenstrasse 49) und Buchladen zur schwankenden Weltkugel (Kastanienallee 85)
Freiheit für Başak Şahin Duman!
Am 29. Mai 2012 wurde Başak Şahin Duman auf dem Flughafen Zagreb mit einem internationalen Haftbefehl verhaftet und soll nun an die Türkei ausgeliefert werden. Dort hatte sie sich als politisch aktive Studentin bis 2004 gegen die Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit durch die Regierung Erdogan engagiert. Sie wurde 2010 wegen vermeintlicher »Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation« und »Propaganda für diese« in Abwesenheit zu über sieben Jahren Haft verurteilt.
Freiheit für Başak Şahin Duman, Deniz und alle anderen politischen Gefangenen!
Demonstration »Freiheit für Deniz und Basak – Gemeinsam gegen staatliche Repression« | Freitag | 15. Mai | 21 Uhr | U Kottbusser Tor
Genug ist Genug – Freiheit für Mumia!
Mumia Abu Jamal wurde als Pressesprecher der Black Panther Partei in Philadelphia in einem Schauprozess 1982 zum Tode verurteilt. Er überlebte seine versuchte Ermordung bei der Verhaftung sowie mehrere Versuche des Staates, ihn hinzurichten, weil die weltweite Empörung über dieses Unrechtsurteil immer wieder starke Proteste hervorrief. 2011 bestätigte dann sogar der Oberste Gerichtshof der USA, dass Mumias Verurteilung zum Tode ein Bruch seiner verfassungsmässigen Rechte ist, hielt aber gleichzeitig den Schuldspruch aufrecht. Als Akt der »Gnade« will es diese Justiz nun verstanden wissen, den ehemaligen Black Panther nach über 30 Jahren Todestrakt für den Rest seines Lebens im Gefängnis festzuhalten. Am 24. April 2012 wird Mumia voraussichtlich zum 30. Mal seinen Geburtstag in Haft verbringen. Wir fordern:
Freiheit für Mumia Abu-Jamal! Stop the Prison Nation – weg mit der Gefängnisindustrie! Abschaffung der Todesstrafe überall! Freilassung der politischen Langzeitgefangenen in den USA!
21. April 2012 | Demonstration | 16 Uhr | Rosa-Luxemburg-Platz
Freiheit für alle politischen Gefangenen
Der 18. März ist der Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen. Das weltweite Elend, die Armut und die Kriege rufen den Widerstand der Ausgebeuteten und Unterdrückten hervor. Um die bestehenden Herrschaftsverhältnisse zu sichern, greifen die Staaten zu verschiedenen Formen der Repression: Einschüchterung, Überwachung, Knast, und in Ländern wie der Türkei oder Spanien auch Folter. In Berlin wird es in diesem Jahr am 18. März eine Demonstration geben, die zum Frauen-Knast in Berlin-Lichtenberg führen wird. Dort ist seit dem 21. September 2011 die linke türkische Aktivistin Gülaferit Ünsal inhaftiert. Voraussichtlich im Frühsommer ist mit einem Prozess gegen sie und einer Anklage nach dem Paragraphen 129b zu rechnen.
Getroffen werden einige – Gemeint sind wir alle!
Demonstration | 18. März 2012 | U Samariterstraße | 15 Uhr
Solidarität mit Gülaferit Ünsal
Seit dem 21. Oktober 2011 sitzt die türkische Linke Gülaferit Ünsal in der Lichtenberger JVA für Frauen in Untersuchungshaft. Sie war auf Betreiben der Bundesanwaltschaft aus Griechenland nach Deutschland ausgeliefert worden. Ihr wird mit Hilfe des Paragraphen 129 vorgeworfen, »Rädelsführerin« in der »ausländischen terroristischen Vereinigung« DHKP-C zu sein. Konkret wird sie beschuldigt von Oktober 1999 bis August 2008 Führungsfunktionen in Europa übernommen zu haben und vor allem Finanzen für die Organisation in der Türkei beschafft zu haben.
Kundgebung: Solidarität mit Gülaferit Ünsal
Seit dem 21. Oktober 2011 sitzt die türkische Linke Gülaferit Ünsal in der JVA für Frauen in Lichtenberg in Untersuchungshaft. Sie war auf Betreiben der Bundesanwaltschaft aus Griechenland nach Deutschland ausgeliefert worden. Ihr wird mit Hilfe des Paragraphen129 vorgeworfen, »Rädelsführerin« in der »ausländischen terroristischen Vereinigung« DHKP-C zu sein. Konkret wird sie beschuldigt von Oktober 1999 bis August 2008 Führungsfunktionen in Europa übernommen zu haben und vor allem Finanzen für die Organisation in der Türkei beschafft zu haben.
Treffpunkt nach der LL-Demo um 13 Uhr am U Lichtenberg (Ausgang Siegfriedstraße)
15.01.2012 | Kundgebung | 13:30 Uhr | JVA Lichtenberg | Alfredstraße 11
Freiheit für Gülaferit Ünsal! Weg mit den Gesinnungsparaphen 129, 129a und 129b!
Freiheit für Mumia!
Seit dem 7. Dezember 2011 ist klar, dass der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal nicht hingerichtet wird. Der afroamerikanische Journalist und ehemalige Black Panther soll nach dem Willen der US-Justiz nach 30 Jahren Haft weiterhin bis zu seinem Lebensende einsitzen. Mumia ist nach SCI Mahanoy in Pennsylvania verlegt worden. Er wird dort vermutlich auch in den »Normalvollzug« verlegt. UnterstützerInnen von Mumia haben seit Jahrzehnten nicht nur für die Abschaffung der Todesstrafe und die Freiheit der politischen Gefangenen gekämpft, sondern immer auch für sein Leben und seine Freiheit. Nun sind 50 Prozent der auf Mumia bezogenen Forderungen erreicht.
Die Parole der Stunde lautet: Der Kampf geht weiter – Free Mumia now!
Weg mit der Beugehaft!
Am 1. Dezember 2011 hat das Oberlandesgericht Stuttgart eine sechsmonatige Beugehaft gegen das frühere RAF-Mitglied Christa Eckes angeordnet, die lebensbedrohend erkrankt ist. Die Zwangsmaßnahme steht im Zusammenhang mit einer verweigerten Aussage im Prozess gegen Verena Becker. Christa wurde während einer laufenden Chemoinfusion verhört. Sie verweigerte konsequent die Aussage. Der Vorgang zeigt, dass dem Staatsschutzsenat, der Bundesanwaltschaft und der Nebenklage, vertreten durch Michael Buback, jedes Mittel recht ist, um die ehemaligen Militanten der RAF zu brechen und zur Denunziation ihrer politischen Geschichte zu bringen. Die staatlichen Verfolgungsbehörden sind dabei offenbar buchstäblich bereit, über Leichen zu gehen.
Solidarität mit Christa Eckes! Gegen Beugehaft und Klassenjustiz!
Schweizer Genossin Andrea zu Haftstrafe verurteilt
Unter großen Sicherheitsvorkehrungen führte das Bundesstrafgericht in Bellinzona am 8.11.2011 den unterbrochenen Prozess gegen Andrea weiter. Bekanntlich forderte der Staatsanwalt der Bundesanwaltschaft Stadler 4,5 Jahre Gefängnis ohne Bewährung für Andi. Das Bundesstrafgericht ist nun seinem wilden Mix aus Lügen und Halbwahrheiten, das Resultat jahrelanger geheimdienstlicher und polizeilicher Arbeit, nur teilweise gefolgt. Freigesprochen wurde Andi bezüglich der Brandstiftung am Auto eines Zivilpolizisten und für drei der fünf eingeklagten Raketenangriffe. 17 Monate ohne Bewährung lautet schließlich das Urteil für zwei Raketenangriffe, die das Bundesstrafgericht in Übernahme der bundesanwaltschaftlichen Logik konsequent als »Sprengstoffanschläge« bezeichnete.
Solidarität mit Andrea! Angegriffen werden wir einzeln, gemeint sind wir alle!
Kampagne für Mumia Abu-Jamal
In der Nacht des 9. Dezember 1981 gab es im damaligen Rotlichtbezirk von Philadelphia in den USA eine Schiesserei, an deren Ende der Polizist Daniel Faulkner tot war und der stadtbekannte Radio-Journalist Mumia Abu-Jamal schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht wurde. Das grausige Jubiläum von 30 Jahren Todestrakt ist der Anlass für eine Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal. Auftakt der Kampagne ist der internationale Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober. Der Supreme Court hat Mumia Abu-Jamal im Jahr 2009 endgültig ein neues Verfahren zur Feststellung seiner Schuld oder Unschuld verweigert. Das Bundesberufungsgericht jedoch hat Mumias Todesurteil im April 2011 zum zweiten Mal für verfassungswidrig erklärt. Die Staatsanwaltschaft allerdings beharrt nach wie vor darauf, dass Mumia eines Tages hingerichtet wird. Beteiligt euch an der Kampagne und achtet auf Ankündigungen.