Bericht mit Fotos von der Kundgebung gegen Repression
Am 5. September 2020 beteiligten sich etwa 100 Menschen an der Kundgebung unter dem Motto »Unsere Solidarität gegen ihre Repression«. Anlass waren die 28 Hausdurchsuchungen gegen Linke in Hamburg am 31. August 2020. Den 22 Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitglieder der linken Gruppe Roter Aufbau Hamburg zu sein und eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 gebildet zu haben. Die Kriminalisierung einer ganzen Gruppe stellt eine neue Qualität der Repression gegen die bundesdeutsche Linke dar.
Redebeiträge gab es unter anderem von der Roten Hilfe Berlin und dem Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen. Ulla Jelpke von der Partei die Linke hatte ein Grußwort für die Kundgebung verfasst. Darin heißt es: »Meine Solidarität gehört den verfolgten Linken in Hamburg – Antifaschismus und Sozialismus sind nicht kriminell, sondern notwendig!«
Das Berliner Bündnis gegen Rechts ging auf die Anwendung des Paragrafen 129 gegen Antifaschist*innen wegen einer Fahrradtour zu den Protesten gegen den Rudolf-Heß-Marsch in Spandau vor drei Jahren ein, welches immer noch nicht eingestellt wurde. Des Weiteren hielt ein Vertreter der Radikalen Linken Berlin eine Rede, in der zur Solidarität mit dem Roten Aufbau Hamburg aufgerufen und die Abschaffung der Paragrafen 129 gefordert wurde. Der Vertreter vom kurdischen Rechtshilfefonds Azadi ging auf die Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung mittels des Paragrafen 129b ein.
Außerdem wurde ein Statement der bundesweiten Organisierung Perspektive Kommunismus verlesen, in dem sie schreiben, dass »Solidarität bedeutet den revolutionären Anspruch, den die GenossInnen in Hamburg formuliert haben und der jetzt kriminalisiert werden soll, zu verteidigen«.
Die Kampagne »Gemeinschaftlicher Widerstand« ging auf die noch bevorstehenden Prozesse im Rondenbarg-Verfahren gegen bundesweit mindestens 86 linke Aktivist*innen ein, die von der Staatsanwaltschaft Hamburg angeklagt werden. Hintergrund ist die Zerschlagung eines Demonstrationszuges im Juli 2017 in Hamburg, als Aktivist*innen gegen den G20-Gipfel auf der Straße waren.
Redebeiträge
- Redebeitrag der Roten Hilfe Berlin
- Redebeitrag von Azadi
- Redebeitrag vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Berlin
- Redebeitrag des Berliner Bündnis gegen Rechts
- Redebeitrag von Ulla Jelpke (MdB)
- Redebeitrag von Perspektive Kommunismus
- Redebeitrag der Radikalen Linken Berlin
- Redebeitrag der Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand
Redebeitrag der Roten Hilfe Berlin
Liebe Genossinnen und Genossen, schön, dass ihr alle da seid und schade, dass wir uns schon wieder zu solch einem Anlass treffen. Wie ihr alle wisst, sind wir heute hier, weil der reaktionäre Staatsapparat unsere Genossinnen und Genossen vom Roten Aufbau Hamburg angegriffen hat. Wir dürfen uns aber nichts vormachen ... denn gemeint sind wir alle! Wir dürfen uns auch nicht blenden lassen von den Scheinargumenten und Begründungen für die Hausdurchsuchungen, die jetzt von Polizei und Staatsanwaltschaft lanciert werden; ein Zettelchen hier, eine Demo dort und fertig ist die Terroranklage. Dass das alles hanebüchend ist, müssen wir nicht weiter ausführen.
Aber es macht vielleicht Sinn, an dieser Stelle auszuführen, warum wir sagen und immer wiederholen, dass wir alle gemeint sind, wenn einzelne von Repression getroffen sind. Denn der Angriff auf den Roten Aufbau ist nur der letzte in einer Reihe von Repressionsfällen der letzten Jahre. Losgetreten wurde diese letzte Repressionswelle mit dem G20-Gipfel in Hamburg 2017. Dieser ist mittlerweile drei Jahre her, Hamburg ist nach den »bürgerkriegsähnlichen Zuständen« allem Anschein nach wieder aufgebaut. Also alles vorbei … könnte man meinen. Aber die offensichtliche Unfähigkeit der Bullen, einen für die Herrschenden so wünschenswerten, reibungslosen Ablauf des Treffens der Mächtigsten zu garantieren, hat wohl tiefe Narben im hanseatischen Sicherheitsapparat hinterlassen.
Der autoritäre Wahnsinn nahm dabei schon mit den polizeilichen Ermittlungen seinen Lauf. Dafür wurden sämtliche liberalen, rechtsstaatlichen oder sonstigen Grundsätze zur Makulatur. Es wurden Öffentlichkeitsfahndungen, über den digitalen Pranger geschaltet; es wurden Denunzierungsplattformen eingerichtet; und in einer beispiellosen Aktion wurden abertausende Stunden Videomaterial durch Gesichterkennungssoftware gejagt.
Im Wettbewerb darum, wer rechtsstaatliche Prinzipien und Verhältnismäßigkeit am schnellsten über Bord wirft, will aber auch die Hamburger Justiz nicht von der Polizei abgehängt werden. Nach skandalös hohen Urteilen gegen vermeintliche Flaschenwerfer*innen, kam es Anfang Juli zum erstinstanzlichen Urteil gegen die Angeklagten im Elbchausseeverfahren. Ein Genosse wurde zu drei Jahren Knast verurteilt, zwei Genossen zu Bewährungsstrafen, zwei müssen Sozialstunden ableisten. Dieses Urteil kam zustande, obwohl vier der fünf Aktivisten keine eigenhändige Straftat zugeordnet, sondern nur die bloße Teilnahme an einem Protestzug nachgewiesen werden konnte.
Und auch das jetzt anstehende Rondenbarg-Verfahren schlägt in die gleiche Kerbe: 86 Angeklagte sollen ohne nachgewiesenen Bruch mit dem bürgerlichen Strafrecht dafür verurteilt werden, auf einer Demo gewesen zu sein. Und weil in diesem Verfahren auch vermeintliche Mitglieder des Roten Aufbaus vom Verfolgungswahn der Hamburger Justiz betroffen sind, wird ein Schuh draus. Die Demo, das war der Rote Aufbau, der G20-Gipfel, das war der Rote Aufbau.
Die Sicherheitsbehörden können die Wut und den Widerstand, die ihrer reaktionären Ordnung entgegenschlagen, nicht verstehen. Sie brauchen Sündenböcke, die für ihr eigenes Versagen geradestehen sollen. Weil ihnen an diesen Tagen im Sommer 2017 ihre eigene Brutalität, ihre eigene Verlogenheit um die Ohren geflogen ist, wird jetzt jede einzelne Person derer sie habhaft werden können »juristisch« dafür zur Rechenschaft gezogen. Dabei geht es aber nicht darum, irgendwelche tatsächlichen, frei erfundenen oder zusammenkonstruierten Straftaten zu verurteilen, sondern ein politisches Signal zu senden: Seht her, wer Protest organisiert, ist kriminell; wer Revolution will, muss bestraft werden, wer sich widersetzt wird vor Gericht gestellt, komme was wolle. Die Rache für den Widerstand gegen den G20-Gipfel findet in den Angriffen auf den Roten Aufbau ein neues Kapitel, aber – getroffen hat es wenige, gemeint sind wir alle!
Solidarität mit dem Roten Aufbau Hamburg!
Redebeitrag von Azadi
Liebe Freundinnen und Freunde, der Feind stand für den Staatsapparat schon immer links. Ob es sich um antifaschistische, antirassistische Gruppen handelt oder – wie als Schwerpunkt bei unserem Verein Azadi – Befreiungsbewegungen im Mittleren Osten. Alle, die sich gegen die bestehende ausbeuterische Ordnung wenden, werden von Geheimdiensten observiert, von den Staatsanwaltschaften und der Polizei kriminalisiert und den öffentlichen Medien diffamiert.
Seit 1993 besteht in Deutschland das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans der PKK. Seitdem gab es tausende von Strafverfahren, Razzien und auch Verurteilungen nach den Paragraphen 129, 129a und 129b. Mit diesen Vorwürfen sehen sich nun auch unsere Genossinnen und Genossen in Hamburg konfrontiert.
Die kurdische Community hier in Deutschland soll verunsichert und entpolitisiert werden, damit sich hier kein Widerstand gegen die mörderische Politik des türkischen Präsidenten Erdogan regt. Dafür sorgt ein dichtes Netz von Spitzeln, die vom Verfassungsschutz und dem polizeilichen Staatsschutz angeworben werden. Dafür sorgen auch die Verbote von Symbolen und Parolen der kurdischen Befreiungsbewegung auf Demonstrationen und Veranstaltungen. Und dafür sorgen nicht zuletzt auch die Anklagen und Verurteilungen wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer ausländischen Vereinigung nach dem Paragraph 129b.
In den Paragraph-129b-Verfahren gegen kurdische AktivistInnen werden den Beschuldigten so gut wie nie individuelle Straftaten vorgeworfen. Allgemeine politische Aktivitäten wie etwa das Organisieren von Demonstrationen und Kulturveranstaltungen reichen aus, um die Betroffenen für Jahre hinter Gitter zu sperren. Gleichzeitig ist Deutschland nach wie vor der Hauptsponsor der aggressiven Innen- und Außenpolitik der türkischen AKP-Regierung. Die Raketen der Drohnen, mit denen die Türkei aktuell völkerrechtswidrig im Nordirak und in Rojava die Bevölkerung tyrannisiert, enthalten Zielerkennungskomponenten aus Deutschland.
Spätestens seit der Revolution in Rojava und der Verteidigung von Kobani 2014 gibt es eine große Solidarität der deutschen Linken mit der kurdischen Bewegung und auch eine enge Zusammenarbeit mit kurdischen Verbänden und Organisationen in Deutschland. Das trifft vor allem auch auf die Gruppe »Roter Aufbau Hamburg« zu. Nicht zuletzt diese Solidarität ist den Repressionsbehörden ein Dorn im Auge.
Wir erklären uns als Rechtshilfefond Azadi solidarisch gegen die Repression, die diesmal den »Roten Aufbau Hamburg«, morgen aber jeden von uns treffen kann. Während Nazis in Deutschland unter den Augen des Verfassungsschutzes Migrantinnen ermorden, soll hier im Stil der bürgerlichen Extremismustheorie ein linkes Feindbild aufgebaut werden. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen sondern weiter solidarisch gegen Rassismus und Faschismus kämpfen, egal ob in Deutschland oder in der Türkei.
Weg mit dem Paragraph 129b! Hoch die internationale Solidarität!
Redebeitrag vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Berlin
Die Razzien am 31.August, welche sich gegen den Roten Aufbau und sein Umfeld richten, sind vom Umfang und den Vorwürfen derzeit eine neue Ebene der staatlichen Repression gegen radikale linke Kräfte in der BRD. Nach den Massenprotesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg und den darauffolgenden unzähligen Gerichtsprozessen, die bereits gelaufen sind und die noch kommen werden, scheint ein weiteres Mittel gefunden organisierte Strukturen zu kriminalisieren.
Wir wünschen den Betroffen viel Kraft und Solidarität, denn wir wissen aus eigener Erfahrung, welche Auswirkungen diese Art von Repressionsschlag gegen die eigene Struktur haben kann. Auch Genoss*innen aus unseren Reihen sahen sich vor mehreren Jahren mit einer Ermittlung nach Paragraph129 StGB konfrontiert. Von den damals insgesamt neun Beschuldigten wurden, bis auf einen Genossen, die Ermittlungsverfahren eingestellt. Für einen von uns ist der Ausgang des Verfahrens noch offen und obwohl bereits vor knapp zwei Jahren die Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift eingereicht hat, gibt es noch keinen Gerichtstermin.
Das zeigt, es ist ein langer Prozess, der sich über Jahre zieht und das Ziel hat die Beschuldigten und ihr Umfeld zu verunsichern und ihre politische Arbeit zu lähmen. Gerade deshalb dürfen wir nicht in eine Schockstarre verfallen, sondern unsere Wut auf die Herrschenden, die uns zu sabotieren versuchen, bündeln, d.h. wir müssen in diesen Zeiten zusammenhalten und wo die einen geschwächt werden, müssen die anderen ihnen zur Seite stehen. Richtig ist auch, dass diese neue Welle von Repression alle trifft, wir wissen nicht wer die nächsten sein werden, die auf diese Art und Weise von den staatlichen Repressionsbehörden kriminalisiert werden.
Unsere Position als »Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen« und unserer Idee einer gemeinsamen Verteidigungsfront gegen den Klassenkampf von oben, haben wir wie folgt in unserem Selbstverständnis festgehalten:
»Um, als geeinte kämpferische und revolutionäre Linke, Repressionsschläge zurückdrängen zu können, müssen wir ohne ideologische Vorbehalte eine gemeinsame Position zur Aufhebung von Unterdrückungs-Verhältnissen auf einer solidarischen Basis herausstellen und diese als Ausgangsbasis einer gemeinsamen Praxis betrachten. Denn antifaschistischer, antikapitalistischer, antirassistischer, antipatriarchaler und antiimperialistischer Widerstand wird über ideologische Unterschiede hinweg verfolgt und angegriffen. Wir wollen gemeinsam linke Politik verteidigen! Gemeinsam werden wir angegriffen und gemeinsam müssen wir uns zur Wehr setzen. Fünf Finger sind ´ne Faust!«
Wir erklären uns solidarisch mit allen die für eine bessere Welt kämpfen und dafür vom Staat verfolgt werden. Wir senden solidarische Grüße an den Roten Aufbau und die von der Repression Betroffenen – lasst euch nicht einschüchtern, lasst euch nicht unterkriegen!
Linke Politik verteidigen, auf der Straße und im Gericht!
Zuletzt möchten wir kurz auf ein anderes Thema aufmerksam machen: In der Türkei wehren sich seit jeher Gefangene mit Hungerstreiks gegen ihre Haftbedingungen. In diesem Jahr sind bereits vier GenossInnen in diesem Widerstand gefallen.
Mustafa Koçak ein politischer Gefangener, der für ein gerechtes Verfahren kämpfte, Ibrahim Gökçek und Helin Bölek, MusikkerInnen des revolutionären Bandkollektiv Grup Yorum, die unter anderem gegen ihre Konzertverbote kämpften und in der letzten Woche haben wir die Menschenrechtsanwältin Ebru Timtik verloren, die ebenfalls für Gerechtigkeit kämpfte. Um auf diese Themen aufmerksam zu machen, findet jede Woche samstags um 15 Uhr eine Kundgebung auf dem Oranienplatz statt. Das Thema lautet Gerechtigkeit und es sind alle herzlich eingeladen am Oplatz vorbeizuschauen, denn auch das ist ein Ort, an dem die Kämpfe und der Widerstand verbunden werden sollen.
In diesem Sinne Hoch die internationale Solidarität!
Redebeitrag des Berliner Bündnis gegen Rechts
Paragraph 129: Allseits beliebtes Mittel gegen Links. Wir möchten euch anlässlich des Verfahrens gegen den Roten Aufbau von der Anwendung des §129 gegen Antifaschist*innen berichten. Vor 3 Jahren haben wir einen Fahrradtour zu den Protesten gegen den Rudolf-Heß-Marsch in Spandau organisiert. Vielleicht habt ihr ja schon davon gehört: Die Fahrradtour an diesem Tag endete nach ein paar hundert Metern in einem Polizeikessel. Es hieß, ein AfD-Stand sei umgekippt worden und es sei zu Auseinandersetzungen gekommen. Personalien von allen 34 Fahrradfahrenden wurden aufgenommen, Kleidung durchsucht, Material beschlagnahmt und Fotografien angefertigt. Die Fahrt nach Spandau konnte verspätet fortgesetzt werden. Erstmal keine große Sache. Niemand bekam Post. Die Sache galt als erledigt.
Eine der damals kontrollierten Personen erfuhr durch ein Auskunftsersuchen beim Bundeszentralregister, dass gegen sie wegen §129a Bildung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit besonders schwerem Landfriedensbruch ermittelt wird. Wie sich herausstellte wurde gegen tatsächlich alle 37 Antifaschist*innen, die bei der Fahrradtour dabei waren, wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt.
Die Folgen eines solchen Ermittlungsverfahrens sind bekannt: Bei Auslandsreisen wirst du länger kontrolliert, du darfst bestimmte Behörden nicht betreten und wenn du mal festgenommen wirst, machen sie eine Riesenwelle. Der Eingriff in den Alltag ist willkürlich. Denn was uns durch diesen Eintrag verwehrt oder genehmigt wird und wohin wir reisen dürfen oder eben nicht, ist von der persönlichen Einschätzung die jeweiligen Beamt*innen abhängig.
Und wer trägt die Verantwortung dafür? Ein gewisser Oberstaatsanwalt Fenner. Der gleiche Staatsanwalt, dem nun die Ermittlungen im Nazi-Bullen-Neukölln-Komplex wegen rechte Gesinnungsnähe entzogen wurde. Das Ziel von Fenner liegt auf der Hand: Die Aktivist*innen sollen verunsichert und durch das laufende Ermittlungsverfahren davon abgeschreckt werden, sich an künftigen Protesten gegen Neonaziaufmärsche zu beteiligen.
Der Paragraph 129a bietet den Behörden die Möglichkeit, Personen mit weitreichenden polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen wie Observationen, Telefon- und Internetüberwachungen auszuspionieren. Ebenso wie Paragraph 129b, der häufig gegen die kurdische Linke angewendet wird, um solidarische Strukturen zu durchleuchten.
Da Polizei und Staatsanwaltschaft nicht dazu verpflichtet sind, die Betroffenen über Ermittlungsverfahren gegen sie zu unterrichten, ist es der hartnäckigen Recherche der Fahrradfahrer*innen zu verdanken, dass sie von den Ermittlungen gegen sich erfahren haben. Sie haben Auskunftsersuchen gestellt, Rechtsanwält*innen engagiert, Abgeordnete eingeschaltet und Journalist*innen informiert. Durch eine kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus haben sie erfahren, dass die Ermittlungsverfahren gegen sie nach mehr als zweieinhalb Jahren immer noch nicht eingestellt worden sind. Auch aktuell ist uns keine Einstellung bekannt.
Durch die Anfrage kam auch heraus, dass das Berliner LKA und die politische Staatsanwaltschaft dafür gesorgt haben, dass alle Betroffenen inzwischen im polizeilichen Informationssystem des Bundeskriminalamts mit dem Vermerk “Politisch Motivierte Kriminalität – links” geführt werden, eben von jenem Oberstaatsanwalt Fenner. Und dieser Vermerk erscheint immer, wenn Personalien von Personen irgendwo kontrolliert werden.Die Kriminalisierung antifaschistischer Proteste gegen Neonaziaufmärsche ist nur einer von unzähligen Versuchen, unser gemeinsames Engagement zu diskreditieren. Dass sich in Zeiten des Rechtsrucks daran nicht nur AfD und Konservative beteiligen, sondern vielfach auch staatliche Verantwortungsträger*innen, wissen wir nicht erst seit Hans-Georg Maaßen. Doch wir lassen uns nicht einschüchtern!
In Zeiten, in denen Nazis jahrelang Brandanschläge in Neukölln verüben können, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen, wenn in Hanau Menschen von einem Nazi und Rassisten ermordet werden oder in Halle Anschläge auf jüdische Einrichtungen nur knapp scheitern und weitere Menschen ermordet werden, ist Widerstand wichtiger denn je!
Deshalb: Beteiligt euch an den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 3. Oktober in Berlin.
Alerta Antifaschista!
Redebeitrag von Ulla Jelpke (MdB)
Grußwort zur Kundgebung »Unsere Solidarität gegen ihre Repression« am 5. September in Berlin: Liebe Genossinnen und Genossen, am Montag wurden der Stadtteilladen Lüttje Lüüd und 27 Wohnungen in Hamburg und anderen Bundesländern von der Polizei gestürmt. Linke Aktivistinnen und Aktivsten wurden von Sondereinsatzkommandos, die mit Maschinenpistolen bewaffnet waren, aus dem Bett gerissen. Es war eine der größten Polizeioperationen der letzten Jahre gegen organisierte linke Strukturen. Mindestens 22 Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitglieder der kommunistischen Organisation Roter Aufbau Hamburg zu sein und eine »kriminelle Vereinigung« nach Paragraph 129 Strafgesetzbuch gebildet zu haben.
Der Paragraph 129 gibt den Ermittlungsbehörden besondere Vollmachten zur Ausforschung von Verdächtigen und deren ganzem Umfeld. Und den Verfolgten müssen keine individuellen Taten nachgewiesen werden. Schon die Zugehörigkeit zur vermeintlich kriminellen Vereinigung soll ausreichen.
Der Paragraph 129 hat eine eigene Geschichte. Mit diesem seit Reichsgründung existierenden Paragraphen wurden etwa die damals noch revolutionäre Sozialdemokratie im Kaiserreich und Mitglieder der Kommunistischen Partei in der Weimarer Republik und unter dem Faschismus verfolgt. Damals lautete der Vorwurf nach Paragraph 129 allerdings noch auf »Mitgliedschaft in einer staatsfeindlichen Vereinigung«. Damit war deutlich, dass es sich um politisches Strafrecht handelt – und auch den mit diesem Paragraphen Gejagten wurde eine politische Agenda und Identität zugebilligt. Doch anders in der Bundesrepublik. Dort richtete sich der Paragraph 129 nunmehr gegen »kriminelle Vereinigungen«. Gemeint waren damit von Anfang an auch radikal linke Oppositionsgruppen und Parteien, denen so jeder politische Anspruch abgesprochen wurde. Nach dem Verbot der KPD in den 50er Jahren wurden wieder Kommunistinnen und Kommunisten mit diesem Paragraphen verfolgt, angeklagt und verurteilt. Doch wo ihnen selbst die Nazijustiz noch eine politische Identität als »Staatsfeinde« zugebilligt hatte, waren sie für die bundesrepublikanische Justiz nur noch »Kriminelle«.
Und jetzt sind es wieder Kommunistinnen und Kommunisten, gegen die die Justiz den Knüppel des Paragraphen 129 schwingt. Ich denke, es ist kein Zufall, dass die Razzien gegen mutmaßliche Mitglieder des Roten Aufbaus Hamburg gerade jetzt stattfanden. Der Rote Aufbau war eine der öffentlich sichtbaren Strukturen hinter den Protesten gegen den G20 Gipfel vor drei Jahren in Hamburg. Und demnächst steht der sogenannte Rondenbarg-Prozess gegen zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Proteste an. Vielen der Angeklagten werden keine konkreten Gewalttaten vorgeworfen. Kriminalisiert werden soll allein ihre Anwesenheit während einer Demonstration. Offensichtlich hat die Justiz nicht viel in der Hand gegen die angeklagten Demonstrantinnen und Demonstranten. Die jetzigen Razzien sind ein durchsichtiger Versuch der Dämonisierung und Vorverurteilung der radikalen Linken im Vorfeld des Prozesses.
Meine Solidarität gehört den verfolgten Linken in Hamburg – Antifaschismus und Sozialismus sind nicht kriminell, sondern notwendig!
Weg mit den Paragraphen 129, 129a und 129b Strafgesetzbuch!
Redebeitrag von Perspektive Kommunismus
Kriminell ist der Kapitalismus, nicht der Widerstand dagegen! – Solidarität mit dem Roten Aufbau Hamburg! Der Staat greift uns an. Getroffen hat es unsere Genossinnen und Genossen des Roten Aufbau Hamburg. Am Montagmorgen wurden 28 Wohnungen und linke Räumlichkeiten durchsucht, die die politische Polizei in Hamburg dem Roten Aufbau Hamburg zurechnet. Medienwirksam wurden dabei Türen von SEK-Einheiten aufgebrochen und GenossInnen mit vorgehaltenen Maschinenpistolen aus dem Bett gezogen. Der genaue Umfang des Angriffs, wie auch der konkreten Vorwürfe, ist noch nicht ganz klar. Selbst darüber, ob gegen unsere GenossInnen als Teil einer »kriminellen« – Paragraph 129 – oder gar als Teil einer »terroristischen« Vereinigung – Paragraph 129a – ermittelt wird, widersprechen sich die offiziellen Stellen teilweise. Fest steht nur, dass es sich bisher um den größten staatlichen Angriff gegen linke Strukturen seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten, in Deutschland handelt – sieht man einmal von den permanenten Angriffen gegen die kurdische und türkische Linke ab. Fest steht auch, dass dieser Angriff ein Zeichen, eine Warnung an alle verbliebenen revolutionären Strukturen ist: Wer sich gegen den Kapitalismus und seine Auswüchse organisiert, wer sich nicht abfinden will mit der täglichen Ausbeutung und Zerstörung eines krisenhaften Systems und wer selbstbewusst eine sozialistische Perspektive formuliert – der wird mit allen Mitteln der Repressionsorgane verfolgt.
So willkürlich die konkreten Vorwürfe auch sein mögen, dieser Repressionsschlag passt in unsere Zeit: Die kapitalistische Wirtschaft schlittert befeuert von Corona in eine immer tiefere Krise. Beinahe täglich gibt es Meldungen über Betriebsschließungen und Entlassungen. Die Schäden die die herrschende Produktionsweise an unserer Umwelt angerichtet hat, sind unübersehbar. Auch das politische System ist nicht krisenfest – das ist weiten Teilen der herrschenden Klasse und des Staatsapparates bewusst. Die Verschärfungen der Polizeigesetze und neue Befugnisse für die rechten Geheimdienste zielen darauf ab, bei einer Verschärfung der Krise Massenprotesten mit mehr Härte begegnen zu können. Ein zentrales Element solch eines reaktionären Krisenmanagements, ist dabei schon immer gewesen, diejenigen zu bekämpfen, die darauf bestehen, dass das herrschende Chaos aus Krise, Krieg, Patriarchat, Rassismus und Umweltzerstörung nicht alternativlos und auch nicht reformierbar ist. Die versuchen eine andere gesellschaftliche Perspektive – den Sozialismus und schließlich die klassenlose Gesellschaft – aufzuzeigen. Die darauf bestehen, dass es dazu den revolutionären Bruch mit dem Bestehenden braucht und – das ist das Wichtigste – die sich für dieses Ziel organisieren.
Es ist also kein Zufall oder Fehler im System, dass bei KommunistInnen die Türen eingetreten werden, während sich Faschisten innerhalb von Polizei und Armee bewaffnen und Morddrohungen verbreiten. Beides sind nur folgerichtige Reaktionen von Menschen, die wissen, dass ihr auf Ungleichheit und Ausbeutung basierendes System nicht so stabil ist wie sie es ständig selbst verkünden.
Deshalb dürfen Angriffe wie der aktuelle auch nicht zu Panik führen: Repression und ihr Versuch das Streben nach einer solidarischen Gesellschaft zu kriminalisieren, war schon immer und ist auch heute ein ständiger Begleiter revolutionärer Organisationen, die ihren eigenen Anspruch ernst nehmen. Wir müssen die Repression zum Anlass nehmen, einen Umgang mit ihr zu finden und uns und unsere Strukturen besser zu schützen. Denn unsere Organisierungen sind unser einziges Mittel, politische Erfahrungen, gesellschaftliche Perspektiven und das gezielte Handeln in Kämpfen zu verbinden und stetig auf eine neue Stufe zu heben.
Deshalb ist jetzt nicht die Zeit Wunden zu lecken, sondern Zeit für offensive Solidarität: Der Staat zielt mit seinem Angriff auf alle organisierten linken Strukturen und versucht uns einzuschüchtern. Deshalb heißt Solidarität jetzt auch: Selbst aktiv werden, sich organisieren und den Kampf aufnehmen! Solidarität bedeutet den revolutionären Anspruch den die GenossInnen in Hamburg formuliert haben und der jetzt kriminalisiert werden soll, zu verteidigen! Und nicht zuletzt: Solidarität besteht nicht nur aus Worten oder Hashtags – Solidarität muss konkret werden, in gegenseitiger Hilfe und gemeinsamer Praxis!
Redebeitrag der Radikalen Linken Berlin
Erst Ende Juni ist nach fast 5 Jahren der 129b Schauprozess gegen die TKP/ML und zehn KommunistInnen aus der Türkei zu Ende gegangen. Die Vorwürfe eine Farce, die Urteile Beschämend! Jetzt, keine sechs Wochen später sind wir zeuge geworden, wie die deutsche Klassenjustiz einmal mehr den Paragraphen 129 heranzieht und einmal mehr sind es organisierte revolutionäre Strukturen die angegriffen werden!
Auch wenn die jetzige Repressionswelle eine neue Qualität der Repression gegen den Roten Aufbau darstellt so ist diese Aktion nicht trennbar von der allgemeinen Verfasstheit dieses bundesdeutschen Staates. Ein imperialistischer Staat dessen Waffen in Kurdistan morden, der in Bolivien Putschisten stützt und überall wo es die wirtschaftlichen Interessen seiner herrschenden Klasse es verlangen eine Blutlache hinterlässt, schreckt auch nicht davor zurück Haustüren von Linken einzutreten und MPs auf sie zu richten, der Antikommunismus ist dem deutschen Staat seit seiner Gründung inhärent.
Heute hat es den Roten Aufbau getroffen, genauso aber, mit ähnlichen fadenscheinigen Begründungen kann es jede organisierte Linke Kraft treffen, denn es geht uns um die revolutionäre Überwindung eben dieser bestehenden Verhältnisse. Damit ist es umso wichtiger sich auch gemeinsam gegen diese Repressionen zu stellen, ihren wahren Charakter zu entlarven und ihre Absichten ins Leere laufen zu lassen. Der Staat wird (wie aus schon aus anderen Fällen bekannt) versuchen einzelne einzuschüchtern, sie zu isolieren und dann gegeneinander auszuspielen, dem sollte mit Solidarität und Entschlossenheit entgegengetreten werden. Unsere Antwort ist: unsere Reihen enger zusammenzuschließen um uns gemeinsam gegen diese Angriffe zu wehren!
Wir Grüßen alle betroffenen GenossInnen herzlich und rufen ihnen in dieser Zeit, Rosa Luxemburgs Worte aus dem Knast in den Sinn: »… so muß man es nehmen, tapfer, unverzagt und lächelnd – trotz alledem!«
Weg mit dem politischem Paragraphen 129a/b
Volle Solidarität mit den Roten Aufbau!
Redebeitrag der Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand
Hallo, wir sind von der Kampagne »Gemeinschaftlicher Widerstand«. Unser Schwerpunkt ist die politische Unterstützung der Angeklagten im so genannten Rondenbarg-Verfahren. Dies ist ein politisches Großverfahren gegen bundesweit mindestens 86 linke Aktivist*innen, die von der Staatsanwaltschaft Hamburg angeklagt werden.
Aufgeteilt in 8 Verfahrensgruppen, werden ihnen mehrere Straftaten wie schwerer Landfriedensbruch, Angriff auf Vollstreckungsbeamte, versuchte gefährliche Körperverletzung und Bildung bewaffneter Gruppen vorgeworfen – einige dieser Strafgesetze wurden erst kurz vor dem G20-Gipfel 2017 verschärft. Mithilfe des Konstrukts der »gemeinschaftlichen Tat« wird eine Verurteilung ohne konkret individuellen Strafnachweis anvisiert.
Hintergrund ist die Zerschlagung eines Demonstrationszuges am 6. Juli 2017 auf der Straße »Rondenbarg« in Hamburg durch die für Gewaltausbrüche bekannte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit Blumberg der Bundespolizei. Im Juli 2017 hat der G20-Gipfel in Hamburg stattgefunden. Die Aktivist*innen waren auf der Straße, um gegen dieses Treffen der Herrschenden zu protestieren, die für Krieg, Unterdrückung und Ausbeutung verantwortlich sind.
Bei den Protesten gegen den G20 in Hamburg gab es massive Polizeigewalt. Verurteilt wurden die Täter*innen in Uniform nicht. Stattdessen findet eine nicht endende Repression gegen Gipfelgegner*innen statt. Nach 1,5 Jahren ging der so genannte Elbchaussee-Prozess gegen Loic und vier Menschen aus Offenbach zu Ende. Die Staatsanwaltschaft verlangte mehrjährige Haftstrafen. Am 10. Juli wurde das Urteil verkündet. Es gab Gefängnisstrafen für das bloße Mitlaufen in einem Demonstrationszug, ohne dass den Angeklagten konkrete Taten vorgeworfen werden. Der französische Aktivist Loïc erhielt eine Haftstrafe von drei Jahren ohne Bewährung. Zwei Angeklagte aus Hessen bekamen ein Jahr und fünf Monate beziehungsweise ein Jahr und drei Monate auf Bewährung. Diese Verurteilungen werden Auswirkungen auf weitere Verfahren haben und stellen einen massiven Angriff auf das Versammlungsrecht dar.
Wir wollen uns solidarisch zeigen mit den Verurteilten des Elbchaussee-Verfahrens und allen anderen Angeklagten im Kontext von G20! Wir wollen solidarische Grüße senden an die Inhaftierten der 3 von der Parkbank und allen anderen von Repression Betroffenen – wie den Menschen wegen der Ermittlungen mittels des Paragraphen 129a in Leipzig und Frankfurt und an Jo und die anderen Antifaschist*innen in Baden-Württemberg.
Unsere Solidarität gilt dem Roten Aufbau Hamburg. Die Razzien in Hamburg und die §129-Verfahren gegen den Roten Aufbau sind einer der umfangreichsten Repressionsschläge gegen linke Strukturen in der BRD in den letzten Jahren. Getroffen hat es einzelne, gemeint sind wir alle!
Wir rufen im Rahmen unserer Kampagne »Gemeinschaftlicher Widerstand« für den Samstag vor dem ersten Prozesstag im Rondenbarg-Verfahren zu dezentralen Aktionen in verschiedenen Städten auf. In Berlin wird es eine Demo geben, achtet auf Ankündigungen. Nur mit praktischer Solidarität und konsequenter Aussageverweigerung können wir dieses und alle anderen Verfahren zu einem Desaster für Polizei und Staatsanwaltschaft machen.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!