Schluss mit den Kriegskrediten! Gemeinsam gegen die Aufrüstungspläne von Union/SPD und EU-Kommission
Die kommende Bundesregierung von CDU/CSU und SPD will hunderte Milliarden Euro in weitere Aufrüstung stecken und plant dafür, alle Kreditaufnahmen für die Aufrüstung von der Schuldenbremse auszunehmen – in theoretisch unbegrenzter Höhe. Auch auf europäischer Ebene sollen über Nacht weitere 800 Milliarden Euro in Waffen und Aufrüstung gesteckt werden. Selbst das geplante Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro soll zu großen Teilen nicht in Krankenhäuser oder Schulen fließen, sondern in Straßen und Schienen, also in die zivile Kriegsinfrastruktur. Das gigantische Aufrüstungsvorhaben soll bis zum 18. März im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht werden, weil Schwarz-Rot im neuen Bundestag dafür nicht ohne weiteres eine Mehrheit hätte.
- Kundgebung am Tag der Abstimmung der Grundgesetzänderung
Dienstag | 18. März | 17 Uhr | Reichstagswiese | Aufruf - Versammlung gegen Krieg und Aufrüstung
Donnerstag | 20. März 2025 | 18 Uhr | FMP1 | Franz-Mehring-Platz 1 | Seminarraum 1
Audio-Aufnahme der Veranstaltung Überausbeutung migrantischer Arbeiter*innen
Am 26. Februar 2025 hat die Initiative Berlin Workers Support im Museum des Kapitalismus eine Veranstaltung zum Thema »Überausbeutung migrantischer Arbeiter*innen und Strategien der Gegenwehr« organisiert. Dazu wurde Peter Birke eingeladen, der einen Vortrag unter anderem zu den Arbeitsbedingungen migrantischer Beschäftigter im Versandhandel und in der Fleischindustrie gehalten hat. Er ist Soziologe und Historiker und arbeitet am Soziologischen Forschungsinstitut (SOFI) an der Georg-August-Universität in Göttingen. Er hat unter anderem das Buch »Grenzen aus Glas« geschrieben und forscht zu den Themen Rassismus, Migration und Arbeitskämpfe. Zu Beginn haben wir einen kurzen Input zum Begriff der Überausbeutung und einem materialistischen Verständnis von Rassismus gehalten.
Veranstaltung am 26.2.: Überausbeutung migrantischer Arbeiter*innen und Strategien der Gegenwehr
Konzerne wie Amazon oder Tönnies profitieren von der Überausbeutung migrantischer Arbeiter*innen. Niedrige Löhne, überlange Arbeitszeiten, eine hohe Anzahl an Arbeitsunfällen, stark gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen und befristete Verträge kennzeichnen die prekären Beschäftigungsverhältnisse in diesen Branchen. Die Initiative Berlin Workers Support hat den Arbeitssoziologen Peter Birke eingeladen, um mit ihm über die Arbeitsbedingungen migrantischer Beschäftigter im Versandhandel und in der Fleischindustrie zu sprechen. Außerdem wird es um die Möglichkeiten von Arbeitskämpfen von migrantischen Arbeiter*innen in diesen Bereichen sowie solidarischer gemeinsamer Zusammenschlüsse von Arbeiter*innen gehen. Peter Birke hat das Buch »Grenzen aus Glas« geschrieben und forscht zu den Themen Rassismus, Migration und Arbeitskämpfe.
26.02.2025 | 18 Uhr | Museum des Kapitalismus | Köpenicker Straße 172 | Kreuzberg
Fünf Jahre Hanau – Die Konsequenz bleibt Widerstand!
Am 19. Februar 2020 wurden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoglu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov von einem polizeibekannten Faschisten in Hanau ermordet. Den Nährboden für diese Tat haben die rassistische Hetze in den Medien und der Politik und die menschenverachtende Asylpolitik geschaffen. Anlässlich des antirassistischen Kampftages zum 5. Jahrestag des Attentats in Hanau, wollen wir eine Verbindung setzen zwischen dem offen rassistischen Klima in Deutschland und der gleichzeitigen für viele unsichtbaren Überausbeutung der migrantischen Kolleg*innen unter anderem in der deutschen Fleisch- Transport- und Baubranche. Der Rassismus spaltet die Arbeiter*innen und wird als Legitimation für unterschiedliche Ausbeutungsbedingungen genutzt. Stellen wir uns gemeinsam gegen die rassistische Hetze und kämpfen wir alle gemeinsam gegen Ausbeutung, Krieg und Krise!
Demonstration | 19.02.2025 | 17:30 Uhr Gedenkkundgebung | 19 Uhr Demostart – Berlin-Neukölln, Sonnencenter (High-Deck-Siedlung)
Krieg dem Krieg – Kommunist*innen vereinigt euch!
Am 15. Januar 1919 wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gefangen genommen und ermordet. Der Mord wurde von dem rechten Hauptmann Waldemar Pabst, mit dem Einverständnis von Gustav Noske von der SPD, organisiert. Jedes Jahr am zweiten Sonntag im Januar gehen Tausende Linke in Berlin auf die Straße, um den beiden Revolutionär*innen zu gedenken. Sie waren Gründungsmitglieder der zum Jahreswechsel 1918/1919 geschaffenen KPD. Der Kampf gegen imperialistischen Krieg und kapitalistische Ausbeutung, den die Revolutionär*innen vor mehr als hundert Jahren führten, ist heute immer noch aktuell. Angesichts von Kriegen, Hochrüstung und der Klimakrise sind revolutionäre Antworten auf die kapitalistische Krise dringend nötig. Nur ein Sturz der herrschenden Ordnung kann einen Ausweg aus immer mehr Krieg, Zerstörung und Armut bieten. Die Produktion gehört in die Hände der Arbeiter*innen. Statt für den Profit einiger weniger Kapitalist*innen zu arbeiten, brauchen wir eine Produktion, die sich am Wohlergehen aller orientiert. Um diese Gesellschaft zu erreichen, ist es nötig uns zusammenzuschließen und uns zu organisieren. Dabei müssen wir über die einzelnen Teilbereichskämpfe oder Kampagnen hinausgehen und am Aufbau von Organisierungen arbeiten, die dem langfristigen Ziel, der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft, zum Durchbruch verhelfen können.
Kommt zum Revolutionären Block auf der LL-Demo
12. Januar 2025 * 10 Uhr * U Frankfurter Tor
Hände weg vom Streikrecht! Berliner Kita-Streikverbot und das restriktive deutsche Streikrecht
Das Landesarbeitsgericht hat am 11.10.2024 in zweiter Instanz das Verbot des Streiks der Erzieher*innen in den landeseigenen Kita-Betrieben bestätigt. Damit ist die Ver.di Kampagne und Tarifauseinandersetzung für einen Tarifvertrag pädagogische Qualität und Entlastung zunächst beendet. In den letzten Jahren haben sich mehrere tausend Kita-Erzieher*innen organisiert, gekämpft und gestreikt, um ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. Mit diesem skandalösen Urteil wird den Kolleg*innen die Möglichkeit genommen, ihr im Grundgesetz verankertes demokratisches Recht wahrzunehmen. Wir werden darüber diskutieren, in wieweit das deutsche restriktive Streikrecht dafür verantwortlich ist, warum das Verbot ein heftiger Angriff auf uns Beschäftigte ist und was wir dagegen tun können.
Eingeladen sind:
- Benedikt Hopmann, Berliner Arbeitsrechtler und Rechtsanwalt
- Alexander Kübler, Kampagne für ein umfassendes Streikrecht
18.10.2024 | 18 Uhr | Regenbogenfabrik | Tobe-Raum | Lausitzer Straße 21a
Perspektive-Tresen: Perspektiven für die Menschen in Palästina
Die Unterdrückung der Palästinenser*innen besteht seit Jahrzehnten ohne Perspektive eines Endes von Besatzung, Krieg und Vertreibung. In der BRD gilt als offizielle Staatsräson die Forderung der Zwei-Staaten-Lösung. Sie sieht einen unabhängigen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt vor. Trotz der internationalen Verträge von Oslo aus den 90er Jahren, fand kein Rückzug der israelischen Armee auf diese Grenzen statt, im Gegenteil, die unterschiedlichen israelischen Regierungen forcierten indes massiv ein illegales Siedlungsprojekt in den besetzten Gebieten. Dabei wurden sie von der deutschen Politik politisch, militärisch und finanziell weiterhin uneingeschränkt unterstützt. Diese Unterstützung für Siedlungsbau und Besatzungskrieg lässt die vorgegebene deutsche Forderung nach einer Friedenslösung unglaubwürdig erscheinen.
Nicht nur lehnt die israelische Regierung die Zwei-Staaten-Lösung kategorisch ab. Auch lässt der Siedlungsbau der israelischen Regierungen im Westjordanland die Aussicht auf einen palästinensischen Staat heute gänzlich unrealistisch erscheinen. Über 700 000 Siedler*innen, zum Teil schwer bewaffnet, befinden sich mittlerweile im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Bei der Zwei-Staaten-Lösung sind zudem auch nicht die 1,9 Millionen Palästinenser*innen einbezogen, die israelische Staatsbürger*innen sind und im Staat Israel, wo die Diskriminierung der Palästinenser*innen institutionalisiert ist, als Bürger*innen zweiter Klasse leben.
Zwischen dem Mittelmeer und dem Jordanfluss sind zudem heute Millionen Menschen in den vom israelischen Millitär beherrschten Gebieten militanten Siedlerbanden, einer vom Militär kontrollierten Willkürjustiz und einer israelischen Militärverwaltung täglich ausgesetzt. Weltweit solidarisieren sich Menschen gegen die seit über ein halbes Jahrhundert bestehende völkerrechtswidrige Militärbesatzung und fordern eine sofortige Beendigung dieses Regimes. Was kann dies konkret bedeuten?
Hikmat El-Hammouri wird einen Vortrag über unterschiedliche Perspektiven auf ein Ende von Besatzung und Krieg halten und darauf eingehen, welche Rolle die Zwei-Staaten-Lösung im internationalen Kontext bisher spielte.
Donnerstag | 11. Juli 2024 | 19 Uhr | Kiezhaus | Afrikanische Straße 74
Audio-Aufnahme der Veranstaltung »Linke in Israel & Palästina«
Am 11. Januar 2024 haben wir im Kiezhaus im Wedding eine Veranstaltung mit Leon Wystrychowski gemacht, der seinen Text »Die palästinensische und israelische Linke – Ein historischer Überblick« vorgestellt hat. Der Text bietet einen sehr guten Einblick in die Geschichte der Linken in Israel und Palästina. Darüber hinaus hat Leon Wystrychowski in seinem Vortrag auch mehrere eigene politische Thesen vorgestellt. Im unmittelbaren Anschluss an den Vortrag wurden diese Thesen zum Teil kontrovers diskutiert. Und nach der Veranstaltung haben wir uns erneut mit ihnen auseinandergesetzt. Unsere Überlegungen zu den Thesen veröffentlichen wir gemeinsam mit der Audioaufnahme des Vortrags.
Audio-Aufnahme der Veranstaltung mit der Arbeiter*innen-Front der Ukraine
Am 21. Februar haben wir im Bandito Rosso bei unserem Perspektive-Tresen über eine Live-Video-Schaltung mit zwei Genossen der marxistischen Gruppe RFU (Arbeiter*innen-Front der Ukraine) gesprochen. Sie positionieren sich sowohl gegen den Angriffskrieg Russlands als auch gegen die Nato und die Regierung der Ukraine. Sie sagten bezogen auf den Krieg in der Ukraine: »Wer sich dabei an die Seite einer der beiden kriegführenden Seiten stellt, betrügt die Arbeiterklasse«. Sie analysieren den Krieg als imperialistischen Krieg zwischen Russland und der Nato, der auf dem Boden der Ukraine ausgetragen wird.