Hände weg vom Streikrecht! Berliner Kita-Streikverbot und das restriktive deutsche Streikrecht
Das Landesarbeitsgericht hat am 11.10.2024 in zweiter Instanz das Verbot des Streiks der Erzieher*innen in den landeseigenen Kita-Betrieben bestätigt. Damit ist die Ver.di Kampagne und Tarifauseinandersetzung für einen Tarifvertrag pädagogische Qualität und Entlastung zunächst beendet. In den letzten Jahren haben sich mehrere tausend Kita-Erzieher*innen organisiert, gekämpft und gestreikt, um ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. Mit diesem skandalösen Urteil wird den Kolleg*innen die Möglichkeit genommen, ihr im Grundgesetz verankertes demokratisches Recht wahrzunehmen. Wir werden darüber diskutieren, in wieweit das deutsche restriktive Streikrecht dafür verantwortlich ist, warum das Verbot ein heftiger Angriff auf uns Beschäftigte ist und was wir dagegen tun können.
Eingeladen sind:
- Benedikt Hopmann, Berliner Arbeitsrechtler und Rechtsanwalt
- Alexander Kübler, Kampagne für ein umfassendes Streikrecht
18.10.2024 | 18 Uhr | Regenbogenfabrik | Tobe-Raum | Lausitzer Straße 21a
Demonstrationen am 24.8. in Hamburg und Karlsruhe vor dem Urteil im G20-Rondenbarg-Prozess
Der G20-Rondenbarg-Prozess neigt sich seinem Ende entgegen. Mit einer Urteilsverkündung ist Ende August zu rechnen. Vor der Urteilsverkündung finden unter dem Motto »Versammlungsfreiheit verteidigen! Freispruch für die Angeklagten im G20-Rondenbarg-Prozess!« Demonstrationen am 24. August in Hamburg und Karlsruhe statt. Das Verfahren bedroht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit: Keinem der 86 Angeklagten wird eine individuelle Tat vorgeworfen, die bloße Anwesenheit auf der Demonstration soll für eine Verurteilung reichen. Aus schwarzer Kleidung von Demoteilnehmer*innen soll eine »Unterstützung von Gewalttäter*innen« konstruiert werden. Das würde Kollektivstrafen gegen Demonstrierende zunehmend als Standard etablieren. Gerade jetzt braucht es in Zeiten von Kriegen, Klimakrise und rechter Hetze viele mutige Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit entschlossen und vielfältig nutzen.
Für Versammlungsfreiheit und widerständigen Protest! United we Stand!
- Aufruf zu den Demos
- 24. August 2024 | 15 Uhr | Demonstration | Hamburg | Gänsemarkt
- 24. August 2024 | 15 Uhr | Demonstration | Karlsruhe | Friedrichsplatz
Kommt zum Rheinmetall-Entwaffnen-Camp in Kiel
Vom 3. bis 8. September 2024 findet in Kiel das Rheinmetall-Entwaffnen Camp statt. Kiel ist einer der größten Militär- und Rüstungsstandorte in der Republik. Der Rüstungskonzern Rheinmetall profitiert ganz besonders von der Militarisierung und Aufrüstung im Zuge der »Zeitenwende«. Er konnte 30 bis 40 Milliarden des staatlichen 100-Milliarden Sondervermögens für Aufrüstung einstreichen, baut aktuell eigene Produktionsstätten in der Ukraine auf und stattet das israelische Militär aus. Kiel ist ein perfekter Ort für Aktionen gegen die Kriegstreiber des deutschen Imperialismus. Kommt zum Barrio auf dem Rheinmetall-Entwaffnen Camp, beteiligt euch an den Aktionen und reiht euch in den Revolutionären Block auf der Rheinmetall-Entwaffnen-Bündnisdemonstration am 7. September ein!
- Protestcamp: 3. bis 8. September im Werftpark Kiel
- Revolutionäres Barrio auf dem Camp
- Aktionen & Blockaden: Die ganze Woche
- Demonstration: 7. September in Kiel
Perspektive-Tresen: Perspektiven für die Menschen in Palästina
Die Unterdrückung der Palästinenser*innen besteht seit Jahrzehnten ohne Perspektive eines Endes von Besatzung, Krieg und Vertreibung. In der BRD gilt als offizielle Staatsräson die Forderung der Zwei-Staaten-Lösung. Sie sieht einen unabhängigen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt vor. Trotz der internationalen Verträge von Oslo aus den 90er Jahren, fand kein Rückzug der israelischen Armee auf diese Grenzen statt, im Gegenteil, die unterschiedlichen israelischen Regierungen forcierten indes massiv ein illegales Siedlungsprojekt in den besetzten Gebieten. Dabei wurden sie von der deutschen Politik politisch, militärisch und finanziell weiterhin uneingeschränkt unterstützt. Diese Unterstützung für Siedlungsbau und Besatzungskrieg lässt die vorgegebene deutsche Forderung nach einer Friedenslösung unglaubwürdig erscheinen.
Nicht nur lehnt die israelische Regierung die Zwei-Staaten-Lösung kategorisch ab. Auch lässt der Siedlungsbau der israelischen Regierungen im Westjordanland die Aussicht auf einen palästinensischen Staat heute gänzlich unrealistisch erscheinen. Über 700 000 Siedler*innen, zum Teil schwer bewaffnet, befinden sich mittlerweile im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Bei der Zwei-Staaten-Lösung sind zudem auch nicht die 1,9 Millionen Palästinenser*innen einbezogen, die israelische Staatsbürger*innen sind und im Staat Israel, wo die Diskriminierung der Palästinenser*innen institutionalisiert ist, als Bürger*innen zweiter Klasse leben.
Zwischen dem Mittelmeer und dem Jordanfluss sind zudem heute Millionen Menschen in den vom israelischen Millitär beherrschten Gebieten militanten Siedlerbanden, einer vom Militär kontrollierten Willkürjustiz und einer israelischen Militärverwaltung täglich ausgesetzt. Weltweit solidarisieren sich Menschen gegen die seit über ein halbes Jahrhundert bestehende völkerrechtswidrige Militärbesatzung und fordern eine sofortige Beendigung dieses Regimes. Was kann dies konkret bedeuten?
Hikmat El-Hammouri wird einen Vortrag über unterschiedliche Perspektiven auf ein Ende von Besatzung und Krieg halten und darauf eingehen, welche Rolle die Zwei-Staaten-Lösung im internationalen Kontext bisher spielte.
Donnerstag | 11. Juli 2024 | 19 Uhr | Kiezhaus | Afrikanische Straße 74
Audio-Aufnahme der Veranstaltung »Linke in Israel & Palästina«
Am 11. Januar 2024 haben wir im Kiezhaus im Wedding eine Veranstaltung mit Leon Wystrychowski gemacht, der seinen Text »Die palästinensische und israelische Linke – Ein historischer Überblick« vorgestellt hat. Der Text bietet einen sehr guten Einblick in die Geschichte der Linken in Israel und Palästina. Darüber hinaus hat Leon Wystrychowski in seinem Vortrag auch mehrere eigene politische Thesen vorgestellt. Im unmittelbaren Anschluss an den Vortrag wurden diese Thesen zum Teil kontrovers diskutiert. Und nach der Veranstaltung haben wir uns erneut mit ihnen auseinandergesetzt. Unsere Überlegungen zu den Thesen veröffentlichen wir gemeinsam mit der Audioaufnahme des Vortrags.
Perspektive-Tresen: Linke in Israel & Palästina
Seit dem Angriff von der Hamas und anderen am 7. Oktober 2023 führt der israelische Staat einen Krieg gegen die Bevölkerung des Gazastreifens. Wohnsiedlungen, Krankenhäuser und Schulen werden bombardiert, über 18 000 Palästinenser*innen wurden bereits ermordet, darunter tausende Kinder. Die Besatzung und Unterdrückung der Palästinenser*innen hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Die internationale Solidarität mit den Palästinenser*innen und der Kampf gegen die Unterstützung Israels durch die deutsche Regierung ist deshalb gerade aktuell von zentraler Bedeutung. Die Massaker und Angriffe der Hamas auf israelische Zivilist*innen verurteilen wir als nicht zu rechtfertigende Kriegsverbrechen.
Unser Bezugspunkt sind zu jeder Zeit linke und fortschrittliche Akteur*innen weltweit. Wir wollen uns deshalb mit linken Kräften in Palästina und Israel beschäftigen. Dazu haben wir Leon Wystrychowski eingeladen. Er hat den Text »Die palästinensische und israelische Linke – Ein historischer Überblick« geschrieben. Bei der Veranstaltung wird unser Referent über die Entstehung und Entwicklung der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) und der Palästinensischen Volkspartei (PPP) sowie der Kommunistischen Partei Israels sprechen.
Donnerstag | 11. Januar 2024 | 19 Uhr | Kiezhaus | Afrikanische Straße 74
Audio-Aufnahme der Veranstaltung mit der Arbeiter*innen-Front der Ukraine
Am 21. Februar haben wir im Bandito Rosso bei unserem Perspektive-Tresen über eine Live-Video-Schaltung mit zwei Genossen der marxistischen Gruppe RFU (Arbeiter*innen-Front der Ukraine) gesprochen. Sie positionieren sich sowohl gegen den Angriffskrieg Russlands als auch gegen die Nato und die Regierung der Ukraine. Sie sagten bezogen auf den Krieg in der Ukraine: »Wer sich dabei an die Seite einer der beiden kriegführenden Seiten stellt, betrügt die Arbeiterklasse«. Sie analysieren den Krieg als imperialistischen Krieg zwischen Russland und der Nato, der auf dem Boden der Ukraine ausgetragen wird.