Hände weg vom Streikrecht! Berliner Kita-Streikverbot und das restriktive deutsche Streikrecht
Das Landesarbeitsgericht hat am 11.10.2024 in zweiter Instanz das Verbot des Streiks der Erzieher*innen in den landeseigenen Kita-Betrieben bestätigt. Damit ist die Ver.di Kampagne und Tarifauseinandersetzung für einen Tarifvertrag pädagogische Qualität und Entlastung zunächst beendet. In den letzten Jahren haben sich mehrere tausend Kita-Erzieher*innen organisiert, gekämpft und gestreikt, um ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. Mit diesem skandalösen Urteil wird den Kolleg*innen die Möglichkeit genommen, ihr im Grundgesetz verankertes demokratisches Recht wahrzunehmen. Wir werden darüber diskutieren, in wieweit das deutsche restriktive Streikrecht dafür verantwortlich ist, warum das Verbot ein heftiger Angriff auf uns Beschäftigte ist und was wir dagegen tun können.
Eingeladen sind:
- Benedikt Hopmann, Berliner Arbeitsrechtler und Rechtsanwalt
- Alexander Kübler, Kampagne für ein umfassendes Streikrecht
18.10.2024 | 18 Uhr | Regenbogenfabrik | Tobe-Raum | Lausitzer Straße 21a
Heraus zum 1. Mai 2024!
Am 1. Mai gibt es wieder den klassenkämpferischen Block auf der DGB-Demonstration. Das Motto des Blocks lautet »Gewerkschaften und Lohnabhängige in die Offensive! Gegen Krieg, Kürzungspolitik und rechte Hetze«. Beim Block werden betriebliche und gewerkschaftliche Basisinitiativen von ihren aktuellen Kämpfen berichten und gemeinsam für eine Welt ohne Ausbeutung, Kriege, Umweltzerstörung und Armut auf die Straße gehen. Ab 16:30 Uhr findet am Südstern zunächst ein Konzert statt und ab 17:30 Uhr die Kundgebung vom Revolutionären 1- Mai-Bündnis. Um 18 Uhr wird die Demonstration starten unter dem Motto »Konzerne enteignen! Kriegstreiber entwaffnen! Kapitalismus zerschlagen!«. Perspektive Kommunismus hat zum 1. Mai eine Zeitung herausgebracht, die auch in Berlin verteilt wird.
Heraus zum 1. Mai 2023! Streiken gegen Krieg, Klimakrise und Inflation!
Am 1. Mai in Berlin gibt es wieder viele Gelegenheiten auf die Straße zu gehen, gegen Krise, Krieg und Kapitalismus und für eine sozialistische Gesellschaft. Es gibt auf der Gewerkschaftsdemonstration des DGB den Klassenkämpferischen Block. Das Motto des Blockes lautet in diesem Jahr »Streiken gegen Krieg, Klimakrise und Inflation! – Gewerkschaften und Lohnabhängige in die Offensive!«. Mit dem klassenkämpferischen Block auf der DGB-Demo wird gewerkschaftlichen und betrieblichen Basisinitiativen Raum gegeben von ihren Kämpfen und Erfahrungen zu berichten. Außerdem findet die Revolutionäre 1.- Mai-Demonstration um 17 Uhr am U-Bahnhof Boddinstraße statt. Bereits am 30. April gibt es im Wedding die Kiezdemo von Hände weg vom Wedding.
- 30. April 2023 | 16 Uhr | U Seestraße | Demo »Frieden statt Kapitalismus!«
- 1. Mai 2023 | 10 Uhr | Platz der Vereinten Nationen | Klassenkämpferischer Block auf der DGB-Demo
- 1. Mai 2023 | 17 Uhr | U Boddinstraße | Block »Nicht auf unserem Rücken«
Erfolgreicher Protest gegen Giffey | 400 Leute beim Klassenkämpferischen Block
Der klassenkämpferische Block wertet den Protest gegen Berlins regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) als vollen Erfolg. Am Vormittag des 1. Mai beteiligten sich etwa 400 Leute an dem Block auf der Demonstration des DGB.
Gut 100 Menschen beteiligten sich am lautstarken und sichtbaren Protest gegen die Rede der Bürgermeisterin bei der Abschlusskundgebung des DGB am Brandenburger Tor. »Das waren deutlich mehr Leute, als wir eigentlich erwartet haben,« meint René Arnsburg, einer der Organisator*innen des Protests.
Heraus zum 1. Mai 2020
Aufgrund der Corona-Pandemie sind die Aktionen in diesem Jahr zum 1. Mai etwas anders als sonst. Dieses Jahr findet die DGB-Demonstration wegen Corona nicht statt. Auch den klassenkämpferischen Block wird es leider nicht geben. Trotzdem gibt es genügend Gründe am 1. Mai aktiv zu werden. Wir schließen uns dem Aufruf des revolutionären 1.-Mai-Bündnis zu dezentralen Aktionen an. Außerdem gibt es am Abend eine gemeinschaftliche Aktivität ab 18 Uhr in Berlin-Kreuzberg. Die Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht organisiert des Weiteren eine Kundgebung von 13 bis 14 Uhr am Urbanhafen in der Nähe des Vivantes Krankenhaus in Kreuzberg. Macht mit und überlegt euch eigene Aktionen!
Perspektive-Tresen: Luft zum Atmen
Der Dokumentarfilm »Luft zum Atmen – 40 Jahre Opposition bei Opel Bochum« von labournet.tv handelt von der Betriebsgruppe »Gruppe oppositioneller Gewerkschafter« (GoG), die 1972 bei Opel in Bochum gegründet wurde und die sich konsequent für die Interessen der Beschäftigten einsetzte. Die GoG bestand bis 2014, als das Werk in Bochum geschlossen wurde. Im Film kommen Aktive der GoG zu Wort und es werden Streiks, Betriebsversammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen gezeigt. 1980 hatte Opel Bochum 22 000 Beschäftigte und war somit das größte Produktionswerk des Autokonzerns General Motors in Europa. Die Betriebsräte der GoG gaben geheime Informationen an die Belegschaft weiter, sie sorgten für achtstündige Betriebsversammlungen und versuchten, auf eigene Faust direkte internationale Solidarität zwischen den verschiedenen Belegschaften von General Motors in Europa herzustellen, um sich gegen die Standorterpressungen in den 90er-Jahren zur Wehr zu setzen. 2004 gab es einen wilden Streik, als die Belegschaft sechs Tage lang das Werk besetzte, um die Entlassung von 4000 Kolleg*innen zu verhindern. Im Anschluss an die Vorführung gibt es noch die Möglichkeit zur Diskussion mit der Filmemacherin von »Luft zum Atmen«, Johanna Schellhagen, von labournet.tv.
Dienstag | 10. September 2019 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a
Heraus zum 1. Mai 2019
Die Verwertungsinteressen des Kapitals, patriarchale und rassistische Verhältnisse stehen einem schönen Leben für uns alle im Weg. Wir gehen am 1. Mai auf die Straße, um deutlich zu machen, dass wir die herrschenden Zustände nicht hinnehmen und alle Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse bekämpfen. Dazu müssen wir uns vernetzen und einen feministischen und antirassistischen Klassenkampf stärken. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. Wir rufen auf, zur Teilnahme am klassenkämpferischen Block, der Demo im Wedding am 30. April und zur revolutionären 1. Mai-Demonstration um 18 Uhr in Friedrichshain.
Perspektive-Tresen: Wilder Streik – Das ist Revolution
1973 fand bei der Automobilzulieferfirma Pierburg in Neuss ein Streik von Frauen* statt, ohne dass eine Gewerkschaft offiziell zum Streik aufgerufen hätte. Der Streik wurde vor allem von migrantischen Frauen* geführt. Die Polizei ging mit brutaler Gewalt gegen die Streikenden vor. Der Polizeidirektor bezeichnet den Streik in einem Interview als »wilde Revolution«. Fünf Tage lang wurde gestreikt für eine Stundenlohnerhöhung um eine Mark und die Streichung der Leichtlohngruppe 2, in der vor allem Frauen* beschäftigt waren und schlecht bezahlt wurden. Die Frauen* bei Pierburg arbeiteten für 4,70 DM pro Stunde am Fließband im Akkord. Der 40-minütige Film »Ihr Kampf ist unser Kampf« ist 1973 in enger Absprache mit den Streikenden entstanden und wurde als Öffentlichkeitsarbeit für und mit der Belegschaft und dem Betriebsrat produziert. Wir zeigen den Film und wollen im Anschluss gemeinsam darüber diskutieren. Wir wollen zudem in einem Input aufzeigen, dass die Ursache für Ausbeutung und Unterdrückung nicht nur der Kapitalismus ist, sondern auch Rassismus und Patriarchat und wir wollen die Verknüpfung der drei Herrschaftsverhältnisse verdeutlichen. Außerdem gibt es letzte Infos zum Frauen*streik.
Dienstag | 5. März 2019 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a
Perspektive-Tresen: Wir brauchen keine Erlaubnis
Der Film »Wir brauchen keine Erlaubnis« handelt von den Arbeitskämpfen bei Fiat in Italien in der Zeit zwischen 1969 und 1980. Das Werksgelände im Stadtteil Mirafiori in Turin ist eine Million Quadratmeter groß und es arbeiteten dort knapp 60 000 Menschen. Heute ist das Gebiet weitgehend deindustrialisiert. Protagonist des Films ist der junge Arbeiter Pietro Perroti, der wie Tausende junge Arbeiter*innen aus dem verarmten italienischen Süden nach Turin zieht, um dort zu arbeiten. Er schmuggelt eine Kamera in die Fabrik und dokumentiert damit Demonstrationen, Streikposten, Blockaden und große Versammlungen. Der Film thematisiert auch die Auseinandersetzungen zwischen selbstorganisierten Arbeiter*innen und der Gewerkschaftsbürokratie. Ende der 1970er Jahre geht Fiat mit Massenentlassungen gegen die kämpferische Belegschaft vor. Die Originalaufnahmen vermitteln einen authentischen Einblick in den Alltag und die Kämpfe der Arbeiter*innen. Wir zeigen den 87-minütigen Dokumentarfilm und diskutieren über die historischen Klassenkämpfe und was wir daraus für linke Klassenpolitik heute lernen können. Wir haben Anna Stiede eingeladen, die den Film fürs deutschsprachige Publikum mit Untertiteln versehen hat. Sie wird eine Einführung zum Film geben.
Dienstag | 8. Mai 2018 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a
Heraus zum 1. Mai 2018!
Am 1. Mai 2018 gibt es wie bereits in den vergangenen Jahren einen klassenkämpferischen Block auf der DGB-Demonstration in Berlin. Dabei werden unter anderem Arbeitskämpfe von betrieblichen Basisinitiativen vorgestellt. Der Block hat das Ziel auf der DGB-Demo eine antikapitalistische und internationalistische Positionierung sichtbar zu machen. Die Verwertungsinteressen des Kapitals, patriarchale und rassistische Verhältnisse stehen einem schönen Leben für uns alle im Weg. Wir gehen deshalb am 1. Mai auf die Straße, um deutlich zu machen, dass wir die herrschenden Zustände nicht hinnehmen und alle Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse bekämpfen. Der Weg zu einer solidarischen Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat beginnt mit kleinen Schritten, mit selbstorganisierten Kämpfen im Betrieb, im Stadtteil und auf der Straße.
Klassenkämpferischer Block | DGB-Demonstration | 1. Mai 2018 | 9:30 Uhr | Hackescher Markt
Deliveroo – Shame on you
Deliveroo ist einer der führenden Online-Lieferdienste in Europa. Die Kehrseite des »Essen auf Rädern 4.0«, wo man per App in kurzer Zeit vom Lieblingsrestaurant per Fahrrad beliefert wird, liegt in den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Wenn überhaupt, gibt es Arbeitsverträge nur befristet. Nach Versuchen, Betriebsräte zu gründen, hat Deliveroo die Verträge der Initiator*innen nicht verlängert und sie rausgeworfen. Die Arbeitsbeziehungen wurden weitgehend auf Scheinselbständigkeit umgestellt.
13.4. Fahrraddemo: Deliveroo – Shame on you!
Deliveroo wurde von arbeitsunrecht.de aus Köln bei einer online-Abstimmung als besonders gewerkschaftsfeindlicher Arbeitgeber ausgewählt. Jedes Mal, wenn der 13. eines Monats auf einen Freitag fällt, gibt es eine solche »Negativnominierung«. Es wird zu bundesweiten Aktionen des Protests und zivilen Ungehorsams gegen die betreffende Firma aufgerufen. In Berlin ruft die FAU, die schon seit einiger Zeit unter dem Label »deliverunion« Fahrradkuriere von Deliveroo und dessen Konkurrenten foodora organisiert, in diesem Rahmen zu einer Fahrraddemo auf. Die Deliveroo-Kolleg*innen fordern die Bezahlung ihrer Wartezeiten mit mindestens 4 Euro pro halbe Stunde, die Übernahme ihrer Unfallversicherung und der Reparaturkosten der Fahrräder sowie höhere Löhne für Kolleg*innen, die trotz der massiven Ausbeutung länger für Deliveroo fahren. Es ist gut, dass hier Initiativen aus unterschiedlichen politischen Richtungen zusammenkommen. Die Probleme der Deliveroo-Kuriere sind denen von Kolleg*innen aus anderen Branchen ähnlich, wie zum Beispiel Taxifahrer*innen, die Wartezeiten an Halteplätzen in vielen Betrieben ebenfalls nicht bezahlt bekommen. Der kapitalistischen Ausbeutung kann nur durch solidarisches Handeln über Betriebs- und Organisationsgrenzen hinaus Einhalt geboten werden. Kommt zur Fahrraddemo!
13.04.2018 | 16:30 Uhr | Oranienplatz
Abschlusskundgebung, auch ohne Fahrrad
18 Uhr | Schlesische Straße 26 | Deliveroo-Zentrale
Make Amazon pay!
Das Bündnis »Make Amazon pay« organisiert bundesweit Aktionen zur Unterstützung des Arbeitskampfes der Beschäftigten von Amazon. Höhepunkt der Aktionstage ist der Black Friday am 24.11., der globale Schnäppchentag für das Weihnachtsgeschäft von Amazon. An diesem Tag soll in Berlin das Amazon-Verteilzentrum am Kudamm-Karree blockiert werden. Amazon steht für krankmachende Arbeitsbedingungen, Kontrolle und Überwachung von Mitarbeiter*innen. Mit Scannern wird jeder Handgriff der Mitarbeiter*innen überwacht. Solidarität mit den Beschäftigten!
Block Black Friday | 24. November 2017 | 10 Uhr | Berlin | Savignyplatz
Bericht vom 1. Mai 2017 mit Fotos
Am 1. Mai 2017 nahmen etwa 250 Menschen am klassenkämpferischen Block auf der DGB-Demonstration teil. Die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration begann gegen 18:45 Uhr mit über 15000 Menschen am Oranienplatz und zog unangemeldet durch Kreuzberg und Neukölln. Die DGB-Demo begann um 10 Uhr am Hackeschen Markt und zog mit einigen Tausend Teilnehmer*innen bis zum Brandenburger Tor. Der klassenkämpferische Block beteiligte sich daran unter dem Motto »Klassenkämpfe entfalten – Nationalismus, Sexismus und Rassismus bekämpfen!«. Am 30. April fand im Wedding die antikapitalistische Demonstration unter dem Motto »Organize – Selbstorganisiert gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung« mit 3000 Teilnehmer*innen statt.
Perspektive-Tresen: Kämpfe in Frankreich
Seit Monaten finden in Frankreich massive Proteste gegen die geplante »Arbeitsrechtsreform« der sozialdemokratischen Regierung statt. Das Gesetz würde gravierende Verschlechterungen für die Lohnabhängigen bedeuten. Der stärkste Gewerkschaftsdachverband CGT fordert die Rücknahme des Gesetzes. Im Juli wird die entscheidende letzte Lesung in der Nationalversammlung stattfinden. Der Widerstand beinhaltet vielfältige Formen wie Großdemonstrationen, Platzbesetzungen, Streiks, Blockaden und militante Aktionen unter anderem gegen Banken. Verschiedene Kämpfe konnten durch die Proteste gegen die »Reform« gebündelt werden. Es wurden unter anderem Raffinerien blockiert, der Bahnverkehr wurde bestreikt und Aktivist*innen von Nuit Debout (Aufrecht in der Nacht) haben seit dem 31. März Plätze besetzt und organisieren Vollversammlungen. Nuit debout ist eine heterogene Bewegung, in der auch viele Menschen aktiv sind, die keine antikapitalistische Perspektive einnehmen. Deutlich hat sich die Bewegung jedoch von rassistischen Positionen distanziert. Der Staat reagiert mit polizeilicher Gewalt und Festnahmen. Der Journalist und Autor Bernard Schmid wird einen Vortrag zu der aktuellen Protestbewegung halten und über Strategien und Perspektiven des Widerstands sprechen.
Dienstag | 12. Juli 2016 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a
Perspektive-Tresen: Ausbeutung im Knast
Die USA haben mit 2,2 Millionen Menschen weltweit den höchsten Stand Gefangener, davon sind 70 Prozent People of Color. Gefängnisunternehmen wie Corrections Cooperation of America und GEO Group betreiben private Gefängnisse und verdienen an den Gefangenen. Etwa 140 000 Häftlinge sind in über 120 privaten Knästen eingesperrt. Auch in der BRD gibt es in Form von Public Private Partnerships bereits teilprivatisierte Knäste. Mit dem von Angela Davis geprägten Begriff »Gefängnisindustrieller Komplex« wird aufgezeigt, dass Unternehmen die Gefängnisse nutzen, um ihre Verwertungsinteressen zu befriedigen. Konzerne profitieren von der Zwangsarbeit in den Knästen. Die Gefangenen werden minimal oder gar nicht entlohnt. In der BRD erhalten die Gefangenen maximal 1,87 Euro pro Stunde. Seit 2014 gibt es die Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO), in der sich Gefangene zusammengeschlossen haben, um für Mindestlohn, Sozialversicherung und Gewerkschaftsfreiheit im Knast zu kämpfen. Wir haben Aktivisten vom Berliner Free-Mumia-Bündnis eingeladen, um über die Entwicklung der Gefängnisindustrie und über den Widerstand dagegen zu sprechen. Außerdem wird ein Vertreter der GG/BO auf den Kampf von Gefangenen in der BRD eingehen.
Dienstag | 14. Juni 2016 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a
Heraus zum 1. Mai 2016
Wir rufen dazu auf, sich am 1. Mai – dem internationalen Kampftag der Arbeiter*innen – am klassenkämpferischen Block auf der Gewerkschaftsdemonstration des DGB und an der revolutionären 1.-Mai-Demonstration um 18 Uhr zu beteiligen. Die Verwertungsinteressen des Kapitals, patriarchale und rassistische Verhältnisse stehen einem schönen Leben für alle im Weg. Wir gehen am 1. Mai auf die Straße, um deutlich zu machen, dass wir die herrschenden Zustände nicht hinnehmen und alle Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse bekämpfen. Der Weg zu einer solidarischen Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat beginnt mit kleinen Schritten, mit selbstorganisierten Kämpfen im Betrieb, im Stadtteil und auf der Straße. Um eine Gegenmacht aufzubauen, müssen wir uns zusammenschließen und gemeinsam Widerstand organisieren.
- Aufruf zum Klassenkämpferischen Block auf der DGB-Demonstration
- Aufruf zum Block »Selber machen! – Kämpfen! Streiken! Besetzen!« auf der 18-Uhr-Demo
- 1. Mai | DGB-Demo | Klassenkämpferischer Block | 9:30 Uhr | Hackescher Markt
- 1. Mai | Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration | 18 Uhr | Oranienplatz
Bericht von den Demos in Wedding, Mitte und Kreuzberg am 30. April und 1. Mai 2015
Am 1. Mai 2015 beteiligten sich etwa 300 Menschen am klassenkämpferischen Block auf der DGB-Demonstration. Am Abend fand vom Spreewaldplatz aus die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration mit 25 000 bis 30 000 Teilnehmer*innen statt, die Berliner Polizei hat 18 000 Teilnehmer*innen angegeben. Die Demonstration zog durch Neukölln und endete am Lausitzer Platz in Kreuzberg. Die DGB-Demonstration begann um 10 Uhr am Hackeschen Markt und zog mit einigen Tausend Teilnehmer*innen bis zum Platz des 18. März.
Bericht von den Demos in Wedding, Mitte und Kreuzberg am 30. April und 1. Mai 2015
Am 1. Mai 2015 beteiligten sich etwa 300 Menschen am klassenkämpferischen Block auf der DGB-Demonstration. Am Abend fand vom Spreewaldplatz aus die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration mit 25 000 bis 30 000 Teilnehmer*innen statt, die Berliner Polizei hat 18 000 Teilnehmer*innen angegeben. Die Demonstration zog durch Neukölln und endete am Lausitzer Platz in Kreuzberg. Die DGB-Demonstration begann um 10 Uhr am Hackeschen Markt und zog mit einigen Tausend Teilnehmer*innen bis zum Platz des 18. März. Der klassenkämpferische Block beteiligte sich unter dem Motto »Organisieren.Streiken.Besetzen – Basiskämpfe verbinden!« an der Demonstration. Bereits am 30. April 2015 fand in Berlin-Wedding die antikapitalistische Demonstration unter dem Motto »Organize – Gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung« mit mehreren Tausend Teilnehmer*innen statt. In diesem Jahr gab es eine gemeinsame Mobilisierung rund um den 1. Mai unter dem Motto »Wir sind überall – selbstorganisiert.solidarisch.antikapitalistisch«, des klassenkämpferischen Blockes, der Initiative Hände weg vom Wedding und der Radikalen Linken Berlin.
Heraus zum 1. Mai 2015!
Es wird langsam Frühling und wie jedes Jahr steht der 1. Mai vor der Tür. In diesem Jahr rufen wir dazu auf, sich an der antikapitalistischen Walpurgisnacht am 30. April im Wedding zu beteiligen, am klassenkämpferischen Block auf der Gewerkschaftsdemonstration am 1. Mai um 10 Uhr und an der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration um 18 Uhr in Kreuzberg. In diesem Jahr stehen selbstorganisierte Kämpfe im Vordergrund. Bei der 18-Uhr-Demo wird es einen »Wir sind überall-Block – selbstorganisiert, solidarisch, antikapitalistisch« geben.
- Antikapitalistische-Demo »Organize!«
30.04.2015 | 18:30 Uhr | Leopoldplatz (Wedding) - Klassenkämpferischer Block auf der DGB-Demo
01.05.2015 | 10:00 Uhr | Hackescher Markt (Mitte) - Revolutionäre 1.-Mai-Demo: »Wir sind überall«-Block
01.05.2015 | 18:00 Uhr | Spreewaldplatz (Kreuzberg)
Veranstaltung zur Berliner S-Bahn
Der Aktionsausschuss 100 Prozent S-Bahn und der Klassenkämpferische Block Berlin veranstalten am 6. Februar eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Berliner S-Bahn. Der Berliner Senat hat mit der Ausschreibung der Berliner S-Bahn begonnen. Es haben neben der S-Bahn Berlin GmbH als bisherigem Betreiber, auch Unternehmen aus Frankreich, China und Großbritannien Interesse bekundet. Mit der drohenden Vergabe von Teilen des S-Bahn-Netzes an einen privaten Anbieter wird die Integrität der S-Bahn zerschlagen. Außerdem wären Stellenabbau und weitere Verschlechterungen bei Löhnen und Sozialleistungen die Folge. Das Berliner Kammergericht hat mittlerweile die Klage der S-Bahn gegen die Ausschreibungsbedingungen an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet. Damit ist das Vergabeverfahren vorerst gescheitert, da ein jahrelanger Rechtsstreit die Folge wäre. Wie der Senat mit der neuen Situation umgeht, ist noch unklar. Wir wollen eine funktionierende S-Bahn, die im Interesse von Beschäftigten und NutzerInnen organisiert und demokratisch kontrolliert wird. Unser öffentlicher Personennahverkehr darf nicht den Profitinteressen von Untermehmen ausgeliefert werden, sondern soll die Bedürfnisse nach Mobilität befriedigen.
Gegen die Auschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn!
Mittwoch | 6. Februar 2013 | 17 Uhr | DB Casino »Mediterrano«
(Am Ende der West-Halle vom Berliner Ostbahnhof)
Zeitung des Klassenkämpferischen Blocks erschienen
Der Klassenkämpferische Block hat Anfang Januar 2013 die erste Ausgabe der Zeitung Basis herausgebracht. Darin sind Artikel unter anderem zu den Themen Ausschreibung der Berliner S-Bahn, Wasser-Privatisierung, gewerkschaftliche Organisierung von TaxifahrerInnen und zur Situation in Syrien enthalten. Die Zeitung wird viermal im Jahr erscheinen und soll sowohl Basiskämpfe in Betrieb und Gewerkschaft, als auch Kämpfe der sozialen Bewegungen beinhalten. Auch die internationalistische Perspektive und der Antimilitarismus sind wichtiger Bestandteil des Zeitungs-Projektes.
Bericht vom 1. Mai 2012
Am 1. Mai 2012 beteiligten sich mehrere Hundert Menschen am klassenkämpferischen Block auf der Gewerkschaftsdemo in Berlin. Vom Lauti des Blockes aus wurden verschiedene betriebliche und soziale Kämpfe von BasisaktivistInnen thematisiert. Es gab unter anderem Beiträge zum Kampf gegen die Privatisierung der Berliner S-Bahn, eine Rede der jungen GEW in der auch zu den Blockupy-Aktionen in Frankfurt aufgerufen wurde und einen Beitrag zum Kampf gegen steigende Mieten und Verdrängung. Am Abend nahm mit über 20 000 Menschen die Beteilgung an der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration im Vergleich zum letzten Jahr deutlich zu. Die Demonstration konnte ihr Ziel – den Bebelplatz in Mitte – nicht erreichen, da die Polizei die Spitze der Demonstration äußerst brutal angriff und die Demonstration vorzeitig auflöste.
Bundesweite Mobilisierung zum 1. Mai
Gemeinsam mit der Revolutionären Aktion Stuttgart, dem Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg und mehreren süddeutschen Gruppen haben wir anlässlich des 1. Mai 2012 und der kommenden Krisenproteste in Frankfurt am Main vom 16. bis 19. Mai 2012 eine Flugschrift verfasst. Darin gehen wir auf die aktuelle Krisensituation, die Klassenverhältnisse und die Perspektiven des Widerstandes gegen den Kapitalismus ein. Wir rufen dazu auf sich am 1. Mai bei den Gewerkschaftsdemonstrationen an klassenkämpferischen Blöcken und Initiativen zu beteiligen. In vielen Städten finden zudem revolutionäre Demonstrationen statt, um am 1. Mai für die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus einzutreten.
Gemeinsam & Entschlossen: Kapitalismus überwinden!
Die Europäische Union steckt in einer tiefen Krise. Die Regierenden setzen auf massive Kürzungen, von denen europaweit vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen betroffen sind. Als Schuldige der Krise der Staatsfinanzen werden Beschäftigte, RentnerInnen und Erwerbslose dargestellt, die »über ihre Verhältnisse gelebt« hätten. Seit Jahren hat sich der Druck auf Erwerbslose und Beschäftigte massiv erhöht: entgrenzte Arbeitszeiten, Verschlechterungen der Arbeits- und Lebensverhältnisse, Zwang zu Flexibilität und Mobilität und wachsende gesundheitliche Belastungen sind die Folgen.