Bericht von den Demos in Wedding, Mitte und Kreuzberg am 30. April und 1. Mai 2015
Am 1. Mai 2015 beteiligten sich etwa 300 Menschen am klassenkämpferischen Block auf der DGB-Demonstration. Am Abend fand vom Spreewaldplatz aus die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration mit 25 000 bis 30 000 Teilnehmer*innen statt, die Berliner Polizei hat 18 000 Teilnehmer*innen angegeben. Die Demonstration zog durch Neukölln und endete am Lausitzer Platz in Kreuzberg. Die DGB-Demonstration begann um 10 Uhr am Hackeschen Markt und zog mit einigen Tausend Teilnehmer*innen bis zum Platz des 18. März. Der klassenkämpferische Block beteiligte sich unter dem Motto »Organisieren.Streiken.Besetzen – Basiskämpfe verbinden!« an der Demonstration. Bereits am 30. April 2015 fand in Berlin-Wedding die antikapitalistische Demonstration unter dem Motto »Organize – Gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung« mit mehreren Tausend Teilnehmer*innen statt. In diesem Jahr gab es eine gemeinsame Mobilisierung rund um den 1. Mai unter dem Motto »Wir sind überall – selbstorganisiert.solidarisch.antikapitalistisch«, des klassenkämpferischen Blockes, der Initiative Hände weg vom Wedding und der Radikalen Linken Berlin.
Der klassenkämpferische Block hat das Ziel auf der DGB-Demonstration am 1. Mai Basiskämpfe zu stärken und sichtbar zu machen. Wie zum Beispiel die Kämpfe der rumänischen Bauarbeiter um ihre ausstehenden Löhne beim Bau der »Mall of Berlin«, oder der Kampf der Gefangengewerkschaft um gewerkschaftliche Rechte auch für Häftlinge. Es soll auch deutlich gemacht werden, dass es nicht nur darum geht, hier und da ein bisschen mehr Lohn oder bessere Arbeitsbedingungen zu fordern, sondern eine grundlegend andere Gesellschaft zu erkämpfen. In den verschiedenen Beiträgen wurde auf soziale Kämpfe und unterschiedliche politische Themen eingegangen. Zu Beginn wurde der gemeinsame Aufruf vom Klassenkämpferischen Block, Hände weg vom Wedding und der Radikalen Linken Berlin verlesen. Ein Vertreter der Weddinger Erwerbsloseninitiative Basta (Beitrag) hielt einen Redebeitrag zu ihrem Kampf gegen die Zumutungen von Sachbearbeiter*innen in Jobcentern. Es wurde auch ein Beitrag gegen die geschlechtshierarchische Arbeitsteilung (Beitrag) gehalten und deutlich gemacht, dass außer dem Kapitalismus auch das Patriarchat bekämpft werden muss (Video mit den drei Beiträgen).
Im Beitrag des Berliner Stop-G7-Bündnisses (Beitrag und Video) wurde dazu aufgerufen im Juni zu den Protesten gegen den G7-Gipfel ins bayerische Elmau zu fahren. Vom Lauti des Klassenkämpferischen Blocks gab es auch einen Redebeitrag von einem Mitglied der Vertrauensleuteversammlung Taxi bei Verdi Berlin. Der Kollege ging darauf ein, wie Arbeitgeber*innen im Taxigewerbe mit fingierten Arbeitszeiten gezielt den Mindestlohn umgehen (Video). Ein Mitglied des Amazon-Solikomitees hielt eine Rede zur Situation bei Amazon und den Streiks bei Amazon für bessere Arbeitsbedingungen.
Es gab außerdem einen Beitrag von NoWar Berlin (Beitrag und Video) gegen 60 Jahre Bundeswehr und faschistische Kontinuitäten bei der Wiederbewaffnung nach 1945. Ausgerechnet am 9. Mai, dem Tag des Sieges über den deutschen Faschismus, plant die Bundeswehr einen »Ball des Heeres«. Die Bundeswehr will im Palais am Funkturm in Berlin eine »rauschende Nacht« feiern. Des Weiteren wurde eine Grußadresse der italienischen Basisgewerkschaft S.I.Cobas verlesen, in welchem der Kampf gegen die Expo in Mailand, die am 1. Mai eröffnet wurde, thematisiert wurde. In der Grußbotschaft des Solikreises Ford wurden die Widerstandsaktionen der Ford-Beschäftigten aus Genk in Köln und die staatliche Repression gegen sie thematisiert. Auch ein Grußwort von streikendem Zugpersonal der GDL wurde verlesen, indem zu gemeinsamen Streiks gegen die Angriffe des Kapitals aufgerufen wurde (Video mit den drei Beiträgen).
Die Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Tarifeinheit war das Thema der Initiative »Hände weg vom Streikrecht«. Die Bundesregierung will die Tarifeinheit gesetzlich verordnen, so dass nur noch diejenige Gewerkschaft Tarifverträge abschließen kann, die in einer Belegschaft die meisten Mitglieder vorzuweisen hat. Dieses Gesetz stellt einen massiven Angriff auf das Streikrecht und das Grundrecht der Koalitionsfreiheit dar. Des Weiteren wurde auf die aktuelle lebensbedrohliche Situation des kämpfenden Gefangenen Mumia Abu-Jamal aufmerksam gemacht, der an Diabetes leidet und von der Gefängnisbehörde nicht entsprechend medizinisch versorgt wird.
Ab 18 Uhr sammelten sich viele Tausende am Spreewaldplatz. Die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration unter dem Motto »Gegenmacht aufbauen! Für die soziale Revolution weltweit« startete nach der Auftaktkundgebung gegen 19 Uhr. Ganz vorne lief der »Wir-sind-überall-Block«, dann der Internationalistische Block und der Jugendblock. Außerdem gab es noch einen feministischen Block. Vom Berliner Stop-G7-Bündnis gab es auf der Demonstration vier Transparente, um auf die Proteste gegen den G7-Gipfel im Juni hinzuweisen. Während der Demonstration wurde mehrfach Pyrotechnik gezündet. Dem EA wurden rund um den 1. Mai 62 festgenommene Menschen gemeldet. Am 2. Mai um 16:30 Uhr wurde die letzte Person aus der Gefangenensammelstelle (GESA) der Polizei entlassen.
Beiträge
Redebeitrag von BASTA! Erwerbsloseninitiative Berlin
Hallo, wir sind von der Erwerbsloseninitiative Basta aus Berlin Wedding. Wir treffen uns 3mal die Woche um Menschen bei Problemen mit dem Jobcenter zu beraten. Wir gehen gemeinsam in die Ämter um Ansprüche durchzusetzen und uns gegen die Angriffe durch die Sachbearbeiter_innen zu schützen. Unsere Erfahrungen, die wir gemeinsam in den Jobcentern und Sozialämter sammeln, lassen uns näher zusammenrücken. Wir erleben wie uns dort die formale Kälte entgegenschlägt, wenn mit abstrusen Begründungen das Geld ausbleibt und mit einem Lächeln die Mietzahlungen eingestellt werden. Die jährlich 5000 bis 7000 Zwangsräumungen in Berlin sind ein Ergebnis dieses Handelns. Ein anderes Beispiel sind die Menschen aus dem europäischen Ausland, die von einer besonders restriktiven Politik der Jobcenter betroffen sind. Anträge werden verweigert oder verschleppt. Obdachlosen Familien mit Kleinkindern werden Gutscheine ausgehändigt auf denen explizit Babynahrung ausgeschlossen wird. Verrohung kennt keine Grenzen und unsere Wut wächst täglich.
Doch trotz dieser schier unendlichen Scheiße haben wir gelernt, uns davon nicht entmutigen zu lassen. Gerade das gemeinsame Erleben und Widersetzen eröffnet uns Perspektiven. Wir lernen uns kennen und vertrauen, wenn wir bei Kaffee und Tee gemeinsam gelbe Briefe öffnen. Wir sehen uns mit anderen Augen, wenn wir zusammen im Büro der Sachbearbeiter_in stehen und Geld einfordern. Wir diskutieren unsere Utopien, nachdem wir Strategien erarbeiteten, um einfach mal den nächsten Jobcentertermin blau zu machen.
Auch wenn wir jede Woche in den Warteräumen der Ämterstuben dieser Stadt Platz nehmen und zig Formulare fressen, haben wir keine Illusionen über eine grundlegende Verbesserung durch dieses Handeln. Es kann bei dieser Arbeit nur darum gehen uns gegenseitig den Rücken frei zu halten und in Kontakt und Austausch mit möglichst vielen Menschen zu treten. Wir versuchen mit allen Menschen, die zu uns kommen eine Basis zu schaffen, durch die wir wieder Handlungsfähig werden. Handlungsfähig heißt für uns nicht, mehr Gesetzeslücken zu kennen, mehr Formulare auszufüllen, sondern möglichst die Jobcenter lahmlegen, die Büros der Sachbearbeiter_innen besetzen und erst nach Hause gehen, wenn das Geld auf dem Konto, die Miete bezahlt und der Kühlschrank voll ist. Aber auch nur um am nächsten Morgen wieder auf der Matte zu stehen und gemeinsam die Zwangsräumung einer Nachbarin verhindern zu helfen.
Um dies zu erreichen, sind wir darauf angewiesen, schlicht mehr zu werden. Wir könne nur gegen den Klassenkampf von oben bestehen, wenn wir lernen uns gemeinsam mit unseren Nachbar_Innen zu organisieren. Dafür bieten wir einen Raum, in denen uns die Menschen regelmäßig antreffen. Wir versuchen nach der Beratung regelmäßig Kontakt zu halten. Schulungen, Filmabende, gemeinsame konfrontative Aktionen im Jobcenter oder auch ein Straßenfest letztes Jahr, sind kleine Steine auf dem Weg zu einer breiteren Basis. Wir fordern daher alle Menschen auf die heute hier demonstrieren, organisiert euch in euren Stadtteilen, sei es gegen Jobcenter, Zwangsräumungen oder gegen die Schließung eines Jugendclubs. Wir sind mit einem System konfrontiert, das immer kopfloser agiert und von Krise zu Krise schlittert. Ob in Griechenland alles platt gemacht wird oder in Berlin reihenweise Familien aus ihren Wohnungen fliegen, das System der Ausbeutung ist überall gleich. Die immer gleichen Floskeln, von den immer gleichen grauen gesichtslosen Systemverwaltern.
Wir als Basta wehren uns gegen diese Politik zur Spaltung der Armen, in der bewusst Vorurteile befeuert werden. Wir sehen uns Seite an Seite mit den Erwerbslosen und Geringverdiener_innen in allen Ländern. Wir fordern eine unbeschränkten sanktionsfreien Zugang zu den deutschen Sicherungssystemen für alle Menschen, die hier leben. Darüber hinaus sehen wir uns Teil einer Bewegung gegen die sogenannte »europäische Krisenpolitik«, die nichts anderes als ein Kampf gegen die Armen darstellt. Wir lassen uns nicht länger zu rechtlosen Arbeitskräften herabdrücken, die untereinander in steter Konkurrenz, um die wenige schlecht bezahlte Arbeit stehen! Im letzten Jahr skandierten französische Genoss_Innen bei Aktionen in den dortigen Jobcentern »Wir bekommen nur was wir uns nehmen«. Wir schließen uns dem an, während wir gemeinsam die Jobcenter besuchen, den routinierten Alltag durcheinander würfeln und tagtäglich Menschen beim Kampf mit den Ämtern unterstützen.
Antipatriarchaler Beitrag
In den Bereichen der Pflegearbeit, Erziehungsarbeit und der Sorge um andere Personen herrschen prekäre Arbeitsbedingungen vor. Rationalisierung, Arbeitsverdichtung und niedrige Löhne sind in Krankenhäusern, im Pflegebereich und in der Kita an der Tagesordnung. Frauen sind überproportional von prekärer Beschäftigung betroffen. Außerdem sind Frauen häufig doppelt belastet, da zur Erwerbsarbeit noch die unbezahlte Arbeit im Haushalt dazu kommt. Arbeiten wie Kochen, Putzen, Waschen und nicht zuletzt die Versorgung von Kindern, Kranken und Alten wird immer noch vor allem von Frauen verrichtet. Kein Wunder also, dass gerade Menschen, die sich zusätzlich zur eigenen Existenzsicherung auch unbezahlt um andere sorgen müssen, früher oder später völlig überfordert sind, weil sie das alles nicht mehr unter einen Hut kriegen. In finanziell besser gestellten Haushalten wird darum oft eine bezahlte Hausarbeiterin eingestellt. In der Regel handelt es sich dabei um eine Migrant*in. Manchmal erzieht sie auch noch die Kinder der besser Verdienenden. Wer sich dabei aber wiederum um ihren Haushalt und ihre Kinder kümmert, fragt natürlich keiner. Wie in einer Gesellschaft Haus- und Sorgearbeit organisiert wird und wer unter welchen Bedingungen diese Arbeit leistet ist keine Privatangelegenheit. Die geschlechtshierarchische Arbeitsteilung ist ein Ausdruck des Patriarchats. Wir gehen am 1. Mai nicht nur gegen die Herrschaft des Kapitals auf die Straße, sondern auch gegen die patriarchalen Verhältnisse in der Gesellschaft. Patriarchale Verhältnisse überwinden! Gegen Sexismus, Rassismus und Kapitalismus!
Redebeitrag Berliner Stop-G7-Bündnis
Am 7. und 8. Juni 2015 findet im Luxushotel Schloß Elmau in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen in Bayern das G7-Gipfeltreffen statt. In der Öffentlichkeit inszenieren die G7 ihre Politik als im Interesse der Allgemeinheit, sie berufen sich auf gemeinsame Werte wie Demokratie und Frieden und betonen die Wichtigkeit der Bekämpfung von Armut. Tatsächlich gehören die Staaten der G7 zu den führenden kapitalistischen Staaten, deren vorrangiges Ziel die Profitmaximierung ist. Die G7 stehen für Krieg, Militarisierung, Zerstörung der Umwelt, Sozialabbau und rassistische Ausgrenzung. Die Staaten der G7 sind vorherrschend in der Weltwirtschaft und gehören zu den Ländern mit den weltweit höchsten Militärausgaben. Die größten Rüstungskonzerne haben ihren Sitz in den G7-Staaten. Die G7 betreiben eine Politik der Kürzung von Sozialausgaben, der Abschottung gegen Geflüchtete und sind weltweit an Kriegseinsätzen beteiligt. Sie wollen ihre wirtschaftliche und politische Macht sichern, wenn möglich mittels Abkommen, wenn das nicht geht, auch militärisch. Der G7-Gipfel findet vor dem Hintergrund einer Konfrontation mit Russland statt, welches im März 2014 aus den G8 ausgeschlossen wurde. Es findet ein geopolitischer Konflikt um die Ukraine statt, bei der die G7 eine Regierung aus Oligarch*innen politisch, finanziell und militärisch unterstützt. Dass dort faschistische Kräfte im Polizei- und Militärapparat verankert sind, stellt für die G7 kein Problem dar, solange ihre Interessen gewahrt werden.
Die soziale Ungleichheit hat weltweit zugenommen. Die neoliberale Politik hat zu sinkenden Löhnen, geringeren Sozialausgaben und Privatisierungen öffentlichen Eigentums und Dienstleitungen geführt. Unter den Dumpingpreisen der aus den Industrieländern importierten landwirtschaftlichen Güter leiden Bäuer*innen im globalen Süden. Landgrabbing und Spekulation mit Agrarprodukten hat zu steigenden Nahrungsmittelpreisen geführt. Fast eine Milliarde Menschen hungern und haben keinen Zugang zu sauberem Wasser. Armut, Elend, Kriege und Umweltkatastrophen zwingen Menschen weltweit zur Flucht. Tausende Menschen sterben an der militarisierten Festung Europa. Diejenigen, die es schaffen zu kommen, werden mit menschenunwürdigen Lebensbedingungen, medialen Hetzkampagnen und offener rassistischer Gewalt konfrontiert. Wir solidarisieren uns mit dem Kampf der Geflüchteten gegen rassistische Ausgrenzung und gegen Abschiebungen.
Wir rufen dazu auf, sich im Juni an den Protesten gegen den G7-Gipfel zu beteiligen und für eine andere Gesellschaft ohne Kapitalismus, Krieg, Nationalismus und Rassismus auf die Straße zu gehen. Die G7 repräsentieren uns nicht, sie stehen für ein System der kapitalistischen Ausbeutung und der Zurichtung aller gesellschaftlichen Verhältnisse nach Profitinteressen. Wir wollen nicht, dass die Herrschenden sich ungestört in den bayerischen Alpen treffen können. Als Berliner Stop-G7-Bündnis rufen wir dazu auf den Gipfel zu stören und zu blockieren! Wir organisieren eine gemeinsame An- und Abreise mit Bussen, sowohl zur Großdemonstration am 6. Juni in Garmisch-Partenkirchen als auch zu den Camps und Blockaden.
Auf nach Elmau! G7 stoppen!
Redebeitrag von NoWar Berlin
Am 8. Mai 1945 wurde ganz Europa von der faschistischen Herrschaft befreit. Ausgerechnet am 70. Jahrestag des Endes des 2. Weltkriegs, dem Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus, will die Bundeswehr den 60. Jahrestag des Beitritts der BRD zur Nato feiern. Am 9. Mai dem Tag des Sieges über den deutschen Faschismus plant die Bundeswehr einen »Ball des Heeres«. Die Bundeswehr will im Palais am Funkturm in Berlin eine »rauschende Nacht« feiern. Wir sind der Meinung, dass weder der Beitritt der BRD zur Nato noch das 60-jährige Bestehen der Bundeswehr ein Grund zum Feiern darstellt!
Nur wenige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde von Bundeskanzler Konrad Adenauer die Wiederbewaffnung der BRD vorangetrieben. Am 5. Mai 1955 wurde die Bundeswehr gegründet, am 9. Mai 1955 trat die BRD der Nato bei. Eine maßgebende Rolle beim Aufbau der Bundeswehr spielten Generäle und hohe Offiziere der Wehrmacht wie Adolf Heusinger und Hans Speidel. Heusinger war besonderer Vertrauter Hitlers und als Leiter der Operationsabteilung des Heeres an der Planung und Durchführung von Überfällen auf verschiedene Länder führend beteiligt. Bei Gründung der Bundeswehr stammten deren Offiziere und Unteroffiziere fast ausnahmslos aus der Wehrmacht. Über 12 000 Offiziere der Bundeswehr gehörten der Wehrmacht an, 300 Offiziere waren aus der Waffen-SS. Die Geschichte der Bundeswehr ist geprägt von einer faschistischen Kontinuität. Und noch heute sind in der Traditionspflege der Bundeswehr faschistische Kontinuitäten zu finden.
Studierende und Absolvent*innen der Bundeswehr-Universitäten in Hamburg und München huldigen den vermeintlichen militärischen Leistungen der NS-Generalität und fordern die Rückbesinnung auf sogenannte zeitlose soldatische Tugenden. Dies geht aus ihrer Buchpublikation »Armee im Aufbruch« hervor, die sich mit der Gedankenwelt junger deutscher Kampftruppenkommandeure befasst. Als in diesem Sinne vorbildlich erscheinen hochrangige NS-Militärs wie Erich von Manstein und Erwin Rommel – ungeachtet der von ihnen begangenen Kriegsverbrechen. Mindestens einer der Autoren des Sammelbandes unterhält gute Beziehungen ins äußerst rechte politische Spektrum.
Auch im Jahr 2015 sind noch Kasernen der Bundeswehr nach Wehmachtsoldaten benannt. So zum Beispiel die General-Heusinger-Kaserne in Hammelburg oder die General-Steinhoff-Kaserne in Berlin-Gatow. Ein weiteres Beispiel ist das jährliche Treffen der Gebirgsjäger im bayerischen Mittenwald am »Ehrenmal der Gebirgstruppe«. Bei diesem so genannten Heldengedenken werden Kriegsverbrecher der Wehrmacht geehrt. Am Volkstrauertag werden von der Bundeswehr Kränze für Divisionen der Wehrmacht wie zum Beispiel der Panzerdivision Großdeutschland niedergelegt. Die Wehrmacht war eine tragende Säule des faschistischen Staates und am Massenmord an Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma und an den brutalen Vernichtungsaktionen gegen die Bevölkerung der von ihr besetzten Gebiete beteiligt. Faschistische Kontinuitäten angreifen! Gegen die Verehrung von Kriegsverbrechern!
Die Bundeswehr ist seit vielen Jahren weltweit an Kriegseinsätzen beteiligt. 1999 fand mit der Beteiligung der Bundeswehr am Angriffskrieg gegen Jugoslawien eine Zäsur in der Außen- und Verteidigungspolitik der BRD statt: Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg nahmen deutsche Soldaten aktiv kämpfend an einem Krieg teil. Seitdem beteiligt sich die Bundeswehr weltweit an Kriegseinsätzen wie zum Beispiel in Afghanistan. Die Kriege werden geführt, um deutsche Wirtschaftsinteressen durchzusetzen, das heißt zum Beispiel Handelswege zu sichern und Zugänge zu Rohstoffen zu ermöglichen. Wir stellen uns gegen die Kriegseinsätze der Bundeswehr und der Nato!
Um weltweit Krieg zu führen benötigt die Bundeswehr ausreichend Personal. Die Bundeswehr betreibt einen großen finanziellen Aufwand um Nachwuchs zu rekrutieren. Dazu gehören Schulbesuche, Stände auf Messen, Auftritte im Jobcenter und in Arbeitsagenturen. Die Schwierigkeiten vieler Jugendlicher Ausbildungsplätze und Jobs zu finden und der massive Druck, der auf Erwerbslose ausgeübt wird, spielen der Bundeswehr in die Hände. Sie lockt mit materieller Absicherung und »Karriereperspektiven«. Die Bundeswehr soll zu einem der attraktivsten Arbeitgeber in Deutschland werden – dieses Ziel verfolgt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit der Agenda »Bundeswehr in Führung – Aktiv. Attraktiv. Anders«. Mit der »Attraktivitätsoffensive« soll die Kriegsfähigkeit des deutschen Militärs erhöht werden. Soldat und Soldatin ist aber kein normaler Beruf. Es ist eine Ausbildung zum Töten und getötet werden. Wir rufen dazu auf gegen die Präsenz der Bundeswehr in der Öffentlichkeit überall aktiv zu werden!
60 Jahre Bundeswehr – Kein Grund zu feiern!
Kein Werben fürs Sterben – Bundeswehr abschaffen!
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