Auswertung Anti-G7-Protest von Perspektive Kommunismus
Vom 7. bis 8. Juni 2015 fand der G7-Gipfel im bayerischen Schloss Elmau statt. Die Staats- und Regierungschefs trafen sich vor der Alpenkulisse, um die herrschende Politik als alternativlos zu verkaufen und sich medial als globale Ordnungsmacht zu inszenieren. Die komplette Region um Elmau wurde dafür in einen Polizeistaat verwandelt. 27 000 Polizisten wurden zum Schutz des Gipfels eingesetzt, das Schengenabkommen außer Kraft gesetzt und Grenzkontrollen wieder eingeführt.
Vielfältige Protesttage gegen G7
In den Monaten vor dem G7-Gipfel wurde ein repressives Klima von den bayerischen Behörden geschaffen, indem bereits im Vorfeld die geplanten Versammlungen sowie die notwendige Infrastruktur bekämpft wurden. Auch während der Protesttage gab es schikanöse Kontrollen, brutale Polizeiübergriffe und Gewahrsamnahmen. Dennoch ließen sich Tausende Menschen nicht abschrecken und haben in den bayerischen Alpen ihren Protest gegen die G7 deutlich gemacht. Über 1000 Menschen kamen zum Stop-G7-Camp. Am 5. Juni fand eine antimilitaristische Demonstration in Garmisch-Partenkirchen statt und es wurde vor dem Marshall-Center ein Papp-Panzer verbrannt. An der Stop-G7-Demonstration am 6. Juni in Garmisch-Partenkirchen beteiligten sich etwa 7500 Menschen. Der antikapitalistische Block an der Spitze der Demo versuchte nach der Zwischenkundgebung zu einer Blockadestelle durchzubrechen und wurde von der Polizei mit Knüppeln und Pfefferspray attackiert. Am Sonntag blockierten immer wieder Aktivist*innen die B2, die wichtigste Zufahrtsstraße zum Gipfelort Schloss Elmau. Außerdem gab es am Sonntag eine Demonstration, die vom G7-Camp zur Gefangenensammelstelle zog, um Solidarität mit den dort festgehaltenen Aktivist*innen auszudrücken.
Wir kommen alle!
In knapp zwei Wochen finden die Proteste und Aktionen gegen den G7-Gipfel in Elmau statt. Das Aktionsbündnis Stop-G7-Elmau hat trotz erheblicher Schwierigkeiten inzwischen eine erste Camp-Fläche für 1000 Personen in Garmisch-Partenkirchen an der Loisach gefunden und mittlerweile vertraglich abgesichert. Ob die Gemeinde das Camp genehmigt ist noch unklar. Mehr als 20 000 Polizist*innen werden rund um den Gipfel im Einsatz sein, darunter 2100 Polizist*innen aus Österreich. Wir lassen uns von der Repression jedoch nicht abschrecken und werden unseren Protest gegen den Gipfel auf die Straßen und Wege von Garmisch-Partenkirchen und Umgebung tragen. Es gibt noch Tickets für die Busse vom Berliner Stop-G7-Bündnis in der Buchhandlung Schwarze Risse und im Buchladen zur Schwankenden Weltkugel.
- 03.06.2015 – Eröffnung der Camps
- 03.06.2015 – Beginn des internationalen Gipfels der Alternativen in München
- 05.06.2015 – Aktionstag zu Militarisierung, Flucht & Migration
- 06.06.2015 – Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen
- 07.06.2015 – Gipfelblockaden
Bericht von den Demos in Wedding, Mitte und Kreuzberg am 30. April und 1. Mai 2015
Am 1. Mai 2015 beteiligten sich etwa 300 Menschen am klassenkämpferischen Block auf der DGB-Demonstration. Am Abend fand vom Spreewaldplatz aus die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration mit 25 000 bis 30 000 Teilnehmer*innen statt, die Berliner Polizei hat 18 000 Teilnehmer*innen angegeben. Die Demonstration zog durch Neukölln und endete am Lausitzer Platz in Kreuzberg. Die DGB-Demonstration begann um 10 Uhr am Hackeschen Markt und zog mit einigen Tausend Teilnehmer*innen bis zum Platz des 18. März.
Bericht von den Demos in Wedding, Mitte und Kreuzberg am 30. April und 1. Mai 2015
Am 1. Mai 2015 beteiligten sich etwa 300 Menschen am klassenkämpferischen Block auf der DGB-Demonstration. Am Abend fand vom Spreewaldplatz aus die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration mit 25 000 bis 30 000 Teilnehmer*innen statt, die Berliner Polizei hat 18 000 Teilnehmer*innen angegeben. Die Demonstration zog durch Neukölln und endete am Lausitzer Platz in Kreuzberg. Die DGB-Demonstration begann um 10 Uhr am Hackeschen Markt und zog mit einigen Tausend Teilnehmer*innen bis zum Platz des 18. März. Der klassenkämpferische Block beteiligte sich unter dem Motto »Organisieren.Streiken.Besetzen – Basiskämpfe verbinden!« an der Demonstration. Bereits am 30. April 2015 fand in Berlin-Wedding die antikapitalistische Demonstration unter dem Motto »Organize – Gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung« mit mehreren Tausend Teilnehmer*innen statt. In diesem Jahr gab es eine gemeinsame Mobilisierung rund um den 1. Mai unter dem Motto »Wir sind überall – selbstorganisiert.solidarisch.antikapitalistisch«, des klassenkämpferischen Blockes, der Initiative Hände weg vom Wedding und der Radikalen Linken Berlin.
Perspektive-Tresen: Fight G7 – Auf nach Elmau
Am 7. und 8. Juni 2015 findet im Luxushotel Schloß Elmau in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen in Bayern das G7-Gipfeltreffen statt. Die G7 stehen für Krieg, Militarisierung, Zerstörung der Umwelt, Sozialabbau und rassistische Ausgrenzung. Bei dem Treffen handelt es sich um ein jährliches informelles Forum der Staats- und Regierungschefs der mächtigsten Industrieländer. Wir beteiligen uns im Rahmen des Berliner Bündnisses Stop G7 an der Mobilisierung gegen den G7-Gipfel. Bei unserem Tresen im Mai wollen wir die ökonomische und militärische Rolle der G7 im globalen Kapitalismus darstellen. Die Funktion der G7 und die Veränderungen in den ökonomischen Kräfteverhältnissen werden ebenfalls thematisiert. Außerdem gibt es aktuelle Informationen zu den geplanten Protesten gegen das Gipfeltreffen und der Arbeit des Berliner Bündnisses. Im Anschluss zeigen wir einen Klassiker der globalisierungskritischen Bewegung: »Der vierte Weltkrieg«. Der Film präsentiert mit beeindruckenden Bildern den Widerstand verschiedener sozialer Bewegungen gegen den Kapitalismus, unter anderem in Mexiko, Südkorea und Argentinien.
Dienstag | 12. Mai 2015 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a
Gegen den G7-Gipfel – Auf nach Bayern!
In einigen Wochen ist es soweit: die Herrschenden treffen sich zum G7-Gipfel im bayerischen Elmau. Im Rahmen der Anti-G7-Mobilisierung finden in Berlin mehrere Veranstaltungen statt. Das Bündnis »Stop G7 Berlin« organisiert Busse von Berlin nach Elmau. Tickets für diese gibt es in den Buchläden Schwankende Weltkugel und Schwarze Risse. Es gibt Busse, die bereits am Freitagmorgen die Camps bei Garmisch-Partenkirchen erreichen werden und erst nach der Beendigung der Blockaden am Montag wieder nach Berlin fahren und Busse die schwerpunktmäßig zur Großdemo fahren. Vom bundesweiten Bündnis Perspektive Kommunismus gibt es eine Zeitung zum G7.
- Infoveranstaltung vom Berliner Stop-G7-Bündnis
16. Mai 2015 | 20 Uhr | Versammlungsraum | Gneisenaustraße 2a | Berlin - Anti-G7-Soliparty
16. Mai 2015 | 22 Uhr | Clash | Gneisenaustraße 2a | Berlin
Auf nach Elmau!
Am 7. und 8. Juni 2015 findet im Luxushotel Schloß Elmau in den bayerischen Alpen der G7-Gipfel statt. Bei dem Treffen handelt es sich um ein jährliches informelles Forum der Staats- und Regierungschefs der mächtigsten Industrieländer. In der Öffentlichkeit inszenieren sich die G7 als Garant von Frieden, Sicherheit und Bekämpfung der Armut. Tatsächlich gehören sie zu den Verursachern des globalen Elends. Die G7 stehen für Krieg, soziale Ungleichheit, Ausgrenzung und die Zerstörung der Umwelt. Sie repräsentieren eine Gesellschaft, deren einziges Ziel die Profitmaximierung ist. Wir wollen im Juni 2015 bei den Protesten gegen den G7-Gipfel deutlich machen, dass innerhalb der kapitalistischen Verhältnisse weder Frieden noch Freiheit möglich sind. Ein gutes Leben für alle weltweit kann es nur jenseits von kapitalistischer Verwertungslogik, Konkurrenz und Leistungsdenken geben.
Kriminell ist das System und nicht der Widerstand
Im Sommer 2007 gab es nach den Razzien im Zuge der Anti-G8-Mobilisierung einen weiteren Repressionsschlag. Betroffen sind sieben Aktivisten aus Berlin, denen vorgeworfen wird, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129 zu sein. Zunächst war nach Paragraph 129a – Bildung einer terroristischen Vereinigung – ermittelt worden, der Bundesgerichtshof schwächte den Vorwurf später auf kriminell ab, auch wenn weiterhin die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen leitet.
Kriminell ist das System und nicht der Widerstand
18. März – Tag der politischen Gefangenen
Im Sommer 2007 gab es nach den Razzien im Zuge der Anti-G8-Mobilisierung einen weiteren Repressionsschlag. Betroffen sind sieben Aktivisten aus Berlin, denen vorgeworfen wird, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129 zu sein. Zunächst war nach Paragraph 129a – Bildung einer terroristischen Vereinigung – ermittelt worden, der Bundesgerichtshof schwächte den Vorwurf später auf kriminell ab, auch wenn weiterhin die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen leitet.