Heraus zum 15. und 18. März 2021!
Anlässlich des 15. März, dem internationalen Tag gegen Polizeigewalt und dem 18. März, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen ruft die Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand dazu auf, an Aktionen teilzunehmen oder auch selbst aktiv zu werden. Im Rahmen dieser beiden Daten soll die Kriminalisierung von linken und emanzipatorischen Bewegungen, das Knastsystem und der institutionalisierte Rassismus in Polizei und Justiz thematisiert werden. Kommt zur Demo gegen Repression, Polizeigewalt und Knast in Berlin!
Demo * Berlin * 19.03.2021 * 17:30 Uhr * U Turmstraße
Redebeitrag zum 18. März 2012
Anfang Juni 2011 versuchten die Rassisten der »Bürgerbewegung Pax Europa e.V.« und des rechtspopulistischen Internetnetzwerks »politically-incorrect News« ein mehrtägiges rassistisches Aktions- und Seminarprogramm in Stuttgart zu organisieren. Außerdem wollte die rassistische Partei »Die Freiheit« ihren Landesparteitag in Stuttgart abhalten.
Demonstration am 18. März in Berlin
Am 18. März 2012 demonstrierten etwa 300 Leute für die Freiheit der politischen Gefangenen und die Abschaffung der Paragraphen 129, 129a und b. Die Demonstration zog durch Berlin-Friedrichshain und Berlin-Lichtenberg zum Frauenknast in der Alfredstraße. Dort ist seit dem 16. September 2011 die linke türkische Aktivistin Gülaferit Ünsal inhaftiert. Ihr wird die Mitgliedschaft in der DHKP-C vorgeworfen. Sie wurde mittels eines »Europäischen Haftbefehls« aus Griechenland, wo sie politisches Asyl beantragt hatte, in die BRD abgeschoben. Zur Demonstration hatten Antirepressionsorganisationen und revolutionäre Gruppen aufgerufen.
Freiheit für alle politischen Gefangenen
Der 18. März ist der Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen. Das weltweite Elend, die Armut und die Kriege rufen den Widerstand der Ausgebeuteten und Unterdrückten hervor. Um die bestehenden Herrschaftsverhältnisse zu sichern, greifen die Staaten zu verschiedenen Formen der Repression: Einschüchterung, Überwachung, Knast, und in Ländern wie der Türkei oder Spanien auch Folter. In Berlin wird es in diesem Jahr am 18. März eine Demonstration geben, die zum Frauen-Knast in Berlin-Lichtenberg führen wird. Dort ist seit dem 21. September 2011 die linke türkische Aktivistin Gülaferit Ünsal inhaftiert. Voraussichtlich im Frühsommer ist mit einem Prozess gegen sie und einer Anklage nach dem Paragraphen 129b zu rechnen.
Getroffen werden einige – Gemeint sind wir alle!
Demonstration | 18. März 2012 | U Samariterstraße | 15 Uhr
18. März: Tag der politischen Gefangenen
Am Samstag, dem 19. März 2011 findet in Berlin eine Konferenz zu aktuellen Repressionsfällen, der Situation von politischen Gefangenen und den Anti-Terror-Gesetzen statt. Mit Beiträgen unter anderem vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen zum Prozess gegen die kurdischen Jugendlichen in Stuttgart, der Roten Hilfe Berlin zu aktuellen Repressionsfälle und dem Bündnis Unzensiert-Lesen. Außerdem gibt es Beiträge zur Situation der politischen Gefangenen in der Türkei und dem Baskenland, zu Mumia Abu-Jamal und politischen Gefangenen in den USA sowie zum Verfahren gegen die militante gruppe (mg).
Samstag | 19.03.2011 | 12 Uhr | Mehringhof (SfE) | Gneisenaustr. 2a | Berlin
18. März – Tag der politischen Gefangenen
Der 18. März wurde 1923 von der Internationalen Roten Hilfe (IRH) zum »Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen” erklärt. In der BRD finden seit 1996 jedes Jahr bundesweit vielfältige Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen zum Thema politische Gefangene statt. In Berlin gibt es dieses Jahr eine Demonstration unter dem Motto »Solidarität ist eine Waffe! Weg mit §129a/b!« sowie einen Kongress mit dem Titel »Widerstand.Repression.Solidarität« im Anschluss an die Demonstration.
21.03. | 13 Uhr | Demonstration | S+U Schönhauser Allee | Infos
21.03. | 15 Uhr | Internationaler Kongress | Haus der Demokratie | Greifswalder Straße 4 | Infos
Kriminell ist das System und nicht der Widerstand
Im Sommer 2007 gab es nach den Razzien im Zuge der Anti-G8-Mobilisierung einen weiteren Repressionsschlag. Betroffen sind sieben Aktivisten aus Berlin, denen vorgeworfen wird, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129 zu sein. Zunächst war nach Paragraph 129a – Bildung einer terroristischen Vereinigung – ermittelt worden, der Bundesgerichtshof schwächte den Vorwurf später auf kriminell ab, auch wenn weiterhin die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen leitet.
Kriminell ist das System und nicht der Widerstand
18. März – Tag der politischen Gefangenen
Im Sommer 2007 gab es nach den Razzien im Zuge der Anti-G8-Mobilisierung einen weiteren Repressionsschlag. Betroffen sind sieben Aktivisten aus Berlin, denen vorgeworfen wird, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129 zu sein. Zunächst war nach Paragraph 129a – Bildung einer terroristischen Vereinigung – ermittelt worden, der Bundesgerichtshof schwächte den Vorwurf später auf kriminell ab, auch wenn weiterhin die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen leitet.