Redebeitrag zum 18. März 2012
Anfang Juni 2011 versuchten die Rassisten der »Bürgerbewegung Pax Europa e.V.« und des rechtspopulistischen Internetnetzwerks »politically-incorrect News« ein mehrtägiges rassistisches Aktions- und Seminarprogramm in Stuttgart zu organisieren. Außerdem wollte die rassistische Partei »Die Freiheit« ihren Landesparteitag in Stuttgart abhalten. Dies scheiterte jedoch am entschlossenen Widerstand mehrerer hundert AntirassistInnen, die den Handlungsspielraum der Rechten in mehrtägigen Protesten erheblich einschränkten und ihnen auf allen Ebenen entgegentraten.
Die Repressionsbehörden versuchten den antirassistischen Protest mit Gewalt zu verhindern. Faustschläge, Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz, massenhafte Ingewahrsamnahmen und etliche nachträgliche Verfahren sind die Reaktion der Behörden. Der Höhepunkt der Repression war die Inhaftierung des Stuttgarter Antifaschisten Chris. Ihm wurde vorgeworfen, im Rahmen dieser antirassistischen Proteste einfache Körperverletzungsdelikte begangen zu haben. Er saß von Anfang August bis Mitte Dezember 2011 über vier Monate in Untersuchungshaft in der JVA Stammheim.
Eine breite und spektrenübergreifende Solidaritäts-Kampagne machte den Repressionsschlag gegen Chris öffentlich und konnte politischen Druck aufbauen. Am 29. Februar 2012 fand vor dem Stuttgarter Landgericht die Berufungsverhandlung im Verfahren gegen Chris statt. Der Prozess endete mit einem Vergleich zwischen Anklage und Verteidigung.
Die Haftstrafe wurde um vier Monate auf ein Jahr und drei Monate erhöht und im Gegenzug zur Bewährung auf drei Jahre ausgesetzt. Außerdem wurde vom Richter das Verbot sich an »gewalttätigen Aktionen der Antifaschistischen Aktion oder ähnlichem zu beteiligen oder diese zu planen« auferlegt. Des Weiteren wurde Chris aufgetragen, sich von Demonstrationen, die sich zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zu entwickeln drohen, sofort zu entfernen. Die Möglichkeit der politischen Betätigung von Chris soll damit eingeschränkt werden. Staatsanwaltschaft und Gericht zielen auf eine Isolierung des aktiven Antifaschisten von seinem politischen Umfeld ab. Chris hat aber bereits deutlich gemacht, dass er sich weder einschüchtern noch demotivieren lässt.
Seit dem 8. Februar sitzt außerdem der Stuttgarter Antifaschist Smily in Untersuchungshaft in der JVA Stammheim. In einem politischen Prozess vor dem Amtsgericht wurden ihm unter anderem eine handfeste Auseinandersetzung mit rechtsoffenen Skinheads und politische Sprühereien in der Stuttgarter Innenstadt vorgeworfen.
Erfolgreicher antifaschistischer Protest stößt immer wieder auf die Repression des Staates, der auf direkte Protestformen wie zum Beispiel Blockaden mit polizeilicher Gewalt, Verfahren und Einschüchterungen reagiert. Strafverfahren zielen auf Abschreckung und Individualisierung ab. Dies müssen wir mit einer kollektiven und politischen Gegenwehr beantworten. Es kommt darauf an Organisierungen aufzubauen, die sich gegen die staatlichen Angriffe zur Wehr setzen können. Gleichzeitig müssen wir versuchen unsere Kämpfe gegen Repression, Krieg und Faschisten auf möglichst breiter gesellschaftlicher Grundlage voranzutreiben. Lassen wir die Versuche der Herrschenden die linke Bewegung zu diskreditieren und zu isolieren ins Leere laufen. Wo auch immer sie versuchen uns zu treffen, gilt es sich gemeinsam und solidarisch zu verteidigen und politisch zurückzuschlagen.
Für Solidarität und Klassenkampf! Für den Kommunismus!