20.02.2020 | Internationalismus

Perspektive-Tresen: »Brot, Frieden, Freiheit«

In den letzten Jahren gab es viele Streiks und Proteste im Iran gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen, Korruption und politische Repression. Die Gefängnisse sind voll mit Aktivist*innen der Arbeiter*innenbewegung, Frauenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen und kurdischen Aktivist*innen, Hunderte wurden hingerichtet. »Brot, Frieden und Freiheit« und »Nieder mit der Diktatur« sind die Parolen der Demonstrierenden. Seit über 40 Jahren besteht die Islamische Republik. 1979 wurde im Iran der Schah gestürzt. Die Revolution wurde von linken, säkularen und islamischen Strömungen getragen. Im Laufe des Jahres 1979 festigten die islamistischen Kräfte um Chomeini ihre Macht. Die Opposition wurde brutal unterdrückt, unabhängige Gewerkschaften, linke Organisationen, Parteien und Presse wurden verboten, die Scharia wurde eingeführt, Frauen* wurden gezwungen ein Kopftuch zu tragen. Linke Iraner*innen betonen, dass eine sozialistische Alternative sich weder auf die Seite der iranischen Regierung noch auf die von imperialistischen Interventionen stellen darf.

Wir haben Vertreterinnen von Prison‘s Dialogue (dialogt.de) eingeladen, um die historische Entwicklung seit 1979 zu beleuchten und die aktuelle Situation im Iran zu analysieren.

Dienstag | 31. März 2020 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a
(wird nachgeholt)

Tags: Internationalismus, Klassenkampf, Perspektive-Tresen, Repression

22.01.2020 | Internationalismus

Perspektive-Tresen: Jin Jiyan AzadÎ

Seit Oktober 2019 wird gegen die kurdische Feministin Yildiz Aktaş beim Berliner Kammergericht ein Prozess geführt. Sie wird nach Paragraph 129b als Mitglied einer »terroristischen Vereinigung im Ausland« angeklagt. Vor Gericht werden Aktivitäten wie die Teilnahme an Demonstrationen oder das Sammeln von Spenden kriminalisiert. Während kurdische Aktivist*innen in der BRD repressiv verfolgt werden, führt Erdoğan mit deutscher Unterstützung Krieg gegen die kurdische Freiheitsbewegung. Der Angriffskrieg der Türkei seit dem 9. Oktober auf die selbstverwalteten Gebiete in Nord- und Ostsyrien, ist auch ein Angriff auf die Frauen*revolution. Die Frauenbewegung Kongra Star hat die Kampagne Women Defend Rojava ins Leben gerufen, um die weltweite Solidarität mit der Revolution in Rojava und den Frauen in Nord- und Ostsyrien sichtbar zu machen. Auch in Berlin gibt es ein Komitee.

Wir haben Vertreter*innen der Kampagne »Freiheit für Yildiz« eingeladen, die über den aktuellen Stand des Verfahrens und den Kontext der Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung in der BRD berichten werden. Außerdem wird eine Freundin von »Women Defend Rojava Berlin« ihre Arbeit vorstellen und auf die kurdische Frauen*bewegung eingehen.

Dienstag | 11. Februar 2020 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a

Tags: Internationalismus, Perspektive-Tresen, Repression, Revolution, Türkei und Kurdistan

17.01.2020 | Repression

Gemeinschaftlicher Widerstand – Bundesweite Kampagne gegen Repression

In diesem Jahr sollen Massenprozesse gegen Aktivist*innen beginnen, die im Juli 2017 gegen das Treffen der G20 auf die Straße gegangen sind. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat bereits gegen 37 Aktivist*innen rund um die Proteste am Rondenbarg Anklage erhoben – mindestens drei politische Großverfahren stehen bevor. Ihnen wird die bloße Teilnahme an einer Demonstration zur Last gelegt. Deswegen werden sie unter anderem wegen »gemeinschaftlichem schweren Landfriedensbruch« angeklagt. Eine Verurteilung würde einen massiven Angriff auf das Versammlungsrecht bedeuten.

Bundesweit rufen Gruppen und Initiativen unter dem Motto »Gemeinschaftlicher Widerstand« zu Protesten am Tag X, dem Samstag vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg auf.

Tags: G20, Polizeigewalt, Repression

23.12.2019 | Repression

Tag (((i))) – Linksunten verteidigen!

Am 29. Januar 2020 beginnt am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Verfahren zur Klärung der Rechtmäßigkeit des Verbots von Indymedia Linksunten. Zu diesem Anlass finden bundesweit Aktionen statt. Unter anderem wird am 25. Januar eine bundesweite Demonstration in Leipzig organisiert. Bei einer Veranstaltung in Berlin wird noch einmal kritisch auf das Verbotsverfahren geschaut und der Bogen zu anderen von Vereinsverboten und Zensur betroffenen Gruppen und Plattformen geschlagen. Hier wird es unter anderem auch alle Infos zur Demo in Leipzig geben. Auf dem Podium sprechen die Soligruppe Linkunten Berlin und Lukas Theune vom Republikanischer Anwält*innenverein.

  • Infoveranstaltung in Berlin am 21. Januar 2020
    19 Uhr | Haus der Demokratie | Greifswalder Straße 4
  • Demonstration in Leipzig am 25. Januar 2020
    17 Uhr | Simsonplatz vorm Bundesverwaltungsgericht

Auf nach Leipzig!
Wir sind alle linksunten.indymedia!
Weitere Infos unter linksunten.soligruppe.org

Tags: G20, linke Medien, Repression

03.07.2019 | Repression

Zwei Jahre Verbot von Indymedia Linksunten

Das Verbot des Onlineportals Indymedia Linksunten war ein gezielter Schlag gegen die Linke in Deutschland. Diese Repression gegen linke, internationalistische Medien ist nichts Neues. Bei Gipfelprotesten hat die Polizei Indymedia-Center gestürmt, Ausrüstung zerstört, Medienaktivist*innen verfolgt, Falschmeldungen verbreitet und die Berichterstattung über Soziale Medien beeinflusst. Was bedeutet das für eine unabhängige Berichterstattung im internationalen Kontext? In einigen Ländern sind hierarchiefreie Medien wie Indymedia inzwischen bedeutungslos geworden, Aktivist*innen informieren und kommunizieren oft über Facebook, Twitter, YouTube oder Periscope. Bis zum Verbot war Indymedia Linksunten eines der wichtigsten Medien für die linke Bewegung in der BRD. 2017 wurde die Plattform durch das Innenministerium verboten, die Reaktionen auf das Verbot und die Verfolgung der vermeintlichen Macher*innen waren jedoch verhalten oder kaum wahrnehmbar. Es gibt aber eine Kampagne zum Tag (((i))), dem Samstag vor den Prozessen der Klage gegen das Vereinsverbot am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. An diesem Tag wird es in Leipzig eine bundesweite Demonstration geben. Wir wollen am 13. August zum zweijährigen Jahrestag des Verbotes darüber diskutieren, welche Bedeutung die weltweiten Indymedia-Zentren hatten und haben und wie mit der Repression gegen die Projekte umgegangen werden kann. Sind sie ein autonomes Schwarzes Brett, ein Ort für das Abwerfen von Anschlagserklärungen oder das Crossposting spannender Artikel? Ist Indymedia nur noch ein Archiv früherer Bewegungen, ein Relikt aus alten Zeiten oder bleibt es als selbstorganisiertes Medium ein wichtiger Bestandteil linksradikaler und revolutionärer Politik?

Referent*innen

  • Kristin Pietrzyk (Jena), Rechtsanwältin eines Betroffenen des Linksunten-Verbots
  • Matthias Monroy (Berlin), Wissensarbeiter, Aktivist und Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei / CILIP

Dienstag | 13. August 2019 | 19h Bandito Rosso | Lottumstraße 10a

Tags: linke Medien, Repression, Überwachung

06.01.2019 | Klassenkampf

LL-Demo 2019

Am 13.01.2019 findet in Berlin um 10 Uhr die LL-Demo ab Frankfurter Tor statt. 2019 jährt sich die Ermordung von Rosa Luxemburg & Karl Liebknecht zum 100. Mal. Sie wurden am 15. Januar 1919 von der durch Hauptmann Waldemar Papst befehligten Gardekavallerieschützendivision mit Wissen und Einverständnis von SPD-Führern wie Gustav Noske ermordet. Bei der LL-Demo gibt es auch einen den internationalistisch-antifaschistischen Block. Mit dem Block soll gezeigt werden, dass der Kapitalismus und die bürgerliche Demokratie eben nicht das Ende der Geschichte sind und dass wir Streiks, Frauen*kämpfe, Kämpfe gegen Kriege und Waffenexporte stärken müssen und weiterhin für eine revolutionäre Umwälzung der Gesellschaft eintreten. Kommt in den internationalistisch-antifaschistischen Block!

LL-Demo | 10 Uhr | Frankfurter Tor | internationalistisch-antifaschistischer Block

Tags: Klassenkampf, Kommunismus & Sozialismus, Luxemburg & Liebknecht, Repression

04.01.2019 | Texte & Aufrufe

Unsere Solidarität gegen ihre Repression – Rote Hilfe jetzt erst recht!

Von: Revolutionäre Perspektive Berlin

Zum Jahresanfang möchten auch wir es uns nicht nehmen lassen, gegen die Verbotsdrohungen von einigen rechten Kräften der CSU/CDU (und darüber hinaus) klar Stellung zu beziehen. Innenminister Seehofer (CSU) hatte bei Focus-Online Ende November verlauten lassen, die Rote Hilfe verbieten zu wollen. Sehr gefreut hat uns, dass in den letzten Wochen schon so viele Strukturen, Organisationen und Einzelpersonen aus verschiedenen Spektren klar ihre Solidarität mit der Roten Hilfe zum Ausdruck gebracht haben.

Tags: Repression, Rote Hilfe

04.01.2019 | Repression

Unsere Solidarität gegen ihre Repression – Rote Hilfe jetzt erst recht!

Zum Jahresanfang möchten auch wir es uns nicht nehmen lassen, gegen die Verbotsdrohungen von einigen rechten Kräften der CSU/CDU (und darüber hinaus) klar Stellung zu beziehen. Innenminister Seehofer (CSU) hatte bei Focus-Online Ende November verlauten lassen, die Rote Hilfe verbieten zu wollen. Sehr gefreut hat uns, dass in den letzten Wochen schon so viele Strukturen, Organisationen und Einzelpersonen aus verschiedenen Spektren klar ihre Solidarität mit der Roten Hilfe zum Ausdruck gebracht haben. Von Abgeordneten der Partei DIE LINKE, dem SDS und den Jusos, verschiedenen linken Parteien, kommunistischen Organisationen und anarchistischen Zusammenhängen bis zu Kampagnen wie »Ende Gelände« oder Attac wurde eins deutlich: Hände Weg von der Roten Hilfe e.V.! Dem können auch wir uns nur anschließen und sagen ganz klar: Lasst uns diese Solidarität verbreiten, auf die Straße tragen und kraftvoll weiterentwickeln! Lasst uns die Rote Hilfe e.V. stärken und überall weitere neue Mitglieder gewinnen!

Tags: Repression, Rote Hilfe

09.11.2018 | Repression

Gemeinsam gegen Polizeigesetze, PKK-Verbot und Nationalismus!

Vor 25 Jahren wurde das Verbot der PKK vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) erlassen. Kurdische Aktivist*innen werden seitdem mit Strafverfahren und Haftstrafen überzogen, es gibt eine Vielzahl an Verfahren wegen des Zeigens verbotener Symbole oder des Rufens von Parolen. In vielen Bundesländern sind auch die Fahnen der syrisch-kurdischen PYD, YPG und YPJ verboten. Am 1. Dezember 2018 findet eine Großdemonstration gegen das PKK-Verbot in Berlin statt, die von einem breiten Bündnis organisiert wird. Wir rufen dazu auf, sich daran zu beteiligen.

Demonstration | 01.12.2018 | Neptunbrunnen am Alexanderplatz | 12 Uhr

Tags: Internationalismus, Repression, Rojava, Türkei und Kurdistan

22.08.2018 | Internationalismus

Erdogan not welcome! Großdemo am 29. September 2018 in Berlin

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wird Ende September zum Staatsbesuch nach Berlin kommen. Ein breites Bündnis ruft zur Großdemonstration gegen Erdogan auf. Tausende HDP-Mitglieder, hunderte Journalist*innen und zehntausende andere politische Aktivist*innen sitzen in der Türkei im Gefängnis. Die BRD unterstützt die Türkei politisch und militärisch. Als die türkischen Streitkräfte in Afrin einmarschierten, hatten sie Panzer aus deutscher Produktion dabei. Erdogan ist die größte Bedrohung für die emanzipatorische Entwicklung in Rojava.

Demonstration | 29. September 2018 | 12 Uhr | Neptunbrunnen

Tags: Internationalismus, Repression, Türkei und Kurdistan

10.03.2018 | Repression

Gemeinsam gegen Repression: Demo am 17.3. in Hamburg und am 18.3. in Berlin

Im Rahmen des 18. März 2018, dem Tag der politischen Gefangenen, findet in Hamburg eine bundesweite Antirepressionsdemo statt. Vor und während des G20-Gipfels in Hamburg agierte die Polizei mit großflächigen Demonstrationsverbotszonen, Campverboten und gewalttätigen Angriffen. In der Gesa gab es massive Übergriffe auf Aktivist*innen und Anwält*innen und unhaltbare Zustände. Die Repression wird auch weiterhin fortgesetzt: Lange Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen und öffentliche Denunziationsaufrufe. Aktuell, sieben Monate nach dem Gipfel, sind noch sieben Menschen im Knast. Am 17.3. auf nach Hamburg und am Sonntag, dem 18.3. zur Demo in Berlin. Freiheit für alle G20-Gefangenen! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Hamburg | 17.03.2018 | Bundesweite Demonstration | 14 Uhr | Gänsemarkt
Berlin | 18.03.2018 | Demo | 17 Uhr | Bundeskriminalamt | Am Treptower Park 5–8

Tags: G20, Knast, Repression, Rote Hilfe

24.12.2017 | Sonstiges

Perspektive-Tresen: Berliner Januarkämpfe 1919

Der Januaraufstand Anfang des Jahres 1919 gilt als tragischer Höhepunkt, einigen gar als Endpunkt der Novemberrevolution. Er endete mit der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht durch gegenrevolutionäre Truppen. Als »Spartakusaufstand« ist der gescheiterte Versuch, die Revolution des November 1918 zu vollenden, bis heute in der Erinnerungskultur präsent. In einer verbreiteten marxistischen Erinnerung wird vom Verrat der Sozialdemokratie erzählt, die Spartakusgruppe heroisiert. Die wiederum gilt in konservativen Darstellungen als Vortruppe des Bolschewismus oder gar Stalinismus. Beiden Perspektiven ist gemein, dass sie auf politische Führung schauen – aus dem Blick geraten die eigentlichen Akteur*innen des Aufstandes: Arbeiter*innen aus den Fabriken Berlins, die nicht nur das Ende der Monarchie, sondern auch die Sozialisierung ihrer Betriebe forderten. Doch was waren die Grundlagen dieser Radikalisierung? Und warum konnte sie im Lauf des Jahres 1919 in Berlin und anderswo niedergeschlagen werden? Der Historiker Ralf Hoffrogge wird über die Bedingungen, den Verlauf und die Folgen des Januaraufstandes berichten und in der Diskussion werden wir gemeinsam der Frage nachgehen, was wir heute noch aus den damaligen Ereignissen lernen können.

Dienstag | 9. Januar 2018 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a

Tags: Bewaffneter Kampf, Geschichte, Klassenkampf, Kommunismus & Sozialismus, Luxemburg & Liebknecht, Perspektive-Tresen, Repression

08.12.2017 | Klassenkampf

Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 2018

Am Sonntag, dem 14. Januar 2018 findet die alljährliche Demonstration in Gedenken an die Ermordung der beiden Revolutionär*innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht statt. Nach dem Januaraufstand 1919 in Berlin, wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg verhaftet, gefoltert und durch rechte Freikorps-Soldaten mit Unterstützung der SPD ermordet. Wir rufen dazu auf, sich am antifaschistischen und internationalistischen Block zu beteiligen. Schwerpunkt der Mobilisierung ist in diesem Jahr der Rechtsruck und die staatliche Repression gegen linke Strukturen.

14.01.2018 | LL-Demonstration | 10 Uhr | Frankfurter Tor | Antifaschistischer & internationalistischer Block

Tags: Geschichte, Luxemburg & Liebknecht, Repression, Revolution

23.11.2017 | Repression

Perspektive-Tresen: Das Salz in der Suppe ...

Das Buch »Mit aller Härte« handelt von klandestiner Militanz, staatlicher Überwachung und gewerkschaftspolitischen Initiativen hinter Gittern. Der Autor Frank Brunner, der im »stern«-Büro Baden-Württemberg arbeitet, hat anhand von ausführlichen Interviews, der Sichtung von Prozessakten und eigenen Recherchen ein Stück Geschichte des militanten Linksradikalismus publizistisch aufbereitet. Thema des Buches ist die von 2001 bis 2009 existierende »militante gruppe« (mg) und der Aktivist Oliver Rast, einer der Verurteilten aus dem mg-Verfahren. Die jahrelange Fahndung nach Mitgliedern der mg und die umfassenden Überwachungsmethoden von Verfassungsschutz und BKA werden im Buch ausführlich beschrieben. Brunner zeichnet auch die polit-biografischen Stationen von Rast nach. Der frühere Jungsozialist in der SPD aus dem Westberliner Märkischen Viertel gründete als militanter Aktivist nach seiner Festnahme in der Haft die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) im Mai 2014 mit. Auf der Veranstaltung erzählt Oliver Rast auf der Basis des Buches »Mit aller Härte«, welche Spielräume innerhalb der politischen Niederlage vor und hinter den Knastmauern für einen »Linksradikalen mit Bodenhaftung« existieren.

Dienstag | 12. Dezember 2017 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a

Tags: Bewaffneter Kampf, Knast, mg-Verfahren, Perspektive-Tresen, Repression, Überwachung

26.08.2017 | Repression

Indymedia Linksunten: Hände weg von unseren Medien

Am 25. August 2017 hat der Bundesinnenminister die linke, spektrenübergreifende Nachrichtenplattform Indymedia Linksunten verboten. Es kam zu fünf Hausdurchsuchungen in Freiburg. Dabei wurden zahlreiche Speichermedien und Computer beschlagnahmt. Das Portal Linksunten wird von antikapitalistischen, feministischen, antirassistischen, antifaschistischen, antimilitaristischen und ökologischen Strukturen und Einzelpersonen genutzt, um über ihre Aktivitäten und Inhalte zu informieren. Das Verbot ist ein Schlag gegen die gesamte antagonistische Linke.

Solidarität mit den Betroffenen in Freiburg! Sofortige Zurücknahme des Verbots von Indymedia Linksunten!

Tags: linke Medien, Repression, Überwachung

19.07.2017 | Repression

Gemeinsam gegen Hetze, Polizeigewalt und Repression

Gegen den G20-Gipfel in Hamburg haben Zehntausende auf vielfältige Weise ihren Protest und Widerstand auf die Straße getragen. Während der Protesttage kam es zu massiver Polizeigewalt. Zahlreiche Menschen wurden durch die Polizei verletzt, Hunderte festgenommen und noch immer sind 44 Menschen in Haft. Die »Welcome to hell«-Demo mit 12 000 Teilnehmer*innen wurde von der Polizei angegriffen und zerschlagen. Am Freitag gelang es trotz der Demonstrationsverbotszone vielen bis zu den Protokollstrecken zu kommen und den Ablauf des Gipfels zu stören. Am Samstag beteiligten sich 76 000 Menschen an der Internationalen Großdemonstration gegen G20. In den bürgerlichen Medien wird jetzt gegen Linke gehetzt und eine weitere Ausweitung der Repression gefordert. Stellen wir uns gemeinsam gegen die Hetze, gegen Polizeigewalt und Repression!

Freiheit für die Gefangenen! Solidarität mit den Verletzen!

Tags: G20, Knast, Polizeigewalt, Repression

25.01.2017 | Repression

Perspektive-Tresen: 129b – Erdogans langer Arm

Seit dem 17. Juni 2016 läuft ein Verfahren am Oberlandesgericht in München gegen zehn angeklagte Genoss*innen, denen vorgeworfen wird, Teil der – in der Türkei illegalen – TKP/ML (Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist) zu sein. Sie ist jedoch bis jetzt in Deutschland weder verboten, noch wird sie auf der so genannten EU-»Terror«-Liste geführt. Wir sehen uns hier konfrontiert mit dem unbändigen Drang des türkischen Folterstaates, linke Genoss*innen auch über seine Grenzen hinweg zu verfolgen sowie der bundesdeutschen Unterstützung dieser Kriminalisierung und Diffamierung. Aufgrund des deutschen Paragraphen 129b wird nun – neben den »Terror«-Verfahren gegen vermeintliche Mitglieder der DHKP-C und der PKK – eine dritte linke Struktur aus Türkei/Kurdistan kriminalisiert. Es ist der größte Staatsschutzprozess in der BRD seit Mitte der 1990er Jahre. Wir haben einen Vertreter des Vereins ATIF und Kenner des Prozesses eingeladen, um mit ihm über das aktuelle Verfahren in München zu sprechen. Außerdem wollen wir mehr über die 1972 gegründete TKP/ML, die rasanten politischen Prozesse in der Türkei und die Entwicklung der grenzüberschreitenden Repression erfahren.

Dienstag | 14. Februar 2017 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a

Tags: Paragraph 129, Perspektive-Tresen, Repression, Türkei und Kurdistan

02.11.2016 | Repression

Solidarität mit Aaron, Ali, Balu und Cem

Vor dem Berliner Kammergericht läuft seit dem 11. Oktober 2016 ein Prozess gegen Ali Hidir Dogan und gegen Balu. Ali wird vorgeworfen, Mitglied in einer »ausländischen terroristischen Vereinigung« zu sein. Das PKK-Verbot in Deutschland ist die Grundlage dieser Kriminalisierungsstrategie. Konkrete Straftaten werden ihm allerdings nicht vorgeworfen. Der Prozess reiht sich ein in eine Vielzahl von Strafverfahren gegen kurdische Aktivist*innen. Auch Cem Aydin soll im November in Moabit der Prozess gemacht werden. Balu wurde zusammen mit Aaron, im Juli 2016 am Rande der Proteste und des Widerstandes gegen Aufwertung, Verdrängung und Polizeigewalt in der Rigaer Straße festgenommen. Ihnen wird schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Der Prozess gegen Aaron wird am Dienstag, dem 8. November beginnen.

Zeigt euch solidarisch und unterstützt die Gefangenen durch Spenden und Briefe!

Tags: Knast, Paragraph 129, Polizeigewalt, Repression, Rote Hilfe, Türkei und Kurdistan

24.10.2016 | Antira & Antifa

Skript des Vortrages zur Black Panther Party

Am 11. Oktober 2016 war das Thema unseres monatlichen Tresens die Black Panther Party (BPP), welche 1966 gegründet wurde. Dazu hatten wir einen Vortrag vorbereitet und den Dokumentarfilm »The Black Power Mixtape« gezeigt. Der Vortrag ging auf den historischen Ursprung der BPP, ihre politischen Ziele, die Methoden der Organisierung und ihre Entwicklung ein. Außerdem wurde die massive staatliche Repression gegen die BPP thematisiert. J. Edgar Hoover, der Direktor des FBI bezeichnete die BPP 1968 als größte Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA.

Tags: Geschichte, Organisierung, Polizeigewalt, Rassismus, Repression, USA

25.05.2016 | Klassenkampf

Perspektive-Tresen: Ausbeutung im Knast

Die USA haben mit 2,2 Millionen Menschen weltweit den höchsten Stand Gefangener, davon sind 70 Prozent People of Color. Gefängnisunternehmen wie Corrections Cooperation of America und GEO Group betreiben private Gefängnisse und verdienen an den Gefangenen. Etwa 140 000 Häftlinge sind in über 120 privaten Knästen eingesperrt. Auch in der BRD gibt es in Form von Public Private Partnerships bereits teilprivatisierte Knäste. Mit dem von Angela Davis geprägten Begriff »Gefängnisindustrieller Komplex« wird aufgezeigt, dass Unternehmen die Gefängnisse nutzen, um ihre Verwertungsinteressen zu befriedigen. Konzerne profitieren von der Zwangsarbeit in den Knästen. Die Gefangenen werden minimal oder gar nicht entlohnt. In der BRD erhalten die Gefangenen maximal 1,87 Euro pro Stunde. Seit 2014 gibt es die Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO), in der sich Gefangene zusammengeschlossen haben, um für Mindestlohn, Sozialversicherung und Gewerkschaftsfreiheit im Knast zu kämpfen. Wir haben Aktivisten vom Berliner Free-Mumia-Bündnis eingeladen, um über die Entwicklung der Gefängnisindustrie und über den Widerstand dagegen zu sprechen. Außerdem wird ein Vertreter der GG/BO auf den Kampf von Gefangenen in der BRD eingehen.

Dienstag | 14. Juni 2016 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a

Tags: Gewerkschaft, Klassenkampf, Knast, Perspektive-Tresen, Rassismus, Repression

25.05.2016 | Antira & Antifa

Bleiberecht für alle!

Am 22. Mai 2016 haben über 70 Roma und Unterstützer*innen das Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma in Berlin neben dem Brandenburger Tor aus Protest gegen ihre drohende Abschiebung und für ein Bleiberecht für alle besetzt. Auf Anordnung des Bundestagspräsidenten Lammert und der Stiftung Denkmal räumte die Polizei kurz nach Mitternacht mit Gewalt die Versammlung der Roma. Bis ihre Forderungen erfüllt werden, bleiben die Romas weiterhin in Berlin und brauchen dringend Unterstützung in ihrem Kampf. Viele Balkanstaaten, wie zum Beispiel Mazedonien und Bosnien und Herzegowina wurden von der Bundesregierung als »sichere Herkunftsstaaten« definiert. Die Roma werden dort verfolgt, ausgegrenzt und diskriminiert. Solidarität mit den vom »Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma« geräumten Roma!

Demonstration zum und Dauerkundgebung vor dem Denkmal
3. Juni 2016 | 17:00 Uhr | Alexanderplatz | Weltzeituhr

Tags: Antirassismus, Geflüchtete, Polizeigewalt, Repression

03.02.2016 | Repression

Solidarität gegen staatliche Schnüffelpraxis! Gegen Paragraph 129a und Beugehaft!

1995 versuchten ein paar Menschen aus Solidarität mit Geflüchteten den im Bau befindlichen Abschiebeknast in Grünau zu zerstören. Der Versuch scheiterte bereits im Ansatz, drei Personen mussten untertauchen. Im Juli 2014 wurde Bernhard Heidbreder, einer der Gesuchten in Venezuela festgenommen, und sitzt seither in Caracas im Knast. Deutschland stellte ein Auslieferungsersuchen, das von Venezuela jedoch im Oktober 2015 abgelehnt wurde, da die Vorwürfe nach venezolanischem Recht längst verjährt sind. Dennoch ist Bernhard weiter in Caracas inhaftiert. Im Januar 2016 bekam ein Mensch aus dem damaligen sozialen Umfeld eine Vorladung zum Generalbundesanwalt in Berlin im Ermittlungsverfahren wegen Paragraph 129a gegen die drei Gesuchten. Nach über 20 Jahren wird erneut versucht, Menschen aus dem sozialen Umfeld zu Aussagen und Kooperation mit den staatlichen Behörden zu zwingen.

Solidarität mit der Person, die vor die Staatsanwaltschaft gezwungen wird! Solidarität mit antirassistischen und antifaschistischen Kämpfen! Freilassung von Bernhard Heidbreder in Venezuela!

Kundgebung und Demo | 24. Februar 2016 | 13 Uhr | Platz der Luftbrücke

Tags: Knast, Paragraph 129, Repression

23.12.2015 | Repression

Perspektive-Tresen: Massenmord an Linken

1965 fand in Indonesien ein Militärputsch statt, der den Diktator Suharto an die Macht brachte. Nach dem Putsch begann der Staatsterror gegen die kommunistische Bewegung. Mindestens eine halbe Million Menschen wurden ermordet. Unterstützung erhielt die Diktatur unter anderem aus den USA und der BRD durch Logistik und Waffen. Die Kommunistische Partei Indonesiens (PKI) hatte 1964 über drei Millionen Mitglieder. Vor dem Massenmord war sie eine der stärksten kommunistischen Parteien weltweit. Der antikommunistische Staatsterror konzentrierte sich vor allem auf Zentraljava, der Hochburg der PKI sowie auf Ostjava, Sumatra und Bali. Eine juristische Aufarbeitung der Verbrechen von 1965 und der Folgejahre hat es bislang nicht gegeben. Die Täter von damals sind auch heute noch in Machtpositionen. In indonesischen Schulbüchern werden die Mörder als Helden gefeiert. Der Film »The Act of Killing« vom Dokumentarfilmregisseur Joshua Oppenheimer aus dem Jahr 2012 befasst sich mit Massenmord. Vor der Filmvorführung werden wir eine kurze Einführung zur kommunistischen Bewegung Indonesiens, der Rolle des Militärs und der Zusammenarbeit der USA und der BRD mit dem Diktator Suharto geben.

Dienstag | 19. Januar 2016 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a

Tags: Geschichte, Internationalismus, Perspektive-Tresen, Repression

28.06.2015 | Texte & Aufrufe

Auswertung Anti-G7-Protest von Perspektive Kommunismus

Von: Perspektive Kommunismus

Vom 7. bis 8. Juni 2015 fand der G7-Gipfel im bayerischen Schloss Elmau statt. Die Staats- und Regierungschefs trafen sich vor der Alpenkulisse, um die herrschende Politik als alternativlos zu verkaufen und sich medial als globale Ordnungsmacht zu inszenieren. Die komplette Region um Elmau wurde dafür in einen Polizeistaat verwandelt. 27 000 Polizisten wurden zum Schutz des Gipfels eingesetzt, das Schengenabkommen außer Kraft gesetzt und Grenzkontrollen wieder eingeführt.

Tags: G7 & G8, Klassenkampf, Repression

25.03.2015 | Klassenkampf

Vielfältige Aktionen gegen EZB-Eröffnung

Am 18. März 2015 haben Tausende Menschen in Frankfurt am Main ihren Protest gegen die EZB auf die Straße getragen. Bereits am frühen Morgen haben etwa 6000 Aktivist*innen die Wege zur EZB mit vielfältigen Mitteln blockiert. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Schlagstöcke und Tränengas gegen die Protestierenden ein. Mehr als 20 000 Menschen beteiligten sich an der Demonstration am späten Nachmittag. Zwischen den Blockaden und der Demo gab es auch eine antimilitaristische Aktion gegen die Rüstungskonzerne Diehl und ThyssenKrupp. Rund 25 Personen wurden am 18. März festgenommen. Federico A. ein italienischer Genosse wurde in Untersuchungshaft genommen und der JVA Preungesheim überstellt.

Freiheit für Federico!

Tags: Antimilitarismus, Klassenkampf, Repression, Wirtschaftskrise

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