02.11.2016 | Repression

Solidarität mit Aaron, Ali, Balu und Cem

Vor dem Berliner Kammergericht läuft seit dem 11. Oktober 2016 ein Prozess gegen Ali Hidir Dogan und gegen Balu. Ali wird vorgeworfen, Mitglied in einer »ausländischen terroristischen Vereinigung« zu sein. Das PKK-Verbot in Deutschland ist die Grundlage dieser Kriminalisierungsstrategie. Konkrete Straftaten werden ihm allerdings nicht vorgeworfen. Der Prozess reiht sich ein in eine Vielzahl von Strafverfahren gegen kurdische Aktivist*innen. Auch Cem Aydin soll im November in Moabit der Prozess gemacht werden. Balu wurde zusammen mit Aaron, im Juli 2016 am Rande der Proteste und des Widerstandes gegen Aufwertung, Verdrängung und Polizeigewalt in der Rigaer Straße festgenommen. Ihnen wird schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Der Prozess gegen Aaron wird am Dienstag, dem 8. November beginnen.

Zeigt euch solidarisch und unterstützt die Gefangenen durch Spenden und Briefe!

Tags: Knast, Paragraph 129, Polizeigewalt, Repression, Rote Hilfe, Türkei und Kurdistan

26.05.2016 | Klassenkampf

Perspektive-Tresen: Ausbeutung im Knast

Die USA haben mit 2,2 Millionen Menschen weltweit den höchsten Stand Gefangener, davon sind 70 Prozent People of Color. Gefängnisunternehmen wie Corrections Cooperation of America und GEO Group betreiben private Gefängnisse und verdienen an den Gefangenen. Etwa 140 000 Häftlinge sind in über 120 privaten Knästen eingesperrt. Auch in der BRD gibt es in Form von Public Private Partnerships bereits teilprivatisierte Knäste. Mit dem von Angela Davis geprägten Begriff »Gefängnisindustrieller Komplex« wird aufgezeigt, dass Unternehmen die Gefängnisse nutzen, um ihre Verwertungsinteressen zu befriedigen. Konzerne profitieren von der Zwangsarbeit in den Knästen. Die Gefangenen werden minimal oder gar nicht entlohnt. In der BRD erhalten die Gefangenen maximal 1,87 Euro pro Stunde. Seit 2014 gibt es die Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO), in der sich Gefangene zusammengeschlossen haben, um für Mindestlohn, Sozialversicherung und Gewerkschaftsfreiheit im Knast zu kämpfen. Wir haben Aktivisten vom Berliner Free-Mumia-Bündnis eingeladen, um über die Entwicklung der Gefängnisindustrie und über den Widerstand dagegen zu sprechen. Außerdem wird ein Vertreter der GG/BO auf den Kampf von Gefangenen in der BRD eingehen.

Dienstag | 14. Juni 2016 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a

Tags: Gewerkschaft, Klassenkampf, Knast, Perspektive-Tresen, Rassismus, Repression

03.02.2016 | Repression

Solidarität gegen staatliche Schnüffelpraxis! Gegen Paragraph 129a und Beugehaft!

1995 versuchten ein paar Menschen aus Solidarität mit Geflüchteten den im Bau befindlichen Abschiebeknast in Grünau zu zerstören. Der Versuch scheiterte bereits im Ansatz, drei Personen mussten untertauchen. Im Juli 2014 wurde Bernhard Heidbreder, einer der Gesuchten in Venezuela festgenommen, und sitzt seither in Caracas im Knast. Deutschland stellte ein Auslieferungsersuchen, das von Venezuela jedoch im Oktober 2015 abgelehnt wurde, da die Vorwürfe nach venezolanischem Recht längst verjährt sind. Dennoch ist Bernhard weiter in Caracas inhaftiert. Im Januar 2016 bekam ein Mensch aus dem damaligen sozialen Umfeld eine Vorladung zum Generalbundesanwalt in Berlin im Ermittlungsverfahren wegen Paragraph 129a gegen die drei Gesuchten. Nach über 20 Jahren wird erneut versucht, Menschen aus dem sozialen Umfeld zu Aussagen und Kooperation mit den staatlichen Behörden zu zwingen.

Solidarität mit der Person, die vor die Staatsanwaltschaft gezwungen wird! Solidarität mit antirassistischen und antifaschistischen Kämpfen! Freilassung von Bernhard Heidbreder in Venezuela!

Kundgebung und Demo | 24. Februar 2016 | 13 Uhr | Platz der Luftbrücke

Tags: Knast, Paragraph 129, Repression

11.12.2014 | Repression

Keine Auslieferung von Bernhard Heidbreder!

Am 11. April 1995 versuchte die militante Gruppe K.O.M.I.T.E.E. die Baustelle des Abschiebeknastes in Berlin-Grünau zu sprengen. Die Aktion ging schief und zwang drei mutmaßlich Beteiligte zum Untertauchen. Am 11. Juli 2014 wurde Bernhard Heidbreder von venezolanischen Sicherheitskräften in Mérida festgenommen und sitzt seitdem in Caracas in Polizeihaft. Er wird von deutschen Sicherheitsbehörden seit fast 20 Jahren gesucht. Der deutsche Staat hat seine Auslieferung beantragt. Ihm wird vorgeworfen zusammen mit zwei weiteren Personen beim K.O.M.I.T.E.E., aktiv gewesen zu sein.

Kein Auslieferung von Bernhard! Viel Glück und Kraft für die weiteren zwei Untergetauchten, Peter und Thomas!

Tags: Knast, Repression

12.06.2013 | Krieg

Demonstration gegen den Obama-Besuch

Am 18. und 19. Juni findet der erste offizielle Staatsbesuch von US-Präsident Obama in Berlin statt. Am 19. Juni wird er vor mehreren tausend geladenen Gästen vor dem Brandenburger Tor eine Rede halten. Deshalb wird bereits ab dem 14. Juni ein Sicherheitsbereich am Brandenburger Tor eingerichtet. Ein Bündnis aus Friedensinitiativen organisiert eine Demonstration anlässlich des Obama-Besuchs. Die US-Politik hat sich unter Obama überhaupt nicht verändert. Sie ist weiterhin von Krieg, Repression, Rassismus und Sozialabbau geprägt. Wir nehmen diesen Staatsbesuch zum Anlass, um unsere Kritik gegen die aggressive imperialistische Politik der USA, der BRD, der Nato und der Europäischen Union auf die Straße zu tragen. Gemeinsam mit dem Free-Mumia-Bündnis haben wir einen eigenen Aufruf zur Demonstration verfasst.

Demonstration | 17. Juni 2013 | 17 Uhr | Berlin | Bertold-Brecht-Platz
 

Tags: Antimilitarismus, Knast, Krieg, Repression, USA

25.01.2013 | Repression

Bericht von der Rundreise mit Dan Berger

Im Januar 2013 fanden in Berlin, Stuttgart, Frankfurt am Main und Hamburg vier Veranstaltungen mit dem US-amerikanischen Aktivisten Dan Berger statt. Er berichtete zunächst über die sozialen und revolutionären Kämpfe der 1960er und 1970er in den USA. Seit der gewaltsamen Zerschlagung dieser Bewegungen durch FBI und Justiz gibt es sehr viele politische Langzeitgefangene. Dan Berger beschrieb den darauf folgenden Einstieg der US-Behörden in die Masseninhaftierung, der sich am stärksten gegen die Communities richtete, die sich vorher an den Aufständen beteiligt hatten. Mit der industriellen Ausbeutung der Gefangenen und der Privatisierung des ehemals staatlichen Justizvollzuges ist inzwischen die größte Gefängnispopulation der Welt entstanden. Ein Viertel aller Gefangenen weltweit sitzen derzeit in den USA ein. Seit einigen Jahren hat in den USA eine Kampagne zur »de-carceration«, auf Deutsch »De-Haftierung« begonnen, die sich für die Freiheit aller Gefangenen einsetzt und sich dabei an den Erfahrungen der Black Power Bewegung orientiert. Außerdem gab es bei der Veranstaltungsreihe Beiträge von vier politischen Langzeitgefangenen, die ihre Sicht zum Thema beisteuerten.

Tags: Knast, Mumia Abu-Jamal, Rassismus, Repression, USA

01.12.2012 | Texte & Aufrufe

Wenn sich die Gefängnistore öffnen, fliegen die wahren Drachen heraus

Von: Free Mumia Bündnis, Junge Welt, Laika Verlag, Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg, Revolutionäre Aktion Stuttgart, Revolutionäre Perspektive Berlin, Rote Hilfe – OG Frankfurt am Main

Politische Gefangene in den USA

Mehrere tausend AktivistInnen der neuen linken Bewegungen wurden seit den 1960er Jahren verhaftet, weil sie eine grundlegende Veränderung der Machtverhältnisse innerhalb der USA anstrebten. Einige AktivistInnen wurden vom Staat offiziell mit der Todesstrafe hingerichtet. Seit jeher wurden Gefängnishaft und Todesstrafe dazu eingesetzt, politischen Widerstand zu unterdrücken und den gesellschaftlich marginalisierten Gruppen deutlich zu machen, wo der ihnen zugedachte Platz ist.

Tags: Bewaffneter Kampf, Knast, Repression, USA

01.12.2012 | Repression

Rundreise mit Dan Berger aus den USA zu politischen Gefangenen

Im Januar 2013 findet eine viertägige Rundreise mit dem linken US-amerikanischen Aktivisten und Autor Dan Berger statt. Dan Berger wird vom 12. Januar bis zum 15. Januar 2013 auf Veranstaltungen in Berlin, Stuttgart, Frankfurt am Main und Hamburg über das Gefängnissystem, die politischen Langzeitgefangenen in den USA und ihre militante Geschichte berichten. In den USA befinden sich noch immer AktivistInnen der 1960er Jahre in Gefängnissen. Dazu gehören zum Beispiel Mumia Abu Jamal, David Gilbert, Sundiata Acoli und Oscar López Rivera. Es wird bei der Rundreise auch Grußbotschaften von politischen Gefangenen geben, zum Beispiel von David Gilbert, der Mitglied der Wheater Underground Organisation war und sich 1981 an einer Enteignungsaktion eines Geldtransporters beteiligte, die allerdings scheiterte.

  • 12.01.2013 | 11 Uhr | Berlin | Rosa-Luxemburg-Konferenz | An der Urania 17
  • 13.01.2013 | 19 Uhr | Stuttgart | Linkes Zentrum Lilo Herrmann | Böblinger Straße 105
  • 14.01.2013 | 20 Uhr | Frankfurt am Main | Cafe ExZess | Leipzigerstraße 91
  • 15.01.2013 | 19 Uhr | Hamburg | Centro Sociale | Sternstraße 2

Tags: Bewaffneter Kampf, Knast, Repression, USA

16.11.2012 | Repression

Freiheit und Glück für Sonja und Christian

Seit dem 21. September 2012 findet in Frankfurt am Main der Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger statt. Sie werden angeklagt in den 70er Jahren an drei Brand- beziehungsweise Sprengstoffanschlägen der Stadtguerilla Revolutionäre Zellen (RZ) beteiligt gewesen zu sein. Sonja wird außerdem vorgeworfen, sie habe den Überfall auf die OPEC-Konferenz in Wien 1975 logistisch unterstützt. Sonja und Christian wurden seit 1978 von der Polizei gesucht und im Jahr 2000 in Frankreich verhaftet. Nach elf Jahren wurden sie mit Hilfe des Europäischen Haftbefehls an die BRD ausgeliefert. Die Anklage wegen der Aktionen der RZ stützt sich auf die Aussagen von Hermann Feiling. Er wurde schwerverletzt als ihm im Jahr 1978 eine Bombe auf dem Schoss hochging, dabei verlor er das Augenlicht und beide Beine. In den folgenden Tagen wurde er, vollkommen abgeschottet von Familie, Freunden und seinem Anwalt, von der Bundesanwaltschaft und der Polizei verhört, unter dem Einfluss von morphinhaltigem Schmerzmittel stehend. Diese Aussagen sind unter folterähnlichen Bedingungen zustande gekommen. Die Anklage zum OPEC-Angriff stützt sich auf Aussagen des Kronzeugen Hans-Joachim Klein. Er wurde schon vor Jahren als unglaubwürdig eingestuft. Aus Berlin wird ein Bus der Solidarität zum Prozesstermin am 14. Dezember nach Frankfurt fahren.

Bus zum Prozess | 13.12.2012 | 23:30 Uhr | Rosa-Luxemburg-Platz
Soliparty | 17.11.2012 | 22:00 Uhr | Kinderbauernhof Görlitzer Park

Fahrkarten für 25 Euro gibt es im Buchladen Schwarze Risse (Gneisenaustraße 2a), Disorder Rebel Store (Mariannenstrasse 49) und Buchladen zur schwankenden Weltkugel (Kastanienallee 85)

Tags: Bewaffneter Kampf, Knast, Repression

07.06.2012 | Repression

Freiheit für Başak Şahin Duman!

Am 29. Mai 2012 wurde Başak Şahin Duman auf dem Flughafen Zagreb mit einem internationalen Haftbefehl verhaftet und soll nun an die Türkei ausgeliefert werden. Dort hatte sie sich als politisch aktive Studentin bis 2004 gegen die Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit durch die Regierung Erdogan engagiert. Sie wurde 2010 wegen vermeintlicher »Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation« und »Propaganda für diese« in Abwesenheit zu über sieben Jahren Haft verurteilt.

Freiheit für Başak Şahin Duman, Deniz und alle anderen politischen Gefangenen!

Demonstration »Freiheit für Deniz und Basak – Gemeinsam gegen staatliche Repression« | Freitag | 15. Mai | 21 Uhr | U Kottbusser Tor

Tags: Knast, Repression, Türkei und Kurdistan

19.03.2012 | Repression

Genug ist Genug – Freiheit für Mumia!

Mumia Abu Jamal wurde als Pressesprecher der Black Panther Partei in Philadelphia in einem Schauprozess 1982 zum Tode verurteilt. Er überlebte seine versuchte Ermordung bei der Verhaftung sowie mehrere Versuche des Staates, ihn hinzurichten, weil die weltweite Empörung über dieses Unrechtsurteil immer wieder starke Proteste hervorrief. 2011 bestätigte dann sogar der Oberste Gerichtshof der USA, dass Mumias Verurteilung zum Tode ein Bruch seiner verfassungsmässigen Rechte ist, hielt aber gleichzeitig den Schuldspruch aufrecht. Als Akt der »Gnade« will es diese Justiz nun verstanden wissen, den ehemaligen Black Panther nach über 30 Jahren Todestrakt für den Rest seines Lebens im Gefängnis festzuhalten. Am 24. April 2012 wird Mumia voraussichtlich zum 30. Mal seinen Geburtstag in Haft verbringen. Wir fordern:

Freiheit für Mumia Abu-Jamal! Stop the Prison Nation – weg mit der Gefängnisindustrie! Abschaffung der Todesstrafe überall! Freilassung der politischen Langzeitgefangenen in den USA!

21. April 2012 | Demonstration | 16 Uhr | Rosa-Luxemburg-Platz

Tags: Knast, Mumia Abu-Jamal, Repression, USA

03.03.2012 | Repression

Freiheit für alle politischen Gefangenen

Der 18. März ist der Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen. Das weltweite Elend, die Armut und die Kriege rufen den Widerstand der Ausgebeuteten und Unterdrückten hervor. Um die bestehenden Herrschaftsverhältnisse zu sichern, greifen die Staaten zu verschiedenen Formen der Repression: Einschüchterung, Überwachung, Knast, und in Ländern wie der Türkei oder Spanien auch Folter. In Berlin wird es in diesem Jahr am 18. März eine Demonstration geben, die zum Frauen-Knast in Berlin-Lichtenberg führen wird. Dort ist seit dem 21. September 2011 die linke türkische Aktivistin Gülaferit Ünsal inhaftiert. Voraussichtlich im Frühsommer ist mit einem Prozess gegen sie und einer Anklage nach dem Paragraphen 129b zu rechnen.

Getroffen werden einige – Gemeint sind wir alle!
Demonstration | 18. März 2012 | U Samariterstraße | 15 Uhr

Tags: Knast, Paragraph 129, Repression, Tag der politischen Gefangenen

09.01.2012 | Texte & Aufrufe

Solidarität mit Gülaferit Ünsal

Von: Initiativkreis Gülaferit Ünsal

Seit dem 21. Oktober 2011 sitzt die türkische Linke Gülaferit Ünsal in der Lichtenberger JVA für Frauen in Untersuchungshaft. Sie war auf Betreiben der Bundesanwaltschaft aus Griechenland nach Deutschland ausgeliefert worden. Ihr wird mit Hilfe des Paragraphen 129 vorgeworfen, »Rädelsführerin« in der »ausländischen terroristischen Vereinigung« DHKP-C zu sein. Konkret wird sie beschuldigt von Oktober 1999 bis August 2008 Führungsfunktionen in Europa übernommen zu haben und vor allem Finanzen für die Organisation in der Türkei beschafft zu haben.

Tags: Knast, Paragraph 129, Repression

09.01.2012 | Repression

Kundgebung: Solidarität mit Gülaferit Ünsal

Seit dem 21. Oktober 2011 sitzt die türkische Linke Gülaferit Ünsal in der JVA für Frauen in Lichtenberg in Untersuchungshaft. Sie war auf Betreiben der Bundesanwaltschaft aus Griechenland nach Deutschland ausgeliefert worden. Ihr wird mit Hilfe des Paragraphen129 vorgeworfen, »Rädelsführerin« in der »ausländischen terroristischen Vereinigung« DHKP-C zu sein. Konkret wird sie beschuldigt von Oktober 1999 bis August 2008 Führungsfunktionen in Europa übernommen zu haben und vor allem Finanzen für die Organisation in der Türkei beschafft zu haben.

Treffpunkt nach der LL-Demo um 13 Uhr am U Lichtenberg (Ausgang Siegfriedstraße)

15.01.2012 | Kundgebung | 13:30 Uhr | JVA Lichtenberg | Alfredstraße 11
Freiheit für Gülaferit Ünsal! Weg mit den Gesinnungsparaphen 129, 129a und 129b!

Tags: Knast, Paragraph 129, Repression

17.12.2011 | Repression

Freiheit für Mumia!

Seit dem 7. Dezember 2011 ist klar, dass der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal nicht hingerichtet wird. Der afroamerikanische Journalist und ehemalige Black Panther soll nach dem Willen der US-Justiz nach 30 Jahren Haft weiterhin bis zu seinem Lebensende einsitzen. Mumia ist nach SCI Mahanoy in Pennsylvania verlegt worden. Er wird dort vermutlich auch in den »Normalvollzug« verlegt. UnterstützerInnen von Mumia haben seit Jahrzehnten nicht nur für die Abschaffung der Todesstrafe und die Freiheit der politischen Gefangenen gekämpft, sondern immer auch für sein Leben und seine Freiheit. Nun sind 50 Prozent der auf Mumia bezogenen Forderungen erreicht.

Die Parole der Stunde lautet: Der Kampf geht weiter – Free Mumia now!

Tags: Knast, Mumia Abu-Jamal, Repression, USA

14.12.2011 | Repression

Weg mit der Beugehaft!

Am 1. Dezember 2011 hat das Oberlandesgericht Stuttgart eine sechsmonatige Beugehaft gegen das frühere RAF-Mitglied Christa Eckes angeordnet, die lebensbedrohend erkrankt ist. Die Zwangsmaßnahme steht im Zusammenhang mit einer verweigerten Aussage im Prozess gegen Verena Becker. Christa wurde während einer laufenden Chemoinfusion verhört. Sie verweigerte konsequent die Aussage. Der Vorgang zeigt, dass dem Staatsschutzsenat, der Bundesanwaltschaft und der Nebenklage, vertreten durch Michael Buback, jedes Mittel recht ist, um die ehemaligen Militanten der RAF zu brechen und zur Denunziation ihrer politischen Geschichte zu bringen. Die staatlichen Verfolgungsbehörden sind dabei offenbar buchstäblich bereit, über Leichen zu gehen.

Solidarität mit Christa Eckes! Gegen Beugehaft und Klassenjustiz!

Tags: Knast, Repression, Rote Hilfe

09.11.2011 | Repression

Schweizer Genossin Andrea zu Haftstrafe verurteilt

Unter großen Sicherheitsvorkehrungen führte das Bundesstrafgericht in Bellinzona am 8.11.2011 den unterbrochenen Prozess gegen Andrea weiter. Bekanntlich forderte der Staatsanwalt der Bundesanwaltschaft Stadler 4,5 Jahre Gefängnis ohne Bewährung für Andi. Das Bundesstrafgericht ist nun seinem wilden Mix aus Lügen und Halbwahrheiten, das Resultat jahrelanger geheimdienstlicher und polizeilicher Arbeit, nur teilweise gefolgt. Freigesprochen wurde Andi bezüglich der Brandstiftung am Auto eines Zivilpolizisten und für drei der fünf eingeklagten Raketenangriffe. 17 Monate ohne Bewährung lautet schließlich das Urteil für zwei Raketenangriffe, die das Bundesstrafgericht in Übernahme der bundesanwaltschaftlichen Logik konsequent als »Sprengstoffanschläge« bezeichnete.

Solidarität mit Andrea! Angegriffen werden wir einzeln, gemeint sind wir alle!

Tags: Knast, Repression, Schweiz

28.09.2011 | Repression

Kampagne für Mumia Abu-Jamal

In der Nacht des 9. Dezember 1981 gab es im damaligen Rotlichtbezirk von Philadelphia in den USA eine Schiesserei, an deren Ende der Polizist Daniel Faulkner tot war und der stadtbekannte Radio-Journalist Mumia Abu-Jamal schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht wurde. Das grausige Jubiläum von 30 Jahren Todestrakt ist der Anlass für eine Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal. Auftakt der Kampagne ist der internationale Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober. Der Supreme Court hat Mumia Abu-Jamal im Jahr 2009 endgültig ein neues Verfahren zur Feststellung seiner Schuld oder Unschuld verweigert. Das Bundesberufungsgericht jedoch hat Mumias Todesurteil im April 2011 zum zweiten Mal für verfassungswidrig erklärt. Die Staatsanwaltschaft allerdings beharrt nach wie vor darauf, dass Mumia eines Tages hingerichtet wird. Beteiligt euch an der Kampagne und achtet auf Ankündigungen.

Tags: Knast, Mumia Abu-Jamal, Repression, USA

23.09.2011 | Repression

Troy Davis von US-Justiz ermordet

Am 22. September um 5 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit wurde in Georgia (USA) der Afroamerikaner Troy Davis exekutiert. Er wäre am 9. Oktober 42 Jahre alt geworden. Ihm wurde vorgeworfen 1991 einen Polizisten getötet zu haben. Beweise dafür gab es keine, bis auf die Aussage eines anderen Polizisten der selbst unter Tatverdacht stand. Sieben von neun Zeugen wiederriefen ihre Aussagen im Nachhinein. Weltweit haben Menschen gegen seine Hinrichtung protestiert. Mehr als 3200 Männer und Frauen befinden sich in den USA in den Todeszellen. Fast 42 Prozent der zum Tod Verurteilten sind AfroamerikanerInnen, bei einem Bevölkerungsanteil von 12,8 Prozent. Der Fall von Troy Davis ist vergleichbar mit dem Fall von Mumia Abu-Jamal, der seit nunmehr beinahe 30 Jahren im Todestrakt sitzt. Verwandeln wir Wut und Trauer in Widerstand!

Gegen Rassismus und Klassenjustiz! Todesstrafe abschaffen!

Tags: Internationalismus, Knast, Repression, USA

20.09.2011 | Repression

Hinrichtung von Troy Davis verhindern

Am Mittwoch den 21. September 2011 um 19 Uhr (1 Uhr Donnerstag MESZ) soll der Afroamerikaner Troy Davis hingerichtet werden. Trotz fehlender Beweise war Troy Davis im August 1991 für einen Polizistenmord zum Tode verurteilt worden. Am 20. September lehnte der Begnadigungsausschuss ein Gnadengesuch für Troy Davis ab und hat damit den Hinrichtungstermin bestätigt.

Freiheit für Troy Davis! Weg mit der Todesstrafe!
Nieder mit der mörderischen Klassenjustiz!

Kundgebung vor der US-Botschaft (Pariser Platz) | 21.09.2011 | 19 Uhr

Tags: Internationalismus, Knast, Repression, USA

18.09.2011 | Repression

Stuttgarter Antifaschist zu Haftstrafe verurteilt

Am 16. September wurde der Antifaschist Chris zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt. In seiner Prozesserklärung, die er vor Gericht verlaß, heißt es: »Was hier verhandelt wird ist der erfolgreiche Widerstand gegen Rassismus.« Die Staatsanwaltschaft hatte eine Einlassung vorgeschlagen: Wenn er gestehe, bei der Auseinandersetzung bei der Gründung der Partei die Freiheit beteiligt gewesen zu sein, würden sie die Vorwürfe gegen ihn im Zusammenhang mit der Bühnenbesetzung am 02.06.2011 einstellen. Seine Haftstrafe hätte dann acht Monate betragen. Chris ist auf diesen dreisten Vorschlag nicht eingegangen, sondern hat an dem Tag als auch am Fortsetzungstermin weiterhin Stärke gezeigt.

Antifaschismus ist und bleibt legitim!
Freiheit für Chris!

Tags: Antifaschismus, Knast, Repression

24.08.2011 | Repression

Freiheit für Stuttgarter Antifaschisten!

Vor kurzem wurde ein Stuttgarter Antifaschist auf offener Straße festgenommen. Ihm wird Körperverletzung in zwei Fällen im Rahmen der Aktivitäten gegen einen Rassistenkongress und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der rassistischen Partei »Die Freiheit« vorgeworfen. Der Angeklagte besetzte gemeinsam mit anderen AktivistInnen die Bühne von welcher aus die Rassisten am 2. Juni ihre Propaganda auf die Straße tragen wollten. Er als auch weitere wurden brutal von der Polizei mit Hilfe von Pfefferspray von der Bühne gebracht und in Gewahrsam genommen und vier – inklusive des Angeklagten – mussten später im Krankenhaus behandelt werden. Mehrere Dutzend AntirassistInnen protestierten auch lautstark vor dem Tagungsort der Rassisten, einige Parteimitglieder bekamen den Protest handfest zu spüren. Nach den Behauptungen der Staatsanwaltschaft soll der zwischenzeitlich inhaftierte Genosse an dieser Auseinandersetzung beteiligt gewesen sein. Ebenso soll er bei der Räumung der Bühne gegen einen Polizeibeamten körperlich angegangen sein. Seit Donnerstag befindet er sich in der JVA Stuttgart-Stammheim. Als Begründung für die U-Haft dient die Behauptung es bestünde »Fluchtgefahr«. Angesichts der Tatsache, dass der Genosse in Stuttgart einen festen Wohnsitz, Freunde und eine langjährige Beziehung besitzt, muss diese Behauptung als vollkommen abwegig gewertet werden. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass Stuttgarter Staatsanwaltschaft und Gerichte erneut eine Exempel der Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands konstatieren möchten.

Antifaschismus, auf allen Ebenen und mit allen Mitteln ist und bleibt legitim!

Kundgebung zu Prozessbeginn:
2. September 2011 | 8 Uhr (9 Uhr Prozess) | Amtsgericht Stuttgart | Hauffstraße 5

Tags: Antifaschismus, Knast, Repression

28.06.2011 | Repression

Wer die Macht hat, hat das Recht

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung von drei Berliner Antimilitaristen bestätigt. Das Urteil des Berliner Kammergerichts vom Oktober 2009 gegen Axel H., Florian L. und Oliver R. wegen versuchter Brandstiftung an Bundeswehr-LKW und Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) in Höhe von drei und 3,5 Jahren ist damit rechtskräftig. Axel, Florian und Oliver müssen voraussichtlich noch in der kommenden Woche in den Knast. Sie sind auch im Knast nicht vergessen und werden unsere Solidarität und Unterstützung bekommen!

Liebe und Kraft – Freiheit für alle politischen Gefangenen – Für mehr Abrüstungsinitiativen weltweit!

Tags: Antimilitarismus, Knast, mg-Verfahren, Repression

24.05.2011 | Repression

Solidarität mit der Roten Hilfe International

Am 5. Juni 2008 wurden vier Mitglieder der SR/APAPC (Rote Hilfe Belgien / Angehörige und FreundInnen der kommunistischen Gefangenen) verhaftet und für einige Wochen in Untersuchungshaft gesperrt. Ihnen wird vorgeworfen Kontakte zur PC p-m (Kommunistische Partei – politisch-militärisch) in Italien gehabt zu haben. Einer davon, Bertrand Sassoye, ist Mitglied des internationalen Sekretariats und der Internationalen Kommission zum Aufbau einer Roten Hilfe International, sowie ehemaliger Militanter der Stadtguerilla Kämpfende Kommunistische Zellen (CCC). Im Laufe dieses Jahres wird entschieden, ob es zum Prozess gegen die vier kommt. Der Repressionsschlag fand im Rahmen der »Operation Tramonto« (»Operation Sonnenuntergang«) statt, der sich gegen die PC p-m richtete und sich zeitgleich in Italien und in Zürich abspielte. Das Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft gegen eine Genossin in Zürich, welche ebenfalls Mitglied des internationalen Sekretariats der RHI und Mitglied der Kommission für eine RHI ist, ist bis heute nicht abgeschlossen. Im Rahmen des 19.06. dem Tag der revolutionären Gefangenen, organisiert das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen verschiedene Aktionen.

17. Juni 2011 | 16 Uhr | Kundgebung | Belgische Botschaft
18. Juni 2011 | 18 Uhr | Veranstaltung mit Bertrand Sassoye | Honigstein

Tags: Cellules Communistes Combattants, Knast, PC p-m, Repression

08.03.2011 | Repression

18. März: Tag der politischen Gefangenen

Am Samstag, dem 19. März 2011 findet in Berlin eine Konferenz zu aktuellen Repressionsfällen, der Situation von politischen Gefangenen und den Anti-Terror-Gesetzen statt. Mit Beiträgen unter anderem vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen zum Prozess gegen die kurdischen Jugendlichen in Stuttgart, der Roten Hilfe Berlin zu aktuellen Repressionsfälle und dem Bündnis Unzensiert-Lesen. Außerdem gibt es Beiträge zur Situation der politischen Gefangenen in der Türkei und dem Baskenland, zu Mumia Abu-Jamal und politischen Gefangenen in den USA sowie zum Verfahren gegen die militante gruppe (mg).

Samstag | 19.03.2011 | 12 Uhr | Mehringhof (SfE) | Gneisenaustr. 2a | Berlin

Tags: Knast, mg-Verfahren, Repression, Tag der politischen Gefangenen

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