03.02.2016 | Repression

Solidarität gegen staatliche Schnüffelpraxis! Gegen Paragraph 129a und Beugehaft!

1995 versuchten ein paar Menschen aus Solidarität mit Geflüchteten den im Bau befindlichen Abschiebeknast in Grünau zu zerstören. Der Versuch scheiterte bereits im Ansatz, drei Personen mussten untertauchen. Im Juli 2014 wurde Bernhard Heidbreder, einer der Gesuchten in Venezuela festgenommen, und sitzt seither in Caracas im Knast. Deutschland stellte ein Auslieferungsersuchen, das von Venezuela jedoch im Oktober 2015 abgelehnt wurde, da die Vorwürfe nach venezolanischem Recht längst verjährt sind. Dennoch ist Bernhard weiter in Caracas inhaftiert. Im Januar 2016 bekam ein Mensch aus dem damaligen sozialen Umfeld eine Vorladung zum Generalbundesanwalt in Berlin im Ermittlungsverfahren wegen Paragraph 129a gegen die drei Gesuchten. Nach über 20 Jahren wird erneut versucht, Menschen aus dem sozialen Umfeld zu Aussagen und Kooperation mit den staatlichen Behörden zu zwingen.

Solidarität mit der Person, die vor die Staatsanwaltschaft gezwungen wird! Solidarität mit antirassistischen und antifaschistischen Kämpfen! Freilassung von Bernhard Heidbreder in Venezuela!

Kundgebung und Demo | 24. Februar 2016 | 13 Uhr | Platz der Luftbrücke

Tags: Knast, Paragraph 129, Repression

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