Redebeitrag auf der No-BSC-Demo am 19.11.2024
In der Ukraine herrscht seit bald drei Jahren Krieg. Im Februar 2022 ist Russland in die Ukraine einmarschiert. Seitdem findet dort ein Abnutzungskrieg statt, mit über 100.000 getöteten Soldaten auf beiden Seiten. Weder Russland noch der ukrainischen Regierung noch der Nato geht es um Freiheit oder Menschenrechte. Hintergrund des Krieges sind die Konflikte zweier reaktionärer kapitalistischer Machtblöcke. Es geht ihnen um die Vorherrschaft über die Ukraine. Das Land verfügt über riesige Rohstoffvorkommen wie Lithium- und Titanlagerstätten sowie unerschlossene Öl- und Gasfelder. Westlichen Konzernen soll der Zugang zu den Rohstoffvorkommen ermöglicht werden. Schon vor dem Beginn des Kriegs hat ein neoliberaler Umbau stattgefunden. Es wurden Staatsbetriebe privatisiert und fruchtbares Ackerland an westliche Konzerne verpachtet. Die Ukraine nahm Verhandlungen über die Aufnahme in die Nato und EU auf. Russland will sich mit dem Krieg die eigenen regionalen Machtinteressen sichern und die Ukraine in ihrem Einflussbereich oder zumindest außerhalb des westlichen Einflussbereichs halten.
Deutschland liefert schwere Waffen an die Ukraine, darunter 140 Schützenpanzer Marder und zahlreiche Kampfpanzer Leopard 2. Von Waffenlieferungen an die Ukraine profitiert die Rüstungsindustrie in Deutschland, die riesige Profite einfahren, so wie zum Beispiel der Rüstungskonzern Rheinmetall, der volle Auftragsbücher hat und dessen Aktienkurs rasant gestiegen ist. Innerhalb der linken Bewegung und der Linkspartei gibt es Stimmen, die sich für Waffenlieferungen an die Ukraine aussprechen. Sie stellen sich damit an die Seite eines kapitalistischen Nationalstaats. Die linke Gruppe Arbeiterfront der Ukraine hat zu solchen Positionen gesagt: »Man verteidigt dann nicht die Menschen, die in der Ukraine leben, sondern das Kapital. Wer Waffenlieferungen befürwortet, macht sich mitschuldig an den Toten auf beiden Seiten.«
Auf der anderen Seite gibt es linke Kräfte die sich auf die Seite Russlands stellen und den kapitalistischen Charakter des russischen Staates in den Hintergrund rücken. Dieser Krieg ist ein Krieg der Klasse der Reichen. Er dient den Kapitalinteressen beider Seiten und ist gegen die Interessen der Arbeiter*innen gerichtet, die nur die Leidtragenden darin sind. Die Arbeiter*innen sterben elendig in den Schützengräben. Ukrainische Zivilist*innen wurden getötet und zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser und Schulen zerstört. Die Regierung Selenskyj hat das Kriegsrecht genutzt, um das Arbeitsrecht weiter auszuhöhlen und die Gewerkschaften zu schwächen. Unser Bezugspunkt ist immer die Arbeiter*innenklasse, deren Interessen gegen die Herrschenden und gegen die Interessen des Kapitals gerichtet sind. Wir sind verbunden mit den Genoss*innen und Kolleg*innen, die gegen die jeweils »eigenen« Herrschenden kämpfen. Unsere Solidarität gilt den Kriegsgegner*innen in Russland und der Ukraine!
Die deutschen Militärausgaben sind rasant angestiegen. Laut Schätzungen der NATO werden es in 2024 90,58 Milliarden Euro sein. Finanziert werden die gestiegenen Ausgaben für Militär und Rüstung mit Kürzungen im sozialen Bereich, der Bildung und Gesundheit. Stellen wir uns gemeinsam gegen die Hochrüstung und Militarisierung. Werden wir aktiv im Stadtteil oder Betrieb, um die kriegerische Eskalation der Herrschenden zu stoppen.
Nicht nur beim Krieg in der Ukraine ist Deutschland mit Waffenexporten involviert, auch an Israel werden seit vielen Jahren deutsche Waffen geliefert. Israel führt seit über einem Jahr Krieg gegen die Bevölkerung Gazas, es sind über 40.000 Zivilist*innen vom israelischen Militär getötet und Gaza in Schutt und Asche gelegt worden. Mehr als 1,9 Millionen Menschen sind innerhalb des Gazastreifens auf der Flucht. Wir sagen: Keine deutschen Waffenlieferungen, weder an die Ukraine oder an Israel noch sonst irgendwo hin!
Frieden, kann es dauerhaft nur ohne den Kapitalismus geben, denn die kapitalistische Konkurrenz führt unweigerlich zu einem Kampf um Märkte, Rohstoffe und Arbeitskräfte, der immer wieder auch militärisch ausgetragen wird. Wenn wir Kriege verhindern wollen, müssen wir die Verhältnisse umstürzen, die tagtäglich zu Kriegen führen! Kapitalismus überwinden! Sozialismus aufbauen!