Redebeitrag auf der No-BSC-Demo am 19.11.2024
In der Ukraine herrscht seit bald drei Jahren Krieg. Im Februar 2022 ist Russland in die Ukraine einmarschiert. Seitdem findet dort ein Abnutzungskrieg statt, mit über 100.000 getöteten Soldaten auf beiden Seiten. Weder Russland noch der ukrainischen Regierung noch der Nato geht es um Freiheit oder Menschenrechte. Hintergrund des Krieges sind die Konflikte zweier reaktionärer kapitalistischer Machtblöcke. Es geht ihnen um die Vorherrschaft über die Ukraine. Das Land verfügt über riesige Rohstoffvorkommen wie Lithium- und Titanlagerstätten sowie unerschlossene Öl- und Gasfelder.
Keine Kriegskonferenz in unserer Stadt! Demo gegen die Berlin Security Conference am 19.11.2024
Bei der Berlin Security Conference am 19. und 20. November treffen Politik, Industrie und Militär im Andel’s Hotel aufeinander, um Geschäfte zu machen. Die deutschen Militärausgaben sind rasant angestiegen. Laut Schätzungen der NATO werden es in 2024 90,58 Milliarden Euro sein. Finanziert werden die gestiegenen Ausgaben für Militär und Rüstung mit Kürzungen im sozialen Bereich, der Bildung und Gesundheit. Stellen wir uns gemeinsam gegen die Hochrüstung und Militarisierung. Werden wir aktiv im Stadtteil oder Betrieb, um die kriegerische Eskalation der Herrschenden zu stoppen. Frieden, kann es dauerhaft nur ohne den Kapitalismus geben, denn die kapitalistische Konkurrenz führt unweigerlich zu einem Kampf um Märkte, Rohstoffe und Arbeitskräfte, der immer wieder auch militärisch ausgetragen wird. Wenn wir Kriege verhindern wollen, müssen wir die Verhältnisse umstürzen, die tagtäglich zu Kriegen führen!
Kapitalismus überwinden! Sozialismus aufbauen!
Demonstration: Dienstag 19.11.2024 | 18 Uhr | S Landsberger Allee
Die Linke und der Krieg – Wir müssen handeln
Am 9. September wird es eine Veranstaltung von Rheinmetall Entwaffnen Berlin mit Genoss*innen der RFU (Arbeiter*innenfront der Ukraine) und der RTF (Russische Arbeitsfront) geben. Danach werden zwei antimilitaristische Hafenarbeiter aus Genua (Italien) des autonomen Hafenarbeiter*innen Kollektivs CALP (Collettivo Autonomo Lavoratori Portuali), Aktivist*innen von Non Una di Meno Pisa sowie Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung zu Gast auf dem Podium sein.
Internationaler Austausch
Samstag * 09.09.2023 * 14:00 Uhr
Versammlungsraum im Mehringhof * Gneisenaustraße 2a
Antikriegstag 2023 – Schluss mit den Kriegen der Herrschenden!
Am 1. September ist der Antikriegstag, der Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf Polen und damit des Beginns des Zweiten Weltkriegs. In Berlin und bundesweit gibt es anlässlich dieses Tages Kundgebungen und Demonstrationen gegen Krieg und Aufrüstung. In Berlin gibt es das Bündnis Antikriegskoordination, welches eine Demonstration organisiert. Bundesweit ruft die Kampagne »Offensive gegen Aufrüstung« zu Aktionen auf. Der Krieg in der Ukraine und um die Ukraine hat zu einer neuen Welle der Aufrüstung geführt und die Militarisierung beschleunigt. Die Bundesregierung will den Militärhaushalt um weitere sieben Milliarden wachsen lassen und damit das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreichen. Wir wehren uns gegen die Brandstifter und Kriegsprofiteure vor unserer Haustüre! Es sind Waffenschmieden, wie Rheinmetall, KraussMaffei-Wegmann und Heckler & Koch. Es sind Banken und Konzerne, wie die Deutsche Bank und die Allianz. Es sind die bürgerlichen Parteien wie CDU, SPD und Grüne. Beteiligt euch an den Aktionen!
- Für Klassenkampf und internationale Solidarität!
Aufruf und Termine der Kampagne Offensive gegen Aufrüstung
- Demonstration | 2. September 2023 | 14 Uhr | Pariser Platz | Berlin
Aufruf zur Demonstration in Berlin von der Antikriegskoordination
Rheinmetall entwaffnen — Kriegstreiberei von Grünen & Co stoppen!
Am 9. Mai findet die Online-Aktionär*innenversammlung von Rheinmetall statt. Wir rufen auf zur antimilitaristischen Demo in Berlin. Beginnend an der Bundesparteizentrale der Grünen geht es über die FDP-Zentrale in der Reinhardtstraße, den Bundeswehr-Showroom am Bahnhof Friedrichstraße zum Rheinmetall-Büro am Brandenburger Tor.
- Aufruf zur Demo
- Dienstag * 9. Mai 2023 * 17 Uhr
- Parteizentrale der Grünen * Platz vor dem Neuen Tor 1 * Berlin-Mitte
Audio-Aufnahme der Veranstaltung mit der Arbeiter*innen-Front der Ukraine
Am 21. Februar haben wir im Bandito Rosso bei unserem Perspektive-Tresen über eine Live-Video-Schaltung mit zwei Genossen der marxistischen Gruppe RFU (Arbeiter*innen-Front der Ukraine) gesprochen. Sie positionieren sich sowohl gegen den Angriffskrieg Russlands als auch gegen die Nato und die Regierung der Ukraine. Sie sagten bezogen auf den Krieg in der Ukraine: »Wer sich dabei an die Seite einer der beiden kriegführenden Seiten stellt, betrügt die Arbeiterklasse«. Sie analysieren den Krieg als imperialistischen Krieg zwischen Russland und der Nato, der auf dem Boden der Ukraine ausgetragen wird.
Perspektive-Tresen: Linke aus der Ukraine zum Krieg
Am 24. Februar 2022 begann der Angriff Russlands auf die Ukraine. Dieser Krieg ist ein imperialistischer Krieg um Macht, Einflusssphären und Ressourcen. Die Ukraine ist von Interesse für die Großmächte Russland, USA und EU. Auf Kosten der Menschen in der Ukraine führen die Herrschenden Krieg für Kapitalinteressen. Leid, Zerstörung und Tausende tote Zivilist*innen sind die Folgen. Im Zuge des Krieges wurden die Rechte der Arbeiter*innen und Gewerkschaften in der Ukraine massiv eingeschränkt. Streiks und Proteste sind verboten, die Wochenarbeitszeit kann von 40 auf 60 Stunden erhöht werden und in Betrieben mit weniger als 250 Beschäftigten kann grundlos entlassen werden. Die Positionen der Linken in der Ukraine zum Krieg sind widersprüchlich. Ein Teil unterstützt den ukrainischen Staat im Kampf gegen die russische Invasion, andere nehmen prorussische Positionen ein. Es gibt aber auch Stimmen, die sich sowohl gegen den Angriffskrieg Russlands als auch die Nato und die Regierung der Ukraine stellen. Dazu zählt die marxistische Gruppe RFU – Arbeiter*innen-Front der Ukraine. Mit ihnen sprechen wir über die Hintergründe des Krieges, die Positionen in der ukrainischen Linken und die aktuelle Situation.
Dienstag | 21. Februar 2023 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a
Audio-Aufnahme der Veranstaltung zum Ukraine-Krieg und zu Rheinmetall Entwaffnen
Am 9. August 2022 war René Arnsburg bei unserem Perspektive-Tresen im Bandito Rosso. Er ist Mitherausgeber des Buches: »Kampf um die Ukraine – Marxistische Analysen zu Krieg und Krise in der Ukraine und zur Rolle der Großmächte«. Er hat einen Vortrag gehalten zum Charakter des Ukraine-Krieges, der Rolle Deutschlands bei diesem Krieg und über die Aufgabe von Sozialist*innen in dieser Situation. Außerdem gab es einen Input zur Kampagne Rheinmetall Entwaffnen und zu den kommenden Aktionen in Kassel. Beide Beiträge sind hier als Audio-Aufnahme zu finden.
Demonstration 9.4.2022 – No War but Class War!
Am 9. April 2022 findet eine antimilitaristische Demonstration unter dem Motto »No War but Class War – Weder Russland noch NATO! Schluss mit dem Krieg in der Ukraine! Antimilitarismus statt Aufrüstung!« statt. Mit dem Krieg verfolgt Russland geopolitische Ziele und will sich als Großmacht behaupten. Die Ukraine ist sowohl für Russland als auch für die NATO-Staaten als Einflusssphäre von Interesse. Allen imperialistischen Mächten geht es nur darum, in der Konkurrenz zu bestehen und ihren Herrschaftsbereich zu festigen oder auszubauen. Die Antwort auf den Krieg kann daher auch nicht der Ruf nach der NATO oder noch mehr Aufrüstung sein. Wir fordern das sofortige Niederlegen der Waffen, den Abzug aller Truppen und die Abrüstung aller Großmächte. Gemeinsam mit vielen linken Gruppen rufen wir zur Teilnahme an der Demo auf. Lasst uns am 9. April gemeinsam antimilitaristische Positionen auf die Straße tragen. Stoppt das Sterben der Menschen in allen Kriegen! Der Hauptfeind steht im eigenen Land!
9. April 2022 | U Unter den Linden | Demonstration | 14 Uhr
Gegen ihre Kriege! Auf die Straße gegen Aufrüstung und alle Kriegstreiber!
Mit einem Angriff Russlands hat für die Bevölkerung der Ukraine eine neue Phase von Leid und Not begonnen. Diesem Krieg ging eine jahrelange Eskalation durch die NATO Osterweiterung, Russlands imperialistische Ambitionen und einen vom Westen angeheizten Bürgerkrieg voraus. Dieser Krieg nützt weder den arbeitenden Menschen in Russland, noch denen irgendwo sonst. Er ist im Interesse der Rüstungsfirmen und der Konzerne, die von den Sanktionen und der Neuordnung der Handelswege profitieren, und zwar nicht nur in Russland, sondern auch hier, in den NATO-Staaten!
- Sofortiger Stopp der russischen Angriffe!
- Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen
- Abzug der Truppen aller Großmächte
- Ende der NATO – Geld für Menschen in Not, statt für Rüstung
Kommt mit uns auf die Straße und demonstriert für den Frieden!
- Kundgebung: Mittwoch, 02.03. um 18:30 Uhr auf dem Nettelbeckplatz
- Demonstration: Samstag, 05.03. um 17 Uhr am Leopoldplatz
Perspektive-Tresen: Massaker im Gewerkschaftshaus
Am 2. Mai 2014 hat ein Massaker im Gewerkschaftshaus in Odessa stattgefunden. Anti-Maidan-Aktivist*innen hatten in Odessa ein permanentes Protestcamp gegen die Kiewer Regierung errichtet. Am 2. Mai kamen Tausende Militante des Rechten Sektors und rechte Hooligans nach Odessa und griffen die Anti-Maidan-Aktivist*innen an, die daraufhin in das Gewerkschaftshaus flüchteten. Das Haus wurde von den Faschist*innen mit Molotowcocktails in Brand gesetzt. Mindestens 48 Menschen wurden am 2. Mai 2014 von Faschist*innen ermordet. Angehörige sprechen von mehr als hundert Opfern; sie starben im Feuer, wurden zu Tode geprügelt, erschossen oder »verschwanden«. Eine Aufklärung der Tragödie hat bis heute nicht stattgefunden. Der Dokumentarfilm »Lauffeuer« von Ulrich Heyden und Marco Benson in Zusammenarbeit mit dem Videokollektiv Leftvision beleuchtet die Ereignisse in Odessa. Im Film, der nur durch Spenden ermöglicht wurde, kommen 16 Augenzeug*innen zu Wort. Bei unserem Tresen zeigen wir den 44-minütigen Film und haben den Filmemacher Marco Benson zur Diskussion über den Film eingeladen.
Dienstag | 14. April 2015 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a
Gegen imperialistische Kriegshetze & faschistischen Terror in der Ukraine!
Der Machtwechsel in der Ukraine hat zu einer umfassenden politischen Krise geführt: Im Osten des Landes tobt ein Bürgerkrieg, der Nationalismus steigt und die Faschisten gewinnen immer weiter an Einfluss – im politischen System wie auf der Straße. Gleichzeitig ruft die Regierung um den neuen Präsidenten Poroschenko Parlamentsneuwahlen aus, um auch die letzten Gegner des neuen Kurses aus dem Parlament zu drängen.
Gegen Nationalismus und Kriegshetze
Hegemonie reaktionärer Kräfte
Am 21. Februar 2014 musste der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch abtreten. Ob formal richtiges Amtsenthebungsverfahren oder nicht – ihm waren schlichtweg die Grundlagen seiner Macht, der Zugriff auf den Staatsapparat, abhanden gekommen.
Gegen Kriegshetze und Nationalismus
In der Ukraine herrscht Bürgerkrieg. Die ukrainische Armee geht gegen die Bevölkerung in Städten und Regionen im Osten des Landes vor. Faschisten des »Rechten Sektors« verbreiten Terror. In den von der Regierung kontrollierten Gebieten sind alle Linken, die sich klar gegen die neuen Machthaber stellen, praktisch in die Illegalität gezwungen. Am 25. Mai hat der prowestlich orientierte Oligarch Poroschenko mit rund 54 Prozent der Stimmen die Präsidentschaftswahl für sich entschieden. Er ist mit einem Vermögen von angeblich gut 1,6 Milliarden US-Dollar der vermutlich siebtreichste Mann des Landes. Als führender Lobbyist der sogenannten Eurointegration wurde Poroschenko einer der Führer und Sponsoren des »Euromaidan«. Von den deutschen Mainstream-Medien wird weiterhin eine völlig einseitige Berichterstattung geliefert, die Faschisten und Nationalisten verharmlost. Wir stellen uns gegen den Einsatz von Militär und Privatarmeen und gegen Kriegshetze und Kriegsvorbereitung. Am 31. Mai findet ein bundesweiter Aktionstag der Friedensbewegung gegen den Krieg in der Ukraine statt. In Berlin gibt es eine Demonstration unter dem Motto »Stoppt Eskalation und drohenden Krieg«, die vom Anti-Kriegsbündnis-Ukraine organisiert wird.
- Aufruf der Revolutionären Perspektive Berlin
- Aufruf von NoWar Berlin
- Stellungnahme von Perspektive Kommunismus
Demonstration | 31. Mai 2014 | 11:55 Uhr | Potsdamer Platz
Solidarität mit antifaschistischem Widerstand in der Ukraine
Die bürgerlichen Medien in der BRD berichten fast ausnahmslos einseitig über die Situation in der Ukraine. Die EU, die USA und auch Russland verfolgen ihre Machtinterressen in der Region. Weder die EU, USA noch Russland vertreten die sozialen Interessen der Bevölkerung in der Ukraine. Der Internationale Währungsfonds fordert von der Ukraine eine drastische Erhöhung der kommunalen Tarife und ein Einfrieren der Löhne. Gleichzeitig sollen Subventionen für Industrie und Landwirtschaft sowie soziale Leistungen gestrichen werden. Der neue Ministerpräsident Jazenjuk hat diese sozialen Einschnitte bereits zugesagt. Innerhalb der Protestbewegung der ukrainischen Bevölkerung gegen die ehemalige Regierung von Janukowitsch konnten sich faschistische Gruppierungen in den vergangenen Monaten massiv verankern und ihre Mitgliederstärke vervielfachen. Es kam zu flächendeckenden Zerstörungen von Lenin-Denkmälern und antifaschistischen Gedenksteinen. Die neofaschistische Partei Swoboda (»Freiheit«) des Antisemiten Oleg Tjagnibok ist ein wesentlicher Teil der Oppositionsbewegung auf dem Maidan in Kiew. Auch der »Rechte Sektor« ein Zusammenschluß mehrerer militanter faschistischer Gruppierungen, ist präsent und tritt paramilitärisch auf. Die Situation stellt eine große Gefahr für linke und antifaschistische AktivistInnen in der Ukraine dar.