Solidarität mit antifaschistischem Widerstand in der Ukraine
Die bürgerlichen Medien in der BRD berichten fast ausnahmslos einseitig über die Situation in der Ukraine. Die EU, die USA und auch Russland verfolgen ihre Machtinterressen in der Region. Weder die EU, USA noch Russland vertreten die sozialen Interessen der Bevölkerung in der Ukraine. Der Internationale Währungsfonds fordert von der Ukraine eine drastische Erhöhung der kommunalen Tarife und ein Einfrieren der Löhne. Gleichzeitig sollen Subventionen für Industrie und Landwirtschaft sowie soziale Leistungen gestrichen werden. Der neue Ministerpräsident Jazenjuk hat diese sozialen Einschnitte bereits zugesagt. Innerhalb der Protestbewegung der ukrainischen Bevölkerung gegen die ehemalige Regierung von Janukowitsch konnten sich faschistische Gruppierungen in den vergangenen Monaten massiv verankern und ihre Mitgliederstärke vervielfachen. Es kam zu flächendeckenden Zerstörungen von Lenin-Denkmälern und antifaschistischen Gedenksteinen. Die neofaschistische Partei Swoboda (»Freiheit«) des Antisemiten Oleg Tjagnibok ist ein wesentlicher Teil der Oppositionsbewegung auf dem Maidan in Kiew. Auch der »Rechte Sektor« ein Zusammenschluß mehrerer militanter faschistischer Gruppierungen, ist präsent und tritt paramilitärisch auf. Die Situation stellt eine große Gefahr für linke und antifaschistische AktivistInnen in der Ukraine dar.