Keine Kriegskonferenz in unserer Stadt! Demo gegen die Berlin Security Conference am 19.11.2024
Bei der Berlin Security Conference am 19. und 20. November treffen Politik, Industrie und Militär im Andel’s Hotel aufeinander, um Geschäfte zu machen. Die deutschen Militärausgaben sind rasant angestiegen. Laut Schätzungen der NATO werden es in 2024 90,58 Milliarden Euro sein. Finanziert werden die gestiegenen Ausgaben für Militär und Rüstung mit Kürzungen im sozialen Bereich, der Bildung und Gesundheit. Stellen wir uns gemeinsam gegen die Hochrüstung und Militarisierung. Werden wir aktiv im Stadtteil oder Betrieb, um die kriegerische Eskalation der Herrschenden zu stoppen. Frieden, kann es dauerhaft nur ohne den Kapitalismus geben, denn die kapitalistische Konkurrenz führt unweigerlich zu einem Kampf um Märkte, Rohstoffe und Arbeitskräfte, der immer wieder auch militärisch ausgetragen wird. Wenn wir Kriege verhindern wollen, müssen wir die Verhältnisse umstürzen, die tagtäglich zu Kriegen führen!
Kapitalismus überwinden! Sozialismus aufbauen!
Demonstration: Dienstag 19.11.2024 | 18 Uhr | S Landsberger Allee
Perspektive-Tresen: Perspektiven für die Menschen in Palästina
Die Unterdrückung der Palästinenser*innen besteht seit Jahrzehnten ohne Perspektive eines Endes von Besatzung, Krieg und Vertreibung. In der BRD gilt als offizielle Staatsräson die Forderung der Zwei-Staaten-Lösung. Sie sieht einen unabhängigen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt vor. Trotz der internationalen Verträge von Oslo aus den 90er Jahren, fand kein Rückzug der israelischen Armee auf diese Grenzen statt, im Gegenteil, die unterschiedlichen israelischen Regierungen forcierten indes massiv ein illegales Siedlungsprojekt in den besetzten Gebieten. Dabei wurden sie von der deutschen Politik politisch, militärisch und finanziell weiterhin uneingeschränkt unterstützt. Diese Unterstützung für Siedlungsbau und Besatzungskrieg lässt die vorgegebene deutsche Forderung nach einer Friedenslösung unglaubwürdig erscheinen.
Nicht nur lehnt die israelische Regierung die Zwei-Staaten-Lösung kategorisch ab. Auch lässt der Siedlungsbau der israelischen Regierungen im Westjordanland die Aussicht auf einen palästinensischen Staat heute gänzlich unrealistisch erscheinen. Über 700 000 Siedler*innen, zum Teil schwer bewaffnet, befinden sich mittlerweile im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Bei der Zwei-Staaten-Lösung sind zudem auch nicht die 1,9 Millionen Palästinenser*innen einbezogen, die israelische Staatsbürger*innen sind und im Staat Israel, wo die Diskriminierung der Palästinenser*innen institutionalisiert ist, als Bürger*innen zweiter Klasse leben.
Zwischen dem Mittelmeer und dem Jordanfluss sind zudem heute Millionen Menschen in den vom israelischen Millitär beherrschten Gebieten militanten Siedlerbanden, einer vom Militär kontrollierten Willkürjustiz und einer israelischen Militärverwaltung täglich ausgesetzt. Weltweit solidarisieren sich Menschen gegen die seit über ein halbes Jahrhundert bestehende völkerrechtswidrige Militärbesatzung und fordern eine sofortige Beendigung dieses Regimes. Was kann dies konkret bedeuten?
Hikmat El-Hammouri wird einen Vortrag über unterschiedliche Perspektiven auf ein Ende von Besatzung und Krieg halten und darauf eingehen, welche Rolle die Zwei-Staaten-Lösung im internationalen Kontext bisher spielte.
Donnerstag | 11. Juli 2024 | 19 Uhr | Kiezhaus | Afrikanische Straße 74
Audio-Aufnahme der Veranstaltung »Linke in Israel & Palästina«
Am 11. Januar 2024 haben wir im Kiezhaus im Wedding eine Veranstaltung mit Leon Wystrychowski gemacht, der seinen Text »Die palästinensische und israelische Linke – Ein historischer Überblick« vorgestellt hat. Der Text bietet einen sehr guten Einblick in die Geschichte der Linken in Israel und Palästina. Darüber hinaus hat Leon Wystrychowski in seinem Vortrag auch mehrere eigene politische Thesen vorgestellt. Im unmittelbaren Anschluss an den Vortrag wurden diese Thesen zum Teil kontrovers diskutiert. Und nach der Veranstaltung haben wir uns erneut mit ihnen auseinandergesetzt. Unsere Überlegungen zu den Thesen veröffentlichen wir gemeinsam mit der Audioaufnahme des Vortrags.
Überlegungen zu den Thesen auf der Veranstaltung zur Linken in Israel und Palästina
Am 11. Januar 2024 haben wir im Kiezhaus im Wedding eine Veranstaltung mit Leon Wystrychowski gemacht, der seinen Text »Die palästinensische und israelische Linke – Ein historischer Überblick« vorgestellt hat. Der Text bietet einen sehr guten Einblick in die Geschichte der Linken in Israel und Palästina. Darüber hinaus hat Leon Wystrychowski in seinem Vortrag auch mehrere eigene politische Thesen vorgestellt. Im unmittelbaren Anschluss an den Vortrag wurden diese Thesen zum Teil kontrovers diskutiert.
Standpunkt zu Palästina/Israel
Die jahrzehntelange Besatzung, Unterdrückung und Vernichtung palästinensischen Lebens hat aktuell einen neuen Höhepunkt erreicht. Die internationale Solidarität mit den Palästinenser*innen und der Kampf gegen die Unterstützung Israels durch die deutsche Regierung sind deshalb gerade von zentraler Bedeutung.
Perspektive-Tresen: Linke in Israel & Palästina
Seit dem Angriff von der Hamas und anderen am 7. Oktober 2023 führt der israelische Staat einen Krieg gegen die Bevölkerung des Gazastreifens. Wohnsiedlungen, Krankenhäuser und Schulen werden bombardiert, über 18 000 Palästinenser*innen wurden bereits ermordet, darunter tausende Kinder. Die Besatzung und Unterdrückung der Palästinenser*innen hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Die internationale Solidarität mit den Palästinenser*innen und der Kampf gegen die Unterstützung Israels durch die deutsche Regierung ist deshalb gerade aktuell von zentraler Bedeutung. Die Massaker und Angriffe der Hamas auf israelische Zivilist*innen verurteilen wir als nicht zu rechtfertigende Kriegsverbrechen.
Unser Bezugspunkt sind zu jeder Zeit linke und fortschrittliche Akteur*innen weltweit. Wir wollen uns deshalb mit linken Kräften in Palästina und Israel beschäftigen. Dazu haben wir Leon Wystrychowski eingeladen. Er hat den Text »Die palästinensische und israelische Linke – Ein historischer Überblick« geschrieben. Bei der Veranstaltung wird unser Referent über die Entstehung und Entwicklung der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) und der Palästinensischen Volkspartei (PPP) sowie der Kommunistischen Partei Israels sprechen.
Donnerstag | 11. Januar 2024 | 19 Uhr | Kiezhaus | Afrikanische Straße 74
Perspektive-Tresen: Free Palestine
Der Alltag von Palästinenser*innen ist geprägt von Unterdrückung, Gewalt und Diskriminierung. Die Menschenrechtsorganisationen B’Tselem, Amnesty und Human Rights Watch werfen Israel Apartheid vor. Im Westjordanland leben Palästinenser*innen unter der israelischen Militärherrschaft und ihnen werden Bürgerrechte verwehrt, während jüdische Israelis, die im selben Gebiet leben, unter dem bürgerlichen Recht regiert werden. Durch den israelischen Siedlungsbau ist das Westjordanland zerklüftet und die palästinensische Bevölkerung wird aus vielen Gebieten zunehmend verdrängt. Der Gazastreifen ist seit 2006 nahezu vollständig abgeriegelt. Israelische Besatzungstruppen und Siedler töteten in 2022 im Westjordanland und in Ost-Jerusalem 146 Palästinenser*innen. In Berlin wird die Solidaritätsbewegung mit Palästina immer wieder mit Repression konfrontiert. Dieses Jahr wurde die Demonstration zum 75. Jahrestag der Nakba verboten. Bereits letztes Jahr wurde eine Demo zum Nakba-Tag und zum Gedenken an die von israelischen Militärs getötete Journalistin Shireen Abu Akleh untersagt.
Wir haben Lili Sommerfeld und Udi Raz von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden eingeladen, um über ihre Positionen zu Palästina zu sprechen sowie über die Repression gegen palästina-solidarische Aktivitäten.
Dienstag | 26. September 2023 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a
Stoppt die Angriffe auf Gaza!
Seit dem Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen am 08. Juli bombardiert Israel fast ohne Pause das nur 360 Quadratkilometer große Gebiet. Der Gazastreifen ist mit 1,8 Millionen BewohnerInnen eines der am dichtesten besiedelten Gebiete weltweit. Durch die massive Bombardierung und dem Einmarsch israelischer Truppen sind bisher über 1300 PalästinenserInnen getötet worden. In den vergangenen Wochen sind weltweit tausende Menschen auf die Straße gegangen, um sich mit der palästinensischen Bevölkerung zu solidarisieren und ein Ende der militärischen Aggression gegen die PalästinenserInnen zu fordern. Dabei haben auch islamistische und rechte Kräfte versucht, die Proteste zu vereinnahmen. Begleitet wurde deren Auftreten dabei oftmals von einer antisemitischen Stoßrichtung. Wir positionieren uns entschieden gegen islamistische, nationalistische und reaktionäre Kräfte. Lasst uns als AntimilitaristInnen und Linke vielfältigen Protest gegen den Krieg auf die Straße tragen und unsere Solidarität mit den PalästinenserInnen deutlich zeigen. Wir stellen uns auf die Seite der palästinensischen Bevölkerung und der fortschrittlichen Kräfte in Palästina und Israel.
Schluss mit der Militäroffensive im Gazastreifen und Palästina!
Solidarität mit dem linken Widerstand gegen Besatzung und Krieg – in Palästina, Israel und weltweit!
Demonstration | Berlin | Axel-Springer-Gebäude | 9. August 2014 | 15 Uhr
Free-Gaza-Demo in Berlin
Am 5. Juni 2010 findet ein weltweiter Aktionstag gegen die Blockade von Gaza statt. Zu diesem Anlass wird es in Berlin eine Demonstration geben. Mit einem antikapitalistischen und internationalistischen Block auf der Demo soll der Protest gegen den israelischen Militärangriff auf den Hilfskonvoi ausdrückt und auf die Situation in Palästina und in Kurdistan aufmerksam gemacht werden. Wir solidarisieren uns mit den linken und fortschrittlichen Bewegungen in Palästina und Kurdistan und ihrem Kampf gegen Unterdrückung. Denn der Kampf um Befreiung ist international! Der Block ist eine Initiative von deutschen, israelischen, palästinensischen, kurdischen und türkischen Personen und Gruppen aus der radikalen Linken.
Demo »Free Gaza« | Antikapitalistischer und Internationalistischer Block | 5. Juni 2010 | 12 Uhr | Hermannplatz
Demo gegen israelisches Militärmassaker
Am Morgen des 31. Mai 2010 wurde von der israelischen Armee ein Konvoi von Schiffen der »Free Gaza«-Mission attackiert. Auf den Schiffen waren dringend benötigte Hilfsgütergüter für die geschundene Bevölkerung des abgeriegelten Gazastreifens sowie über 700 internationale FriedensaktivistInnen. Um gegen diese militärische Aggression des israelischen Staates gegenüber Menschenrechts- und FriedensaktivistInnen und die verbrecherische Blockade des Gazastreifens zu protestieren, rufen linke, antifaschistische und internationalistische Gruppen am Dienstagabend um 19 Uhr am Berliner Alexanderplatz zu einer Demonstration auf.
1. Juni 2010 | 19 Uhr | Berlin | Alexanderplatz
Nein zum israelischen Massaker!
Freiheit für alle festgesetzten Menschenrechts- und FriedensaktivistInnen!
Weg mit der israelisch-ägyptischen Blockade von Gaza!
Stoppt die Angriffe auf Gaza
Seit dem 27. Dezember wird der Gazastreifen von israelischem Militär bombardiert. Am 3. Januar sind israelische Bodentruppen in das Gebiet eingedrungen. Durch den israelischen Angriff sind bis jetzt über 1000 PalästinenserInnen getötet wurden, Tausende sind verletzt. Auch Phosphorbomben werden laut Presseberichten von der israelischen Armee eingesetzt. Die Infrastruktur – Krankenhäuser, Schulen und Moscheen – wurde größtenteils zerstört. Weltweit gab es Demonstrationen gegen die Aggression Israels. Auch in Israel demonstrierten Zehntausende gegen den Krieg.
Aktionstag gegen den Gaza-Krieg
- 17.01.2009 | 14 Uhr | Großdemonstration | Berlin | Rotes Rathaus
- 17.01.2009 | 16 Uhr | Kurdische Demonstration zum Gaza-Krieg | Berlin | Rathaus Neukölln
Aufrufe, Erklärungen und Interviews
- Aufruf der Revolutionären Aktion Stuttgart und der Revolutionären Perspektive Berlin zu den Demos in Berlin und Stuttgart am 17. Januar
- Presseerklärung der israelischen Gewerkschaft WAC-MAN zum Gaza-Krieg
- Interview mit dem Sprecher der PFLP im Libanon Marwan Abdulal
Informationen zum Konflikt
Schluss mit den Angriffen auf den Gazastreifen!
Solidarität mit dem palästinensischen und israelischen Widerstand gegen Besatzung und Krieg!
Seit dem 27. Dezember bombardiert Israel nahezu ohne Feuerpause den Gazastreifen. Seit 3. Januar sind israelische Soldaten zudem in das Gebiet vorgedrungen. Der Gazastreifen zählt mit etwa 1,5 Millionen BewohnerInnen zu den am dichtesten besiedelten Gebieten der Erde, nicht zuletzt da zahlreiche PalästinenserInnen durch die israelische Siedlungspolitik vertrieben wurden und in den dortigen Flüchtlingslagern Zuflucht fanden.
Der Kampf um Befreiung ist international
Stoppt den Krieg und die Besatzung in Palästina und Kurdistan! Zusammen kämpfen mit der revolutionären Linken in Palästina, Israel, Türkei und Kurdistan!