Schluss mit den Angriffen auf den Gazastreifen!
Solidarität mit dem palästinensischen und israelischen Widerstand gegen Besatzung und Krieg!
Seit dem 27. Dezember bombardiert Israel nahezu ohne Feuerpause den Gazastreifen. Seit 3. Januar sind israelische Soldaten zudem in das Gebiet vorgedrungen. Der Gazastreifen zählt mit etwa 1,5 Millionen BewohnerInnen zu den am dichtesten besiedelten Gebieten der Erde, nicht zuletzt da zahlreiche PalästinenserInnen durch die israelische Siedlungspolitik vertrieben wurden und in den dortigen Flüchtlingslagern Zuflucht fanden. Die Zahl der getöteten PalästinenserInnen – ein großer Teil davon Zivilisten, darunter auch viele Kinder – wächst täglich. Offiziell werden momentan mehrere hundert Tote und tausende Verletzte und Traumatisierte angegeben. Viele der Verletzten haben, aufgrund des durch die israelische Blockade verursachten Mangels an Medikamenten und medizinischen Geräten, keine Überlebenschance mehr.
Selbstverteidigung oder militärische Aggression?
Die bürgerlichen Medien übernehmen weitgehend die Darstellung der israelischen Regierung, es handele sich bei der Aktion der hochgerüsteten israelischen Armee um einen Akt der Selbstverteidigung. Insbesondere der Beschuss Israels mit Kassam-Raketen vom Gazastreifen aus, sowie die anti-israelische Haltung der Hamas-Regierung und deren angebliche Weigerung die Waffenstillstandsvereinbarung zu verlängern, werden aufgeführt.
Tatsächlich stellt sich die Lage jedoch wesentlich komplexer dar und es ist offensichtlich, dass die israelische Politik eine Eskalation der Situation provozierte. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Regierung den Angriff bereits seit langem geplant hat.
Die Bedingungen der im Gazastreifen lebenden 1,5 Millionen Menschen waren bereits vor der Bombardierung katastrophal: 79 Prozent lebten unter der Armutsgrenze, seit der Schließung der Grenzübergänge am 12. Juni 2007 stehen laut Einschätzung der Weltbank 98 Prozent der Betriebe still. Im Juni 2008 wurde das einzige Stromkraftwerk durch Luftangriffe Isreals zerstört. Seitdem haben viele BewohnerInnen keinen oder nur beschränkten Zugang zu elektrischem Strom. Durch die Abriegelung von Seiten Israels und Ägyptens konnten nur äußerst selten Hilfsmittel in den Gazastreifen gelangen, es fehlte daher vielfach an Wasser und Lebensmitteln ebenso wie an Medikamenten und Gütern des täglichen Bedarfs. Hunderte Menschen starben durch die mangelnde medizinische Versorgung, die durch die israelische Blockade bedingt war, sowie dadurch dass ihnen der Transport in Krankenhäuser außerhalb Gazas verwehrt wurde.
Auf Proteste gegen die israelische Siedlungspolitik oder die Blockade der palästinensischen Gebiete wurde mit massiver Repression von Seiten des israelischen Militärs reagiert. Kaum eine palästinensische Familie wurde nicht schon mit verhafteten, verwundeten oder getöteten Familienangehörigen konfrontiert. Etwa 11 000 PalästinenserInnen sitzen momentan in israelischen Gefängnissen, vielfach ohne Verurteilung oder Anklage.
Zu alldem wurden kontinuierlich Angriffe auf den Gazastreifen durchgeführt, deren Intention es in erster Linie war, Häuser der Familien von palästinensischen Attentätern zu zerstören und Mitglieder der Hamas und des islamischen Djhad mit aus Kampfflugzeugen abgefeuerten Raketen zu liquidieren. Durch diese angeblich »gezielten Tötungen« kamen allein in den letzten Jahren mehrere hundert Menschen, vielfach Zivilisten, ums Leben oder wurden verstümmelt.
Dem gegenüber stehen in den letzten Jahren mehrere Selbstmordattentate und der Beschuss israelischen Gebietes durch Kassam-Raketen, die in der Regel durch islamistische Organisationen durchgeführt wurden. Trotz ihrer antisemitischen Positionen und der bewussten Tötung von Zivilisten können die islamistischen Organisationen jedoch nur bedingt als reale Bedrohung für Israel verstanden werden und das durch sie erzeugte Leid steht in keiner Relation zu dem der palästinensischen Bevölkerung. Zudem hat sich die Hamas weitgehend an das zuletzt getroffene Waffenstillstandsabkommen gehalten, während das israelische Militär weder die getroffenen Zusagen einhielt, noch die Angriffe einstellte. Die Hamas betonte zudem, für einen neuerlichen Waffenstillstand bereit zu sein, wenn Israel die Blockade des Gazastreifen aufhebt.
Eine Beurteilung der Situation kann jedoch nicht allein aufgrund des Ausmaßes der jeweiligen Angriffe bzw. der Getöteten und Verwundeten auf den jeweiligen Seiten getroffen werden. Es muss vielmehr begriffen werden, welche Kräfte in erster Linie dem Frieden in der Region entgegenstehen und daher die Hauptverantwortung für die verheerende Situation tragen.
Aufgrund ihrer dominierenden Rolle sind hier in erster Linie die israelischen bürgerlichen und religiösen Parteien und Militärs zu nennen. Die Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung bis hin zur massenhaften Vertreibung und tausendfachen Morden in den letzten Jahrzehnten, können nicht mit dem Verweis auf den »Schutz des Existenzrechts Israels« erklärt oder gerechtfertigt werden. Es geht vielmehr um das Streben nach Land, sowie die Unterdrückung der dagegen agierenden Kräfte. Die Stilisierung der Menschen in Palästina als barbarisch, dient den Verantwortlichen Israels zur Rechtfertigung der eigenen Politik im In- und Ausland. Sie stellen hiermit gegenüber der herrschenden Klasse der anderen kapitalistischen Staaten keine Ausnahme dar. Dazu kommt die enge Verbundenheit Israels mit den USA, für die es als Stützpunkt und sicherer Hafen im arabischen Raum dient.
Die erstarkenden islamistischen und antisemitischen Kräfte in Palästina und deren Feindschaft gegenüber der jüdischen Bevölkerung sind sicher nicht ausschließlich auf die Politik Israels zurückzuführen. Dennoch ist vielfach belegt, dass ihre Ursache in erster Linie im Agieren Israels und der daraus erwachsenden Verzweiflung und Wut der palästinensischen Bevölkerung zu finden ist. Kräfte wie die Hamas haben es gut verstanden, sich in der Bevölkerung durch den Bau von Schulen und Krankenhäusern, sowie die Verurteilung der Korruption und eben den Kampf gegen die israelische Politik zu verankern und Zulauf zu bekommen.
Die Stärke der islamistischen Kräfte wiederum führt zweifelsohne zu einer Verschärfung der Situation und erleichtert es die militärischen Angriffe zu rechtfertigen. Die historische Tatsache der Shoa, dem systematischen Massenmord an der jüdischen Bevölkerung und deren versuchten Auslöschung durch den Nazifaschismus, sowie der weltweit verbreitete Antisemitismus müssen zu einer vorsichtigen und bedachten Positionierung zum Recht der jüdischen Bevölkerung auf ihren Schutz führen. Da die Aggression gegenüber Israel ihre Grundlage aber in der verheerenden Lebenssituation der palästinensischen Bevölkerung hat, kann ihr nur mit einem Ende der Besatzung und der Kriegs- und Blockadepolitik der Boden entzogen werden. Dies bedeutet keineswegs die Infragestellung des Rechts auf eine tatsächliche Verteidigung gegen antisemitische Angriffe. Im Gegenteil, dient ein Ende der israelischen Aggressionen vielmehr auch dem Schutz der jüdischen Bevölkerung – wie israelische Friedensgruppen und linke Organisationen stets unterstreichen. Die Folgen des israelischen Angriffs
Die Lage für die Menschen in Gaza war wie oben beschrieben schon vor der Bombardierung und dem Einmarsch durch das israelische Militär verheerend. Die nun über einen langen Zeitraum kontinuierlich andauernden Angriffe haben die Situation in einem kaum vorstellbarem Ausmaß zugespitzt. Vertreter von Hilfsorganisationen sprechen von den katastrophalsten Zuständen die sie jemals erlebt haben. Ständig werden Bomben in dichtbesiedelten Wohngebieten abgeworfen, Schulen, Lager für Medikamente, Wohnhäuser, Moscheen und weitere Gebäude zerstört. Die Krankenhäuser sind überfüllt und es fehlt an allem was für die Verpflegung der Verwundeten notwendig ist. Selbst Hilfsorganisationen mussten nach Angriffen auf ihre Transporte ihre Arbeit einstellen.
Im Zuge dessen gewinnen die islamistischen Kräfte, die den Hass nicht nur auf die israelische Regierung, sondern auf alle Jüdinnen und Juden projizieren, immer mehr an Zulauf. Auch die Opfer auf israelischer Seite haben seit dem Angriff zugenommen– wenngleich sie in keinem Verhältnis zu denen der PalästinenserInnen stehen. Die Propaganda von einem israelischen »Selbstverteidigungskrieg« ist reiner Hohn. Einzig die israelischen Kriegstreiber, die sich, nicht zuletzt durch die Kriegsberichterstattung der bürgerlichen Medien, als angeblich handlungsfähige Politiker, auf die das Land angewiesen ist, darstellen und auch auf eine Schwächung des Widerstandes ihrer Besatzungspolitik hoffen können, werden wohl Profit daraus schlagen. Hier dürften die im Februar anstehenden Wahlen eine Rolle spielen, da ein hartes militärisches Vorgehen den kriegführenden Parteien aufgrund der aufgeputschten Stimmung Wählerstimmen verspricht. Der Widerstand gegen Krieg und Besatzung
Weltweit haben bisher mehrere Millionen Menschen gegen die Angriffe auf den Gazastreifen protestiert. Nicht zuletzt da im Gegensatz zu den westlichen Medien in arabischen Sendern viele Bilder und Berichte direkt aus dem Kriegsgebiet zu sehen sind, werden im arabischen Raum die Angriffe praktisch durch alle Bevölkerungsteile hinweg verurteilt. Entgegen der gängigen Berichterstattung werden der Widerstand gegen den israelischen Angriff und die Aktivitäten gegen die Besatzungspolitik nicht nur von islamistischen Gruppen geführt. Säkulare, demokratische, linke und revolutionäre Organisationen und Bewegungen wurden in den letzten Jahren geschwächt, sind aber nach wie vor präsent und auf vielfache Weise aktiv.
Trotz massiver Stimmungsmache von Medien und nahezu allen Parteien finden seit dem Beginn der Angriffe auch in Israel selbst täglich Aktivitäten gegen den Krieg statt. In zahlreichen Städten haben sich insgesamt zehntausende Menschen daran beteiligt, mehrere hundert wurden bisher festgenommen, viele befinden sich noch in Haft. Es kommt dabei ständig zu brutalen Polizeiübergriffen durch die bisher mindestens ein Mensch getötet und viele verletzt wurden. In Tel Avi wurde eine Antikriegsdemonstration von rechten und fundamentalistischen Israelis mit Eiern und Flaschen angegriffen – dies war einer der wenigen Momente, in denen sich die Polizei ganz zurückzog.
Israelische AktivistInnen nehmen auch an Demonstrationen in palästinensischem Gebiet teil und verhindern so oftmals dass das israelische Militär mit scharfer Munition auf die Protestierenden schießt. Entgegen der gängigen Meinung betonen sie, dass sie als Israelis in Palästina lediglich vom israelischen Militär und keineswegs von den an ihrer Seite demonstrierenden PalästinenserInnen etwas zu befürchten haben.
Weltweit versuchen aber auch islamistische und rechte Kräfte die Proteste zu vereinnahmen. Ihre antisemitische Stoßrichtung macht es vielen leicht, die legitimen Proteste zu ignorieren oder als islamistische Manifestationen zu geißeln. Oftmals werden so auch Demonstrationen, an denen überwiegend muslimische Menschen teilnehmen mit den Aktionen der fundamentalistischen islamistischen Kräfte gleichgesetzt.
Dass die Solidarisierung mit den Menschen in Palästina von Seiten islamistischer Kräfte teilweise äußerst fragwürdig ist, wird am Beispiel der faschistischen türkischen MHP deutlich. An einzelnen Demonstrationen beteiligten sich schlagartig hunderte ihrer Anhänger mit Türkei-Fahnen und türkisch-nationalistischen wie auch islamistischen Parolen. Tatsächlich pflegt die MHP wie auch die anderen bürgerlichen Parteien der Türkei jedoch seit Jahrzehnten enge Beziehungen zum israelischen Militär und Geheimdienst. Im Kampf gegen die linke und kurdische Guerilla aber auch gegen andere oppositionelle Bewegungen in der Türkei wird auf Waffen, sowie andere logistische Unterstützung aus Israel zurückgegriffen und findet ein enger Austausch im Bereich der politischen Repression statt.
Auch deutsche und europäische Parteipolitiker versuchen aus der Situation Kapital zu schlagen. Unter dem Vorwand die kriegerischen Handlungen zu beenden, schlagen sie den Einsatz von europäischen »Friedenssoldaten« vor. Es handelt sich allerdings um ein leicht durchschaubares Manöver, um Militäreinsätze öffentlich zu legitimieren, weltweit militärische Interventionen voranzubringen und Stützpunkte für ihre nächsten imperialistischen militärischen Interventionen zu sichern. Deutschland und Europa hätten schließlich weitaus geeignetere Mittel, von diplomatischen Sanktionen bis zur Einstellung von Waffenlieferungen, um zum Ende der israelischen Angriffe und zumindest zu einem neuen Waffenstillstandsvertrag beizutragen. Sie machen jedoch praktisch keinerlei Anstalten ernsthaft für eine friedliche Lösung aktiv zu werden. Insbesondere Vertreter von SPD und CDU tun sich stattdessen mit öffentlichen Auftritten für die israelische Aggression hervor.
Es ist die Verantwortung aller fortschrittlichen, demokratischen und linken Menschen gegen den Angriff auf den Gazastreifen aktiv zu werden und die Vereinnahmungsversuche der fundamentalistischen religiösen und rechten Kräfte zurückzuweisen.
Gemeinsam gegen Krieg und Besatzung!
Massenhafte Proteste gegen die Angriffe des israelischen Militärs und gegen die Unterstützung durch die deutsche Regierung, sowie die Solidarisierung mit den Menschen in Israel und Palästina die sich gegen sie richten sind heute notwendiger denn je. Die Angriffe bringen nichts als Tod und Zerstörung für die Menschen im Gazastreifen, sie tragen obendrein zu einer weiteren Eskalation der Situation bei und stehen einem gerechten Frieden entgegen. Dies gilt es gegen diejenigen die die Angriffe rechtfertigen oder relativieren zu vertreten und nicht denen das Feld zu überlassen, die die Situation für religiösen Fundamentalismus oder antisemitische und reaktionäre Hetze nutzen wollen. Antikriegsbündnisse aller linken, fortschrittlichen und demokratischen Kräfte – egal welcher Glaubensrichtung, Herkunft oder politischen Positionierung sind hierfür ebenso notwendig wie eine revolutionäre Positionierung, gegen jegliche Ausbeutung und Unterdrückung.
Schluss mit den Angriffen und der Besatzung! Keine Zusammenarbeit mit fundamentalistischen und rechten Hetzern! Für die Unterstützung der linken Kräfte in Israel und Palästina! Hoch die internationale Solidarität!
Forderung nach einem gerechten Frieden gleich Relativierung des Antisemitismus?
Zweifelsohne darf die maßgebliche Ursache des Beginns der Konflikte um Land in Palästina, die millionenfache Ermordung von Jüdinnen und Juden durch Nazi-Deutschland die die Staatsgründung Israels mitbestimmte, nicht relativiert werden. Dass damit jedoch die Vertreibung, Diskriminierung und Unterdrückung der Menschen in Palästina gerechtfertigt wird, ist alles andere als nachvollziehbar. Gerade die bürgerlichen deutschen Parteien, die von ehemaligen NSDAP Mitgliedern aufgebaut und von den deutschen Industriellen, die nicht zuletzt von der Zwangsarbeit profitierten, finanziert wurden, werden heute nicht müde sich auf Seiten der israelischen Regierung zu positionieren. Sie vertreten die Position, dass die palästinensische Bevölkerung gefälligst sämtliche Folgen zu tragen hat, während sie selbst bei Entschädigungszahlungen an jüdische ZwangsarbeiterInnen und Holocaust-Überlebende noch nicht einmal die geforderten finanziellen Mittel zur Verfügung stellen wollen.
Was den Menschen in Palästina seit Jahrzehnten zugemutet wird, kann nicht einfach mit dem Schutz der Jüdinnen und Juden vor antisemitischen Übergriffen erklärt werden: 1948 wurden 531 palästinensische Dörfer und 11 Städte mit Waffengewalt geräumt und größtenteils völlig zerstört. Das bekannte Massaker von Deir Yassin mit 254 getöteten Zivilisten blieb dabei kein Einzelfall. Die Palästinenser führten ihren Widerstand zur Zeit der Ersten Intifada 1987 weitgehend unbewaffnet und mit zivilem Widerstand. Dennoch wurden sie mit immenser Repression und mit Waffen konfrontiert, im Zuge dessen weit über 1000 von ihnen – darunter viele Kinder – ihr Leben verloren und viele inhaftiert wurden.
Bis heute dauert die Vertreibung und Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung an. So sieht es in anderen Teilen Palästinas, die durch die Besatzungs- und Siedlungspolitik schon vom Gazastreifen abgeschnitten sind, ähnlich verheerend aus wie im Gazastreifen: 40 Prozent der West Bank wurden enteignet und nach der Fertigstellung des israelischen Mauerbau würden fast die Hälfte der West Bank, 80 Prozent des landwirtschaftlichen Bodens und 65 Prozent der Wasservorräte zu Israel gehören. Abgesehen davon, sind Dörfer voneinander getrennt und von israelischen Grenzposten umzingelt, Schulen und Universitäten sind nur durch Checkpoints zu erreichen, in denen PalästinenserInnen oft stundenlang warten müssen.
Auch innerhalb der so genannten »grünen Linie«, also der Grenzen Israels von 1948, geht die Enteignung der PalästinenserInnen ständig weiter, obwohl sie israelische Pässe besitzen. Derzeit sind vor allem die Bewohner des Negev von israelischen Siedlungsplänen bedroht. Allein im Jahr 2007 hat die israelische Regierung Hunderte von palästinensischen Häusern im Negev zerstört. Human Rights Watch geht davon aus, dass im Moment 45 000 Häuser der ursprünglichen Negevbewohner von der Zerstörung bedroht sind.
Aktionen gegen den Krieg in Israel
Trotz der massiven Kriegspropaganda und dem Verschweigen der Situation in Gaza, sowie der Hintergründe des Angriffs, gibt es in Israel aus verschiedenen gesellschaftlichen Kreisen Stimmen und Aktionen gegen den Krieg. Neben linken AktivistInnen und kommunistischen Organisationen verurteilen auch gläubige Jüdinnen und Juden und selbst Angehörige des Militärs den Angriff. Die israelische Organisation Courage to Refuse (Mut zum Verweigern) rief in der Tageszeitung Haaretz zur Verweigerung des Einsatzes im Gazastreifen auf: »Wir, Offiziere und Kampfsoldaten der israelischen Armee, rufen die Soldaten dazu auf, sich zu weigern, auf Gaza zu schießen. Der Beschuß und die Bombardierung dichtbesiedelter Wohngebiete ist ein Kriegsverbrechen und setzt Israels Moral und Sicherheit aufs Spiel. Nichts wurde erreicht, außer einer Zunahme der Zahl der Raketen, die aus Gaza auf den Süden Israels abgeschossen werden – und eine Steigerung des Hasses und der Gewalt der Palästinenser gegenüber Israel. Es ist das Recht und die Pflicht jedes Soldaten, sich zu weigern, das Blut unschuldiger Zivilisten zu vergießen.« (nach einer Meldung der Kriegsdienstverweigerergruppe Connection e.V.)
