Standpunkt zu Palästina/Israel
Die jahrzehntelange Besatzung, Unterdrückung und Vernichtung palästinensischen Lebens hat aktuell einen neuen Höhepunkt erreicht. Die internationale Solidarität mit den Palästinenser*innen und der Kampf gegen die Unterstützung Israels durch die deutsche Regierung sind deshalb gerade von zentraler Bedeutung.
Seit dem Angriff der Hamas und anderer am 7. Oktober 2023 führt der israelische Staat einen Krieg gegen die Bevölkerung des Gazastreifens. Wohnsiedlungen, Krankenhäuser und Schulen werden bombardiert, über 22000 Palästinenser*innen wurden bereits ermordet, darunter tausende Kinder. Weitere Menschen in Gaza verhungern oder sterben aufgrund fehlender medizinischer Versorgung. 1,5 Millionen Menschen sind durch Israels Angriffe vertrieben worden. Es findet eine humanitäre Katastrophe statt und zahlreiche Forscher*innen wie der israelische Holocaust- und Genozidforscher Raz Segal sowie Expert*innen der UN warnen vor einem drohenden Genozid in Gaza. Von israelischen Politiker*innen und Regierungsvertreter*innen wird eine genozidale Sprache verwendet. Sie betonen öffentlich und unmissverständlich: »Gaza soll ausgelöscht werden«. Südafrika hat vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eine Klage wegen Völkermord gegen Israel eingereicht.
Besatzung, Unterdrückung und Vernichtung von Palästinenser*innen geschieht dabei nicht erst seit dem 7. Oktober, sondern seit 75 Jahren. Der Gaza-Streifen ist seit 16 Jahren mehr oder minder komplett abgeriegelt. Es ist ein Freiluftgefängnis für über zwei Millionen Menschen. In dieser Zeit wurde Gaza fünf Mal großflächig und viele weitere Male in kleinerem Umfang bombardiert. Angst, Trauma, Perspektivlosigkeit und Mangel am Nötigsten gehören zum Alltag der Menschen dort.
Und auch in der Westbank und im israelischen Kernland dauern Vertreibung, Entrechtung, Ausschluss von demokratischer Beteiligung, willkürliche Haft und rassistische Diskriminierung von Palästinenser*innen seit Jahrzehnten an. Bereits vor dem 7. Oktober haben in 2023 Siedler*innen und Militär über 250 Palästinenser*innen ermordet – In den letzten Monaten haben Morde an Palästinenser*innen durch die Armee oder rechte Siedler*innen noch weiter zugenommen. Israel ist als exklusiv »jüdischer Staat« ein Staat, der die Diskriminierung der Palästinenser*innen als Grundlage hat. Die 20 Prozent der palästinensischen Staatsbürger*innen Israels sind dort Bürger*innen zweiter Klasse. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch (2021), Amnesty International (2022) und B'Tselem (2021) haben festgestellt, dass israelische Behörden Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen, nämlich die Verbrechen der Apartheid und Verfolgung.
Palästinensischer Widerstand – auch militärischer – gegen die israelische Besatzung ist daher legitim. Es handelt sich nicht um einen Konflikt zwischen zwei gleichrangigen Staaten, sondern um einen asymmetrischen Konflikt zwischen einer mit modernsten Mitteln hochgerüsteten Besatzungsmacht und einer zersplitterten, auseinandergetrieben, unterdrückten Bevölkerung.
Gleichzeitig verurteilen wir die Massaker und Angriffe auf israelische Zivilist*innen am 7. Oktober als Kriegsverbrechen. Der Großteil der etwa 1200 Opfer auf israelischer Seite waren nicht Teil der israelischen Streitkräfte oder Polizeieinheiten. Wer in allen Bewohner*innen Israels militärische Ziele sieht, verunmöglicht jedes Bündnis, jede gemeinsame Perspektive zwischen der einfachen Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenzen. Die Hamas und andere islamistische Organisationen vertreten eine mörderische Ideologie und sie laden den Hass auf Israel antisemitisch auf. Ihr Gesellschaftsentwurf sieht auch für Palästina eine reaktionäre, patriarchale Klassenherrschaft vor.
Unser Bezugspunkt sind zu jeder Zeit linke und fortschrittliche Akteur*innen weltweit. Wir stehen an der Seite aller Kräfte in Palästina und Israel, die für gleiche Rechte, Freiheit und ein gutes Leben für alle Menschen zwischen Jordan-Fluss und Mittelmeer einstehen.