Der Kampf um Befreiung ist international
Stoppt den Krieg und die Besatzung in Palästina und Kurdistan! Zusammen kämpfen mit der revolutionären Linken in Palästina, Israel, Türkei und Kurdistan!
In Palästina und Kurdistan spitzt sich die Lage wieder zu. Aus diesem Anlass rufen wir dazu auf sich am Samstag, dem 5. Juni 2010 auf der Demonstration zum internationalen Aktionstag »Freiheit für Gaza« dem antikapitalistischen und internationalistischen Block anzuschließen. Wir wollen damit unseren Protest gegen den israelischen Militärangriff auf den Hilfskonvoi ausdrücken und auf die Situation in Palästina und in Kurdistan aufmerksam machen. Wir solidarisieren uns mit den linken und fortschrittlichen Bewegungen in Palästina und Kurdistan und ihrem Kampf gegen Unterdrückung. Denn der Kampf um Befreiung ist international!
Free Gaza! Die Blockade beenden!
Die internationale Kampagne Free Gaza wollte mit mehreren Schiffen tonnenweise Hilfsgüter, unter anderem Schulmaterial, Krankenhausbetten, Wasseraufbereitungsgeräte und ganze Fertighäuser, nach Gaza bringen. Mit der Aktion sollte neben der direkten Hilfe auch die Öffentlichkeit auf die katastrophale Situation in Gaza aufmerksam gemacht werden und der Kampf für ein Ende der völkerrechtswidrigen Blockade gestärkt werden. Die israelische Armee hat den Hilfskonvoi auf internationalen Gewässern überfallen und zwischen 10 und 19 AktivistInnen ermordet. Der Gazastreifen wird seit 2007, als die Hamas in Gaza die Wahl gewonnen hat, von Israel und Ägypten blockiert. 1,5 Millionen Menschen leben seitdem dort im größten Gefängnis der Welt. Der Wiederaufbau nach dem israelischen Angriff auf Gaza im Januar 2008 kommt wegen der Blockade nicht voran. Bei dem Angriff wurden über 1400 Palästinenser getötet und mehr als 6200 Häuser zerstört.
Stoppt den Krieg und die Besatzung in Palästina!
Seit 1967 hält Israel das Westjordanland und den Gazastreifen besetzt. Es hat zwar vor drei Jahren seine Truppen und Siedler aus dem Gazastreifen zurückgezogen, hat aber die volle Kontrolle über das kleine Territorium zu Wasser, in der Luft und zu Land behalten. Die Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung bis hin zur massenhaften Vertreibung und tausendfachen Morden in den letzten Jahrzehnten, können nicht mit dem Verweis auf den »Schutz des Existenzrechts Israels« erklärt oder gerechtfertigt werden. Es geht vielmehr um das Streben nach Land, sowie die Unterdrückung der dagegen agierenden Kräfte. Die Stilisierung der Menschen in Palästina als barbarisch, dient den Verantwortlichen Israels zur Rechtfertigung der eigenen Politik im In- und Ausland. Sie stellen hiermit gegenüber der herrschenden Klasse der anderen kapitalistischen Staaten keine Ausnahme dar. Dazu kommt die enge Verbundenheit Israels mit den USA, für die es als Stützpunkt und sicherer Hafen im arabischen Raum dient.
Islamistische Kräfte projizieren den Hass auf Besatzung und Krieg nicht nur auf die israelische Regierung, sondern auf alle Jüdinnen und Juden. Die fundamentalistischen Kräfte haben zwar massiv zugenommen, doch säkulare, demokratische, linke und revolutionäre Organisationen und Bewegungen sind nach wie vor präsent und auf vielfache Weise gegen die Besatzung aktiv. Nur durch ein Ende der Besatzung und der Kriegs- und Blockadepolitik kann dem Erstarken von fundamentalistischen und antisemitischen Kräften der Boden entzogen werden.
Stoppt den Krieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung!
In allen Teilen Kurdistans kam es in der letzten Woche zu schweren Gefechten, insbesondere mit der türkischen und iranischen Armee. Der NATO-Staat Türkei greift zunehmend auf die Kriegspraxen der 90er Jahre zurück und vertreibt die Dorfbevölkerung aus den Grenzregionen. Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), die Dachorganisation der PKK und der Guerilla HPG, erklärte offiziell das Ende ihres 13-monatigen Waffenstillstandes, weil der türkische Staat keinerlei Schritte für einen Friedensprozess eingeleitet hat. Der bewaffnete Kampf der kurdischen Befreiungsbewegung begann 1984 als Guerillaeinheiten der PKK die kurdischen Städte Eruh, Semdinli und Catak vorübergehend besetzten. Tausende junge Menschen gingen in die Berge und schlossen sich der Guerilla an. Der Staat reagierte mit einer Intensivierung der Unterdrückung bis hin zum offenen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei. In den kurdischen Gebieten wurde ein Ausnahmezustand verhängt, tausende politische Gefangene gefoltert und zum Teil ermordet und alle demokratischen Rechte abgeschafft. Um der PKK die soziale Basis zu nehmen zerstörte das Militär kurdische Dörfer und entvölkerte systematisch eine ganze Region. Die Menschen flüchteten entweder in die Elendsviertel der Großstädte Diyarbakir, Ankara und Istanbul oder ins europäische Exil. Über 40 000 Menschen kamen dabei ums Leben. Bis heute wird die kurdische Sprache unterdrückt. Jeder Versuch der legalen politischen Arbeit der KurdInnen wird mit Repression beantwortet. Eine politische Lösung des Konfliktes kann es nur mit der PKK, als bedeutendste politische Kraft in Kurdistan geben. Daher gehört Abdullah Öcalan, nicht ins Gefängnis, sondern an den Verhandlungstisch.
Kampf dem Faschismus überall!
Türkische Faschisten überfallen und terrorisieren immer wieder KurdInnen und werden dabei vom türkischen Staat unterstützt. Türkische Faschisten griffen das Gebäude der kurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP in Iskenderum an und skandierten dabei »Kurden raus«. Am 18. Mai verübte die MLKP als Antwort auf den Mord an dem kurdischen Jugendlichen Serzan Kurt und die Verhaftungswelle gegen kurdische Jugendliche in Balikesir und Izmir, einen Bombenanschlag auf ein Büro der ultranationalistischen BBP (Partei der großen Einheit) in Istanbul, bei dem hoher Sachschaden entstand. Der kurdische Studierende Serzan Kurt wurde in der Nacht zum 13. Mai bei einem rassistisch motivierten Angriff türkischer Faschisten auf ihn und seine FreundInnen angeschossen, schwer verwundet und erlag seinen Verletzungen. Auch in Deutschland sind türkische Faschisten aktiv. Graue Wölfe nennen sich die Mitglieder der MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung). 2007 kam es in mehreren deutschen Städten zu Übergriffen auf kurdische Einrichtungen durch türkische Nationalisten und Faschisten. Bei den Protesten gegen die Militärangriffe Israels auf Gaza 2008 und den jetzigen Angriff auf den Hilfskonvoi hat sich auch die MHP beteiligt. Es liegt in der Verantwortung der linken, revolutionären und fortschrittlichen Menschen die Vereinnahmung von Protesten gegen den israelischen Militärangriff durch fundamentalistische, faschistische und antisemitische Kräfte zu verhindern.
Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt!
Die BRD unterstützt politisch und militärisch das Vorgehen von Israel und der Türkei. Beim Krieg in Nordkurdistan werden deutsche Waffen von der Türkei eingesetzt. Die Türkei ist mit 15 Prozent der wichtigste Abnehmer deutscher Rüstungsexporte. Auch nach Israel geht deutsches Kriegsmaterial. Zwischen der BRD, der Türkei und Israel besteht eine militärische Zusammenarbeit. Auch bei der Repression gegen Organisationen der revolutionären Linken in Palästina und in der Türkei/Nordkurdistan ist die BRD beteiligt. Organisationen wie zum Beispiel die »Volksfront zur Befreiung Palästinas« (PFLP), die »Kurdische Arbeiterpartei« (PKK) und die »Revolutionäre Volksbefreiungspartei – Front“(DHKP-C) wurden verboten. Revolutionäre aus Palästina, Türkei und Kurdistan stehen zudem in der BRD unter der ständigen Drohung von Abschiebungen in Folter und Tod.
Zusammen gehört uns die Zukunft!
Ebenso wie Krieg und Besatzung Folge einer nach Kapitalinteressen ausgerichteten Politik sind, ist eine Perspektive jenseits davon nur durch die Überwindung des Kapitalismus möglich. Wenn wir auch bei unmittelbaren Forderungen gegen die Symptome und Ausformungen dieses Systems ansetzen müssen, dürfen wir uns darauf nicht beschränken. Forderungen und Appelle an die Parlamente reichen sicher nicht aus. Wir müssen gemeinsam und auf vielfältige Weise gegen Politik der Herrschenden und für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus aktiv werden und uns dafür organisieren. Mit einem antikapitalistischen und internationalistischer Block auf der Demonstration wollen wir dies verdeutlichen.
- Keine Waffenlieferungen nach Israel, in die Türkei und weltweit!
- Freiheit für Ahmad Saadat, Marwan Barghuthi, Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen!
- Der Kampf um Befreiung ist international!
- Gemeinsam gegen Krieg und Kapitalismus!
- Für eine revolutionäre Perspektive!
Kommt zum Antikapitalistischen und Internationalistischen Block
Der Block ist eine Initiative von deutschen, israelischen, palästinensischen, kurdischen und türkischen Personen und Gruppen aus der radikalen Linken.
Demo »Free Gaza« | Antikapitalistischer und Internationalistischer Block | 5. Juni 2010 | 12 Uhr | Hermannplatz