Solidemo: Freispruch im RAZ-, RL-, radikal-Verfahren!
Solidarität mit Cem! Freispruch im RAZ-, RL-, radikal-Verfahren! Das Urteil wird am 1. Dezember verkündet, vorab gehen wir auf die Straße gegen Repression und Klassenjustiz. Kommt zur Demo am Sonntag, dem 28. November um 14 Uhr U Turmstraße und am Mittwoch, dem 1. Dezember zur Urteilsverkündung!
- Solidemo für Cem
So. | 28.11. | 14 Uhr | U Turmstraße - Kundgebung zur Urteilsverkündung
Mi. | 01.12. | 9 Uhr | Landgericht Berlin | Wilsnacker Str. 4
Heraus zum 15. und 18. März 2021!
Anlässlich des 15. März, dem internationalen Tag gegen Polizeigewalt und dem 18. März, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen ruft die Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand dazu auf, an Aktionen teilzunehmen oder auch selbst aktiv zu werden. Im Rahmen dieser beiden Daten soll die Kriminalisierung von linken und emanzipatorischen Bewegungen, das Knastsystem und der institutionalisierte Rassismus in Polizei und Justiz thematisiert werden. Kommt zur Demo gegen Repression, Polizeigewalt und Knast in Berlin!
Demo * Berlin * 19.03.2021 * 17:30 Uhr * U Turmstraße
Bericht mit Fotos von der Soli-Kundgebung am 5. September 2020
Am 5. September 2020 beteiligten sich etwa 100 Menschen an der Kundgebung unter dem Motto »Unsere Solidarität gegen ihre Repression«. Anlass waren die 28 Hausdurchsuchungen gegen Linke in Hamburg am 31. August 2020. Den 22 Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitglieder der linken Gruppe Roter Aufbau Hamburg zu sein und eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 gebildet zu haben. Die Kriminalisierung einer ganzen Gruppe stellt eine neue Qualität der Repression gegen die bundesdeutsche Linke dar.
Perspektive-Tresen: 129b – Erdogans langer Arm
Seit dem 17. Juni 2016 läuft ein Verfahren am Oberlandesgericht in München gegen zehn angeklagte Genoss*innen, denen vorgeworfen wird, Teil der – in der Türkei illegalen – TKP/ML (Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist) zu sein. Sie ist jedoch bis jetzt in Deutschland weder verboten, noch wird sie auf der so genannten EU-»Terror«-Liste geführt. Wir sehen uns hier konfrontiert mit dem unbändigen Drang des türkischen Folterstaates, linke Genoss*innen auch über seine Grenzen hinweg zu verfolgen sowie der bundesdeutschen Unterstützung dieser Kriminalisierung und Diffamierung. Aufgrund des deutschen Paragraphen 129b wird nun – neben den »Terror«-Verfahren gegen vermeintliche Mitglieder der DHKP-C und der PKK – eine dritte linke Struktur aus Türkei/Kurdistan kriminalisiert. Es ist der größte Staatsschutzprozess in der BRD seit Mitte der 1990er Jahre. Wir haben einen Vertreter des Vereins ATIF und Kenner des Prozesses eingeladen, um mit ihm über das aktuelle Verfahren in München zu sprechen. Außerdem wollen wir mehr über die 1972 gegründete TKP/ML, die rasanten politischen Prozesse in der Türkei und die Entwicklung der grenzüberschreitenden Repression erfahren.
Dienstag | 14. Februar 2017 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a
Solidarität mit Aaron, Ali, Balu und Cem
Vor dem Berliner Kammergericht läuft seit dem 11. Oktober 2016 ein Prozess gegen Ali Hidir Dogan und gegen Balu. Ali wird vorgeworfen, Mitglied in einer »ausländischen terroristischen Vereinigung« zu sein. Das PKK-Verbot in Deutschland ist die Grundlage dieser Kriminalisierungsstrategie. Konkrete Straftaten werden ihm allerdings nicht vorgeworfen. Der Prozess reiht sich ein in eine Vielzahl von Strafverfahren gegen kurdische Aktivist*innen. Auch Cem Aydin soll im November in Moabit der Prozess gemacht werden. Balu wurde zusammen mit Aaron, im Juli 2016 am Rande der Proteste und des Widerstandes gegen Aufwertung, Verdrängung und Polizeigewalt in der Rigaer Straße festgenommen. Ihnen wird schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Der Prozess gegen Aaron wird am Dienstag, dem 8. November beginnen.
Zeigt euch solidarisch und unterstützt die Gefangenen durch Spenden und Briefe!
Solidarität gegen staatliche Schnüffelpraxis! Gegen Paragraph 129a und Beugehaft!
1995 versuchten ein paar Menschen aus Solidarität mit Geflüchteten den im Bau befindlichen Abschiebeknast in Grünau zu zerstören. Der Versuch scheiterte bereits im Ansatz, drei Personen mussten untertauchen. Im Juli 2014 wurde Bernhard Heidbreder, einer der Gesuchten in Venezuela festgenommen, und sitzt seither in Caracas im Knast. Deutschland stellte ein Auslieferungsersuchen, das von Venezuela jedoch im Oktober 2015 abgelehnt wurde, da die Vorwürfe nach venezolanischem Recht längst verjährt sind. Dennoch ist Bernhard weiter in Caracas inhaftiert. Im Januar 2016 bekam ein Mensch aus dem damaligen sozialen Umfeld eine Vorladung zum Generalbundesanwalt in Berlin im Ermittlungsverfahren wegen Paragraph 129a gegen die drei Gesuchten. Nach über 20 Jahren wird erneut versucht, Menschen aus dem sozialen Umfeld zu Aussagen und Kooperation mit den staatlichen Behörden zu zwingen.
Solidarität mit der Person, die vor die Staatsanwaltschaft gezwungen wird! Solidarität mit antirassistischen und antifaschistischen Kämpfen! Freilassung von Bernhard Heidbreder in Venezuela!
Kundgebung und Demo | 24. Februar 2016 | 13 Uhr | Platz der Luftbrücke
Solidarität mit den RAZ-Beschuldigten! Freiheit für Olli!
Am 22.05.2013 fanden in acht Wohnungen, einem Arbeitsplatz, einer Garage und einem Buchladen in Berlin Razzien statt. Zudem gab es Durchsuchungen in Magdeburg und Stuttgart. In mehreren Fällen stürmten maskierte Spezialkräfte um 6 Uhr früh die Objekte, zerstörten Eingangstüren, fesselten die Betroffenen und durchsuchten die Räume mit Hilfe eines Sprengstoffspürhundes. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt neun Personen den »Revolutionäre Aktionszellen« (RAZ) anzugehören. Ein Beschuldigter wurde in den geschlossenen Vollzug in die JVA Tegel verbracht. Laut Bundesanwaltschaft soll es sich bei der RAZ um eine Nachfolgeorganisation der »militanten gruppe« (mg) handeln. Die RAZ soll für mehrere Anschläge unter anderem auf ein Gericht, ein Jobcenter und die BDI/BDA-Zentrale verantwortlich sein.
Solidemo | Freitag | 24. Mai 2013 | 20 Uhr | Kottbusser Tor
Kundgebung | Freiheit für Olli | JVA Tegel | Seidelstraße 39 | 13507 Berlin
Demonstration am 18. März in Berlin
Am 18. März 2012 demonstrierten etwa 300 Leute für die Freiheit der politischen Gefangenen und die Abschaffung der Paragraphen 129, 129a und b. Die Demonstration zog durch Berlin-Friedrichshain und Berlin-Lichtenberg zum Frauenknast in der Alfredstraße. Dort ist seit dem 16. September 2011 die linke türkische Aktivistin Gülaferit Ünsal inhaftiert. Ihr wird die Mitgliedschaft in der DHKP-C vorgeworfen. Sie wurde mittels eines »Europäischen Haftbefehls« aus Griechenland, wo sie politisches Asyl beantragt hatte, in die BRD abgeschoben. Zur Demonstration hatten Antirepressionsorganisationen und revolutionäre Gruppen aufgerufen.
Freiheit für alle politischen Gefangenen
Der 18. März ist der Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen. Das weltweite Elend, die Armut und die Kriege rufen den Widerstand der Ausgebeuteten und Unterdrückten hervor. Um die bestehenden Herrschaftsverhältnisse zu sichern, greifen die Staaten zu verschiedenen Formen der Repression: Einschüchterung, Überwachung, Knast, und in Ländern wie der Türkei oder Spanien auch Folter. In Berlin wird es in diesem Jahr am 18. März eine Demonstration geben, die zum Frauen-Knast in Berlin-Lichtenberg führen wird. Dort ist seit dem 21. September 2011 die linke türkische Aktivistin Gülaferit Ünsal inhaftiert. Voraussichtlich im Frühsommer ist mit einem Prozess gegen sie und einer Anklage nach dem Paragraphen 129b zu rechnen.
Getroffen werden einige – Gemeint sind wir alle!
Demonstration | 18. März 2012 | U Samariterstraße | 15 Uhr
Solidarität mit Gülaferit Ünsal
Seit dem 21. Oktober 2011 sitzt die türkische Linke Gülaferit Ünsal in der Lichtenberger JVA für Frauen in Untersuchungshaft. Sie war auf Betreiben der Bundesanwaltschaft aus Griechenland nach Deutschland ausgeliefert worden. Ihr wird mit Hilfe des Paragraphen 129 vorgeworfen, »Rädelsführerin« in der »ausländischen terroristischen Vereinigung« DHKP-C zu sein. Konkret wird sie beschuldigt von Oktober 1999 bis August 2008 Führungsfunktionen in Europa übernommen zu haben und vor allem Finanzen für die Organisation in der Türkei beschafft zu haben.
Kundgebung: Solidarität mit Gülaferit Ünsal
Seit dem 21. Oktober 2011 sitzt die türkische Linke Gülaferit Ünsal in der JVA für Frauen in Lichtenberg in Untersuchungshaft. Sie war auf Betreiben der Bundesanwaltschaft aus Griechenland nach Deutschland ausgeliefert worden. Ihr wird mit Hilfe des Paragraphen129 vorgeworfen, »Rädelsführerin« in der »ausländischen terroristischen Vereinigung« DHKP-C zu sein. Konkret wird sie beschuldigt von Oktober 1999 bis August 2008 Führungsfunktionen in Europa übernommen zu haben und vor allem Finanzen für die Organisation in der Türkei beschafft zu haben.
Treffpunkt nach der LL-Demo um 13 Uhr am U Lichtenberg (Ausgang Siegfriedstraße)
15.01.2012 | Kundgebung | 13:30 Uhr | JVA Lichtenberg | Alfredstraße 11
Freiheit für Gülaferit Ünsal! Weg mit den Gesinnungsparaphen 129, 129a und 129b!
Broschüre zum mg-Verfahren
Nach drei Jahren Solidaritätsarbeit und der Verurteilung von Axel, Florian und Oliver wegen versuchter Brandstiftung an Bundeswehr-LKW im Berliner mg-Prozess legt das Einstellungsbündnis sein Resümee vor. In ihrem Nachbereitungspapier welches unter dem Titel »Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen« erschienen ist, beschreibt die Soli-Gruppe unter anderem die verschiedenen Linien und Fallstricke der Soli-Arbeit, die Möglichkeiten und Schwierigkeiten, einen politischen Prozess zu führen und die Wahrnehmung durch die Linke und die Medien. Die Auswertung versteht sich als Handreichung für alle, die sich mit Repression auseinandersetzen, von ihr betroffen sind oder sein könnten.
Antimilitaristische Videokundgebung
Am 15. Mai, dem internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, findet eine Videokundgebung unter dem Motto: »Truppen raus aus Afghanistan – Solidarität mit Axel, Oliver und Florian« statt. Die drei Antimilitaristen waren im Oktober 2009 zu 3,5 beziehungsweise 3 Jahren Haft verurteilt worden, weil sie Mitglieder der militanten gruppe sein sollen und versucht haben sollen Bundeswehrfahrzeuge in Brand zu setzen. Bei der Kundgebung werden antimilitaristische Videoclips gezeigt und es wird über den Prozess und die Solidaritätsarbeit berichtet. Widerstand gegen Krieg bleibt notwendig und legitim!
Neuer Termin: 5. Juni 2010 | Heinrichplatz (Berlin-Kreuzberg) | 20 Uhr
Bericht zum Aktionstag am 16.10.
Am 16. Oktober 2009 ist der Prozess gegen Axel, Oliver und Florian in Berlin am Kammergericht zu Ende gegangen. Richter Hoch schloss sich dem Plädoyer der Bundesanwaltschaft an und verurteilte Axel und Oliver zu 3,5 und Florian zu 3 Jahren Haft. Vor dem Gericht in Moabit beteiligten sich ab 11 Uhr etwa 50 Menschen an einer Kundgebung. An einer kämpferischen Demonstration unter dem Motto »Feuer und Flamme der Repression« demonstrierten etwa 800 Leute ab 19 Uhr durch Kreuzberg und Neukölln. Außer in Berlin fanden auch in Hamburg, Bremen, Stuttgart, Düsseldorf, Freiburg und Hannover Aktionen zur Urteilsverkündung statt.
Bericht zum Aktionstag am 16.10. in Berlin
Am 16. Oktober 2009 ist der Prozess gegen Axel, Oliver und Florian in Berlin am Kammergericht zu Ende gegangen. Richter Hoch schloss sich dem Plädoyer der Bundesanwaltschaft an und verurteilte Axel und Oliver zu 3,5 und Florian zu 3 Jahren Haft.
Redebeitrag der zur Urteilsverkündung im mg-Prozess
Am heutigen Tag werden unsere Genossen Axel, Oliver und Florian verurteilt. Wie auch immer das Urteil aussehen wird, wir wünschen ihnen auch weiter viel Kraft im Kampf gegen die staatliche Repressionsmaschinerie. Wichtig ist auch, dass wir als UnterstützerInnen weiter aktiv bleiben und uns mit den Verurteilten solidarisch zeigen.
16. Oktober: Aktionstag zur Urteilsverkündung im mg-Prozess
Der Tag der Urteilsverkündung im mg-Prozess steht nun fest. Am Freitag den 16. Oktober wird das Urteil gegen die drei linken Aktivisten Axel, Oliver und Florian verkündet. Ihnen wird vorgeworfen versucht zu haben Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden und Mitglieder der militanten gruppen (mg) zu sein. Die mittlerweile aufgelöste mg ging seit 2001 mit 27 Brandanschlägen gegen imperialistischen Krieg und kapitalistische Ausbeutung vor und rang für eine revolutionäre Organisierung. Die Bundesanwaltschaft plädiert auf 3,5 Jahre Knast. Gehen wir an diesen Tag gegen staatliche Repression auf die Straße und zeigen den drei Angeklagten unsere Solidarität! Solidarität aufbauen! Kapitalismus zerschlagen!
16.10. | Kundgebung | 11 Uhr | Gericht Moabit (Turmstraße 91)
16.10. | Demonstration | 19 Uhr | Kottbusser Tor
Feuer und Flamme der Repression
Das Urteil im Berliner Prozess gegen die drei linken Aktivisten Axel, Oliver und Florian steht nach über 50 Prozesstagen kurz bevor. Sie werden beschuldigt, den Versuch einer schweren Brandstiftung unternommen zu haben und Mitglieder in einer »kriminellen Vereinigung« nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuches zu sein. Konkret wird ihnen vorgehalten, dass sie versucht hätten, im Sommer 2007 mehrere Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Außerdem soll diese Aktion im Zusammenhang mit ihrer vermeintlichen Mitgliedschaft in der klandestinen militanten gruppe (mg) stehen.
Aktionstag am Tag der Urteilsverkündung im mg-Prozess
Der mg-Prozess gegen die drei linken Aktivisten Axel, Oliver und Florian, der im September 2008 vor dem Berliner Kammergericht begonnen hatte, neigt sich dem Ende zu. Die drei sind einerseits der versuchten schweren Brandstiftung angeklagt und andererseits der Mitgliedschaft in einer »kriminellen Vereinigung« nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuches. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft ihnen vor Bundesfahrzeuge angezündet zu haben und Mitglieder der militanten gruppe (mg) zu sein. Die Anwälte der Beschuldigten rechnen mit einer Verurteilung und Haftstrafen, denn BAW und Gericht streben eine abschreckende Verurteilung an. Mit einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag am Tag X, dem Tag der Urteilsverkündung, drücken wir unsere Solidarität mit den Beschuldigten im mg-Prozess aus und gehen gegen staatliche Repression auf die Straße.
Tag X | Kundgebung | 8 Uhr | Gericht Moabit
Tag X | Demonstration | 19 Uhr | Kottbusser Tor
Break out of control
Gegen staatliche Repression und Überwachung
Unter dem Motto »Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!« ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration am 12. September 2009 in Berlin auf. Diese Demonstration versteht sich als Teil eines europaweiten Aktionstages. Mit einem antikapitalistischen Block beteiligen wir uns an der Demonstration. Wir wollen dabei insbesondere die Repression gegen linke AktivistInnen zum Thema machen.
Infoveranstaltung zum mg-Prozess
Bei der Veranstaltung zum Paragraph-129-Prozess gegen Axel, Florian und Oliver wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) wird über Ermittlungsmethoden von BKA und Verfassungsschutz sowie über die Solidaritätsarbeit gesprochen werden. Ein Rechtsanwalt aus dem mg-Prozess und Mitglieder des Berliner Einstellungsbündnisses werden dort das Vorgehen der Ermittlungs- und Anklagebehörden vorstellen und bewerten.
7. Juli | Humboldt-Uni | Unter den Linden 6 | Westflügel | Raum 3094
Rückblick auf den Aktionstag zum mg‑Prozess
Für den 13. Dezember 2008 hatten verschiedene linke Gruppen zu einem dezentralen Aktionstag gegen Repression aufgerufen. Anlass ist der momentan laufende Prozess gegen drei Berliner Antimilitaristen, denen neben versuchter Brandstiftung, Mitgliedschaft in der Militanten Gruppe vorgeworfen wird. In einigen Städten in der BRD und auch international fanden verschiedene Aktionen wie Demonstrationen, Veranstaltungen und Aktionen statt, so zum Beispiel in Berlin, Hamburg, Bremen, Magdeburg, Stuttgart, Zürich und Wien.
Feuer und Flamme der Repression
Am 25. September 2008 begann vor dem Berliner Kammergericht (OLG) ein Staatsschutzprozess gegen die Genossen Axel, Florian und Oliver. Der Vorwurf lautet: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, konkret geht es um die militante gruppe (mg) und versuchte Brandstiftung. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sie hätten Bundeswehrfahrzeuge auf dem Gelände der MAN AG in Brandenburg/Havel angezündet. Aus Solidarität mit den drei Aktivisten aus Berlin und aufgrund der allgemein zunehmenden staatlichen Repression gegenüber der radikalen Linken findet am 13. Dezember 2008 ein bundesweiter dezentraler Aktionstag statt. In Berlin wird bereits am 12. Dezember um 19 Uhr eine Demonstration in Kreuzberg (ab Kottbusser Tor) organisiert.
Antimilitaristische Tatortinspektion
Am 13. November findet im Rahmen des europäischen Aktionstags gegen militärische Infrastruktur und Militarismus eine Kundgebung vor dem Kammergericht in Berlin-Moabit statt. Anschließend geht es mit Reisebus und PKWs zur Uni Potsdam, zu MAN in Brandenburg und zum Einsatzführungskommando in Geltow. Während es bei der Uni Potsdam um die Militarisierung von Wissenschaft und Lehre geht wird mit MAN zum einen ein traditionsreicher Rüstungskonzern angesteuert und zum anderen der Ort einer konkreten Abrüstungsinitiative. Bustickets sind für fünf Euro in den Buchläden »Schwarze Risse« erhältlich.
Antimilitaristische Tatortinspektion | 13.11.2008 | 12 Uhr | Kammergericht Moabit | Turmstraße 91
Solidarität mit Axel, Oliver und Florian!
Am 25. September 2008 begann vor dem Berliner Kammergericht der Prozess gegen drei linke Aktivisten aus Berlin, denen versuchte Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129 vorgeworfen wird. Sie sollen im Sommer 2007 versucht haben Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg anzuzünden. Außerdem werden sie beschuldigt Mitglieder der »militanten gruppe« zu sein, eine kommunistische Gruppe, die sich zu über 20 Brandanschlägen auf Einrichtungen von Staat und Kapital bekannt hat. Der Prozess findet im Gerichtsgebäude Berlin-Moabit, Turmstraße 91, Saal 700 statt. Im Gerichtssaal befinden sich bewaffnete Polizisten und ZuschauerInnen müssen massive Sicherheitskontrollen über sich ergehen lassen. Die Prozesstermine sind in der Regel mittwochs und donnerstags und zwar 9./15./16./29./30. Oktober, 5./6./12./13. November, 10./11./17./18. Dezember 2008 und 7. Januar 2009.
Kommt zum Prozess und zeigt euch solidarisch mit den Beschuldigten! Solidarität ist unsere Waffe!