Solidarität mit Gülaferit Ünsal
Seit dem 21. Oktober 2011 sitzt die türkische Linke Gülaferit Ünsal in der Lichtenberger JVA für Frauen in Untersuchungshaft. Sie war auf Betreiben der Bundesanwaltschaft aus Griechenland nach Deutschland ausgeliefert worden. Ihr wird mit Hilfe des Paragraphen 129 vorgeworfen, »Rädelsführerin« in der »ausländischen terroristischen Vereinigung« DHKP-C zu sein. Konkret wird sie beschuldigt von Oktober 1999 bis August 2008 Führungsfunktionen in Europa übernommen zu haben und vor allem Finanzen für die Organisation in der Türkei beschafft zu haben. In den letzten Jahren sind zahlreiche türkische und kurdische Linke verschiedener Organisationen, die oft schon viele Jahre in türkischen Knästen gesessen haben und teilweise gefoltert wurden, von deutschen Gerichten mittels dieser Paragraphen zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Schon seit Jahren werden inländische linke Strukturen mit Hilfe des Gesinnungsparagraphen 129a durchleuchtet. Antifaschistische Zusammenhänge sind davon ebenso betroffen, wie GlobalisierungskritikerInnen oder vermeintliche AktivistInnen der militanten Gruppe (mg). Mit der Einführung des 129b wurde diese Form der Repression auf ausländische Organisationen ausgedehnt. Neben verschiedenen islamistischen Organisationen sind davon auch türkische, kurdische und tamilische Organisationen, die einen linken Anspruch haben, betroffen.
Für von der Repression betroffene migrantische Strukturen ist es oft schwer, Solidarität herzustellen. Wir wollen am 15. Januar deutlich machen, dass Gülaferit Ünsal Teil unserer Kämpfe ist. An diesem Tag werden wieder Tausende im Rahmen der LL(L)-Demonstration ganz in der Nähe ihres Knastes vorbei ziehen, um den von den Freikorps ermordeten RevolutionärInnen zu gedenken. Mit der Kundgebung im Anschluss an die LL(L)-Demonstration wollen wir an die revolutionäre Tradition dieses Tages anknüpfen, an dem schon in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts an gefangene und verfolgte Linke erinnert wurde. Die Kundgebung soll auch die Inhaftierung und das anstehende Gerichtsverfahren gegen Gülaferit Ünsal in einer größeren linken Öffentlichkeit thematisieren. Auch dazu wird sie unsere Solidarität brauchen.
Freiheit für Gülaferit Ünsal!
Weg mit den Gesinnungsparaphen 129, 129a und 129b!
Freiheit für alle Gefangenen aus Klassen- und linken Befreiungskämpfen!