Demonstrationen am 24.8. in Hamburg und Karlsruhe vor dem Urteil im G20-Rondenbarg-Prozess
Der G20-Rondenbarg-Prozess neigt sich seinem Ende entgegen. Mit einer Urteilsverkündung ist Ende August zu rechnen. Vor der Urteilsverkündung finden unter dem Motto »Versammlungsfreiheit verteidigen! Freispruch für die Angeklagten im G20-Rondenbarg-Prozess!« Demonstrationen am 24. August in Hamburg und Karlsruhe statt. Das Verfahren bedroht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit: Keinem der 86 Angeklagten wird eine individuelle Tat vorgeworfen, die bloße Anwesenheit auf der Demonstration soll für eine Verurteilung reichen. Aus schwarzer Kleidung von Demoteilnehmer*innen soll eine »Unterstützung von Gewalttäter*innen« konstruiert werden. Das würde Kollektivstrafen gegen Demonstrierende zunehmend als Standard etablieren. Gerade jetzt braucht es in Zeiten von Kriegen, Klimakrise und rechter Hetze viele mutige Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit entschlossen und vielfältig nutzen.
Für Versammlungsfreiheit und widerständigen Protest! United we Stand!
- Aufruf zu den Demos
- 24. August 2024 | 15 Uhr | Demonstration | Hamburg | Gänsemarkt
- 24. August 2024 | 15 Uhr | Demonstration | Karlsruhe | Friedrichsplatz
Gemeinschaftlicher Widerstand! Demonstration am 20.1.24 in Hamburg
Sechseinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft immer noch einen starken Verfolgungswillen und wünscht sich Haftstrafen – für das Mitlaufen auf einer Demonstration, bei der es zu massiver Polizeigewalt und zahlreichen Verletzten kam. Beim Rondenbarg-Verfahren hat die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen 85 Aktivist*innen Anklage erhoben.Im sogenannten Rondenbarg-Prozess beginnt am 18. Januar vor dem Landgericht Hamburg ein neuer Prozess gegen sechs Betroffene. Die Angeklagten gehören zu den etwa 200 Demonstrant*innen, die am Morgen des 7. Juli 2017 in der Straße Rondenbarg von einer BFE-Einheit ohne Vorwarnung angegriffen wurden, als sie auf dem Weg zu Blockadeaktionen waren. Bei dieser gewaltsamen Auflösung der Demonstration wurden zahlreiche Aktivist:innen verletzt, elf von ihnen schwer. Die Angegriffenen werden nun auf die Anklagebank gezerrt und ihr Protest soll kriminalisiert werden. Wir lassen uns von der staatlichen Repression jedoch nicht einschüchtern und stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen.
Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand
- 18.01.2024: Prozessauftakt * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
- 19.01.2024: 2. Prozesstag * Kundgebung * 8:00 Uhr * Landgericht
- Demonstration | Samstag | 20.01.2024 | 16 Uhr | Jungfernstieg Hamburg
Perspektive-Tresen: »Jin, Jiyan, Azadi«
Am 16. September 2022 ist die Kurdin Jina Amini im Krankenhaus an ihren Verletzungen durch die iranische Polizei gestorben. Sie war in Teheran in Gewahrsam genommen worden, weil sie ihren Hidschab nicht so trug wie vorgeschrieben. Der Mord an Jina Amini war ein staatlicher Femizid. Daraufhin brach eine Protestwelle gegen die gesamte Diktatur aus, die sich auf immer mehr Städte ausweitete. Die Parole »Jin, Jiyan, Azadi« (Frau, Leben, Freiheit) aus der kurdischen Befreiungsbewegung ist zur zentralen Parole dieses Aufstandes geworden. In den letzten Jahren gab es viele Streiks und Proteste im Iran gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen, Korruption und politische Repression. Die Gefängnisse sind voll mit Aktivist*innen der Arbeiter*innenbewegung, Frauenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen und kurdischen Aktivist*innen, Hunderte wurden hingerichtet. Aktuell reagiert das islamische Regime wieder mit massiver Repression gegen die Proteste. Tausende werden festgenommen, das Internet wurde eingeschränkt und die Zahl der Todesopfer durch die brutale Niederschlagung der Revolte steigt immer weiter. Wir haben Zeinab Bayazidi eingeladen, um über die aktuelle Situation im Iran zu sprechen. Sie ist Kurdin und saß über vier Jahre im Gefängnis im Iran.
Dienstag | 18. Oktober 2022 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a
Heraus zum 15. und 18. März 2021!
Anlässlich des 15. März, dem internationalen Tag gegen Polizeigewalt und dem 18. März, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen ruft die Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand dazu auf, an Aktionen teilzunehmen oder auch selbst aktiv zu werden. Im Rahmen dieser beiden Daten soll die Kriminalisierung von linken und emanzipatorischen Bewegungen, das Knastsystem und der institutionalisierte Rassismus in Polizei und Justiz thematisiert werden. Kommt zur Demo gegen Repression, Polizeigewalt und Knast in Berlin!
Demo * Berlin * 19.03.2021 * 17:30 Uhr * U Turmstraße
Bundesweite Soli-Demo am 5. Dezember in Hamburg!
Am Samstag, den 5. Dezember werden wir im Zuge des beginnenden Rondenbarg-Prozesses ergänzend zum Aktionstag am 28. November eine bundesweite Soli-Demo in Hamburg auf die Beine stellen. Es geht um ein klares Zeichen gegen Vereinzelung und Passivität für eine praktische und kollektive Solidarität – das muss heißen nicht nur über Stadtgrenzen hinweg zusammenzustehen, sondern auch in gemeinsamer Aktion auf der Straße! Es ist höchste Zeit!
Samstag | 5. Dezember 2020 | 16 Uhr | Hauptbahnhof | Hamburg
Demonstration gegen Repression am 28. November
Im Zuge des dezentralen Aktionstages der Kampagne »Gemeinschaftlicher Widerstand« zum Auftakt der Massenprozesse zu den G20-Protesten am Rondenbarg wird es am 28. November 2020 eine Demonstration gegen Repression in Berlin geben.
Samstag | 28. November 2020 | 15 Uhr | Spreewaldplatz | Berlin
Gemeinschaftlicher Widerstand gegen Repression, Polizeigewalt und Rassismus
Am Samstag, dem 25. Juli 2020 organisiert die Kampagne »Gemeinschaftlicher Widerstand« eine Kundgebung um 13 Uhr am Hermannplatz unter dem Motto »Gemeinschaftlicher Widerstand gegen Repression, Polizeigewalt und Rassismus«. In vielen Bereichen sind wir immer wieder mit staatlicher Gewalt konfrontiert. Sei es bei Demonstrationen, bei Blockaden von Naziaufmärschen, bei Besetzungen oder Kontrollen und Schikanen im öffentlichen Raum. Wir wollen uns gemeinsam gegen die Repression stellen, uns vernetzen, gegenseitig unterstützen und bestärken.
Kommt am 25. Juli um 13 Uhr zur Kundgebung am Hermannplatz!
Solidarität ist unsere Waffe!
Gemeinschaftlicher Widerstand – Bundesweite Kampagne gegen Repression
In diesem Jahr sollen Massenprozesse gegen Aktivist*innen beginnen, die im Juli 2017 gegen das Treffen der G20 auf die Straße gegangen sind. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat bereits gegen 37 Aktivist*innen rund um die Proteste am Rondenbarg Anklage erhoben – mindestens drei politische Großverfahren stehen bevor. Ihnen wird die bloße Teilnahme an einer Demonstration zur Last gelegt. Deswegen werden sie unter anderem wegen »gemeinschaftlichem schweren Landfriedensbruch« angeklagt. Eine Verurteilung würde einen massiven Angriff auf das Versammlungsrecht bedeuten.
Bundesweit rufen Gruppen und Initiativen unter dem Motto »Gemeinschaftlicher Widerstand« zu Protesten am Tag X, dem Samstag vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg auf.
Perspektive-Tresen: Der Gipfel der Repression
Einige Wochen ist der Gipfel der Herrschenden in Hamburg nun her. Anfang Juli trafen sich in der Hafenstadt die – vermeintlich – zwanzig wichtigsten Regierungschef*innen, um öffentlichkeitswirksam Macht und Alternativlosigkeit zur herrschenden imperialistischen Weltordnung zu propagieren. Zur Durchsetzung des Treffens der Herrschenden und zur Bekämpfung der Gegner*innen haben sich die Repressionsorgane nichts nehmen lassen, um das Treffen zum Gipfel der Repression zu machen. Eine komplett zerschlagene und auseinander geprügelte Großdemonstration, die gewalttätige Räumung des Protestcamps oder auch die unzähligen Angriffe auf Protestteilnehmer*innen sind nur einige Beispiele eines Apparats außer Rand und Band. Etliche zum Teil schwer Verletzte, mehrere dutzende Verhaftungen, Einknastungen und eine riesige Menge an angestrengten und kommenden Ermittlungsverfahren sind die Folgen. Unsere Solidarität gilt den von Repression Betroffenen. Zusammen mit einer Vertreter*in des Bundesvorstandes der Roten Hilfe, der Gruppe Out of Action (angefragt) und einer EA-Anwält*in wollen wir uns über den aktuellen Stand der Repression und die weiteren Einschätzungen informieren sowie den Umgang mit den neuen Entwicklungen der Repression diskutieren.
Dienstag | 15. August 2017 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a
Gemeinsam gegen Hetze, Polizeigewalt und Repression
Gegen den G20-Gipfel in Hamburg haben Zehntausende auf vielfältige Weise ihren Protest und Widerstand auf die Straße getragen. Während der Protesttage kam es zu massiver Polizeigewalt. Zahlreiche Menschen wurden durch die Polizei verletzt, Hunderte festgenommen und noch immer sind 44 Menschen in Haft. Die »Welcome to hell«-Demo mit 12 000 Teilnehmer*innen wurde von der Polizei angegriffen und zerschlagen. Am Freitag gelang es trotz der Demonstrationsverbotszone vielen bis zu den Protokollstrecken zu kommen und den Ablauf des Gipfels zu stören. Am Samstag beteiligten sich 76 000 Menschen an der Internationalen Großdemonstration gegen G20. In den bürgerlichen Medien wird jetzt gegen Linke gehetzt und eine weitere Ausweitung der Repression gefordert. Stellen wir uns gemeinsam gegen die Hetze, gegen Polizeigewalt und Repression!
- Auswertungstext von Perspektive Kommunismus
- G20: United we stand! Solidaritätskampagne der Roten Hilfe
- Pressemitteilung vom Legal Team G20
- Pressemitteilung vom »Welcome to Hell«-Bündnis
Freiheit für die Gefangenen! Solidarität mit den Verletzen!
Solidarität mit Aaron, Ali, Balu und Cem
Vor dem Berliner Kammergericht läuft seit dem 11. Oktober 2016 ein Prozess gegen Ali Hidir Dogan und gegen Balu. Ali wird vorgeworfen, Mitglied in einer »ausländischen terroristischen Vereinigung« zu sein. Das PKK-Verbot in Deutschland ist die Grundlage dieser Kriminalisierungsstrategie. Konkrete Straftaten werden ihm allerdings nicht vorgeworfen. Der Prozess reiht sich ein in eine Vielzahl von Strafverfahren gegen kurdische Aktivist*innen. Auch Cem Aydin soll im November in Moabit der Prozess gemacht werden. Balu wurde zusammen mit Aaron, im Juli 2016 am Rande der Proteste und des Widerstandes gegen Aufwertung, Verdrängung und Polizeigewalt in der Rigaer Straße festgenommen. Ihnen wird schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Der Prozess gegen Aaron wird am Dienstag, dem 8. November beginnen.
Zeigt euch solidarisch und unterstützt die Gefangenen durch Spenden und Briefe!
Skript des Vortrages zur Black Panther Party
Am 11. Oktober 2016 war das Thema unseres monatlichen Tresens die Black Panther Party (BPP), welche 1966 gegründet wurde. Dazu hatten wir einen Vortrag vorbereitet und den Dokumentarfilm »The Black Power Mixtape« gezeigt. Der Vortrag ging auf den historischen Ursprung der BPP, ihre politischen Ziele, die Methoden der Organisierung und ihre Entwicklung ein. Außerdem wurde die massive staatliche Repression gegen die BPP thematisiert. J. Edgar Hoover, der Direktor des FBI bezeichnete die BPP 1968 als größte Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA.
Perspektive-Tresen: Black Panther Party
Keine andere revolutionäre Organisation erschreckte Ende der 60er Jahre die herrschende Klasse der USA so sehr wie die Black Panther Party (BPP). Sie wurde 1966 in Oakland gegründet, um die Verteidigung gegen die brutalen rassistischen Übergriffe der Polizei und die tägliche Unterdrückung zu organisieren. Ihre politischen Wurzeln liegen in der Bürgerrechtsbewegung. Als diese sich von den Ghettoaufständen distanzierte, die seit 1964 die Städte der USA erschütterten, kam es zur Trennung. Im Umfeld einer starken radikalen linken Antikriegsbewegung gegen den Vietnamkrieg galt die BPP als unbestrittenes avantgardistisches Zentrum der politischen und militanten Kämpfe gegen Rassismus, Ausbeutung und Krieg. Ihre revolutionäre antirassistische, antisexistische und antikapitalistische Ideologie politisierte die Kämpfe der Schwarzen in den Ghettos und in den Gefängnissen. Sie ist die einzige Organisation in der Geschichte des schwarzen Widerstands gegen Sklaverei und Unterdrückung in den USA, die organisiert und bewaffnet kämpfte. Zum 50. Jahrestag der Gründung der BPP wollen wir mit einem Vortrag die revolutionären Kämpfe der Vergessenheit entreißen. Außerdem zeigen wir den Dokumentarfilm »The Black Power Mixtape«, des schwedischen Filmemachers Göran Olsson aus dem Jahr 2011.
Dienstag | 11. Oktober 2016 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a
Bleiberecht für alle!
Am 22. Mai 2016 haben über 70 Roma und Unterstützer*innen das Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma in Berlin neben dem Brandenburger Tor aus Protest gegen ihre drohende Abschiebung und für ein Bleiberecht für alle besetzt. Auf Anordnung des Bundestagspräsidenten Lammert und der Stiftung Denkmal räumte die Polizei kurz nach Mitternacht mit Gewalt die Versammlung der Roma. Bis ihre Forderungen erfüllt werden, bleiben die Romas weiterhin in Berlin und brauchen dringend Unterstützung in ihrem Kampf. Viele Balkanstaaten, wie zum Beispiel Mazedonien und Bosnien und Herzegowina wurden von der Bundesregierung als »sichere Herkunftsstaaten« definiert. Die Roma werden dort verfolgt, ausgegrenzt und diskriminiert. Solidarität mit den vom »Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma« geräumten Roma!
Demonstration zum und Dauerkundgebung vor dem Denkmal
3. Juni 2016 | 17:00 Uhr | Alexanderplatz | Weltzeituhr
Taksim ist überall, überall ist Widerstand
Seit dem 31. Mai 2013 finden in der Türkei massive Proteste gegen die autoritäre Politik der Erdogan-Regierung statt. Die Besetzung des Gezi-Parks und des Taksimplatzes – und deren brutale Räumung haben sich längst zu landesweiten Protesten ausgeweitet. Täglich kommt es in dutzenden Städten zu Massendemonstrationen, Platzbesetzungen und militanten Auseinandersetzungen mit der Polizei. Diese geht mit massiver Gewalt gegen die Prostestierenden vor. Die türksiche Polizei rüstet sich weiter auf: 100 000 Tränengaskanister sollen laut Medienberichten bestellt werden sowie 60 weitere Wasserwerfer. In vielen Ländern gab es Solidaritätsdemonstrationen mit den Protestierenden in der Türkei. Seit dem 12. Juni gibt es am Kottbusser Tor in Berlin ein »OccupyGezi« Widerstandszelt, das als zentraler Anlaufpunkt für die Solidarität mit den FreundInnen in der Türkei dienen soll. Jeden Abend finden dort Kundgebungen, Konzerte und Aktionen ab 19 Uhr statt.
Solidarität mit dem Widerstand in der Türkei!
Die Pläne der türkischen konservativ-islamischen AKP-Regierung, den Istanbuler Gezi-Park zu zerstören, um darauf eine osmanische Kaserne nachzubauen, in der ein Einkaufszentrum seinen Platz finden soll, stoßen seit Wochen auf die größten und militantesten Proteste seit Jahrzehnten. Trotz massiver Polizeigewalt mit mindestens fünf Toten, tausenden, zum Teil schwer, Verletzten und ebenfalls tausenden Verhaftungen, hat sich der Widerstand gegen das Bauprojekt mittlerweile zu einer landesweiten Revolte gegen die autoritäre Regierungspolitik ausgeweitet.
Berliner Polizei misshandelt Flüchtlinge
Am 15. Oktober besetzten AktivistInnen die nigerianische Botschaft in Berlin. 25 Personen wurden festgenommen. Eine spontane Solidaritätsdemonstration am Abend mit über 800 Teilnehmenden forderte die sofortige Freilassung der Inhaftierten. Nach ihrer Freilassung berichten sie von teils schweren Misshandlungen, Bedrohungen, erniedrigender Behandlung und rassistischen Beleidigungen durch Polizeibeamte. Die zentrale Forderung der Besetzenden war die Aussetzung der bestehenden Abschiebeverträge zwischen beiden Ländern. Nigeria verpflichtet sich darin, mit Frontex eine »strategische Partnerschaft« für die europäische Grenzsicherung einzugehen.
Rassismus und Polizeigewalt stoppen!
Abschaffung der Residenzpflicht und der Unterbringung in Lagern!
Stopp von Abschiebungen!
Solidarität mit der baskischen Jugendbewegung
In der Nacht vom 23. November 2009 auf den 24. November 2009 führten 650 schwerbewaffnete Beamte der Policia National und der Guardia Civil einen Repressionsschlag gegen die baskische Jugendbewegung durch. 35 Jugendliche wurden verhaftet, 92 Räumlichkeiten wie private Wohnungen, linke Bars, Restaurants, Jugendtreffs und Büros wurden durchsucht und diverses Material beschlagnahmt. Den Verhafteten wird vorgeworfen Mitglieder der 2007 als »terroristisch« verbotenen sozialistischen Jugendorganisation SEGI zu sein. Da davon ausgegangen werden muss, dass die Spanische Nationalpolizei und vor allem die Militärpolizei Guardia Civil Folterverhöre durchführt, um so weitere Personen festnehmen zu können, sind momentan hunderte Jugendliche untergetaucht.
Demonstration zum 20. Todestag der Antifaschistin Conny
Vor 20 Jahren wurde die Antifaschistin Conny in Göttingen nach einer Auseinandersetzung mit Neonazis von der Polizei in den Straßenverkehr gejagt. Dabei wurde sie von einem Auto erfasst, durch die Luft geschleudert und war sofort tot. Zum 20. Todestag von Conny bereiten verschiedene Initiativen und Einzelpersonen Veranstaltungen, eine Ausstellung, ein Solikonzert und eine Demo in Göttingen unter dem Motto »Kein Vergeben, kein Vergessen« vor.
Demo | 14. November 2009 | 15 Uhr | Göttingen | Markt (Gänseliesel)
Kein Vergeben, kein Vergessen!
Weder HeldInnen noch MärtyrerInnen
Conny in Göttingen, Silvio in Berlin, Carlo in Genua, Dax in Mailand, Thomas in Dortmund, Carlos in Madrid, Rick L. in Magdeburg, Jan in Tschechien, Feodor in St. Petersburg, Alexis in Athen ... Namen, die mit zahlreichen Erinnerungen und Gefühlen verbunden sind. Eine willkürliche Auswahl aus einer langen Liste. Doch eines haben sie alle gemeinsam: keine der genannten Personen in dieser Reihe ist Held oder Märtyrer.