Demonstrationen am 24.8. in Hamburg und Karlsruhe vor dem Urteil im G20-Rondenbarg-Prozess
Der G20-Rondenbarg-Prozess neigt sich seinem Ende entgegen. Mit einer Urteilsverkündung ist Ende August zu rechnen. Vor der Urteilsverkündung finden unter dem Motto »Versammlungsfreiheit verteidigen! Freispruch für die Angeklagten im G20-Rondenbarg-Prozess!« Demonstrationen am 24. August in Hamburg und Karlsruhe statt. Das Verfahren bedroht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit: Keinem der 86 Angeklagten wird eine individuelle Tat vorgeworfen, die bloße Anwesenheit auf der Demonstration soll für eine Verurteilung reichen. Aus schwarzer Kleidung von Demoteilnehmer*innen soll eine »Unterstützung von Gewalttäter*innen« konstruiert werden. Das würde Kollektivstrafen gegen Demonstrierende zunehmend als Standard etablieren. Gerade jetzt braucht es in Zeiten von Kriegen, Klimakrise und rechter Hetze viele mutige Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit entschlossen und vielfältig nutzen.
Für Versammlungsfreiheit und widerständigen Protest! United we Stand!
- Aufruf zu den Demos
- 24. August 2024 | 15 Uhr | Demonstration | Hamburg | Gänsemarkt
- 24. August 2024 | 15 Uhr | Demonstration | Karlsruhe | Friedrichsplatz
Gemeinschaftlicher Widerstand! Demonstration am 20.1.24 in Hamburg
Sechseinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft immer noch einen starken Verfolgungswillen und wünscht sich Haftstrafen – für das Mitlaufen auf einer Demonstration, bei der es zu massiver Polizeigewalt und zahlreichen Verletzten kam. Beim Rondenbarg-Verfahren hat die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen 85 Aktivist*innen Anklage erhoben.Im sogenannten Rondenbarg-Prozess beginnt am 18. Januar vor dem Landgericht Hamburg ein neuer Prozess gegen sechs Betroffene. Die Angeklagten gehören zu den etwa 200 Demonstrant*innen, die am Morgen des 7. Juli 2017 in der Straße Rondenbarg von einer BFE-Einheit ohne Vorwarnung angegriffen wurden, als sie auf dem Weg zu Blockadeaktionen waren. Bei dieser gewaltsamen Auflösung der Demonstration wurden zahlreiche Aktivist:innen verletzt, elf von ihnen schwer. Die Angegriffenen werden nun auf die Anklagebank gezerrt und ihr Protest soll kriminalisiert werden. Wir lassen uns von der staatlichen Repression jedoch nicht einschüchtern und stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen.
Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand
- 18.01.2024: Prozessauftakt * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
- 19.01.2024: 2. Prozesstag * Kundgebung * 8:00 Uhr * Landgericht
- Demonstration | Samstag | 20.01.2024 | 16 Uhr | Jungfernstieg Hamburg
Bundesweite Soli-Demo am 5. Dezember in Hamburg!
Am Samstag, den 5. Dezember werden wir im Zuge des beginnenden Rondenbarg-Prozesses ergänzend zum Aktionstag am 28. November eine bundesweite Soli-Demo in Hamburg auf die Beine stellen. Es geht um ein klares Zeichen gegen Vereinzelung und Passivität für eine praktische und kollektive Solidarität – das muss heißen nicht nur über Stadtgrenzen hinweg zusammenzustehen, sondern auch in gemeinsamer Aktion auf der Straße! Es ist höchste Zeit!
Samstag | 5. Dezember 2020 | 16 Uhr | Hauptbahnhof | Hamburg
Demonstration gegen Repression am 28. November
Im Zuge des dezentralen Aktionstages der Kampagne »Gemeinschaftlicher Widerstand« zum Auftakt der Massenprozesse zu den G20-Protesten am Rondenbarg wird es am 28. November 2020 eine Demonstration gegen Repression in Berlin geben.
Samstag | 28. November 2020 | 15 Uhr | Spreewaldplatz | Berlin
Gemeinschaftlicher Widerstand – Bundesweite Kampagne gegen Repression
In diesem Jahr sollen Massenprozesse gegen Aktivist*innen beginnen, die im Juli 2017 gegen das Treffen der G20 auf die Straße gegangen sind. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat bereits gegen 37 Aktivist*innen rund um die Proteste am Rondenbarg Anklage erhoben – mindestens drei politische Großverfahren stehen bevor. Ihnen wird die bloße Teilnahme an einer Demonstration zur Last gelegt. Deswegen werden sie unter anderem wegen »gemeinschaftlichem schweren Landfriedensbruch« angeklagt. Eine Verurteilung würde einen massiven Angriff auf das Versammlungsrecht bedeuten.
Bundesweit rufen Gruppen und Initiativen unter dem Motto »Gemeinschaftlicher Widerstand« zu Protesten am Tag X, dem Samstag vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg auf.
Tag (((i))) – Linksunten verteidigen!
Am 29. Januar 2020 beginnt am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Verfahren zur Klärung der Rechtmäßigkeit des Verbots von Indymedia Linksunten. Zu diesem Anlass finden bundesweit Aktionen statt. Unter anderem wird am 25. Januar eine bundesweite Demonstration in Leipzig organisiert. Bei einer Veranstaltung in Berlin wird noch einmal kritisch auf das Verbotsverfahren geschaut und der Bogen zu anderen von Vereinsverboten und Zensur betroffenen Gruppen und Plattformen geschlagen. Hier wird es unter anderem auch alle Infos zur Demo in Leipzig geben. Auf dem Podium sprechen die Soligruppe Linkunten Berlin und Lukas Theune vom Republikanischer Anwält*innenverein.
- Infoveranstaltung in Berlin am 21. Januar 2020
19 Uhr | Haus der Demokratie | Greifswalder Straße 4 - Demonstration in Leipzig am 25. Januar 2020
17 Uhr | Simsonplatz vorm Bundesverwaltungsgericht
Auf nach Leipzig!
Wir sind alle linksunten.indymedia!
Weitere Infos unter linksunten.soligruppe.org
Gemeinsam gegen Repression: Demo am 17.3. in Hamburg und am 18.3. in Berlin
Im Rahmen des 18. März 2018, dem Tag der politischen Gefangenen, findet in Hamburg eine bundesweite Antirepressionsdemo statt. Vor und während des G20-Gipfels in Hamburg agierte die Polizei mit großflächigen Demonstrationsverbotszonen, Campverboten und gewalttätigen Angriffen. In der Gesa gab es massive Übergriffe auf Aktivist*innen und Anwält*innen und unhaltbare Zustände. Die Repression wird auch weiterhin fortgesetzt: Lange Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen und öffentliche Denunziationsaufrufe. Aktuell, sieben Monate nach dem Gipfel, sind noch sieben Menschen im Knast. Am 17.3. auf nach Hamburg und am Sonntag, dem 18.3. zur Demo in Berlin. Freiheit für alle G20-Gefangenen! Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Hamburg | 17.03.2018 | Bundesweite Demonstration | 14 Uhr | Gänsemarkt
Berlin | 18.03.2018 | Demo | 17 Uhr | Bundeskriminalamt | Am Treptower Park 5–8
Perspektive-Tresen: Der Gipfel der Repression
Einige Wochen ist der Gipfel der Herrschenden in Hamburg nun her. Anfang Juli trafen sich in der Hafenstadt die – vermeintlich – zwanzig wichtigsten Regierungschef*innen, um öffentlichkeitswirksam Macht und Alternativlosigkeit zur herrschenden imperialistischen Weltordnung zu propagieren. Zur Durchsetzung des Treffens der Herrschenden und zur Bekämpfung der Gegner*innen haben sich die Repressionsorgane nichts nehmen lassen, um das Treffen zum Gipfel der Repression zu machen. Eine komplett zerschlagene und auseinander geprügelte Großdemonstration, die gewalttätige Räumung des Protestcamps oder auch die unzähligen Angriffe auf Protestteilnehmer*innen sind nur einige Beispiele eines Apparats außer Rand und Band. Etliche zum Teil schwer Verletzte, mehrere dutzende Verhaftungen, Einknastungen und eine riesige Menge an angestrengten und kommenden Ermittlungsverfahren sind die Folgen. Unsere Solidarität gilt den von Repression Betroffenen. Zusammen mit einer Vertreter*in des Bundesvorstandes der Roten Hilfe, der Gruppe Out of Action (angefragt) und einer EA-Anwält*in wollen wir uns über den aktuellen Stand der Repression und die weiteren Einschätzungen informieren sowie den Umgang mit den neuen Entwicklungen der Repression diskutieren.
Dienstag | 15. August 2017 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a
Gemeinsam gegen Hetze, Polizeigewalt und Repression
Gegen den G20-Gipfel in Hamburg haben Zehntausende auf vielfältige Weise ihren Protest und Widerstand auf die Straße getragen. Während der Protesttage kam es zu massiver Polizeigewalt. Zahlreiche Menschen wurden durch die Polizei verletzt, Hunderte festgenommen und noch immer sind 44 Menschen in Haft. Die »Welcome to hell«-Demo mit 12 000 Teilnehmer*innen wurde von der Polizei angegriffen und zerschlagen. Am Freitag gelang es trotz der Demonstrationsverbotszone vielen bis zu den Protokollstrecken zu kommen und den Ablauf des Gipfels zu stören. Am Samstag beteiligten sich 76 000 Menschen an der Internationalen Großdemonstration gegen G20. In den bürgerlichen Medien wird jetzt gegen Linke gehetzt und eine weitere Ausweitung der Repression gefordert. Stellen wir uns gemeinsam gegen die Hetze, gegen Polizeigewalt und Repression!
- Auswertungstext von Perspektive Kommunismus
- G20: United we stand! Solidaritätskampagne der Roten Hilfe
- Pressemitteilung vom Legal Team G20
- Pressemitteilung vom »Welcome to Hell«-Bündnis
Freiheit für die Gefangenen! Solidarität mit den Verletzen!
G20 angreifen! Eine revolutionäre Perspektive erkämpfen!
Am 7. und 8. Juli 2017 findet in der Hamburger Innenstadt der G20-Gipfel statt. Merkel, Trump, Erdogan und Putin und andere werden von einem Großaufgebot der Polizei abgeschirmt werden. Die Regierenden der G20 stehen für die neoliberale Verwertung aller Lebensbereiche, für Ausnahmezustand, Repression, Rassismus und Krieg. Beim G20-Gipfel treffen sich die alten kapitalistischen Zentren, das heißt die USA, die EU und Japan mit den neuen aufsteigenden kapitalistischen Mächten wie China, Brasilien und Russland. Zwischen den Machtblöcken bestehen gemeinsame Interessen in der globalen Aufrechterhaltung der kapitalistischen Verhältnisse. Wir wollen im Juli unseren Widerstand gegen den G20-Gipfel auf die Straße tragen und gemeinsam mit Tausenden aus ganz Europa ein deutliches Zeichen gegen den Kapitalismus setzen. Während der Protesttage wollen wir auf dem Camp ein »rotes Barrio« organisieren, um unsere Perspektiven einer kommunistischen Gesellschaft sichtbar zu machen und die Gipfelproteste zu nutzen, um uns zu vernetzen und auszutauschen. Wir rufen dazu auf, sich bei der antikapitalistischen Vorabenddemo am 6. Juli und bei der Großdemonstration am 8. Juli am revolutionären Block zu beteiligen. Am 7. Juli wollen wir die Zufahrtswege zum Gipfel blockieren und den reibungslosen Ablauf des Gipfels stören. Achtet auf aktuelle Ankündigungen!
Perspektive-Tresen: Shut down G20
Am 7. und 8. Juli 2017 findet in der Hamburger Innenstadt der G20-Gipfel statt. Staatschef*innen wie Merkel, Trump, Erdogan und Putin werden von einem Großaufgebot der Polizei abgeschirmt werden. Die Regierenden der G20 stehen für die neoliberale Verwertung aller Lebensbereiche, für Ausnahmezustand, Repression, Rassismus und Krieg. Beim G20-Gipfel treffen sich die alten kapitalistischen Zentren, das heißt die USA, die EU und Japan mit den neuen aufsteigenden kapitalistischen Mächten wie China, Brasilien und Russland. Zwischen den Machtblöcken bestehen gemeinsame Interessen in der globalen Aufrechterhaltung der kapitalistischen Verhältnisse. Gleichzeitig verschärft sich die Konkurrenz um Märkte und Ressourcen. Gegen den G20-Gipfel wird bundesweit und auch international ein vielfältiger Widerstand organisiert. Es wird Protestcamps, eine autonome Vorabenddemo, Blockaden des Gipfels und der kapitalistischen Infrastruktur sowie eine Großdemonstration geben. Wir haben Genoss*innen vom Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg eingeladen, die über den aktuellen Stand der Mobilisierung berichten werden. Außerdem wird es um die Rolle der G20 im globalen Kapitalismus und den Sinn und Unsinn von Gipfelprotesten gehen. Beim Tresen können Bustickets erworben werden.
Dienstag | 13. Juni 2017 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a
Berlin goes Hamburg
Am 7. und 8. Juli 2017 findet der G20-Gipfel in Hamburg statt – Vertreter*innen der neunzehn Industrie- und Schwellenländer sowie die EU planen sich in der Hansestadt zu treffen. Das Treffen der Eliten des Neoliberalismus, des Militarismus, der Verwaltung der massenhaften Ausgrenzung und Zurichtung unter ein System der Ungleichheit, Unmenschlichkeit und Ungerechtigkeit und seiner staatlichen Verfasstheit darf nicht unwidersprochen bleiben. Dem G20 setzen wir praktische Solidarität, unseren entschiedenen Widerstand und aktive Feindschaft entgegen. Die Ziele unserer Mobilisierung sind genauso vielfältig und entschlossen wie wir es sind! Gegengipfel, autonome Vorabenddemo, ziviler Ungehorsam, Blockade des Hafens und der kapitalistischen Logistik, Sturm auf die Rote Zone oder Großdemonstration: Berlin ist dabei! Von Berlin fahren Busse nach Hamburg, sie fahren am Donnerstag den 6. Juli 2017 hin und am Sonntag den 9. Juli 2017 zurück. Die Tickets gibt es im Disorder Rebel Store (Mariannenstraße 49, 10997 Berlin) im Red Stuff (Waldemarstraße 110, 10997 Berlin) im Buchladen Schwarze Risse (Gneisenaustraße 2, 10961 Berlin) und im Buchladen zur schwankenden Weltkugel (Kastanienallee 85, 10435 Berlin).
Solidarität. Organisierung. Widerstand. Fight Capitalism
Am 7. und 8. Juli 2017 treffen sich die Regierungsoberhäupter der mächtigsten Staaten der Erde inmitten einer Metropole. Beim G20-Gipfel in Hamburg wird sich die herrschende Politik ein weiteres Mal öffentlich als Problemlöser inszenieren, während die Welt in Scherben liegt. Die erwarteten 3000 Delegierten in den Hamburger Messehallen sollen durch über 10000 PolizistInnen, Geheimdienste und Militärs geschützt werden. Straßen sollen komplett gesperrt, ganze Stadtteile in Sicherheitszonen verwandelt werden, in denen sich nur noch mit polizeilicher Genehmigung bewegt werden darf.
Gemeinsam gegen den G20 Gipfel in Hamburg
Am 7. und 8. Juli 2017 findet der G20-Gipfel in den Messehallen mitten in Hamburg statt. Dagegen entwickelt sich ein breiter und vielfältiger Widerstand. Geplant sind unter anderem eine autonome Vorabenddemo am 6. Juli 2017, Blockaden des Gipfels und der kapitalistischen Infrastruktur am Hafen sowie eine Großdemonstration am 8. Juli 2017. Die G20 stehen für Kriege, Militarisierung, Ausbeutung und Unterdrückung. Wir rufen dazu auf, im Juli nach Hamburg zu fahren und den Herrschenden ihre Show zu vermiesen. Wir gehen auf die Straße, um deutlich zu machen, dass eine Alternative zum bestehenden System der Konkurrenz und des Verwertungszwanges, nur durch einen Bruch mit dem Kapitalismus möglich ist.
G20-Aktionskonferenz am 3. und 4. Dezember in Hamburg
Am 7. und 8. Juli 2017 soll in Hamburg der G20-Gipfel stattfinden. Dagegen entwickelt sich bereits jetzt ein vielfältiger Widerstand: Plattformen entstehen, Bündnisse bilden sich lokal und überregional, erste Aktionen werden durchgeführt... Um dies zusammenzuführen und gemeinsam zu beraten wie wir dem Ereignis eine passende Note geben, ist die Aktionskonferenz ein geeigneter Ort. Kommt zahlreich am 3. und 4. Dezember 2016 nach Hamburg und bringt Eure Ideen und Fragen mit, dann werden die Bilder, die im Juli 2017 um die Welt gehen, ganz andere sein, als sich die Gipfelstrateg*innen dies wünschen.
3. und 4. Dezember 2016 | Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) | Alexanderstraße 1 | 20099 Hamburg