Solidemo: Freispruch im RAZ-, RL-, radikal-Verfahren!
Solidarität mit Cem! Freispruch im RAZ-, RL-, radikal-Verfahren! Das Urteil wird am 1. Dezember verkündet, vorab gehen wir auf die Straße gegen Repression und Klassenjustiz. Kommt zur Demo am Sonntag, dem 28. November um 14 Uhr U Turmstraße und am Mittwoch, dem 1. Dezember zur Urteilsverkündung!
- Solidemo für Cem
So. | 28.11. | 14 Uhr | U Turmstraße - Kundgebung zur Urteilsverkündung
Mi. | 01.12. | 9 Uhr | Landgericht Berlin | Wilsnacker Str. 4
Heraus zum 15. und 18. März 2021!
Anlässlich des 15. März, dem internationalen Tag gegen Polizeigewalt und dem 18. März, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen ruft die Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand dazu auf, an Aktionen teilzunehmen oder auch selbst aktiv zu werden. Im Rahmen dieser beiden Daten soll die Kriminalisierung von linken und emanzipatorischen Bewegungen, das Knastsystem und der institutionalisierte Rassismus in Polizei und Justiz thematisiert werden. Kommt zur Demo gegen Repression, Polizeigewalt und Knast in Berlin!
Demo * Berlin * 19.03.2021 * 17:30 Uhr * U Turmstraße
Bundesweite Soli-Demo am 5. Dezember in Hamburg!
Am Samstag, den 5. Dezember werden wir im Zuge des beginnenden Rondenbarg-Prozesses ergänzend zum Aktionstag am 28. November eine bundesweite Soli-Demo in Hamburg auf die Beine stellen. Es geht um ein klares Zeichen gegen Vereinzelung und Passivität für eine praktische und kollektive Solidarität – das muss heißen nicht nur über Stadtgrenzen hinweg zusammenzustehen, sondern auch in gemeinsamer Aktion auf der Straße! Es ist höchste Zeit!
Samstag | 5. Dezember 2020 | 16 Uhr | Hauptbahnhof | Hamburg
Bericht mit Fotos von der Kundgebung gegen Repression
Am 5. September 2020 beteiligten sich etwa 100 Menschen an der Kundgebung unter dem Motto »Unsere Solidarität gegen ihre Repression«. Anlass waren die 28 Hausdurchsuchungen gegen Linke in Hamburg am 31. August 2020. Den 22 Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitglieder der linken Gruppe Roter Aufbau Hamburg zu sein und eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 gebildet zu haben. Die Kriminalisierung einer ganzen Gruppe stellt eine neue Qualität der Repression gegen die bundesdeutsche Linke dar.
Bericht mit Fotos von der Soli-Kundgebung am 5. September 2020
Am 5. September 2020 beteiligten sich etwa 100 Menschen an der Kundgebung unter dem Motto »Unsere Solidarität gegen ihre Repression«. Anlass waren die 28 Hausdurchsuchungen gegen Linke in Hamburg am 31. August 2020. Den 22 Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitglieder der linken Gruppe Roter Aufbau Hamburg zu sein und eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 gebildet zu haben. Die Kriminalisierung einer ganzen Gruppe stellt eine neue Qualität der Repression gegen die bundesdeutsche Linke dar.
Gemeinschaftlicher Widerstand gegen Repression, Polizeigewalt und Rassismus
Am Samstag, dem 25. Juli 2020 organisiert die Kampagne »Gemeinschaftlicher Widerstand« eine Kundgebung um 13 Uhr am Hermannplatz unter dem Motto »Gemeinschaftlicher Widerstand gegen Repression, Polizeigewalt und Rassismus«. In vielen Bereichen sind wir immer wieder mit staatlicher Gewalt konfrontiert. Sei es bei Demonstrationen, bei Blockaden von Naziaufmärschen, bei Besetzungen oder Kontrollen und Schikanen im öffentlichen Raum. Wir wollen uns gemeinsam gegen die Repression stellen, uns vernetzen, gegenseitig unterstützen und bestärken.
Kommt am 25. Juli um 13 Uhr zur Kundgebung am Hermannplatz!
Solidarität ist unsere Waffe!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression – Rote Hilfe jetzt erst recht!
Zum Jahresanfang möchten auch wir es uns nicht nehmen lassen, gegen die Verbotsdrohungen von einigen rechten Kräften der CSU/CDU (und darüber hinaus) klar Stellung zu beziehen. Innenminister Seehofer (CSU) hatte bei Focus-Online Ende November verlauten lassen, die Rote Hilfe verbieten zu wollen. Sehr gefreut hat uns, dass in den letzten Wochen schon so viele Strukturen, Organisationen und Einzelpersonen aus verschiedenen Spektren klar ihre Solidarität mit der Roten Hilfe zum Ausdruck gebracht haben.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression – Rote Hilfe jetzt erst recht!
Zum Jahresanfang möchten auch wir es uns nicht nehmen lassen, gegen die Verbotsdrohungen von einigen rechten Kräften der CSU/CDU (und darüber hinaus) klar Stellung zu beziehen. Innenminister Seehofer (CSU) hatte bei Focus-Online Ende November verlauten lassen, die Rote Hilfe verbieten zu wollen. Sehr gefreut hat uns, dass in den letzten Wochen schon so viele Strukturen, Organisationen und Einzelpersonen aus verschiedenen Spektren klar ihre Solidarität mit der Roten Hilfe zum Ausdruck gebracht haben. Von Abgeordneten der Partei DIE LINKE, dem SDS und den Jusos, verschiedenen linken Parteien, kommunistischen Organisationen und anarchistischen Zusammenhängen bis zu Kampagnen wie »Ende Gelände« oder Attac wurde eins deutlich: Hände Weg von der Roten Hilfe e.V.! Dem können auch wir uns nur anschließen und sagen ganz klar: Lasst uns diese Solidarität verbreiten, auf die Straße tragen und kraftvoll weiterentwickeln! Lasst uns die Rote Hilfe e.V. stärken und überall weitere neue Mitglieder gewinnen!
Gemeinsam gegen Repression: Demo am 17.3. in Hamburg und am 18.3. in Berlin
Im Rahmen des 18. März 2018, dem Tag der politischen Gefangenen, findet in Hamburg eine bundesweite Antirepressionsdemo statt. Vor und während des G20-Gipfels in Hamburg agierte die Polizei mit großflächigen Demonstrationsverbotszonen, Campverboten und gewalttätigen Angriffen. In der Gesa gab es massive Übergriffe auf Aktivist*innen und Anwält*innen und unhaltbare Zustände. Die Repression wird auch weiterhin fortgesetzt: Lange Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen und öffentliche Denunziationsaufrufe. Aktuell, sieben Monate nach dem Gipfel, sind noch sieben Menschen im Knast. Am 17.3. auf nach Hamburg und am Sonntag, dem 18.3. zur Demo in Berlin. Freiheit für alle G20-Gefangenen! Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Hamburg | 17.03.2018 | Bundesweite Demonstration | 14 Uhr | Gänsemarkt
Berlin | 18.03.2018 | Demo | 17 Uhr | Bundeskriminalamt | Am Treptower Park 5–8
Solidarität mit Aaron, Ali, Balu und Cem
Vor dem Berliner Kammergericht läuft seit dem 11. Oktober 2016 ein Prozess gegen Ali Hidir Dogan und gegen Balu. Ali wird vorgeworfen, Mitglied in einer »ausländischen terroristischen Vereinigung« zu sein. Das PKK-Verbot in Deutschland ist die Grundlage dieser Kriminalisierungsstrategie. Konkrete Straftaten werden ihm allerdings nicht vorgeworfen. Der Prozess reiht sich ein in eine Vielzahl von Strafverfahren gegen kurdische Aktivist*innen. Auch Cem Aydin soll im November in Moabit der Prozess gemacht werden. Balu wurde zusammen mit Aaron, im Juli 2016 am Rande der Proteste und des Widerstandes gegen Aufwertung, Verdrängung und Polizeigewalt in der Rigaer Straße festgenommen. Ihnen wird schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Der Prozess gegen Aaron wird am Dienstag, dem 8. November beginnen.
Zeigt euch solidarisch und unterstützt die Gefangenen durch Spenden und Briefe!
Demonstration am 18. März in Berlin
Am 18. März 2012 demonstrierten etwa 300 Leute für die Freiheit der politischen Gefangenen und die Abschaffung der Paragraphen 129, 129a und b. Die Demonstration zog durch Berlin-Friedrichshain und Berlin-Lichtenberg zum Frauenknast in der Alfredstraße. Dort ist seit dem 16. September 2011 die linke türkische Aktivistin Gülaferit Ünsal inhaftiert. Ihr wird die Mitgliedschaft in der DHKP-C vorgeworfen. Sie wurde mittels eines »Europäischen Haftbefehls« aus Griechenland, wo sie politisches Asyl beantragt hatte, in die BRD abgeschoben. Zur Demonstration hatten Antirepressionsorganisationen und revolutionäre Gruppen aufgerufen.
Weg mit der Beugehaft!
Am 1. Dezember 2011 hat das Oberlandesgericht Stuttgart eine sechsmonatige Beugehaft gegen das frühere RAF-Mitglied Christa Eckes angeordnet, die lebensbedrohend erkrankt ist. Die Zwangsmaßnahme steht im Zusammenhang mit einer verweigerten Aussage im Prozess gegen Verena Becker. Christa wurde während einer laufenden Chemoinfusion verhört. Sie verweigerte konsequent die Aussage. Der Vorgang zeigt, dass dem Staatsschutzsenat, der Bundesanwaltschaft und der Nebenklage, vertreten durch Michael Buback, jedes Mittel recht ist, um die ehemaligen Militanten der RAF zu brechen und zur Denunziation ihrer politischen Geschichte zu bringen. Die staatlichen Verfolgungsbehörden sind dabei offenbar buchstäblich bereit, über Leichen zu gehen.
Solidarität mit Christa Eckes! Gegen Beugehaft und Klassenjustiz!
Veranstaltung: Zwangsmaßnahmen des Staates zur Aussageerzwingung
»Keine Zusammenarbeit mit staatlichen Repressionsbehörden« ist Kernelement der Aussageverweigerungskampagne der Roten Hilfe! Und mit der Parole der Kampagne »Bitte sagen Sie jetzt nichts!« meint sie auch die GenossInnen, denen Beugehaft zur Aussageerzwingung angedroht wird, oder die tatsächlich in Beugehaft gesteckt werden. Anhand verschiedener Beispiele von Gerichtsprozessen gegen Linke, die zu unterschiedlichen Zeiten aktiv waren, werden die ReferentInnen praktisch zum Thema Zwangsmaßnahmen des Staates zur Aussageerzwingung informieren und diskutieren. Derzeitige Gerichtsverfahren wie das in Stammheim, bei dem sogar nach über 30 Jahren längst verurteilte und schon längst wieder aus der Haft entlassene AktivistInnen der RAF die Beugehaft angedroht wird, zeigen die Aktualität des Themas.
Veranstaltung | 3.12.2010 | 20 Uhr | Stadtteilladen Lunte | Weisestraße 53 | Berlin
Kundgebung zum Prozessabschluss in Mailand
Am 4./5. Mai wird in Mailand das Urteil gegen die Mitglieder der PC-p-m (Kommunistische Partei – politisch-militärisch, im Aufbau) gefällt. Es wird eine Gesamtstrafe von einigen Hundert Jahren erwartet. Die Ermittlungen gegen diese Gruppe, die als eine der Nachfolgeorganisationen der Roten Brigaden in Italien angesehen wird, wurden auf ganz Europa ausgedehnt, in Form von Hausdurchsuchungen und Anklagen gegen Aktivisten der Roten Hilfe International in Frankreich, Belgien und in der Schweiz.
4. Mai | 18 Uhr | Kundgebung | Italienischen Handelskammer in Berlin | Märkisches Ufer 28 (Nähe U-Bhf Märkisches Museum)
18. März – Tag der politischen Gefangenen
Der 18. März wurde 1923 von der Internationalen Roten Hilfe (IRH) zum »Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen” erklärt. In der BRD finden seit 1996 jedes Jahr bundesweit vielfältige Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen zum Thema politische Gefangene statt. In Berlin gibt es dieses Jahr eine Demonstration unter dem Motto »Solidarität ist eine Waffe! Weg mit §129a/b!« sowie einen Kongress mit dem Titel »Widerstand.Repression.Solidarität« im Anschluss an die Demonstration.
21.03. | 13 Uhr | Demonstration | S+U Schönhauser Allee | Infos
21.03. | 15 Uhr | Internationaler Kongress | Haus der Demokratie | Greifswalder Straße 4 | Infos
Neues Gefangenen Info erschienen
Das Gefangenen Info ist eine Zeitschrift, die seit dem Hungerstreik der politischen Gefangenen im Jahre 1989 existiert. Ende 2008 stellte der bisherige Verleger, der GNN-Verlag, die Herausgabe ein. Es gründete sich jedoch eine neue Redaktion, die das Gefangenen Info weiterführen wird. Mit der Zeitschrift sollen die Kämpfe innerhalb und außerhalb der Mauern verbunden werden. In der aktuellen Nummer wird als Schwerpunkt der mg-Prozess thematisiert. Außerdem findet ihr darin ein politisches Dokument der PC p-m, Informationen zum 129b-Verfahren in Stammheim und vieles mehr.
Freiheit für Bertrand Sassoye!
Die große Solidaritätsarbeit in Belgien und auch international gegen die Repression in Belgien zeigte ihre ersten Früchte: Am 26. Juni wurden drei GenossInnen aus der Haft entlassen. Am 8. Juli wurde Jean-Francois Legros, der 32 Tage im Hungerstreik war, entlassen. Momentan sitzt nur noch Bertrand Sassoye im Knast. Die Anklagen gegen alle fünf bleiben aber bestehen.
Freiheit für Bertrand Sassoye! Einstellung aller Verfahren! Solidarität ist eine Waffe!
Kollektiver Text von Betrand, Wahoub, Constant und Abdallah
Gemeinsam verfasste Erklärung der am vergangenen 5. Juni 2008 in Brüssel verhafteten vier Militanten der Rote Hilfe Belgien, des marxistisch-leninistischen Blocks und der Roten Hilfe International.
Am 2. Juli 2008 wurden Wahoub Fayoumi, die Journalistin von RTFB, Constant Hormans und Abdallah Ibrahim Abdallah auf Geheiß der Anklagekammer des Appellgerichtes von Brüssel auf freien Fuß gesetzt. Betrand Sassoye bleibt mit der Begründung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu sein, weiterhin in Haft. Weitere Gerichtstermine folgen.
Solidaritätskundgebungen in Berlin
Unter dem Motto »Solidarität mit der Roten Hilfe International – Freiheit für Bertrand Sassoye, Constant Hormans, Abdel Abdallah, Wahoub Faoumi und Jean-François Legros!« wird es am Dienstag, dem 24. Juni eine Kundgebung vor der belgischen Botschaft geben. Am Abend wird es noch eine Videokundgebung in Kreuzberg dazu geben mit dem Film »Die Geschichte der Cellules Communistes Combattants (CCC)«.
24. Juni | 2008 | 16 Uhr | Kundgebung
Belgische Botschaft | Jägerstraße 52/53 (Nähe Gendarmenmarkt)
24. Juni 2008 | 21 Uhr | Video-Kundgebung
Heinrichplatz Kreuzberg | Film: »Zur Geschichte der CCC«
Solidarität mit den verhafteten GenossInnen in Brüssel und Paris
Erneut haben die europäischen Repressionsapparate am 5. Juni auf das politische und solidarische Engagement der Roten Hilfe International (RHI) mit Hausdurchsuchungen und Verhaftungen reagiert. Dabei wurden in Belgien und Paris fünf GenossInnen verhaftet, ein Genosse wurde wieder entlassen. Bereits Anfang Mai wurde in diesem Zusammenhang in der Schweiz eine Wohnung brachial gestürmt und durchsucht.
Solidarität mit den verhafteten GenossInnen in Brüssel und Paris
Am 5. Juni 2008 fanden in Brüssel und in Paris Hausdurchsuchungen bei GenossInnen der Roten Hilfe Belgien (Sektion der Roten Hilfe International) und anderen Strukturen statt. Fünf GenossInnen wurden verhaftet. Darunter sind auch zwei ehemalige militante Aktivsten der CCC (Kämpfende Kommunistische Zellen), denen vorgeworfen wird gegen Auflagen der bedingten Entlassung verstoßen zu haben. Eine der Verhafteten wurde wieder auf freien Fuß gesetzt. Im Folgenden dokumentieren wir die Erklärungen der Roten Hilfe International und des Revolutionären Aufbau Schweiz sowie die Adressen der Verhafteten.
Solidarität mit den Verhafteten!
Kampf der Klassenjustiz – Solidarität aufbauen – Kapitalismus zerschlagen!