02.11.2016 | Repression

Solidarität mit Aaron, Ali, Balu und Cem

Vor dem Berliner Kammergericht läuft seit dem 11. Oktober 2016 ein Prozess gegen Ali Hidir Dogan und gegen Balu. Ali wird vorgeworfen, Mitglied in einer »ausländischen terroristischen Vereinigung« zu sein. Das PKK-Verbot in Deutschland ist die Grundlage dieser Kriminalisierungsstrategie. Konkrete Straftaten werden ihm allerdings nicht vorgeworfen. Der Prozess reiht sich ein in eine Vielzahl von Strafverfahren gegen kurdische Aktivist*innen. Auch Cem Aydin soll im November in Moabit der Prozess gemacht werden. Balu wurde zusammen mit Aaron, im Juli 2016 am Rande der Proteste und des Widerstandes gegen Aufwertung, Verdrängung und Polizeigewalt in der Rigaer Straße festgenommen. Ihnen wird schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Der Prozess gegen Aaron wird am Dienstag, dem 8. November beginnen.

Zeigt euch solidarisch und unterstützt die Gefangenen durch Spenden und Briefe!

Tags: Knast, Paragraph 129, Polizeigewalt, Repression, Rote Hilfe, Türkei und Kurdistan

19.03.2012 | Repression

Demonstration am 18. März in Berlin

Am 18. März 2012 demonstrierten etwa 300 Leute für die Freiheit der politischen Gefangenen und die Abschaffung der Paragraphen 129, 129a und b. Die Demonstration zog durch Berlin-Friedrichshain und Berlin-Lichtenberg zum Frauenknast in der Alfredstraße. Dort ist seit dem 16. September 2011 die linke türkische Aktivistin Gülaferit Ünsal inhaftiert. Ihr wird die Mitgliedschaft in der DHKP-C vorgeworfen. Sie wurde mittels eines »Europäischen Haftbefehls« aus Griechenland, wo sie politisches Asyl beantragt hatte, in die BRD abgeschoben. Zur Demonstration hatten Antirepressionsorganisationen und revolutionäre Gruppen aufgerufen.

Tags: Paragraph 129, Repression, Rote Hilfe, Tag der politischen Gefangenen

14.12.2011 | Repression

Weg mit der Beugehaft!

Am 1. Dezember 2011 hat das Oberlandesgericht Stuttgart eine sechsmonatige Beugehaft gegen das frühere RAF-Mitglied Christa Eckes angeordnet, die lebensbedrohend erkrankt ist. Die Zwangsmaßnahme steht im Zusammenhang mit einer verweigerten Aussage im Prozess gegen Verena Becker. Christa wurde während einer laufenden Chemoinfusion verhört. Sie verweigerte konsequent die Aussage. Der Vorgang zeigt, dass dem Staatsschutzsenat, der Bundesanwaltschaft und der Nebenklage, vertreten durch Michael Buback, jedes Mittel recht ist, um die ehemaligen Militanten der RAF zu brechen und zur Denunziation ihrer politischen Geschichte zu bringen. Die staatlichen Verfolgungsbehörden sind dabei offenbar buchstäblich bereit, über Leichen zu gehen.

Solidarität mit Christa Eckes! Gegen Beugehaft und Klassenjustiz!

Tags: Knast, Repression, Rote Hilfe

30.11.2010 | Repression

Veranstaltung: Zwangsmaßnahmen des Staates zur Aussageerzwingung

»Keine Zusammenarbeit mit staatlichen Repressionsbehörden« ist Kernelement der Aussageverweigerungskampagne der Roten Hilfe! Und mit der Parole der Kampagne »Bitte sagen Sie jetzt nichts!« meint sie auch die GenossInnen, denen Beugehaft zur Aussageerzwingung angedroht wird, oder die tatsächlich in Beugehaft gesteckt werden. Anhand verschiedener Beispiele von Gerichtsprozessen gegen Linke, die zu unterschiedlichen Zeiten aktiv waren, werden die ReferentInnen praktisch zum Thema Zwangsmaßnahmen des Staates zur Aussageerzwingung informieren und diskutieren. Derzeitige Gerichtsverfahren wie das in Stammheim, bei dem sogar nach über 30 Jahren längst verurteilte und schon längst wieder aus der Haft entlassene AktivistInnen der RAF die Beugehaft angedroht wird, zeigen die Aktualität des Themas.

Veranstaltung | 3.12.2010 | 20 Uhr | Stadtteilladen Lunte | Weisestraße 53 | Berlin

Tags: Repression, Rote Hilfe

03.05.2009 | Repression

Kundgebung zum Prozessabschluss in Mailand

Am 4./5. Mai wird in Mailand das Urteil gegen die Mitglieder der PC-p-m (Kommunistische Partei – politisch-militärisch, im Aufbau) gefällt. Es wird eine Gesamtstrafe von einigen Hundert Jahren erwartet. Die Ermittlungen gegen diese Gruppe, die als eine der Nachfolgeorganisationen der Roten Brigaden in Italien angesehen wird, wurden auf ganz Europa ausgedehnt, in Form von Hausdurchsuchungen und Anklagen gegen Aktivisten der Roten Hilfe International in Frankreich, Belgien und in der Schweiz.

4. Mai | 18 Uhr | Kundgebung | Italienischen Handelskammer in Berlin | Märkisches Ufer 28 (Nähe U-Bhf Märkisches Museum)

Tags: Italien, Knast, PC p-m, Repression, Rote Hilfe

20.02.2009 | Repression

18. März – Tag der politischen Gefangenen

Der 18. März wurde 1923 von der Internationalen Roten Hilfe (IRH) zum »Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen” erklärt. In der BRD finden seit 1996 jedes Jahr bundesweit vielfältige Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen zum Thema politische Gefangene statt. In Berlin gibt es dieses Jahr eine Demonstration unter dem Motto »Solidarität ist eine Waffe! Weg mit §129a/b!« sowie einen Kongress mit dem Titel »Widerstand.Repression.Solidarität« im Anschluss an die Demonstration.

21.03. | 13 Uhr | Demonstration | S+U Schönhauser Allee | Infos
21.03. | 15 Uhr | Internationaler Kongress | Haus der Demokratie | Greifswalder Straße 4 | Infos

Tags: Knast, Repression, Rote Hilfe, Tag der politischen Gefangenen

05.02.2009 | Repression

Neues Gefangenen Info erschienen

Das Gefangenen Info ist eine Zeitschrift, die seit dem Hungerstreik der politischen Gefangenen im Jahre 1989 existiert. Ende 2008 stellte der bisherige Verleger, der GNN-Verlag, die Herausgabe ein. Es gründete sich jedoch eine neue Redaktion, die das Gefangenen Info weiterführen wird. Mit der Zeitschrift sollen die Kämpfe innerhalb und außerhalb der Mauern verbunden werden. In der aktuellen Nummer wird als Schwerpunkt der mg-Prozess thematisiert. Außerdem findet ihr darin ein politisches Dokument der PC p-m, Informationen zum 129b-Verfahren in Stammheim und vieles mehr.

Tags: Knast, Repression, Rote Hilfe

10.07.2008 | Repression

Freiheit für Bertrand Sassoye!

Die große Solidaritätsarbeit in Belgien und auch international gegen die Repression in Belgien zeigte ihre ersten Früchte: Am 26. Juni wurden drei GenossInnen aus der Haft entlassen. Am 8. Juli wurde Jean-Francois Legros, der 32 Tage im Hungerstreik war, entlassen. Momentan sitzt nur noch Bertrand Sassoye im Knast. Die Anklagen gegen alle fünf bleiben aber bestehen.

Freiheit für Bertrand Sassoye! Einstellung aller Verfahren! Solidarität ist eine Waffe!

Tags: Knast, mg-Verfahren, Nato, Repression, Rote Hilfe

10.07.2008 | Texte & Aufrufe

Kollektiver Text von Betrand, Wahoub, Constant und Abdallah

Von: Verhaftete Militante der Rote Hilfe Belgien

Gemeinsam verfasste Erklärung der am vergangenen 5. Juni 2008 in Brüssel verhafteten vier Militanten der Rote Hilfe Belgien, des marxistisch-leninistischen Blocks und der Roten Hilfe International.

Am 2. Juli 2008 wurden Wahoub Fayoumi, die Journalistin von RTFB, Constant Hormans und Abdallah Ibrahim Abdallah auf Geheiß der Anklagekammer des Appellgerichtes von Brüssel auf freien Fuß gesetzt. Betrand Sassoye bleibt mit der Begründung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu sein, weiterhin in Haft. Weitere Gerichtstermine folgen.

Tags: Cellules Communistes Combattants, Repression, Rote Hilfe

19.06.2008 | Repression

Solidaritätskundgebungen in Berlin

Unter dem Motto »Solidarität mit der Roten Hilfe International – Freiheit für Bertrand Sassoye, Constant Hormans, Abdel Abdallah, Wahoub Faoumi und Jean-François Legros!« wird es am Dienstag, dem 24. Juni eine Kundgebung vor der belgischen Botschaft geben. Am Abend wird es noch eine Videokundgebung in Kreuzberg dazu geben mit dem Film »Die Geschichte der Cellules Communistes Combattants (CCC)«.

24. Juni | 2008 | 16 Uhr | Kundgebung
Belgische Botschaft | Jägerstraße 52/53 (Nähe Gendarmenmarkt)

24. Juni 2008 | 21 Uhr | Video-Kundgebung
Heinrichplatz Kreuzberg | Film: »Zur Geschichte der CCC«

Tags: Cellules Communistes Combattants, Knast, Repression, Rote Hilfe

12.06.2008 | Texte & Aufrufe

Solidarität mit den verhafteten GenossInnen in Brüssel und Paris

Von: Revolutionäre Perspektive Berlin

Erneut haben die europäischen Repressionsapparate am 5. Juni auf das politische und solidarische Engagement der Roten Hilfe International (RHI) mit Hausdurchsuchungen und Verhaftungen reagiert. Dabei wurden in Belgien und Paris fünf GenossInnen verhaftet, ein Genosse wurde wieder entlassen. Bereits Anfang Mai wurde in diesem Zusammenhang in der Schweiz eine Wohnung brachial gestürmt und durchsucht.

Tags: Cellules Communistes Combattants, Repression, Rote Hilfe

10.06.2008 | Repression

Solidarität mit den verhafteten GenossInnen in Brüssel und Paris

Am 5. Juni 2008 fanden in Brüssel und in Paris Hausdurchsuchungen bei GenossInnen der Roten Hilfe Belgien (Sektion der Roten Hilfe International) und anderen Strukturen statt. Fünf GenossInnen wurden verhaftet. Darunter sind auch zwei ehemalige militante Aktivsten der CCC (Kämpfende Kommunistische Zellen), denen vorgeworfen wird gegen Auflagen der bedingten Entlassung verstoßen zu haben. Eine der Verhafteten wurde wieder auf freien Fuß gesetzt. Im Folgenden dokumentieren wir die Erklärungen der Roten Hilfe International und des Revolutionären Aufbau Schweiz sowie die Adressen der Verhafteten.

Solidarität mit den Verhafteten!
Kampf der Klassenjustiz – Solidarität aufbauen – Kapitalismus zerschlagen!

Tags: Cellules Communistes Combattants, Knast, Repression, Rote Hilfe

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