24.05.2013 | Repression

Solidarität mit den RAZ-Beschuldigten! Freiheit für Olli!

Am 22.05.2013 fanden in acht Wohnungen, einem Arbeitsplatz, einer Garage und einem Buchladen in Berlin Razzien statt. Zudem gab es Durchsuchungen in Magdeburg und Stuttgart. In mehreren Fällen stürmten maskierte Spezialkräfte um 6 Uhr früh die Objekte, zerstörten Eingangstüren, fesselten die Betroffenen und durchsuchten die Räume mit Hilfe eines Sprengstoffspürhundes. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt neun Personen den »Revolutionäre Aktionszellen« (RAZ) anzugehören. Ein Beschuldigter wurde in den geschlossenen Vollzug in die JVA Tegel verbracht. Laut Bundesanwaltschaft soll es sich bei der RAZ um eine Nachfolgeorganisation der »militanten gruppe« (mg) handeln. Die RAZ soll für mehrere Anschläge unter anderem auf ein Gericht, ein Jobcenter und die BDI/BDA-Zentrale verantwortlich sein.

Solidemo | Freitag | 24. Mai 2013 | 20 Uhr | Kottbusser Tor
Kundgebung | Freiheit für Olli | JVA Tegel | Seidelstraße 39 | 13507 Berlin

Tags: mg-Verfahren, Paragraph 129, Repression

28.06.2011 | Repression

Wer die Macht hat, hat das Recht

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung von drei Berliner Antimilitaristen bestätigt. Das Urteil des Berliner Kammergerichts vom Oktober 2009 gegen Axel H., Florian L. und Oliver R. wegen versuchter Brandstiftung an Bundeswehr-LKW und Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) in Höhe von drei und 3,5 Jahren ist damit rechtskräftig. Axel, Florian und Oliver müssen voraussichtlich noch in der kommenden Woche in den Knast. Sie sind auch im Knast nicht vergessen und werden unsere Solidarität und Unterstützung bekommen!

Liebe und Kraft – Freiheit für alle politischen Gefangenen – Für mehr Abrüstungsinitiativen weltweit!

Tags: Antimilitarismus, Knast, mg-Verfahren, Repression

03.05.2011 | Repression

Broschüre zum mg-Verfahren

Nach drei Jahren Solidaritätsarbeit und der Verurteilung von Axel, Florian und Oliver wegen versuchter Brandstiftung an Bundeswehr-LKW im Berliner mg-Prozess legt das Einstellungsbündnis sein Resümee vor. In ihrem Nachbereitungspapier welches unter dem Titel »Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen« erschienen ist, beschreibt die Soli-Gruppe unter anderem die verschiedenen Linien und Fallstricke der Soli-Arbeit, die Möglichkeiten und Schwierigkeiten, einen politischen Prozess zu führen und die Wahrnehmung durch die Linke und die Medien. Die Auswertung versteht sich als Handreichung für alle, die sich mit Repression auseinandersetzen, von ihr betroffen sind oder sein könnten.

Tags: mg-Verfahren, Paragraph 129, Repression

08.03.2011 | Repression

18. März: Tag der politischen Gefangenen

Am Samstag, dem 19. März 2011 findet in Berlin eine Konferenz zu aktuellen Repressionsfällen, der Situation von politischen Gefangenen und den Anti-Terror-Gesetzen statt. Mit Beiträgen unter anderem vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen zum Prozess gegen die kurdischen Jugendlichen in Stuttgart, der Roten Hilfe Berlin zu aktuellen Repressionsfälle und dem Bündnis Unzensiert-Lesen. Außerdem gibt es Beiträge zur Situation der politischen Gefangenen in der Türkei und dem Baskenland, zu Mumia Abu-Jamal und politischen Gefangenen in den USA sowie zum Verfahren gegen die militante gruppe (mg).

Samstag | 19.03.2011 | 12 Uhr | Mehringhof (SfE) | Gneisenaustr. 2a | Berlin

Tags: Knast, mg-Verfahren, Repression, Tag der politischen Gefangenen

03.05.2010 | Krieg

Antimilitaristische Videokundgebung

Am 15. Mai, dem internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, findet eine Videokundgebung unter dem Motto: »Truppen raus aus Afghanistan – Solidarität mit Axel, Oliver und Florian« statt. Die drei Antimilitaristen waren im Oktober 2009 zu 3,5 beziehungsweise 3 Jahren Haft verurteilt worden, weil sie Mitglieder der militanten gruppe sein sollen und versucht haben sollen Bundeswehrfahrzeuge in Brand zu setzen. Bei der Kundgebung werden antimilitaristische Videoclips gezeigt und es wird über den Prozess und die Solidaritätsarbeit berichtet. Widerstand gegen Krieg bleibt notwendig und legitim!

Neuer Termin: 5. Juni 2010 | Heinrichplatz (Berlin-Kreuzberg) | 20 Uhr

Tags: Antimilitarismus, Bundeswehr, mg-Verfahren, Paragraph 129

18.10.2009 | Repression

Bericht zum Aktionstag am 16.10.

Am 16. Oktober 2009 ist der Prozess gegen Axel, Oliver und Florian in Berlin am Kammergericht zu Ende gegangen. Richter Hoch schloss sich dem Plädoyer der Bundesanwaltschaft an und verurteilte Axel und Oliver zu 3,5 und Florian zu 3 Jahren Haft. Vor dem Gericht in Moabit beteiligten sich ab 11 Uhr etwa 50 Menschen an einer Kundgebung. An einer kämpferischen Demonstration unter dem Motto »Feuer und Flamme der Repression« demonstrierten etwa 800 Leute ab 19 Uhr durch Kreuzberg und Neukölln. Außer in Berlin fanden auch in Hamburg, Bremen, Stuttgart, Düsseldorf, Freiburg und Hannover Aktionen zur Urteilsverkündung statt.

Tags: mg-Verfahren, Paragraph 129, Repression

18.10.2009 | Texte & Aufrufe

Bericht zum Aktionstag am 16.10. in Berlin

Von: Revolutionäre Perspektive Berlin

Am 16. Oktober 2009 ist der Prozess gegen Axel, Oliver und Florian in Berlin am Kammergericht zu Ende gegangen. Richter Hoch schloss sich dem Plädoyer der Bundesanwaltschaft an und verurteilte Axel und Oliver zu 3,5 und Florian zu 3 Jahren Haft.

Tags: mg-Verfahren, Paragraph 129, Repression

16.10.2009 | Texte & Aufrufe

Redebeitrag der zur Urteilsverkündung im mg-Prozess

Von: Revolutionäre Perspektive Berlin

Am heutigen Tag werden unsere Genossen Axel, Oliver und Florian verurteilt. Wie auch immer das Urteil aussehen wird, wir wünschen ihnen auch weiter viel Kraft im Kampf gegen die staatliche Repressionsmaschinerie. Wichtig ist auch, dass wir als UnterstützerInnen weiter aktiv bleiben und uns mit den Verurteilten solidarisch zeigen.

Tags: mg-Verfahren, Paragraph 129, Repression

09.10.2009 | Repression

16. Oktober: Aktionstag zur Urteilsverkündung im mg-Prozess

Der Tag der Urteilsverkündung im mg-Prozess steht nun fest. Am Freitag den 16. Oktober wird das Urteil gegen die drei linken Aktivisten Axel, Oliver und Florian verkündet. Ihnen wird vorgeworfen versucht zu haben Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden und Mitglieder der militanten gruppen (mg) zu sein. Die mittlerweile aufgelöste mg ging seit 2001 mit 27 Brandanschlägen gegen imperialistischen Krieg und kapitalistische Ausbeutung vor und rang für eine revolutionäre Organisierung. Die Bundesanwaltschaft plädiert auf 3,5 Jahre Knast. Gehen wir an diesen Tag gegen staatliche Repression auf die Straße und zeigen den drei Angeklagten unsere Solidarität! Solidarität aufbauen! Kapitalismus zerschlagen!

16.10. | Kundgebung | 11 Uhr | Gericht Moabit (Turmstraße 91)
16.10. | Demonstration | 19 Uhr | Kottbusser Tor

Tags: mg-Verfahren, Paragraph 129, Repression

09.09.2009 | Texte & Aufrufe

Feuer und Flamme der Repression

Von: Tag X im mg-Verfahren

Das Urteil im Berliner Prozess gegen die drei linken Aktivisten Axel, Oliver und Florian steht nach über 50 Prozesstagen kurz bevor. Sie werden beschuldigt, den Versuch einer schweren Brandstiftung unternommen zu haben und Mitglieder in einer »kriminellen Vereinigung« nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuches zu sein. Konkret wird ihnen vorgehalten, dass sie versucht hätten, im Sommer 2007 mehrere Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Außerdem soll diese Aktion im Zusammenhang mit ihrer vermeintlichen Mitgliedschaft in der klandestinen militanten gruppe (mg) stehen.

Tags: mg-Verfahren, Paragraph 129, Repression

16.08.2009 | Repression

Aktionstag am Tag der Urteilsverkündung im mg-Prozess

Der mg-Prozess gegen die drei linken Aktivisten Axel, Oliver und Florian, der im September 2008 vor dem Berliner Kammergericht begonnen hatte, neigt sich dem Ende zu. Die drei sind einerseits der versuchten schweren Brandstiftung angeklagt und andererseits der Mitgliedschaft in einer »kriminellen Vereinigung« nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuches. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft ihnen vor Bundesfahrzeuge angezündet zu haben und Mitglieder der militanten gruppe (mg) zu sein. Die Anwälte der Beschuldigten rechnen mit einer Verurteilung und Haftstrafen, denn BAW und Gericht streben eine abschreckende Verurteilung an. Mit einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag am Tag X, dem Tag der Urteilsverkündung, drücken wir unsere Solidarität mit den Beschuldigten im mg-Prozess aus und gehen gegen staatliche Repression auf die Straße.

Tag X | Kundgebung | 8 Uhr | Gericht Moabit
Tag X | Demonstration | 19 Uhr | Kottbusser Tor

Tags: mg-Verfahren, Paragraph 129, Repression

25.06.2009 | Repression

Infoveranstaltung zum mg-Prozess

Bei der Veranstaltung zum Paragraph-129-Prozess gegen Axel, Florian und Oliver wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) wird über Ermittlungsmethoden von BKA und Verfassungsschutz sowie über die Solidaritätsarbeit gesprochen werden. Ein Rechtsanwalt aus dem mg-Prozess und Mitglieder des Berliner Einstellungsbündnisses werden dort das Vorgehen der Ermittlungs- und Anklagebehörden vorstellen und bewerten.

7. Juli | Humboldt-Uni | Unter den Linden 6 | Westflügel | Raum 3094

Tags: mg-Verfahren, Paragraph 129, Repression

18.12.2008 | Repression

Rückblick auf den Aktionstag zum mg‑Prozess

Für den 13. Dezember 2008 hatten verschiedene linke Gruppen zu einem dezentralen Aktionstag gegen Repression aufgerufen. Anlass ist der momentan laufende Prozess gegen drei Berliner Antimilitaristen, denen neben versuchter Brandstiftung, Mitgliedschaft in der Militanten Gruppe vorgeworfen wird. In einigen Städten in der BRD und auch international fanden verschiedene Aktionen wie Demonstrationen, Veranstaltungen und Aktionen statt, so zum Beispiel in Berlin, Hamburg, Bremen, Magdeburg, Stuttgart, Zürich und Wien.

Tags: mg-Verfahren, Paragraph 129, Repression

03.11.2008 | Repression

Feuer und Flamme der Repression

Am 25. September 2008 begann vor dem Berliner Kammergericht (OLG) ein Staatsschutzprozess gegen die Genossen Axel, Florian und Oliver. Der Vorwurf lautet: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, konkret geht es um die militante gruppe (mg) und versuchte Brandstiftung. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sie hätten Bundeswehrfahrzeuge auf dem Gelände der MAN AG in Brandenburg/Havel angezündet. Aus Solidarität mit den drei Aktivisten aus Berlin und aufgrund der allgemein zunehmenden staatlichen Repression gegenüber der radikalen Linken findet am 13. Dezember 2008 ein bundesweiter dezentraler Aktionstag statt. In Berlin wird bereits am 12. Dezember um 19 Uhr eine Demonstration in Kreuzberg (ab Kottbusser Tor) organisiert.

Tags: mg-Verfahren, Paragraph 129, Repression

03.11.2008 | Krieg

Antimilitaristische Tatortinspektion

Am 13. November findet im Rahmen des europäischen Aktionstags gegen militärische Infrastruktur und Militarismus eine Kundgebung vor dem Kammergericht in Berlin-Moabit statt. Anschließend geht es mit Reisebus und PKWs zur Uni Potsdam, zu MAN in Brandenburg und zum Einsatzführungskommando in Geltow. Während es bei der Uni Potsdam um die Militarisierung von Wissenschaft und Lehre geht wird mit MAN zum einen ein traditionsreicher Rüstungskonzern angesteuert und zum anderen der Ort einer konkreten Abrüstungsinitiative. Bustickets sind für fünf Euro in den Buchläden »Schwarze Risse« erhältlich.

Antimilitaristische Tatortinspektion | 13.11.2008 | 12 Uhr | Kammergericht Moabit | Turmstraße 91

Tags: Antimilitarismus, Bundeswehr, mg-Verfahren, Paragraph 129, Repression, Rüstung

08.10.2008 | Repression

Solidarität mit Axel, Oliver und Florian!

Am 25. September 2008 begann vor dem Berliner Kammergericht der Prozess gegen drei linke Aktivisten aus Berlin, denen versuchte Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129 vorgeworfen wird. Sie sollen im Sommer 2007 versucht haben Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg anzuzünden. Außerdem werden sie beschuldigt Mitglieder der »militanten gruppe« zu sein, eine kommunistische Gruppe, die sich zu über 20 Brandanschlägen auf Einrichtungen von Staat und Kapital bekannt hat. Der Prozess findet im Gerichtsgebäude Berlin-Moabit, Turmstraße 91, Saal 700 statt. Im Gerichtssaal befinden sich bewaffnete Polizisten und ZuschauerInnen müssen massive Sicherheitskontrollen über sich ergehen lassen. Die Prozesstermine sind in der Regel mittwochs und donnerstags und zwar 9./15./16./29./30. Oktober, 5./6./12./13. November, 10./11./17./18. Dezember 2008 und 7. Januar 2009.

Kommt zum Prozess und zeigt euch solidarisch mit den Beschuldigten! Solidarität ist unsere Waffe!

Tags: mg-Verfahren, Paragraph 129, Repression

09.07.2008 | Repression

Freiheit für Bertrand Sassoye!

Die große Solidaritätsarbeit in Belgien und auch international gegen die Repression in Belgien zeigte ihre ersten Früchte: Am 26. Juni wurden drei GenossInnen aus der Haft entlassen. Am 8. Juli wurde Jean-Francois Legros, der 32 Tage im Hungerstreik war, entlassen. Momentan sitzt nur noch Bertrand Sassoye im Knast. Die Anklagen gegen alle fünf bleiben aber bestehen.

Freiheit für Bertrand Sassoye! Einstellung aller Verfahren! Solidarität ist eine Waffe!

Tags: Knast, mg-Verfahren, Nato, Repression, Rote Hilfe

Bewegte Bilder

Aktuelle Newsletter

05.11.2017: Newsletter Nummer 062

06.10.2017: Newsletter Nummer 061

01.09.2017: Newsletter Nummer 060

Organisiert in