Zwei Jahre Verbot von Indymedia Linksunten
Das Verbot des Onlineportals Indymedia Linksunten war ein gezielter Schlag gegen die Linke in Deutschland. Diese Repression gegen linke, internationalistische Medien ist nichts Neues. Bei Gipfelprotesten hat die Polizei Indymedia-Center gestürmt, Ausrüstung zerstört, Medienaktivist*innen verfolgt, Falschmeldungen verbreitet und die Berichterstattung über Soziale Medien beeinflusst. Was bedeutet das für eine unabhängige Berichterstattung im internationalen Kontext? In einigen Ländern sind hierarchiefreie Medien wie Indymedia inzwischen bedeutungslos geworden, Aktivist*innen informieren und kommunizieren oft über Facebook, Twitter, YouTube oder Periscope. Bis zum Verbot war Indymedia Linksunten eines der wichtigsten Medien für die linke Bewegung in der BRD. 2017 wurde die Plattform durch das Innenministerium verboten, die Reaktionen auf das Verbot und die Verfolgung der vermeintlichen Macher*innen waren jedoch verhalten oder kaum wahrnehmbar. Es gibt aber eine Kampagne zum Tag (((i))), dem Samstag vor den Prozessen der Klage gegen das Vereinsverbot am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. An diesem Tag wird es in Leipzig eine bundesweite Demonstration geben. Wir wollen am 13. August zum zweijährigen Jahrestag des Verbotes darüber diskutieren, welche Bedeutung die weltweiten Indymedia-Zentren hatten und haben und wie mit der Repression gegen die Projekte umgegangen werden kann. Sind sie ein autonomes Schwarzes Brett, ein Ort für das Abwerfen von Anschlagserklärungen oder das Crossposting spannender Artikel? Ist Indymedia nur noch ein Archiv früherer Bewegungen, ein Relikt aus alten Zeiten oder bleibt es als selbstorganisiertes Medium ein wichtiger Bestandteil linksradikaler und revolutionärer Politik?
Referent*innen
- Kristin Pietrzyk (Jena), Rechtsanwältin eines Betroffenen des Linksunten-Verbots
- Matthias Monroy (Berlin), Wissensarbeiter, Aktivist und Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei / CILIP
Dienstag | 13. August 2019 | 19h Bandito Rosso | Lottumstraße 10a
Perspektive-Tresen: Das Salz in der Suppe ...
Das Buch »Mit aller Härte« handelt von klandestiner Militanz, staatlicher Überwachung und gewerkschaftspolitischen Initiativen hinter Gittern. Der Autor Frank Brunner, der im »stern«-Büro Baden-Württemberg arbeitet, hat anhand von ausführlichen Interviews, der Sichtung von Prozessakten und eigenen Recherchen ein Stück Geschichte des militanten Linksradikalismus publizistisch aufbereitet. Thema des Buches ist die von 2001 bis 2009 existierende »militante gruppe« (mg) und der Aktivist Oliver Rast, einer der Verurteilten aus dem mg-Verfahren. Die jahrelange Fahndung nach Mitgliedern der mg und die umfassenden Überwachungsmethoden von Verfassungsschutz und BKA werden im Buch ausführlich beschrieben. Brunner zeichnet auch die polit-biografischen Stationen von Rast nach. Der frühere Jungsozialist in der SPD aus dem Westberliner Märkischen Viertel gründete als militanter Aktivist nach seiner Festnahme in der Haft die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) im Mai 2014 mit. Auf der Veranstaltung erzählt Oliver Rast auf der Basis des Buches »Mit aller Härte«, welche Spielräume innerhalb der politischen Niederlage vor und hinter den Knastmauern für einen »Linksradikalen mit Bodenhaftung« existieren.
Dienstag | 12. Dezember 2017 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a
Make Amazon pay!
Das Bündnis »Make Amazon pay« organisiert bundesweit Aktionen zur Unterstützung des Arbeitskampfes der Beschäftigten von Amazon. Höhepunkt der Aktionstage ist der Black Friday am 24.11., der globale Schnäppchentag für das Weihnachtsgeschäft von Amazon. An diesem Tag soll in Berlin das Amazon-Verteilzentrum am Kudamm-Karree blockiert werden. Amazon steht für krankmachende Arbeitsbedingungen, Kontrolle und Überwachung von Mitarbeiter*innen. Mit Scannern wird jeder Handgriff der Mitarbeiter*innen überwacht. Solidarität mit den Beschäftigten!
Block Black Friday | 24. November 2017 | 10 Uhr | Berlin | Savignyplatz
Indymedia Linksunten: Hände weg von unseren Medien
Am 25. August 2017 hat der Bundesinnenminister die linke, spektrenübergreifende Nachrichtenplattform Indymedia Linksunten verboten. Es kam zu fünf Hausdurchsuchungen in Freiburg. Dabei wurden zahlreiche Speichermedien und Computer beschlagnahmt. Das Portal Linksunten wird von antikapitalistischen, feministischen, antirassistischen, antifaschistischen, antimilitaristischen und ökologischen Strukturen und Einzelpersonen genutzt, um über ihre Aktivitäten und Inhalte zu informieren. Das Verbot ist ein Schlag gegen die gesamte antagonistische Linke.
Solidarität mit den Betroffenen in Freiburg! Sofortige Zurücknahme des Verbots von Indymedia Linksunten!
Get out of control
Auch in diesem Jahr findet in Berlin eine bundesweite Großdemonstration unter dem Motto »Freiheit statt Angst« gegen Überwachung statt. Mit einem antikapitalistischen Block soll insbesondere auf den europäischen Charakter von Repression, Überwachung und Kontrolle aufmerksam gemacht werden, sowie die präventive Kriminalisierung linker und revolutionärer Strukturen im Rahmen des »Extremismus- und Radikalisierungsdiskurses« thematisiert werden.
Feuer und Flamme der Repression! Weg mit §129a und §129b! Freiheit für alle politischen Gefangenen! Kapitalismus zerschlagen – Solidarität aufbauen!
Samstag, 11.09.2010 | 13 Uhr | Potsdamer Platz | Antikapitalistischer Block
Gegen staatliche Repression und Überwachung
Unter dem Motto »Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!« ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration am 12. September 2009 in Berlin auf. Die Überwachung der Bevölkerung hat durch die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung von Computern immer mehr zugenommen. Außerparlamentarische Aktivitäten werden durch neue Versammlungsgesetze immer stärker eingeschränkt. Polizeigewalt und Einschüchterungen gegen Linke sind an der Tagesordnung. Bei der Demonstration wird es deshalb auch einen antikapitalistischen Block geben, um auf die verstärkte Repression gegen Linke aufmerksam zu machen.
Demonstration | 12. September | Potsdamer Platz | 15 Uhr | Antikapitalistischer Block
Break out of control
Gegen staatliche Repression und Überwachung
Unter dem Motto »Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!« ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration am 12. September 2009 in Berlin auf. Diese Demonstration versteht sich als Teil eines europaweiten Aktionstages. Mit einem antikapitalistischen Block beteiligen wir uns an der Demonstration. Wir wollen dabei insbesondere die Repression gegen linke AktivistInnen zum Thema machen.