Tag (((i))) – Linksunten verteidigen!
Am 29. Januar 2020 beginnt am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Verfahren zur Klärung der Rechtmäßigkeit des Verbots von Indymedia Linksunten. Zu diesem Anlass finden bundesweit Aktionen statt. Unter anderem wird am 25. Januar eine bundesweite Demonstration in Leipzig organisiert. Bei einer Veranstaltung in Berlin wird noch einmal kritisch auf das Verbotsverfahren geschaut und der Bogen zu anderen von Vereinsverboten und Zensur betroffenen Gruppen und Plattformen geschlagen. Hier wird es unter anderem auch alle Infos zur Demo in Leipzig geben. Auf dem Podium sprechen die Soligruppe Linkunten Berlin und Lukas Theune vom Republikanischer Anwält*innenverein.
- Infoveranstaltung in Berlin am 21. Januar 2020
19 Uhr | Haus der Demokratie | Greifswalder Straße 4 - Demonstration in Leipzig am 25. Januar 2020
17 Uhr | Simsonplatz vorm Bundesverwaltungsgericht
Auf nach Leipzig!
Wir sind alle linksunten.indymedia!
Weitere Infos unter linksunten.soligruppe.org
20 Jahre Indymedia
Der »Widerstand ist global« verkündete www.indymedia.org im ersten Posting am 24. November 1999. Die Internetplattform hat eine weltweite, unabhängige linke digitale Medienberichterstattung zum ersten Mal ermöglicht. Wir organisieren zum Jubiläum zwei Veranstaltungen mit. Am 24.11. findet die Veranstaltung zum Thema »20 Jahre Indymedia: Was bleibt vom linken Aufbruch ins Internet?« statt. Drei Zeitzeug*innen, die auch heute noch in linken Bewegungen aktiv sind, werden über Peoples Global Action und Basisbewegungen in Indien, Technikkollektive und die erste Online-Demonstration in Deutschland, linke Videogruppen sowie den damaligen und heutigen Nutzen des Internet für linksradikalen, internationalen Protest sprechen. Am 28.11. gibt es die Film-Veranstaltung »Das »Tiefensehmagazin« AK KRAAK – Ausgabe 1999«. Die Gründung von Indymedia fiel vor 20 Jahren in eine Zeit, als linke Medienkollektive vor allen Radiosendungen und Videos produzierten. Zu ihnen gehört AK KRAAK, die seit Anfang der 90er ein- oder mehrmals im Jahr Filme zu linken Bewegungen veröffentlicht haben. Wir wollen das Videokassettenmagazin aus dem Jahr 1999 zusammen ansehen und mit den damaligen Macherinnen diskutieren.
- Sonntag | 24.11.2019 | 18:30 Uhr | Aquarium | Skalitzer Straße 6
- Donnerstag | 28.11.2019 | 19 Uhr | Zielona Gora | Grünberger Straße 73
Audio-Mitschnitte der Indymedia-Veranstaltung
Am 13. August fand im Bandito Rosso in Berlin eine Veranstaltung unter dem Motto »Zwei Jahre Verbot von Indymedia Linksunten – Medienaktivismus zwischen Repression und Bedeutungsverlust« statt. Über 60 Menschen nahmen an der Veranstaltung teil. Organisiert wurde sie von: Arbeitskreis kritischer Jurist*innen an der HU, Revolutionäre Perspektive Berlin und Rote Hilfe Berlin.
Matthias Monroy ging in seinem Beitrag auf die Wichtigkeit von Indymedia als Netzwerk des weltweiten Widerstands gegen die kapitalistische Globalisierung von der Gründung 1999 bis heute ein. Zeitweise gab es über 200 Indymedia-Zentren. In dem Vortrag ging es auch um die Krisen verschiedener Indymedia-Zentren und die Repression gegen Indymedia in verschiedenen Ländern. Erwähnung fand auch, aus welchen Gründen 2009 Linksunten entstand und wo die Unterschiede zu Indymedia Deutschland bestanden.
Kristin Pietrzyk, Anwältin eines Betroffenen des Linksunten-Verbots, berichtete von den Auswirkungen der Verbotsverfügung, dem Stand der Klagen gegen das Verbot und welche Rolle der Verfassungsschutz spielt. Sie betonte in ihrem Vortrag, dass es sich um einen Angriff auf die Pressefreiheit handelt.
In der Diskussion am Ende der Veranstaltung ging es darum wie wir diesem Repressionsschlag gegen die gesamte Linke adäquat begegnen können. Es wurde angeregt stärker aktiv zu werden gegen diesen Angriff und sich einzubringen in die Tag-(((i)))-Mobilisierung. Am Samstag vor den Prozessen der Klage gegen das Vereinsverbot am Bundesverwaltungsgericht, wird es in Leipzig eine bundesweite Demonstration geben. Es wird damit gerechnet, dass der Prozess im Frühjahr 2020 starten wird.
Zwei Jahre Verbot von Indymedia Linksunten
Das Verbot des Onlineportals Indymedia Linksunten war ein gezielter Schlag gegen die Linke in Deutschland. Diese Repression gegen linke, internationalistische Medien ist nichts Neues. Bei Gipfelprotesten hat die Polizei Indymedia-Center gestürmt, Ausrüstung zerstört, Medienaktivist*innen verfolgt, Falschmeldungen verbreitet und die Berichterstattung über Soziale Medien beeinflusst. Was bedeutet das für eine unabhängige Berichterstattung im internationalen Kontext? In einigen Ländern sind hierarchiefreie Medien wie Indymedia inzwischen bedeutungslos geworden, Aktivist*innen informieren und kommunizieren oft über Facebook, Twitter, YouTube oder Periscope. Bis zum Verbot war Indymedia Linksunten eines der wichtigsten Medien für die linke Bewegung in der BRD. 2017 wurde die Plattform durch das Innenministerium verboten, die Reaktionen auf das Verbot und die Verfolgung der vermeintlichen Macher*innen waren jedoch verhalten oder kaum wahrnehmbar. Es gibt aber eine Kampagne zum Tag (((i))), dem Samstag vor den Prozessen der Klage gegen das Vereinsverbot am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. An diesem Tag wird es in Leipzig eine bundesweite Demonstration geben. Wir wollen am 13. August zum zweijährigen Jahrestag des Verbotes darüber diskutieren, welche Bedeutung die weltweiten Indymedia-Zentren hatten und haben und wie mit der Repression gegen die Projekte umgegangen werden kann. Sind sie ein autonomes Schwarzes Brett, ein Ort für das Abwerfen von Anschlagserklärungen oder das Crossposting spannender Artikel? Ist Indymedia nur noch ein Archiv früherer Bewegungen, ein Relikt aus alten Zeiten oder bleibt es als selbstorganisiertes Medium ein wichtiger Bestandteil linksradikaler und revolutionärer Politik?
Referent*innen
- Kristin Pietrzyk (Jena), Rechtsanwältin eines Betroffenen des Linksunten-Verbots
- Matthias Monroy (Berlin), Wissensarbeiter, Aktivist und Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei / CILIP
Dienstag | 13. August 2019 | 19h Bandito Rosso | Lottumstraße 10a
Indymedia Linksunten: Hände weg von unseren Medien
Am 25. August 2017 hat der Bundesinnenminister die linke, spektrenübergreifende Nachrichtenplattform Indymedia Linksunten verboten. Es kam zu fünf Hausdurchsuchungen in Freiburg. Dabei wurden zahlreiche Speichermedien und Computer beschlagnahmt. Das Portal Linksunten wird von antikapitalistischen, feministischen, antirassistischen, antifaschistischen, antimilitaristischen und ökologischen Strukturen und Einzelpersonen genutzt, um über ihre Aktivitäten und Inhalte zu informieren. Das Verbot ist ein Schlag gegen die gesamte antagonistische Linke.
Solidarität mit den Betroffenen in Freiburg! Sofortige Zurücknahme des Verbots von Indymedia Linksunten!
Zeitung des Klassenkämpferischen Blocks erschienen
Der Klassenkämpferische Block hat Anfang Januar 2013 die erste Ausgabe der Zeitung Basis herausgebracht. Darin sind Artikel unter anderem zu den Themen Ausschreibung der Berliner S-Bahn, Wasser-Privatisierung, gewerkschaftliche Organisierung von TaxifahrerInnen und zur Situation in Syrien enthalten. Die Zeitung wird viermal im Jahr erscheinen und soll sowohl Basiskämpfe in Betrieb und Gewerkschaft, als auch Kämpfe der sozialen Bewegungen beinhalten. Auch die internationalistische Perspektive und der Antimilitarismus sind wichtiger Bestandteil des Zeitungs-Projektes.
Yes to »junge Welt«
Am 13. August hat die Tageszeitung junge Welt ein Titelblatt zum Mauerbau veröffentlicht, das für einigen Wirbel gesorgt hat. Bestimmte Kreise innerhalb und außerhalb der Linkspartei fordern nun offensiv den Boykott der linken Zeitung. Unabhängig davon, ob man fragliches Titelblatt als gelungen betrachtet oder nicht muss es uns darum gehen die Versuche der Isolierung der jungen Welt entschieden zurückzuweisen. Die junge Welt ist ein wichtiges linkes Medium, dem unsere Solidarität gebührt. Sie berichtet kontimuierlich über verschiedenste Themen der linken Bewegung: Antifaschismus, Antimilitarismus, Repression, marxistische Theorie und vieles mehr. Verschiedene Einschätzungen zur DDR, zum Mauerbau und anderen Themen müssen auch kontrovers diskutiert werden können.
Für mehr Debatten statt plumper Hetze!