Break out of control
Gegen staatliche Repression und Überwachung
Unter dem Motto »Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!« ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration am 12. September 2009 in Berlin auf. Diese Demonstration versteht sich als Teil eines europaweiten Aktionstages. Mit einem antikapitalistischen Block beteiligen wir uns an der Demonstration. Wir wollen dabei insbesondere die Repression gegen linke AktivistInnen zum Thema machen.
Seit Jahren verstärkt sich die repressive Entwicklung sowohl in der BRD als auch international. Die Überwachung am Arbeitsplatz hat zugenommen, die Vorratsdatenspeicherung, das heißt die verdachtsunabhängige Speicherung der Telekommunikationsdaten für mindestens 6 Monate, wird seit dem 1. Januar 2008 angewendet. Durch die EU-Richtlinie zur Vorratdatenspeicherung können die Verbindungsdaten von allen Festnetz- und Handy-Gesprächen sowie die Internetdaten von 450 Millionen EU-BürgerInnen erfasst werden. Außerdem werden verstärkt Online-Durchsuchungen von Computern durchgeführt. Die angeblich allgegenwärtige Terrorgefahr wird als Begründung für die immer weitergehende Ausspionierung der Bevölkerung angeführt. Durch das gezielte Schüren von Angst soll die Bevölkerung für die Aufrüstung des Sicherheitsapparates gewonnen werden, die einen massiven Abbau der Bürgerrechte bedeutet.
Die Sicherheitsorgane bekommen immer weitergehende Befugnisse, abgesichert durch die Mehrheiten im Parlament. Nahezu ohne öffentlichen Protest wurde im Mai 2009 ein neues Anti-Terror-Gesetz im Bundestag verabschiedet, das den Aufenthalt in so genannten Terrorcamps im Ausland und die Anleitung zu Gewalttaten im Internet unter Strafe stellt. Dabei hängt es allein vom sehr vagen Werturteil der Sicherheitsorgane ab, welche Urlaubsreisen oder welche Internetseiten zukünftig als »terrorverdächtig« gelten. Die neuen Paragraphen 91 und 89a StGB sehen jedenfalls eine Strafbarkeit allein in Versuchen zur »Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat«, wobei der eigentliche Straftatbestand nicht genauer definiert wird. Ohne dass überhaupt eine Straftat begangen wird, können so Menschen überwacht und letztlich zu einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren verurteilt werden.
Linke Politik verteidigen
Immer neue Gesetzesverschärfungen wie ausgeweitete Überwachungsmaßnahmen und Einschränkungen des Versammlungsrechtes werden in Stellung gebracht, um den Spielraum der außerparlamentarischen politischen Aktivitäten weiter einzuschränken. Besonders antikapitalistische Linke werden oft mit staatlicher Repression konfrontiert. Sei es bei Antifa-Demonstrationen, Schülerprotesten oder antimilitaristischen Aktionen. Immer wieder kommt es zu Polizeigewalt, Einschüchterungen, Observationen, Hausdurchsuchungen und Gerichtsverfahren gegen linke AktivistInnen.
In Berlin steht im Prozess gegen die drei linken Aktivisten Axel, Oliver und Florian, der im September 2008 vor dem Berliner Kammergericht begonnen hatte, das Urteil bevor. Die drei Berliner werden in diesem Prozess einerseits der versuchten schweren Brandstiftung angeklagt und anderseits der Mitgliedschaft in einer »kriminellen Vereinigung« nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuches (StGB). Von der Bundesanwaltschaft wird gegen sie der Vorwurf erhoben, Ende Juli 2007 versucht zu haben, auf dem Gelände des Rüstungskonzerns MAN AG in Brandenburg/Havel drei Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Des Weiteren werden sie der klandestinen militanten gruppe (mg) zugerechnet. Die seit 2001 existierende mg hat sich zu über 20 Brandanschlägen auf Einrichtungen von Staat und Kapital bekannt und außerdem mit theoretischen Texten und Diskussionsbeiträgen eine Debatte zur Militanzfrage initiiert. Im Juli hat sie sich zu weiteren Anschlägen bekannt und gleichzeitig ihre Auflösung erklärt, um auf einer neuen Ebene weiterzumachen. Mit einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag am Tag X, dem Tag der Urteilsverkündung, wollen wir unsere Solidarität mit den Beschuldigten im mg-Prozess ausdrücken und gegen staatliche Repression auf die Straße gehen.
Außerdem sitzen seit dem 1. Mai immer noch etwa acht Personen in Berlin im Knast. Gegen 80 Personen wird laut Presseberichten Anklage erhoben. Erst kürzlich wurde ein Mann bereits wegen eines Flaschenwurfs, den er unter Alkoholeinfluss begangen haben soll, zu einem Jahr und sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Die hohe Strafe soll zur Abschreckung dienen, war die Begründung des Gerichtes. Drei weitere Personen erhielten ebenso hohe Haftstrafen.
Die linke Aktivistin Alexandra wurde am 18. Mai 2009 von der Polizei in Berlin-Friedrichshain festgenommen. Sie wird beschuldigt, einen versuchten Brandanschlag auf ein Auto begangen zu haben. Zunächst wurde sie wieder entlassen, weil sich der Tatverdacht nicht erhärtete. Nach einer zweitägigen medialen Hetze wurde ihre Wohnung durchsucht und sie wurde erneut in Untersuchungshaft genommen, die bis heute andauert. Begründet wird die Haft mit der Fluchtgefahr, da Alexandra aus »generalpräventiven Gründen« eine sehr hohe Haftstrafe zu erwarten habe. Letztlich gründen alle Vorwürfe auf vagen Vermutungen des Staatsschutzes.
Aber nicht nur die radikale Linke ist von Repression betroffen. Auch gegen gewerkschaftliche AktivistInnen wird repressiv vorgegangen. In München wurde beispielsweise ein Gewerkschafter zu einer Geldstrafe von 1600 Euro verurteilt, weil in der Fußgängerzone, während einer Streikaktion, Flugblätter verteilt wurden und dies als ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht gewertet wurde.
Kontrolle, Ausgrenzung und Einschüchterung
Die Repression und Disziplinierung ist auf breite Teile der Gesellschaft ausgerichtet. Menschen, die aufbegehren und nicht in vorgegebene Muster passen, werden verfolgt. Sozial Marginalisierte, die sich durchschlagen müssen, weil sie nicht am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben können, geraten häufig in den Fokus von Polizei und Justiz und werden immer wieder weggesperrt. Gerade in Berlin wird dies immer sichtbarer. So sitzt zum Beispiel fast jeder dritte Gefangene in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee wegen Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs ohne Fahrschein beziehungsweise weil die von den Gerichten verhängte Geldstrafe nicht bezahlt werden konnte.
Der Alltag von Menschen ohne deutschen Pass ist bestimmt von einer Vielzahl von repressiven Sondergesetzen. Flüchtlinge haben aufgrund der Residenzpflicht kein Recht auf Bewegungsfreiheit, erhalten keine Arbeitserlaubnis und werden gezwungen sich in Lagern aufzuhalten, die sich meist in abgelegenen Gegenden befinden. Viele landen in Abschiebeknästen. Von Berlin aus werden jedes Jahr Hunderte Menschen abgeschoben. Hungerstreiks, Selbstverletzungen und Suizidversuche sind in der Abschiebehaft an der Tagesordnung.
No justice – no peace
Die Verschärfung der Repression hängt zusammen mit den ökonomischen Widersprüchen der bestehenden Gesellschaftsordnung. Gerade in Zeiten der weltweiten Wirtschaftskrise mit ihren verheerenden Folgen für die abhängig Beschäftigen, Erwerbslosen, RentnerInnen, SchülerInnen und Studierenden wächst die Angst der Herrschenden vor »sozialen Unruhen«. Durch die zunehmende Krisenhaftigkeit verliert der Kapitalismus auch hier in den reichen Zentren seine Integrationsfähigkeit mittels sozialer und materieller Teilhabe. Die anwachsende Arbeitslosigkeit, Armut und Perspektivlosigkeit weiten sich auf immer größere Bevölkerungsteile aus. Das heißt zwar noch lange nicht, dass sich soziales Elend automatisch in Rebellion verwandelt. Aber die Möglichkeit großer sozialer Proteste gegen Entlassungen und Sozialabbau und auch ein Erstarken der antikapitalistischen Bewegung in der BRD ist gegeben. Das Risiko eines nicht zu kontrollierbaren Protestes bleibt bestehen. Das sind für die herrschende Klasse keine rosigen Zukunftsaussichten und deshalb wird der Repressionsapparat präventiv hochgerüstet.
Bürgerliche PolitikerInnen und Journalisten, die Gewalt vehement verurteilen, treten gleichzeitig für eine Gesellschaftsordnung ein, die auf Gewalt begründet ist. Die kapitalistische Produktionsweise führt weltweit ständig und immer wieder zu Krisen, zu Arbeitslosigkeit, zu Hunger, Mord und Totschlag. Über eine Milliarde Menschen leiden weltweit an Hunger, Millionen Menschen sterben an längst heilbaren Krankheiten.
Krieg und Besatzung für kapitalistische Profitinteressen sind für die Verwalter und Profiteure dieses Systems kein Problem, sondern legitim. Ihnen ist letztlich jedes Mittel recht, wenn es den Weg zu Rohstoffen, Transportwegen und Einflusssphären für die herrschende Klasse sichern hilft. Lebensbedürfnisse sind zweitrangig, für den Profit sollen Kürzungen von Löhnen und Sozialleistungen, Entlassungen und Armut in Kauf genommen werden. Diese Formen der offenen und strukturellen Gewalt sind dem Kapitalismus innewohnend und werden immer wieder neu reproduziert.
Kapitalismus zerschlagen
Um die bestehende Ordnung festzuschreiben, werden alle, die die unantastbaren Grundpfeiler der bürgerlichen Gesellschaft – das Privateigentum an Produktionsmitteln – infrage stellen und für eine vom Kapitalismus befreite Gesellschaft kämpfen, zu »Extremisten« und »Terroristen« erklärt. Gegen diese habe die Staatsmacht mit aller Härte einzuschreiten. Polizei, Politik und Medien rufen seit Monaten zu einer Kampagne gegen den »Linken Terror« auf. Rainer Wendt, der Chef der Deutschen Polizei-Gewerkschaft, bezeichnete kürzlich die politische Theorie und Praxis radikaler Linker als eine »Diktatur des Neides und der Versager« und klagt an, dass radikale Linke den Staat und seine Organisationen angreifen.
Tatsächlich steht der bürgerliche Staat im Weg, wenn es um den Kampf für eine befreite, klassenlose Gesellschaft geht. Denn der Staat und seine Institutionen, Polizei, Justiz und Militär haben die Aufgabe, die bestehende unsoziale »Ordnung« am Laufen zu halten. Wer die Grundlage dieser Ordnung angreift, die Produktion für den Profit bekämpft und eine Wirtschaft will, in der für die Bedürfnisse aller Menschen produziert wird und die Produktionsmittel vergesellschaftet sind, wird automatisch zum Feind des Staates und kommt früher oder später mit den Gesetzeshütern in Konflikt.
Solidarität ist eine Waffe
Gegen staatliche Repression, die unweigerlich immer wieder verschiedene linke und fortschrittliche Gruppen und Personen trifft, müssen wir uns gemeinsam zur Wehr setzen. Um kollektiv auf Repression reagieren zu können, muss die Solidarität spektrenübergreifend organisiert werden. Sonstige politische Differenzen, die innerhalb der Linken existieren, müssen zurückgestellt werden.
Das Ziel der Repression ist Einschüchterung und Unterdrückung durch Abschreckung und Strafe sowie die Spaltung des Widerstands durch individuelle Angriffe, die zu Vereinzelung führen sollen. Damit die Repression ihr Ziel verfehlt, müssen wir uns organisieren und solidarisieren.
Solidarität mit Axel, Florian und Oliver!
Weg mit Paragraph 129, 129a und b!
Freiheit für die Gefangenen des 1. Mai – Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Kapitalismus zerschlagen – Solidarität aufbauen!
Demonstration | 12. September | Potsdamer Platz | 15 Uhr| Antikapitalistischer Block
Am Tag der Urteilsverkündung im mg- Prozess
Tag X | Kundgebung 8 Uhr | Gericht Moabit
Tag X | Demonstration | 19 Uhr | Kottbusser Tor
Antifaschistische Linke Berlin, Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin, Revolutionäre Perspektive Berlin, Berliner Anti-Repressions-Forum, North East Antifascists, Jugend-Antifa Nord-Ost, Berliner Free Mumia-Bündnis