Solidarität mit den verhafteten GenossInnen in Brüssel und Paris
Erneut haben die europäischen Repressionsapparate am 5. Juni auf das politische und solidarische Engagement der Roten Hilfe International (RHI) mit Hausdurchsuchungen und Verhaftungen reagiert. Dabei wurden in Belgien und Paris fünf GenossInnen verhaftet, ein Genosse wurde wieder entlassen. Bereits Anfang Mai wurde in diesem Zusammenhang in der Schweiz eine Wohnung brachial gestürmt und durchsucht.
Die offensive politische Unterstützung der RHI für die revolutionären Gefangenen vor allem in Italien, Spanien und Frankreich ist den europäischen Repressionsapparaten ein Dorn im Auge. Die Verhaftungen und Hausdurchsuchungen dienen nicht nur der Zerstörung von Strukturen, die helfen sollen, das politische und soziale Leben der Gefangenen zu organisieren, sie haben auch das Ziel die Organisation zu zerschlagen, die den revolutionären Gefangenen eine Stimme außerhalb der Knäste gibt.
Aus uns bis jetzt unbekannten Gründen wirft die belgische Justiz Bertrand Sassoye und Pierre Carette (ehemalige Militante der CCC) vor, die Vorschriften der bedingten Entlassung verletzt zu haben.
Im speziellen wird Bertrand vorgeworfen Kontakte zu italienischen GenossInnen gehabt zu haben, die am 12. Februar 2007, im Verlaufe der konterrevolutionären Aktion »Tramonto« verhaftet worden waren. Im Zuge dieser internationalen Repressionsaktion wurden in Italien und in Zürich zahlreiche Hausdurchsuchungen und Verhaftungen gegen kommunistische Militante, GewerkschafterInnen und StudentInnen vorgenommen. Vier der italienischen Verhafteten erklärten sich zugehörig zur politisch-militärischen kommunistischen Partei (PC p-m).
In einem imperialistischen Europa, das uns eine Zukunft der Militarisierung, der Aggression und immerwährende Ausbeutung bereit hält, das sich mit Folterregimen verbündet und selbst Folter anwendet bei politischen und sozialen Gefangenen, das die Gesetze zur Sicherung der Klassenherrschaft ausbaut und die demokratischen Rechte abbaut – in einem imperialistischen Europa, das Eroberungskriege führt und in Zukunft verstärkt führen will, in diesem Europa ist ein revolutionärer Widerstand der innere Kriegsgegner. Dieser Krieg wird präventiv geführt gegen alle, die sich für eine Welt ohne Ausbeutung, ohne Krieg und Kolonisierung, ohne Rassismus und Faschismus organisieren. Die Begründungen für Verhaftungen, Ausforschungen, und Verurteilungen sind so willkürlich, wie die Begründungen ihrer Kriege nach außen.
Der Kapitalismus will alle Menschen, die unter ihm leiden, zu eingeschüchterten Untertanen machen und jeden Widerstand vernichten, der unbeirrt für die Alternative einer ausbeutungsfreien Gesellschaft kämpft.
Noch sind die revolutionären Kämpfe in den kapitalistischen Zentren nur Funken im Aufprall der Klassenwidersprüche. Aber sie ziehen bereits alle Brutalität der Repressionsapparate und alle Denunziationen der herrschenden Propaganda auf sich.
Die verhafteten GenossInnen in Belgien und Italien stehen für die Kontinuität und Weiterentwicklung einer revolutionären Politik für den Kommunismus. Trotz jahrzehntelanger Haft, haben sie die revolutionäre Spur in den Klassenkämpfen wieder aufgenommen und theoretisch und praktisch offensiv propagiert. Darauf antworten die europäischen Repressionsorgane mit umfassenden Konterrmaßnahmen, denn was sie verhindern wollen, ist, dass die in der Niederlage des Kommunismus geborene Generation sich erneut eine kommunistische Perspektive aneignet.
Wir haben gar keine Wahl: wenn wir in Würde leben wollen, müssen wir den Kapitalismus abschaffen, müssen wir für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen, uns solidarisieren und organisieren.
Sofortige Freilassung der verhafteten GenossInnen
Freiheit für alle politischen Gefangenen
Für den Kommunismus