17.01.2020 | Repression

Gemeinschaftlicher Widerstand – Bundesweite Kampagne gegen Repression

In diesem Jahr sollen Massenprozesse gegen Aktivist*innen beginnen, die im Juli 2017 gegen das Treffen der G20 auf die Straße gegangen sind. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat bereits gegen 37 Aktivist*innen rund um die Proteste am Rondenbarg Anklage erhoben – mindestens drei politische Großverfahren stehen bevor. Ihnen wird die bloße Teilnahme an einer Demonstration zur Last gelegt. Deswegen werden sie unter anderem wegen »gemeinschaftlichem schweren Landfriedensbruch« angeklagt. Eine Verurteilung würde einen massiven Angriff auf das Versammlungsrecht bedeuten.

Bundesweit rufen Gruppen und Initiativen unter dem Motto »Gemeinschaftlicher Widerstand« zu Protesten am Tag X, dem Samstag vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg auf.

Tags: G20, Polizeigewalt, Repression

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