02.01.2010 | Internationalismus

Internationale Solidarität mit dem Baskenland

Vom 6. bis 13. Februar 2010 findet eine internationale Woche der Solidarität mit dem Baskenland statt. Im Rahmen dieser Aktionswoche werden in Berlin auch Veranstaltungen und eine Kundgebung vor der spanischen Botschaft organisiert. Am 4. Januar 2010 hat das Kollektiv baskischer politischer Gefangener die Aufnahme einer »neuen Dynamik des Kampfes« erklärt. Mit Hungerstreiks und Selbsteinschlüssen wollen die etwa 750 Inhaftierten, die das Kollektiv bilden, ihren Forderungen Nachdruck verleihen. Zu diesen gehören die Entlassung aller Gefangenen, welche ihre Strafe bereits abgesessen haben, die Entlassung aller Gefangenen, welche unter schweren Krankheiten leiden und nicht haftfähig sind, die Einhaltung der Menschenrechte, die Anerkennung des Status als politische Gefangene sowie die Zusammenlegung der Gefangenen. Seit dem Sommer des vergangenen Jahres haben sich die staatliche Repressalien gegen die politischen Gefangenen und die gesamte linke baskische Unabhängigkeitsbewegung verschärft. Unter anderem kam es zum Verbot von Solidaritätsdemonstrationen, Verhaftungen von linken PolitikerInnen, GewerkschafterInnen, JournalistInnen und AktivistInnen aus der Jugendbewegung.

11.02.2010 | Kundgebung | Spanische Botschaft | Lichtensteinallee 1 | 16 Uhr

Tags: Baskenland, Internationalismus, Repression

25.11.2009 | Repression

Solidarität mit der baskischen Jugendbewegung

In der Nacht vom 23. November 2009 auf den 24. November 2009 führten 650 schwerbewaffnete Beamte der Policia National und der Guardia Civil einen Repressionsschlag gegen die baskische Jugendbewegung durch. 35 Jugendliche wurden verhaftet, 92 Räumlichkeiten wie private Wohnungen, linke Bars, Restaurants, Jugendtreffs und Büros wurden durchsucht und diverses Material beschlagnahmt. Den Verhafteten wird vorgeworfen Mitglieder der 2007 als »terroristisch« verbotenen sozialistischen Jugendorganisation SEGI zu sein. Da davon ausgegangen werden muss, dass die Spanische Nationalpolizei und vor allem die Militärpolizei Guardia Civil Folterverhöre durchführt, um so weitere Personen festnehmen zu können, sind momentan hunderte Jugendliche untergetaucht.

Tags: Baskenland, Knast, Polizeigewalt, Repression

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