01.12.2012 | Texte & Aufrufe

Wenn sich die Gefängnistore öffnen, fliegen die wahren Drachen heraus

Von: Free Mumia Bündnis, Junge Welt, Laika Verlag, Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg, Revolutionäre Aktion Stuttgart, Revolutionäre Perspektive Berlin, Rote Hilfe – OG Frankfurt am Main

Politische Gefangene in den USA

Mehrere tausend AktivistInnen der neuen linken Bewegungen wurden seit den 1960er Jahren verhaftet, weil sie eine grundlegende Veränderung der Machtverhältnisse innerhalb der USA anstrebten. Einige AktivistInnen wurden vom Staat offiziell mit der Todesstrafe hingerichtet. Seit jeher wurden Gefängnishaft und Todesstrafe dazu eingesetzt, politischen Widerstand zu unterdrücken und den gesellschaftlich marginalisierten Gruppen deutlich zu machen, wo der ihnen zugedachte Platz ist. Kein Gefangener im Todestrakt der USA ist reich genug gewesen, um sich eine adäquate Verteidigung leisten zu können. Gefängnisse in den USA sind zudem Orte der rassistischen Unterdrückung. Die USA haben heute die höchste Gefangenenrate der Welt. Mehr als 2,4 Millionen US-AmerikanerInnen befinden sich heute hinter Gittern und weitere 4,8 Millionen stehen unter staatlicher Aufsicht. Kein anderer Staat der Erde kommt auf ähnliche Inhaftierungsraten, weder real noch im prozentualen Vergleich zur eigenen Bevölkerungsgröße.

Politische Gefangene werden in den USA häufig lebenslang weggesperrt. Es gibt hunderte linke Langzeitgefangene in den USA. Die politischen Gefangenen nehmen in den Kämpfen der linken Bewegung in den USA deshalb eine wichtige Rolle ein. Die Inhaftierung der politischen Gefangenen drückt den Terror staatlicher Repression aus, aber sie zeigt auch gleichzeitig das andere Amerika, welches eine Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Patriarchat, Imperialismus und Rassismus anstrebt.

Staatliche Gewalt gegen linken Widerstand

Die gegen Befreiungsbewegungen und Stadtguerilla-Gruppen praktizierte Repression wurde ab Ende der 1970er Jahre auch systematisch auf die sozialen Bewegungen der USA ausgeweitet. Dabei folgten die »Beweisführungen« der Behörden meist demselben Muster, egal ob es kritische Journalisten wie der aus Philadelphia stammende Mumia Abu-Jamal, ökologische AktivistInnen wie die MOVE-Organisation, AnarchistInnen des nördlichen Westens, TierrechtsaktivistInnen oder in den letzten Jahren verstärkt Anti-MilitaristInnen waren, die in das staatliche Fadenkreuz gerieten.

Mumia Abu-Jamal kommentierte zur Frage der aktuellen Auswirkungen von COINTELPRO in einem Beitrag für eine Konferenz gegen tödliche Polizeigewalt 2011 in Kalifornien: »Fast jede damalige Aktion, die Einbrüche, die Abhörmaßnahmen, oder die vom FBI als »Black Bag Jobs« (dt: verdeckte Taschentricks) bezeichnete Spionage, sogar Morde und Entführungen – nun, all das war nach damaliger Gesetzeslage in vielen Bundesstaaten illegal. AgentInnen wurden gewarnt, dass sie ohne Unterstützung ins Gefängnis gingen, falls sie erwischt würden. Was für einen Unterschied ein paar Jahrzehnte machen. Unter dem sogenannten »Patriot Act« sind fast alle damals illegalen Methoden heute legal, weil der Kongress es aus Angst nach dem 11. September einfach durchgewunken hat, ohne es zugegebenermaßen überhaupt zu lesen. Und ja, die Obama-Regierung ist darauf aus, das erneut zu bewilligen. Geheimes Mithören, »Black Bag Jobs«, Geheimgefängnisse, Bewegungen durch Spitzel und Informanten zerstören und denunzierende Konzernmedien – das alles sind Bestandteile eines nationalen Sicherheitsstaates.«

Die Geschichte der revolutionären Linken in den USA zeigt, dass jede revolutionäre Bewegung damit rechnen muss, von den Repressionsapparaten kriminalisiert zu werden. Ziel des Staates ist es, solche Bewegungen schon in den Anfängen zu zerschlagen – schließlich ist es die Aufgabe jedes Staates die bestehende Herrschaft aufrechtzuerhalten. In den USA startete die Staatsgewalt eine systematische Kampagne, die revolutionäre Bewegung zu diskreditieren, zu spalten und zurückzuwerfen. In einem Memorandum skizzierte der damalige FBI-Direktor J. Edgar Hoover 1969 einen Plan, »die Organisationen der Neuen Linken, ihre Führer und ihre Anhänger an die Öffentlichkeit zu bringen, ihre Aktivitäten zu stören und mit allen möglichen Mitteln zu neutralisieren«. So zeigt die Geschichte auch, dass der Staat nicht davor zurückschreckt, durch illegale Aktionen, wie Infiltration und Sabotage seine Interessen zu verteidigen und revolutionäre Bewegungen zu schwächen.

Der gefängnisindustrielle Komplex

Parallel zur Zerschlagung revolutionärer Bewegungen und klandestiner Stadtguerilla-Gruppen begann die neoliberale Privatisierung gesellschaftlicher Bereiche. In Public Private Partnerships (PPP) sorgten PolitikerInnen gemeinsam mit Konzernen ab Ende der 1970er unter anderem dafür, die ohnehin nur rudimentär vorhandenen Sozialstaatseinrichtungen der USA komplett abzuschaffen. Die daraus resultierende Armut des unteren Drittels der Bevölkerung wurde in einem von Konzernmedien unterstützten »Law And Order“-Diskurs kriminalisiert und Angehörige dieser zumeist aus den Gemeinden der People of Color stammenden Verurteilten zu Hundertausenden in Gefängnisse gesteckt. Seit Mitte der 1980er ist in den USA eine Masseninhaftierung von vorher unbekanntem Ausmaß zu beobachten. Die einzelnen Bundesstaaten als auch die föderale Regierung entwickelten in PPPs mit Konzernen seitdem eine staatlich-private Gefängnisindustrie, die bis heute zum drittgrößten »Arbeitgeber« und zu einem der größten Binnenindustriezweige der USA gewachsen ist. Ein Viertel der Gefangenen weltweit ist derzeit in den USA inhaftiert – dort werden knapp 2,5 Millionen Gefangene zum großen Teil durch Zwangsarbeit ausgebeutet und ihre Arbeitskraft auch gegen gewerkschaftliche Forderungen »draußen« in Stellung gebracht. Für viele KritikerInnen ist das nichts anderes als die 1865 offiziell abgeschaffte, aber bis heute unter anderem Namen praktizierte Sklaverei.

Die Frage der Masseninhaftierung ist ohne ein Verständnis des durch Repression erzwungenen »Konsens ohne Zustimmung« nur schwer nachvollziehbar. Eine linke Bewegung, die innerhalb der westlichen Industriestaaten für die Überwindung kapitalistischer Herrschaft und für eine klassenlose Gesellschaft kämpft, wird sich immer und überall ähnlichen Angriffen ausgesetzt sehen, wie sie in den USA gegen jede grundsätzliche Opposition seit 1952 (dem Beginn von COINTELPRO) praktiziert wurden und inzwischen ebenfalls gegen große Teile der Bevölkerung eingesetzt werden.

Freiheit für alle politischen Gefangenen

Auch heute befinden sich in den USA noch immer AktivistInnen der 1960er Jahre in Gefängnissen. Dazu gehören zum Beispiel Mumia Abu Jamal, David Gilbert, Sundiata Acoli und Oscar López Rivera. Die politischen Gefangenen von damals stellen eine direkte Verbindung zwischen den Bewegungen von gestern und heute dar. Die Durchsetzung der Freiheit der politischen Gefangenen schließt unsere eigene Befreiung mit ein. Eine politische Bewegung, welche die grundsätzliche Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse anstrebt, wird sich – unter anderem – auch daran messen lassen müssen, inwieweit sie in der Lage ist, gefangene GenossInnen zu befreien.

Wir möchten mit dieser Veranstaltungsreihe zum einen für ein tieferes Verständnis von Widerstand und Repression in den USA beitragen, indem wir neben Dan Berger auch kämpfende Gefangene selbst zu Wort kommen lassen. Zum anderen geht es aber auch um das Ausmaß staatlicher Bereitschaft zur Niederschlagung grundsätzlich oppositioneller Bewegungen. Wir denken, dass es wichtig sein kann, diese us-amerikanischen Erfahrungen in den Kampf für eine Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Patriarchat, Imperialismus und Rassismus mit ein zu beziehen.

 

 

Hintergrundinformationen zu den politischen Bewegungen der 60er und 70er Jahre in den USA

The Wretched of the Earth – Die Verdammten dieser Erde

Mit dem Sieg antikolonialer Kämpfe ab Mitte des 20. Jahrhunderts, wie zum Beispiel in China, Kuba und Algerien, entwickelten sich auch in den USA neue Bewegungen der unterdrückten AfroamerikanerInnen, Chicanas und der Indigenen. Diese Bewegungen sahen eine Parallele zwischen ihrer Situation in den USA und der Unterdrückung innerhalb der kolonialen Länder. Sie wurden dabei auch vom Sozialismus der jungen Staaten, die sich vom Kolonialismus befreit hatten, beeinflusst.

In den USA entstanden in den 1960er und 1970er Jahren verschiedene Stadtguerillagruppen. Dazu gehören die Weather Underground Organization, die United Freedom Front, und die George Jackson-Brigade. Viele der Aktionen seit Ende der 60er Jahre waren Ausdruck der Solidarität mit nationalen Befreiungsbewegungen sowie mit dem Befreiungskampf der African Americans in den USA. Politische Militanz war innerhalb der linken Bewegung der USA zu dieser Zeit weit verbreitet. Zwischen September 1969 und Mai 1970 gab es jeden Tag irgendwo in den USA einen versuchten oder geglückten Bombenanschlag. Im Folgenden werden einige der politischen Organisationen, die in dieser Zeit in den USA gegen Rassismus, Krieg und Unterdrückung kämpften vorgestellt.

Black Panther Party (BPP)

1966 entstand die Black Panther Party (BPP), die einen Selbstschutz der schwarzen Gemeinden und verschiedene Sozialprogramme organisierte. Die Organisation wurde gegründet, um im Interesse der schwarzen Bevölkerung gegen deren gesellschaftliche Unterdrückung Widerstand zu leisten. Polizeigewalt, Hunger, fehlende Bildungsangebote und mangelnde Gesundheitsversorgung waren die unmittelbaren Probleme der Gemeinden zu Beginn der 1960er Jahre. Die BPP fand auf die meisten dieser Probleme praktikable Antworten, so dass ihre 44 Ortsgruppen überall in den USA sehr bald zum Sprachrohr derjenigen wurden, die nach der offiziellen Abschaffung der Sklaverei von 1865 nicht noch einmal weitere 100 Jahre warten wollten, bis sie eine vollständige gesellschaftliche Teilhabe erreicht hätten. Mit zunehmender Organisierung war die BPP jedoch auch in der Lage, politischen Widerstand weit über die Belange der afroamerikanischen Gemeinden hinaus zu organisieren. Ab 1967 versuchten sie sehr erfolgreich, eine us-weite revolutionäre Debatte zu führen, an der sich mehrere Millionen Menschen beteiligten. Aus diesen Diskursen heraus gründeten sich diverse Befreiungsbewegungen innerhalb der USA, zum Beispiel die Brown Berets oder das American Indian Movement. In diesem Kontext entwickelte sich die Black Panther Party zu einer revolutionären Bewegung, die in offener Rebellion und Konfrontation zum Rassismus der Weißen und ihrer Institutionen stand. In ihrer Hochzeit hatte die Black Panther Party zehntausend Mitglieder und wurde so zu einem gesellschaftlichen Machtfaktor. Sie wurde deshalb bald mit der Gewalt der staatlichen Repression konfrontiert. Das FBI nutzte das verdeckte Aufstandsbekämpfungsprogramm Counter Intelligence Programm (COINTELPRO) um die Opposition zu zerschlagen. Das Programm beinhaltete die systematische Überwachung, Unterwanderung und Störung von politischen Organisationen. In der Frühphase ging es durch Infiltration und Kommunikationsüberwachung vor allem darum, AktivistInnen durch gezielte Falschmeldungen gegeneinander aufzuhetzen und Spaltungen zu forcieren. Doch sehr bald gingen staatliche Stellen zu offenem Terror über. Durch Gewalt sollten politische AktivistInnen eingeschüchtert oder ganz ausgeschaltet werden. Mitglieder der Black Panther Party wurden von Polizisten ermordet und unter konstruierten Anklagen ins Gefängnis geworfen. Fred Hampton, ein führendes Mitglied der BPP wurde 1969 zum Beispiel von Polizisten im Schlaf erschossen. Allein zwischen 1967 und 1970 wurden rund 40 Mitglieder der BBP in Konfrontation mit dem Staat ermordet.

Black Liberation Army (BLA)

Angesichts der verstärkten Repression gegen die schwarze Bevölkerung bildete sich 1970 die klandestine Black Liberation Army, die sich nach dem südamerikanischen Modell der Stadtguerilla organisierte. Sie verstand sich als bewaffneter Arm der revolutionären Bewegung der Schwarzen. Mehrere bewaffnete Vergeltungsaktionen gegen den Polizeiapparat wurden von ihnen durchgeführt. Der BLA gelang 1979 die Befreiung der politischen Gefangenen Assata Shakur. Sie begab sich nach ihrer Befreiung nach Kuba, wo ihr bis heute politisches Asyl gewährt wird. Erst im Frühjahr 2012 lobte das FBI eine hohe Geldsumme für die Festnahme von ihr aus. Assata Shakur war 1973 zusammen mit Sundiata Acoli verhaftet worden. Sie wurden wegen Polizistenmordes angeklagt und zu lebenslanger Haft verurteilt. Sundiata Acoli befindet sich seit 39 Jahren in Haft.

American Indian Movement (AIM)

1968 gründete sich das American Indian Movement (AIM), dessen Ziel die Eigenständigkeit der indigenen Nationen war. Auch das AIM war massiver staatlicher Repression ausgesetzt. Eine Aktion von AIM war die Besetzung der Ortschaft Wounded Knee 1973. Der bekannteste politische indigene Gefangene ist Leonard Peltier, der seit 1976 im Gefängnis sitzt. Nach einer Schießerei mit FBI-Agenten in einem Reservat im Jahre 1975, wurde er zu zweimal lebenslänglich verurteilt, weil ihm entgegen der Beweislage zwei Morde an FBI-Beamten untergeschoben wurden. Für die Freilassung von Leonard Peltier, der inzwischen 68 Jahre alt und schwer an Diabetes erkrankt ist, kämpfen derzeit viele Menschen in den USA.

Fuerzas Armadas de Liberacion Nacional (FALN)

Auf der Karibikinsel Puerto Rico entwickelte sich eine militante Unabhängigkeitsbewegung, welche das Ziel hatte die koloniale Unterdrückung, die seit 1898 auf der Insel durch die USA besteht zu beenden. Die puerto-ricanische Bewegung war sowohl in den USA als auch in Puerto Rico aktiv. Eine wichtige Organisation waren die Fuerzas Armadas de Liberacion Nacional (FALN), die in den USA aktiv gegen die Kolonialherrschaft kämpfte. Einige AktivistInnen der FALN befinden sich noch heute in Haft. Dazu gehört Oscar Lopez Rivera, der sich seit 31 Jahren im Gefängnis befindet. Oscar López Rivera war 1981 vom FBI verhaftet und von einem US-Gericht in Chicago wegen »Verschwörung zum Umsturz« zu 55 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Während der Haft kamen 15 weitere Jahre dazu wegen der angeblichen Vorbereitung eines Ausbruchsversuchs. Der Vorwurf im Hauptverfahren: Der heute 69-jährige López soll sich mit anderen im Untergrund organisiert haben, um »die US-Regierung auf Puerto Rico zu stürzen«.

Weather Underground Organization

Die Weather Underground Organisation (WUO) existierte sieben Jahre lang und führte in dieser Zeit mehrere Anschläge unter anderem gegen das Pentagon, das Capitol, Polizeiwachen, Gerichtsgebäude und Konzerne durch. Nachdem in der Frühphase drei Gruppenmitglieder bei der Vorbereitung zu einer Aktion starben, legten sie danach Wert darauf, keine Menschen zu verletzen. Die Organisation entstand aus Teilen des SDS, Students for a Democratic Society. Die Weathermen traten im SDS für eine politische Linie ein, die sich entschieden gegen Krieg, Rassismus und Repression wandte. Die Unterstützung der schwarzen Befreiungsbewegung in den USA stellte für die Organisation eine zentrale Aufgabe dar. Ebenso ist der Kampf gegen den Vietnam-Krieg ein wichtiger Aspekt der politischen Aktivität der WUO. 1977 scheiterte die WUO an internen Widersprüchen. Viele Mitglieder waren aber weiter in anderen militanten Zusammenhängen aktiv. Dazu gehört auch David Gilbert, der sich 1981 an einer Enteignungsaktion eines Geldtransporters beteiligte, die allerdings scheiterte. David Gilbert, Judy Clark und die Aktivisten der Black Liberation Army, Sekou Odinga und Kuwasi Balagoon wurden 1983 zu 75 Jahren bis Lebenslänglich verurteilt.

Tags: Bewaffneter Kampf, Knast, Repression, USA

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