Troy Davis von US-Justiz ermordet
Am 22. September um 5 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit wurde in Georgia (USA) der Afroamerikaner Troy Davis exekutiert. Er wäre am 9. Oktober 42 Jahre alt geworden. Ihm wurde vorgeworfen 1991 einen Polizisten getötet zu haben. Beweise dafür gab es keine, bis auf die Aussage eines anderen Polizisten der selbst unter Tatverdacht stand. Sieben von neun Zeugen wiederriefen ihre Aussagen im Nachhinein. Weltweit haben Menschen gegen seine Hinrichtung protestiert. Mehr als 3200 Männer und Frauen befinden sich in den USA in den Todeszellen. Fast 42 Prozent der zum Tod Verurteilten sind AfroamerikanerInnen, bei einem Bevölkerungsanteil von 12,8 Prozent. Der Fall von Troy Davis ist vergleichbar mit dem Fall von Mumia Abu-Jamal, der seit nunmehr beinahe 30 Jahren im Todestrakt sitzt. Verwandeln wir Wut und Trauer in Widerstand!
Gegen Rassismus und Klassenjustiz! Todesstrafe abschaffen!
Hinrichtung von Troy Davis verhindern
Am Mittwoch den 21. September 2011 um 19 Uhr (1 Uhr Donnerstag MESZ) soll der Afroamerikaner Troy Davis hingerichtet werden. Trotz fehlender Beweise war Troy Davis im August 1991 für einen Polizistenmord zum Tode verurteilt worden. Am 20. September lehnte der Begnadigungsausschuss ein Gnadengesuch für Troy Davis ab und hat damit den Hinrichtungstermin bestätigt.
Freiheit für Troy Davis! Weg mit der Todesstrafe!
Nieder mit der mörderischen Klassenjustiz!
Kundgebung vor der US-Botschaft (Pariser Platz) | 21.09.2011 | 19 Uhr
Stuttgarter Antifaschist zu Haftstrafe verurteilt
Am 16. September wurde der Antifaschist Chris zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt. In seiner Prozesserklärung, die er vor Gericht verlaß, heißt es: »Was hier verhandelt wird ist der erfolgreiche Widerstand gegen Rassismus.« Die Staatsanwaltschaft hatte eine Einlassung vorgeschlagen: Wenn er gestehe, bei der Auseinandersetzung bei der Gründung der Partei die Freiheit beteiligt gewesen zu sein, würden sie die Vorwürfe gegen ihn im Zusammenhang mit der Bühnenbesetzung am 02.06.2011 einstellen. Seine Haftstrafe hätte dann acht Monate betragen. Chris ist auf diesen dreisten Vorschlag nicht eingegangen, sondern hat an dem Tag als auch am Fortsetzungstermin weiterhin Stärke gezeigt.
Antifaschismus ist und bleibt legitim!
Freiheit für Chris!
Freiheit für Stuttgarter Antifaschisten!
Vor kurzem wurde ein Stuttgarter Antifaschist auf offener Straße festgenommen. Ihm wird Körperverletzung in zwei Fällen im Rahmen der Aktivitäten gegen einen Rassistenkongress und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der rassistischen Partei »Die Freiheit« vorgeworfen. Der Angeklagte besetzte gemeinsam mit anderen AktivistInnen die Bühne von welcher aus die Rassisten am 2. Juni ihre Propaganda auf die Straße tragen wollten. Er als auch weitere wurden brutal von der Polizei mit Hilfe von Pfefferspray von der Bühne gebracht und in Gewahrsam genommen und vier – inklusive des Angeklagten – mussten später im Krankenhaus behandelt werden. Mehrere Dutzend AntirassistInnen protestierten auch lautstark vor dem Tagungsort der Rassisten, einige Parteimitglieder bekamen den Protest handfest zu spüren. Nach den Behauptungen der Staatsanwaltschaft soll der zwischenzeitlich inhaftierte Genosse an dieser Auseinandersetzung beteiligt gewesen sein. Ebenso soll er bei der Räumung der Bühne gegen einen Polizeibeamten körperlich angegangen sein. Seit Donnerstag befindet er sich in der JVA Stuttgart-Stammheim. Als Begründung für die U-Haft dient die Behauptung es bestünde »Fluchtgefahr«. Angesichts der Tatsache, dass der Genosse in Stuttgart einen festen Wohnsitz, Freunde und eine langjährige Beziehung besitzt, muss diese Behauptung als vollkommen abwegig gewertet werden. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass Stuttgarter Staatsanwaltschaft und Gerichte erneut eine Exempel der Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands konstatieren möchten.
Antifaschismus, auf allen Ebenen und mit allen Mitteln ist und bleibt legitim!
Kundgebung zu Prozessbeginn:
2. September 2011 | 8 Uhr (9 Uhr Prozess) | Amtsgericht Stuttgart | Hauffstraße 5
Wer die Macht hat, hat das Recht
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung von drei Berliner Antimilitaristen bestätigt. Das Urteil des Berliner Kammergerichts vom Oktober 2009 gegen Axel H., Florian L. und Oliver R. wegen versuchter Brandstiftung an Bundeswehr-LKW und Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) in Höhe von drei und 3,5 Jahren ist damit rechtskräftig. Axel, Florian und Oliver müssen voraussichtlich noch in der kommenden Woche in den Knast. Sie sind auch im Knast nicht vergessen und werden unsere Solidarität und Unterstützung bekommen!
Liebe und Kraft – Freiheit für alle politischen Gefangenen – Für mehr Abrüstungsinitiativen weltweit!
Solidarität mit der Roten Hilfe International
Am 5. Juni 2008 wurden vier Mitglieder der SR/APAPC (Rote Hilfe Belgien / Angehörige und FreundInnen der kommunistischen Gefangenen) verhaftet und für einige Wochen in Untersuchungshaft gesperrt. Ihnen wird vorgeworfen Kontakte zur PC p-m (Kommunistische Partei – politisch-militärisch) in Italien gehabt zu haben. Einer davon, Bertrand Sassoye, ist Mitglied des internationalen Sekretariats und der Internationalen Kommission zum Aufbau einer Roten Hilfe International, sowie ehemaliger Militanter der Stadtguerilla Kämpfende Kommunistische Zellen (CCC). Im Laufe dieses Jahres wird entschieden, ob es zum Prozess gegen die vier kommt. Der Repressionsschlag fand im Rahmen der »Operation Tramonto« (»Operation Sonnenuntergang«) statt, der sich gegen die PC p-m richtete und sich zeitgleich in Italien und in Zürich abspielte. Das Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft gegen eine Genossin in Zürich, welche ebenfalls Mitglied des internationalen Sekretariats der RHI und Mitglied der Kommission für eine RHI ist, ist bis heute nicht abgeschlossen. Im Rahmen des 19.06. dem Tag der revolutionären Gefangenen, organisiert das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen verschiedene Aktionen.
17. Juni 2011 | 16 Uhr | Kundgebung | Belgische Botschaft
18. Juni 2011 | 18 Uhr | Veranstaltung mit Bertrand Sassoye | Honigstein
18. März: Tag der politischen Gefangenen
Am Samstag, dem 19. März 2011 findet in Berlin eine Konferenz zu aktuellen Repressionsfällen, der Situation von politischen Gefangenen und den Anti-Terror-Gesetzen statt. Mit Beiträgen unter anderem vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen zum Prozess gegen die kurdischen Jugendlichen in Stuttgart, der Roten Hilfe Berlin zu aktuellen Repressionsfälle und dem Bündnis Unzensiert-Lesen. Außerdem gibt es Beiträge zur Situation der politischen Gefangenen in der Türkei und dem Baskenland, zu Mumia Abu-Jamal und politischen Gefangenen in den USA sowie zum Verfahren gegen die militante gruppe (mg).
Samstag | 19.03.2011 | 12 Uhr | Mehringhof (SfE) | Gneisenaustr. 2a | Berlin
Free-Mumia-Demonstration in Berlin
Seit 29 Jahren sitzt Mumia Abu Jamal im Todestrakt im US-Bundesstaat Pennsylvania. Für einen untergeschobenen Polizisten-Mord wurde Mumia Abu-Jamal zum Tode verurteilt. Real jedoch, weil er konsequent über Rassismus, Polizeigewalt und behördliche Korruption berichtete. Nach jahrzehntelangen erfolgreichen Protesten, versucht die Regierung zur Zeit erneut, seine Hinrichtung doch noch durchzusetzen. Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen, um der Vertretung der USA klar zu machen, dass wir nur eine Lösung akzeptieren werden: Freiheit für Mumia Abu-Jamal! Abschaffung der Todesstrafe überall! Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Demo zur US-Botschaft | 11.12.2010 | Berlin| 14 Uhr | Heinrichplatz
Welcome To Hell – ein Besuch bei Mumia Abu-Jamal im Todestrakt
Im April 2010 besuchten mehrere Aktivisten aus Deutschland den politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal, der in den USA in der Todeszelle sitzt. Am 19. August geben sie im Berliner Syndikat einen Bericht von ihrem Besuch bei Mumia Abu-Jamal und zu dem aktuellen Stand der juristischen und politischen Auseinandersetzung in seinem Fall in den USA. Bei der Veranstaltung werden Michael Schiffmann (Heidelberger Mumia-Soli-Gruppe) und Anton Reiner (Berliner Free Mumia Bündnis) von ihrem Besuch bei Mumia erzählen.
Infoveranstaltung | 19. August 2010 | Syndikat | Weisestraße 56 | 20 Uhr
Solidarität mit der baskischen Jugendbewegung
In der Nacht vom 23. November 2009 auf den 24. November 2009 führten 650 schwerbewaffnete Beamte der Policia National und der Guardia Civil einen Repressionsschlag gegen die baskische Jugendbewegung durch. 35 Jugendliche wurden verhaftet, 92 Räumlichkeiten wie private Wohnungen, linke Bars, Restaurants, Jugendtreffs und Büros wurden durchsucht und diverses Material beschlagnahmt. Den Verhafteten wird vorgeworfen Mitglieder der 2007 als »terroristisch« verbotenen sozialistischen Jugendorganisation SEGI zu sein. Da davon ausgegangen werden muss, dass die Spanische Nationalpolizei und vor allem die Militärpolizei Guardia Civil Folterverhöre durchführt, um so weitere Personen festnehmen zu können, sind momentan hunderte Jugendliche untergetaucht.
Free Mumia Abu-Jamal
Seit bereits 27 Jahren sitzt der afro-amerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal als politischer Gefangener im Todestrakt von Pennsylvania (USA). Im April 2009 wurde endgültig entschieden, dass Mumia kein neues Verfahren bekommt. Im Herbst 2009 wird das höchste US-Gericht entscheiden, ob das Todesurteil von 1982 bestätigt wird oder eine neue Jury darüber befinden soll, ob es in lebenslange Haft umgewandelt wird. Mumia befindet sich in der größten Lebensgefahr seit seiner Festnahme 1981. Für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal!
Mumia 3 + 12 | Dezentraler Aktionstag am 3. Tag nach Bekanntgabe eines Hinrichtungsbefehls | 12 Uhr | US-Botschaft (Berlin)
Bundesweite Demonstration zur US-Botschaft am letzten Samstag vor geplanter Hinrichtung | 14 Uhr | Oranienplatz (Berlin)
Macht euch bereit für die Notfallproteste!
Sie wollen Mumia Abu-Jamal umbringen – wir alle gemeinsam können das verhindern!
Seit 27 Jahren bereits sitzt der afro-amerikanische Journalist Mumia Abu- Jamal als politischer Gefangener im Todestrakt von Pennsylvania (USA). Sein Prozess und sein Urteil 1982 waren ein Muster an Rassismus und Klassenjustiz -der vorsitzende Richter verweigerte ihm das Geld für die Verteidigung und bezeichnete ihn als »N....r«, dem schlimmsten rassistischen Schimpfwort nach US-Standards.
Über 100 Jahre Knast
Das Urteil im PC-pm (Kommunistische Partei- politisch-militärisch) – Prozess gegen italienische Kommunisten ist gesprochen worden. Mehr als die Hälfte der insgesamt 14 Verurteilten haben Haftstrafen zwischen 15 und 7 Jahren bekommen. Die Gefangenen haben mit erhobener Faust und dem Singen der »Internationale« auf die Verlesung der Urteile reagiert. Der Prozess hatte am 12. Dezember 2007 in Mailand gegen die am 12. Februar 2007 Verhafteten begonnen, denen Mitgliedschaft in der PC-pm vorgeworfen wird. Vier der Angeklagten hatten sich zur PC-pm bekannt.
Kundgebung zum Prozessabschluss in Mailand
Am 4./5. Mai wird in Mailand das Urteil gegen die Mitglieder der PC-p-m (Kommunistische Partei – politisch-militärisch, im Aufbau) gefällt. Es wird eine Gesamtstrafe von einigen Hundert Jahren erwartet. Die Ermittlungen gegen diese Gruppe, die als eine der Nachfolgeorganisationen der Roten Brigaden in Italien angesehen wird, wurden auf ganz Europa ausgedehnt, in Form von Hausdurchsuchungen und Anklagen gegen Aktivisten der Roten Hilfe International in Frankreich, Belgien und in der Schweiz.
4. Mai | 18 Uhr | Kundgebung | Italienischen Handelskammer in Berlin | Märkisches Ufer 28 (Nähe U-Bhf Märkisches Museum)
Grußbotschaft von Mumia Abu-Jamal
Der 1. Mai 2009. Während der 1. Mai historisch ein Tag der Solidarität und der Feier von Arbeitermacht gewesen ist, ist es heute nicht vergleichbar mit vorangegangenen.
Das liegt an der ökonomischen Krise und dem Scheitern, in der sich viele Länder befinden. Es sind die Arbeitenden, die weltweit unter Lohnkürzungen und Massenentlassungen in beinahe jedem Sektor der globalen Wirtschaft leiden.
18. März – Tag der politischen Gefangenen
Der 18. März wurde 1923 von der Internationalen Roten Hilfe (IRH) zum »Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen” erklärt. In der BRD finden seit 1996 jedes Jahr bundesweit vielfältige Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen zum Thema politische Gefangene statt. In Berlin gibt es dieses Jahr eine Demonstration unter dem Motto »Solidarität ist eine Waffe! Weg mit §129a/b!« sowie einen Kongress mit dem Titel »Widerstand.Repression.Solidarität« im Anschluss an die Demonstration.
21.03. | 13 Uhr | Demonstration | S+U Schönhauser Allee | Infos
21.03. | 15 Uhr | Internationaler Kongress | Haus der Demokratie | Greifswalder Straße 4 | Infos
Neues Gefangenen Info erschienen
Das Gefangenen Info ist eine Zeitschrift, die seit dem Hungerstreik der politischen Gefangenen im Jahre 1989 existiert. Ende 2008 stellte der bisherige Verleger, der GNN-Verlag, die Herausgabe ein. Es gründete sich jedoch eine neue Redaktion, die das Gefangenen Info weiterführen wird. Mit der Zeitschrift sollen die Kämpfe innerhalb und außerhalb der Mauern verbunden werden. In der aktuellen Nummer wird als Schwerpunkt der mg-Prozess thematisiert. Außerdem findet ihr darin ein politisches Dokument der PC p-m, Informationen zum 129b-Verfahren in Stammheim und vieles mehr.
Freiheit für Bertrand Sassoye!
Die große Solidaritätsarbeit in Belgien und auch international gegen die Repression in Belgien zeigte ihre ersten Früchte: Am 26. Juni wurden drei GenossInnen aus der Haft entlassen. Am 8. Juli wurde Jean-Francois Legros, der 32 Tage im Hungerstreik war, entlassen. Momentan sitzt nur noch Bertrand Sassoye im Knast. Die Anklagen gegen alle fünf bleiben aber bestehen.
Freiheit für Bertrand Sassoye! Einstellung aller Verfahren! Solidarität ist eine Waffe!
Solidaritätskundgebungen in Berlin
Unter dem Motto »Solidarität mit der Roten Hilfe International – Freiheit für Bertrand Sassoye, Constant Hormans, Abdel Abdallah, Wahoub Faoumi und Jean-François Legros!« wird es am Dienstag, dem 24. Juni eine Kundgebung vor der belgischen Botschaft geben. Am Abend wird es noch eine Videokundgebung in Kreuzberg dazu geben mit dem Film »Die Geschichte der Cellules Communistes Combattants (CCC)«.
24. Juni | 2008 | 16 Uhr | Kundgebung
Belgische Botschaft | Jägerstraße 52/53 (Nähe Gendarmenmarkt)
24. Juni 2008 | 21 Uhr | Video-Kundgebung
Heinrichplatz Kreuzberg | Film: »Zur Geschichte der CCC«
Solidarität mit den verhafteten GenossInnen in Brüssel und Paris
Am 5. Juni 2008 fanden in Brüssel und in Paris Hausdurchsuchungen bei GenossInnen der Roten Hilfe Belgien (Sektion der Roten Hilfe International) und anderen Strukturen statt. Fünf GenossInnen wurden verhaftet. Darunter sind auch zwei ehemalige militante Aktivsten der CCC (Kämpfende Kommunistische Zellen), denen vorgeworfen wird gegen Auflagen der bedingten Entlassung verstoßen zu haben. Eine der Verhafteten wurde wieder auf freien Fuß gesetzt. Im Folgenden dokumentieren wir die Erklärungen der Roten Hilfe International und des Revolutionären Aufbau Schweiz sowie die Adressen der Verhafteten.
Solidarität mit den Verhafteten!
Kampf der Klassenjustiz – Solidarität aufbauen – Kapitalismus zerschlagen!
Solidarität mit den Militanten der PC p-m
Herzliche und solidarische Grüße an die revolutionären Militanten der PC p-m. Wir wünschen euch zum Prozess alle Kraft für einen politischen Angriff auf dem Terrain des Klassengegners. Die unwürdigsten Instrumentarien der Bourgeoise im Klassenkampf, sind das Gefängnis, das Gerichtsgebäude und das gesamte dazugehörige Feindesgesindel. Unwürdig und verlogen, jedoch brutal und mächtig. Aber gefangene RevolutionärInnen sammeln die Kraft zur Verteidigung und Propagierung ihrer Ziele, aus ihrer Würde, aus der proletarischen Geschichte um Befreiung von der Ausbeutung und aus der Solidarität von uns draußen. Wir stehen in revolutionärer Verbundenheit hinter eurem Kampf gegen die kapitalistische Barbarei und für den Kommunismus.
Den revolutionären Prozess vorantreiben! Klassenkämpfe entfalten! Kapitalismus zerschlagen! Für den Kommunismus