20.06.2013 | Internationalismus

Taksim ist überall,‭ ‬überall ist Widerstand‭

Seit dem 31. Mai 2013 fin­den in der Tür­kei massive Proteste gegen die auto­ri­täre Poli­tik der Erdogan-Regierung statt. Die Besetzung des Gezi-Parks und des Taksimplatzes – und deren brutale Räumung haben sich längst zu landesweiten Protesten ausgeweitet. Täg­lich kommt es in dut­zen­den Städ­ten zu Mas­sen­de­mons­tra­tio­nen, Platz­be­set­zun­gen und mili­tan­ten Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit der Poli­zei. Diese geht mit mas­si­ver Gewalt gegen die Prostestierenden vor. Die türksiche Polizei rüstet sich weiter auf: 100 000 Tränengaskanister sollen laut Medienberichten bestellt werden sowie 60 weitere Wasserwerfer. In vielen Ländern gab es Solidaritätsdemonstrationen mit den Protestierenden in der Türkei. Seit dem 12. Juni gibt es am Kott­bus­ser Tor in Berlin ein »Occu­p­y­Gezi« Wider­stands­zelt, das als zen­tra­ler Anlauf­punkt für die Soli­da­ri­tät mit den FreundInnen in der Tür­kei die­nen soll. Jeden Abend fin­den dort Kundgebun­gen, Konzerte und Aktionen ab 19 Uhr statt.

Tags: Internationalismus, Polizeigewalt, Repression, Türkei und Kurdistan

20.06.2013 | Texte & Aufrufe

Solidarität mit dem Widerstand in der Türkei!

Von: Revolutionäre Aktion Stuttgart

Die Pläne der türkischen konservativ-islamischen AKP-Regierung,‭ ‬den Istanbuler Gezi-Park zu zerstören,‭ ‬um darauf eine osmanische Kaserne nachzubauen,‭ ‬in der ein Einkaufszentrum seinen Platz finden soll,‭ ‬stoßen seit Wochen auf die größten und militantesten Proteste seit Jahrzehnten.‭ ‬Trotz massiver Polizeigewalt mit mindestens fünf Toten,‭ ‬tausenden,‭ ‬zum Teil schwer, Verletzten‭ ‬und ebenfalls tausenden Verhaftungen,‭ ‬hat sich der Widerstand gegen das Bauprojekt mittlerweile zu einer landesweiten Revolte gegen die autoritäre Regierungspolitik ausgeweitet.‭

Tags: Internationalismus, Polizeigewalt, Repression, Türkei und Kurdistan

12.06.2013 | Krieg

Demonstration gegen den Obama-Besuch

Am 18. und 19. Juni findet der erste offizielle Staatsbesuch von US-Präsident Obama in Berlin statt. Am 19. Juni wird er vor mehreren tausend geladenen Gästen vor dem Brandenburger Tor eine Rede halten. Deshalb wird bereits ab dem 14. Juni ein Sicherheitsbereich am Brandenburger Tor eingerichtet. Ein Bündnis aus Friedensinitiativen organisiert eine Demonstration anlässlich des Obama-Besuchs. Die US-Politik hat sich unter Obama überhaupt nicht verändert. Sie ist weiterhin von Krieg, Repression, Rassismus und Sozialabbau geprägt. Wir nehmen diesen Staatsbesuch zum Anlass, um unsere Kritik gegen die aggressive imperialistische Politik der USA, der BRD, der Nato und der Europäischen Union auf die Straße zu tragen. Gemeinsam mit dem Free-Mumia-Bündnis haben wir einen eigenen Aufruf zur Demonstration verfasst.

Demonstration | 17. Juni 2013 | 17 Uhr | Berlin | Bertold-Brecht-Platz
 

Tags: Antimilitarismus, Knast, Krieg, Repression, USA

12.06.2013 | Texte & Aufrufe

Fight war, racism and repression – Make capitalism history

Von: Berliner Free Mumia Bündnis, Revolutionäre Perspektive Berlin

Am 18. und 19. Juni kommt US-Präsident Barack Obama zu einem Staatsbesuch nach Berlin, um sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck zu treffen. Auf dem Arbeitstreffen werden mehrere bilaterale und globale Fragen diskutiert. Barack Obama wurde 2008 zum Präsident der USA gewählt. Für viele Menschen weckte dies Hoffnungen, dass sich die US-Regierungspolitik mit ihm ändern würde. Diese Erwartungen wurden schnell enttäuscht, denn bis heute hat sich die US-Politik überhaupt nicht verändert. Sie ist weiterhin von Krieg, Repression, Rassismus und Sozialabbau geprägt.

Tags: Antimilitarismus, Krieg, Repression, USA

24.05.2013 | Repression

Solidarität mit den RAZ-Beschuldigten! Freiheit für Olli!

Am 22.05.2013 fanden in acht Wohnungen, einem Arbeitsplatz, einer Garage und einem Buchladen in Berlin Razzien statt. Zudem gab es Durchsuchungen in Magdeburg und Stuttgart. In mehreren Fällen stürmten maskierte Spezialkräfte um 6 Uhr früh die Objekte, zerstörten Eingangstüren, fesselten die Betroffenen und durchsuchten die Räume mit Hilfe eines Sprengstoffspürhundes. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt neun Personen den »Revolutionäre Aktionszellen« (RAZ) anzugehören. Ein Beschuldigter wurde in den geschlossenen Vollzug in die JVA Tegel verbracht. Laut Bundesanwaltschaft soll es sich bei der RAZ um eine Nachfolgeorganisation der »militanten gruppe« (mg) handeln. Die RAZ soll für mehrere Anschläge unter anderem auf ein Gericht, ein Jobcenter und die BDI/BDA-Zentrale verantwortlich sein.

Solidemo | Freitag | 24. Mai 2013 | 20 Uhr | Kottbusser Tor
Kundgebung | Freiheit für Olli | JVA Tegel | Seidelstraße 39 | 13507 Berlin

Tags: mg-Verfahren, Paragraph 129, Repression

12.03.2013 | Antira & Antifa

Refugees’ Revolution Demo

Das deutsche Gesetz verwehrt AsylbewerberInnen das Recht auf Bewegungsfreiheit durch die Auferlegung von Geldstrafen und Haftstrafen für das Verlassen ihres Landkreises. Die deutschen Behörden zwingen AsylbewerberInnen in Lagern zu leben, wo sie von Gesellschaft, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur abgeschottet sind. Seit März 2012 haben sich Protestcamps von Flüchtlingen bundesweit verbreitet, um gegen diese Zustände zu protestieren. Flüchtlinge haben die Residenzpflicht gebrochen und sind über 600 Kilometer von Würzburg nach Berlin marschiert und haben ein Protestcamp am Oranienplatz errichtet. Neben vielen wöchentlichen Aktionen, wurde auch ein leeres Schulgebäude besetzt, um einen Schutzraum für Flüchtlinge zu schaffen. Aktuell findet die »Refugee Revolution Bus Tour« statt, die am 20. März wieder in Berlin ankommen wird.

23. März 2013 | Refugees’ Revolution Demo | Oranienplatz | 14 Uhr

Tags: Flüchtlinge, Rassismus, Repression

25.01.2013 | Repression

Bericht von der Rundreise mit Dan Berger

Im Januar 2013 fanden in Berlin, Stuttgart, Frankfurt am Main und Hamburg vier Veranstaltungen mit dem US-amerikanischen Aktivisten Dan Berger statt. Er berichtete zunächst über die sozialen und revolutionären Kämpfe der 1960er und 1970er in den USA. Seit der gewaltsamen Zerschlagung dieser Bewegungen durch FBI und Justiz gibt es sehr viele politische Langzeitgefangene. Dan Berger beschrieb den darauf folgenden Einstieg der US-Behörden in die Masseninhaftierung, der sich am stärksten gegen die Communities richtete, die sich vorher an den Aufständen beteiligt hatten. Mit der industriellen Ausbeutung der Gefangenen und der Privatisierung des ehemals staatlichen Justizvollzuges ist inzwischen die größte Gefängnispopulation der Welt entstanden. Ein Viertel aller Gefangenen weltweit sitzen derzeit in den USA ein. Seit einigen Jahren hat in den USA eine Kampagne zur »de-carceration«, auf Deutsch »De-Haftierung« begonnen, die sich für die Freiheit aller Gefangenen einsetzt und sich dabei an den Erfahrungen der Black Power Bewegung orientiert. Außerdem gab es bei der Veranstaltungsreihe Beiträge von vier politischen Langzeitgefangenen, die ihre Sicht zum Thema beisteuerten.

Tags: Knast, Mumia Abu-Jamal, Rassismus, Repression, USA

01.12.2012 | Texte & Aufrufe

Wenn sich die Gefängnistore öffnen, fliegen die wahren Drachen heraus

Von: Berliner Free Mumia Bündnis, Junge Welt, Laika Verlag, Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg, Revolutionäre Aktion Stuttgart, Revolutionäre Perspektive Berlin, Rote Hilfe – OG Frankfurt am Main

Politische Gefangene in den USA

Mehrere tausend AktivistInnen der neuen linken Bewegungen wurden seit den 1960er Jahren verhaftet, weil sie eine grundlegende Veränderung der Machtverhältnisse innerhalb der USA anstrebten. Einige AktivistInnen wurden vom Staat offiziell mit der Todesstrafe hingerichtet. Seit jeher wurden Gefängnishaft und Todesstrafe dazu eingesetzt, politischen Widerstand zu unterdrücken und den gesellschaftlich marginalisierten Gruppen deutlich zu machen, wo der ihnen zugedachte Platz ist.

Tags: Bewaffneter Kampf, Knast, Repression, USA

01.12.2012 | Repression

Rundreise mit Dan Berger aus den USA zu politischen Gefangenen

Im Januar 2013 findet eine viertägige Rundreise mit dem linken US-amerikanischen Aktivisten und Autor Dan Berger statt. Dan Berger wird vom 12. Januar bis zum 15. Januar 2013 auf Veranstaltungen in Berlin, Stuttgart, Frankfurt am Main und Hamburg über das Gefängnissystem, die politischen Langzeitgefangenen in den USA und ihre militante Geschichte berichten. In den USA befinden sich noch immer AktivistInnen der 1960er Jahre in Gefängnissen. Dazu gehören zum Beispiel Mumia Abu Jamal, David Gilbert, Sundiata Acoli und Oscar López Rivera. Es wird bei der Rundreise auch Grußbotschaften von politischen Gefangenen geben, zum Beispiel von David Gilbert, der Mitglied der Wheater Underground Organisation war und sich 1981 an einer Enteignungsaktion eines Geldtransporters beteiligte, die allerdings scheiterte.

  • 12.01.2013 | 11 Uhr | Berlin | Rosa-Luxemburg-Konferenz | An der Urania 17
  • 13.01.2013 | 19 Uhr | Stuttgart | Linkes Zentrum Lilo Herrmann | Böblinger Straße 105
  • 14.01.2013 | 20 Uhr | Frankfurt am Main | Cafe ExZess | Leipzigerstraße 91
  • 15.01.2013 | 19 Uhr | Hamburg | Centro Sociale | Sternstraße 2

Tags: Bewaffneter Kampf, Knast, Repression, USA

16.11.2012 | Repression

Freiheit und Glück für Sonja und Christian

Seit dem 21. September 2012 findet in Frankfurt am Main der Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger statt. Sie werden angeklagt in den 70er Jahren an drei Brand- beziehungsweise Sprengstoffanschlägen der Stadtguerilla Revolutionäre Zellen (RZ) beteiligt gewesen zu sein. Sonja wird außerdem vorgeworfen, sie habe den Überfall auf die OPEC-Konferenz in Wien 1975 logistisch unterstützt. Sonja und Christian wurden seit 1978 von der Polizei gesucht und im Jahr 2000 in Frankreich verhaftet. Nach elf Jahren wurden sie mit Hilfe des Europäischen Haftbefehls an die BRD ausgeliefert. Die Anklage wegen der Aktionen der RZ stützt sich auf die Aussagen von Hermann Feiling. Er wurde schwerverletzt als ihm im Jahr 1978 eine Bombe auf dem Schoss hochging, dabei verlor er das Augenlicht und beide Beine. In den folgenden Tagen wurde er, vollkommen abgeschottet von Familie, Freunden und seinem Anwalt, von der Bundesanwaltschaft und der Polizei verhört, unter dem Einfluss von morphinhaltigem Schmerzmittel stehend. Diese Aussagen sind unter folterähnlichen Bedingungen zustande gekommen. Die Anklage zum OPEC-Angriff stützt sich auf Aussagen des Kronzeugen Hans-Joachim Klein. Er wurde schon vor Jahren als unglaubwürdig eingestuft. Aus Berlin wird ein Bus der Solidarität zum Prozesstermin am 14. Dezember nach Frankfurt fahren.

Bus zum Prozess | 13.12.2012 | 23:30 Uhr | Rosa-Luxemburg-Platz
Soliparty | 17.11.2012 | 22:00 Uhr | Kinderbauernhof Görlitzer Park

Fahrkarten für 25 Euro gibt es im Buchladen Schwarze Risse (Gneisenaustraße 2a), Disorder Rebel Store (Mariannenstrasse 49) und Buchladen zur schwankenden Weltkugel (Kastanienallee 85)

Tags: Bewaffneter Kampf, Knast, Repression

10.10.2012 | Antira & Antifa

Refugee-Protestmarch

Anfang September hat sich eine Gruppe geflüchteter Menschen zu Fuß auf den Weg von Würzburg nach Berlin gemacht. Mit diesem Protestmarsch setzen sie sich über die ihnen auferlegte Residenzpflicht hinweg und sind am 6. Oktober 2012 nach 28 Tagen Fußmarsch am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg eingetroffen. Genau eine Woche nach Ankunft des »Flüchtlingsmarsch« in Berlin findet am 13. Oktober die »Refugee Protest March Demonstration to Berlin« statt. Die zentralsten Forderungen sind ein Abschiebestopp, die Abschaffung der Residenzpflicht sowie die Abschaffung der Flüchtlingslager. Die bundesweite Demonstration beginnt um 15 Uhr am Oranienplatz und endet mit einer Abschlusskundgebung vor dem Bundestag.

Demonstration | 13. Oktober 2012 | 15 Uhr | Oranienplatz

Tags: Flüchtlinge, Rassismus, Repression

25.08.2012 | Repression

Kriegsgegnerin Inge Viett zu Geldstrafe verurteilt

Das Landgericht Berlin hat am 17. August 2012 die gegen Inge Viett verhängte Geldstrafe wegen »Billigung von Straftaten« bestätigt. Wegen eines Redebeitrags auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar 2011 war sie zu 80 Tagessätzen à 15 Euro verurteilt worden. In einem Redebeitrag zu revolutionärer Organisierung hatte sie den Satz: »Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion wie auch Sabotage im Betrieb an Rüstungsgütern, illegale Streikaktionen, Betriebs- und Hausbesetzungen, militante antifaschistische Aktionen, Gegenwehr bei Polizeiattacken etc.« geäußert. Laut Staatsanwaltschaft sei der Redebeitrag vom 8. Januar 2011 geeignet, »den öffentlichen Frieden nicht nur zu stören, sondern zu zerstören«. Militanter Antimilitarismus ist ein wichtiger Beitrag innerhalb der Antikriegsbewegung, denn was hier brennt kann in Afghanistan keinen Schaden mehr anrichten. Eine derartige Sabotageaktion fand am 6. Juni 2012 in Hannover statt, bei der in großem Umfang Kriegsmaterial zerstört wurde.

Tags: Antimilitarismus, Bundeswehr, Krieg, Repression

07.06.2012 | Repression

Freiheit für Başak Şahin Duman!

Am 29. Mai 2012 wurde Başak Şahin Duman auf dem Flughafen Zagreb mit einem internationalen Haftbefehl verhaftet und soll nun an die Türkei ausgeliefert werden. Dort hatte sie sich als politisch aktive Studentin bis 2004 gegen die Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit durch die Regierung Erdogan engagiert. Sie wurde 2010 wegen vermeintlicher »Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation« und »Propaganda für diese« in Abwesenheit zu über sieben Jahren Haft verurteilt.

Freiheit für Başak Şahin Duman, Deniz und alle anderen politischen Gefangenen!

Demonstration »Freiheit für Deniz und Basak – Gemeinsam gegen staatliche Repression« | Freitag | 15. Mai | 21 Uhr | U Kottbusser Tor

Tags: Knast, Repression, Türkei und Kurdistan

21.05.2012 | Klassenkampf

Zehntausende gegen Krise, Krieg und Kapital

Über 25 000 Menschen demonstrierten am 19. Mai in Frankfurt am Main gegen die Kürzungspolitik der Troika. Bei der Demonstration gab es auch einen großen antikapitalistischen Block, der von einem martialischen Großaufgebot der Polizei begleitet wurde. Viele internationale AktivistInnen unter anderem aus Spanien, Italien und Frankreich nahmen an der Demonstration teil. Bereits am Donnerstag und Freitag versammelten sich insgesamt etwa 2000 DemonstrantInnen trotz des Verbotes immer wieder auf Straßen und Plätzen. Hunderte AktivistInnen protestierten am Freitag vor einer Maredo-Filiale in der Freßgaß, gegen die gewerkschaftsfeindlichen und schikanösen Zustände bei der Steak-Haus-Kette. Der EA-Frankfurt hat über die Aktionstage verteilt 1430 Ingewahrsamnahmen gezählt. Bereits bei der Anreise nach Frankfurt wurden Busse stundenlang kontrolliert und festgehalten. Es wurden massenweise Innenstadtverbote ausgestellt, die sich am Freitag als rechtswidrig herausstellten.

Tags: Internationalismus, Klassenkampf, Repression, Wirtschaftskrise

19.03.2012 | Repression

Genug ist Genug – Freiheit für Mumia!

Mumia Abu Jamal wurde als Pressesprecher der Black Panther Partei in Philadelphia in einem Schauprozess 1982 zum Tode verurteilt. Er überlebte seine versuchte Ermordung bei der Verhaftung sowie mehrere Versuche des Staates, ihn hinzurichten, weil die weltweite Empörung über dieses Unrechtsurteil immer wieder starke Proteste hervorrief. 2011 bestätigte dann sogar der Oberste Gerichtshof der USA, dass Mumias Verurteilung zum Tode ein Bruch seiner verfassungsmässigen Rechte ist, hielt aber gleichzeitig den Schuldspruch aufrecht. Als Akt der »Gnade« will es diese Justiz nun verstanden wissen, den ehemaligen Black Panther nach über 30 Jahren Todestrakt für den Rest seines Lebens im Gefängnis festzuhalten. Am 24. April 2012 wird Mumia voraussichtlich zum 30. Mal seinen Geburtstag in Haft verbringen. Wir fordern:

Freiheit für Mumia Abu-Jamal! Stop the Prison Nation – weg mit der Gefängnisindustrie! Abschaffung der Todesstrafe überall! Freilassung der politischen Langzeitgefangenen in den USA!

21. April 2012 | Demonstration | 16 Uhr | Rosa-Luxemburg-Platz

Tags: Knast, Mumia Abu-Jamal, Repression, USA

19.03.2012 | Texte & Aufrufe

Redebeitrag zum 18. März 2012

Von: Revolutionäre Perspektive Berlin

Anfang Juni 2011 versuchten die Rassisten der »Bürgerbewegung Pax Europa e.V.« und des rechtspopulistischen Internetnetzwerks »politically-incorrect News« ein mehrtägiges rassistisches Aktions- und Seminarprogramm in Stuttgart zu organisieren. Außerdem wollte die rassistische Partei »Die Freiheit« ihren Landesparteitag in Stuttgart abhalten.

Tags: Antifaschismus, Repression, Tag der politischen Gefangenen

19.03.2012 | Repression

Demonstration am 18. März in Berlin

Am 18. März 2012 demonstrierten etwa 300 Leute für die Freiheit der politischen Gefangenen und die Abschaffung der Paragraphen 129, 129a und b. Die Demonstration zog durch Berlin-Friedrichshain und Berlin-Lichtenberg zum Frauenknast in der Alfredstraße. Dort ist seit dem 16. September 2011 die linke türkische Aktivistin Gülaferit Ünsal inhaftiert. Ihr wird die Mitgliedschaft in der DHKP-C vorgeworfen. Sie wurde mittels eines »Europäischen Haftbefehls« aus Griechenland, wo sie politisches Asyl beantragt hatte, in die BRD abgeschoben. Zur Demonstration hatten Antirepressionsorganisationen und revolutionäre Gruppen aufgerufen.

Tags: Paragraph 129, Repression, Rote Hilfe, Tag der politischen Gefangenen

03.03.2012 | Repression

Freiheit für alle politischen Gefangenen

Der 18. März ist der Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen. Das weltweite Elend, die Armut und die Kriege rufen den Widerstand der Ausgebeuteten und Unterdrückten hervor. Um die bestehenden Herrschaftsverhältnisse zu sichern, greifen die Staaten zu verschiedenen Formen der Repression: Einschüchterung, Überwachung, Knast, und in Ländern wie der Türkei oder Spanien auch Folter. In Berlin wird es in diesem Jahr am 18. März eine Demonstration geben, die zum Frauen-Knast in Berlin-Lichtenberg führen wird. Dort ist seit dem 21. September 2011 die linke türkische Aktivistin Gülaferit Ünsal inhaftiert. Voraussichtlich im Frühsommer ist mit einem Prozess gegen sie und einer Anklage nach dem Paragraphen 129b zu rechnen.

Getroffen werden einige – Gemeint sind wir alle!
Demonstration | 18. März 2012 | U Samariterstraße | 15 Uhr

Tags: Knast, Paragraph 129, Repression, Tag der politischen Gefangenen

09.01.2012 | Texte & Aufrufe

Solidarität mit Gülaferit Ünsal

Von: Initiativkreis Gülaferit Ünsal

Seit dem 21. Oktober 2011 sitzt die türkische Linke Gülaferit Ünsal in der Lichtenberger JVA für Frauen in Untersuchungshaft. Sie war auf Betreiben der Bundesanwaltschaft aus Griechenland nach Deutschland ausgeliefert worden. Ihr wird mit Hilfe des Paragraphen 129 vorgeworfen, »Rädelsführerin« in der »ausländischen terroristischen Vereinigung« DHKP-C zu sein. Konkret wird sie beschuldigt von Oktober 1999 bis August 2008 Führungsfunktionen in Europa übernommen zu haben und vor allem Finanzen für die Organisation in der Türkei beschafft zu haben.

Tags: Knast, Paragraph 129, Repression

09.01.2012 | Repression

Kundgebung: Solidarität mit Gülaferit Ünsal

Seit dem 21. Oktober 2011 sitzt die türkische Linke Gülaferit Ünsal in der JVA für Frauen in Lichtenberg in Untersuchungshaft. Sie war auf Betreiben der Bundesanwaltschaft aus Griechenland nach Deutschland ausgeliefert worden. Ihr wird mit Hilfe des Paragraphen129 vorgeworfen, »Rädelsführerin« in der »ausländischen terroristischen Vereinigung« DHKP-C zu sein. Konkret wird sie beschuldigt von Oktober 1999 bis August 2008 Führungsfunktionen in Europa übernommen zu haben und vor allem Finanzen für die Organisation in der Türkei beschafft zu haben.

Treffpunkt nach der LL-Demo um 13 Uhr am U Lichtenberg (Ausgang Siegfriedstraße)

15.01.2012 | Kundgebung | 13:30 Uhr | JVA Lichtenberg | Alfredstraße 11
Freiheit für Gülaferit Ünsal! Weg mit den Gesinnungsparaphen 129, 129a und 129b!

Tags: Knast, Paragraph 129, Repression

17.12.2011 | Repression

Freiheit für Mumia!

Seit dem 7. Dezember 2011 ist klar, dass der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal nicht hingerichtet wird. Der afroamerikanische Journalist und ehemalige Black Panther soll nach dem Willen der US-Justiz nach 30 Jahren Haft weiterhin bis zu seinem Lebensende einsitzen. Mumia ist nach SCI Mahanoy in Pennsylvania verlegt worden. Er wird dort vermutlich auch in den »Normalvollzug« verlegt. UnterstützerInnen von Mumia haben seit Jahrzehnten nicht nur für die Abschaffung der Todesstrafe und die Freiheit der politischen Gefangenen gekämpft, sondern immer auch für sein Leben und seine Freiheit. Nun sind 50 Prozent der auf Mumia bezogenen Forderungen erreicht.

Die Parole der Stunde lautet: Der Kampf geht weiter – Free Mumia now!

Tags: Knast, Mumia Abu-Jamal, Repression, USA

14.12.2011 | Repression

Weg mit der Beugehaft!

Am 1. Dezember 2011 hat das Oberlandesgericht Stuttgart eine sechsmonatige Beugehaft gegen das frühere RAF-Mitglied Christa Eckes angeordnet, die lebensbedrohend erkrankt ist. Die Zwangsmaßnahme steht im Zusammenhang mit einer verweigerten Aussage im Prozess gegen Verena Becker. Christa wurde während einer laufenden Chemoinfusion verhört. Sie verweigerte konsequent die Aussage. Der Vorgang zeigt, dass dem Staatsschutzsenat, der Bundesanwaltschaft und der Nebenklage, vertreten durch Michael Buback, jedes Mittel recht ist, um die ehemaligen Militanten der RAF zu brechen und zur Denunziation ihrer politischen Geschichte zu bringen. Die staatlichen Verfolgungsbehörden sind dabei offenbar buchstäblich bereit, über Leichen zu gehen.

Solidarität mit Christa Eckes! Gegen Beugehaft und Klassenjustiz!

Tags: Knast, Repression, Rote Hilfe

24.11.2011 | Texte & Aufrufe

Prozesserklärung von Inge Viett vor dem Berliner Amtsgericht

Von: Inge Viett

Der Staatsanwalt behauptet ja tatsächlich ich hätte mit meinem Vortrag auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz den öffentlichen Frieden gestört. Und zwar deshalb, weil ich Sabotage an Militär- und Kriegsgütern für legitim halte, wenn Deutschland Krieg führt. Dann zählt der Herr Staatsanwalt wahllos neun Brandanschläge gegen Kriegsgerät auf, auf die ich mich bewusst bezogen haben soll. Mich überrascht, wie der Staatsanwalt sich in meinem Bewusstsein oder gar Unterbewusstsein auszukennen glaubt. Aber tatsächlich projiziert er nur ins Blaue hinein, um mich anklagen zu können.

Tags: Antimilitarismus, Bundeswehr, Repression

23.11.2011 | Repression

Politisches Urteil gegen Kriegsgegnerin Inge Viett

Am 23. November 2011, verurteilte das Berliner Amtsgericht die Kriegsgegnerin Inge Viett zu 1200 Euro Geldstrafe. Gegen das Urteil wird Revision eingelegt. An der Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude nahmen etwa 50 Menschen teil. Es wurden Transparente gezeigt und Redebeiträge gehalten, die auf die Hintergründe des Urteils eingingen und zu Solidarität mit den KriegsgegnerInnen aufforderten. Mit dem Urteil folgte das Gericht der bereits von der Staatsanwaltschaft lapidar vorgegeben und politisch motivierten Begründung. Auf die juristischen Aspekte der Verteidigung, ob eine Verurteilung überhaupt möglich sei, wurde nicht einmal formal eingegangen. Ein Sprecher des Solikreises kommentierte das Urteil folgendermaßen: »Dieses Urteil soll nicht nur an Inge Viett ein Exempel statuieren, sondern darüber hinaus auch dazu dienen, weitere kritische Überlegungen gegen Krieg und Besatzung zukünftig noch schneller und einfacher kriminalisieren zu können.« Der Landesvorsitzende der Linkspartei von Nordrhein-Westfalen, Thies Gleiss, der wegen seiner Aussage »Mördersoldaten« vor Gericht stand, wurde freigesprochen, da das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Antimilitarismus bleibt notwendig mit allen Mitteln!
Wenn Deutschland Krieg führt ist es legitim, Bundeswehr-Ausrüstung abzufackeln!

Tags: Antimilitarismus, Bundeswehr, Krieg, Repression

17.11.2011 | Repression

PKK-Verbot aufheben!

Am 26. November 1993 wurde die Arbeiterpartei Kurdistans PKK vom Bundesinnenministerium verboten. Zum 18. Jahrestag dieses Verbots, das seitdem zu hunderten Inhaftierungen, tausenden Strafverfahren, der Auflösung dutzender Kulturvereine und dem Verbot zahlreicher Versammlungen, Konzerte und Festivals sowie kurdischer Medien geführt hat, rufen kurdische, antifaschistische und sozialistische Vereinigungen zu einer Großdemonstration in Berlin auf.

26.11. 2011 | 11 Uhr | U Hallesches Tor | Berlin-Kreuzberg

Tags: Internationalismus, Repression, Türkei und Kurdistan

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