08.04.2014 | Texte & Aufrufe

no war but class war – Für internationale Solidarität gegen Repression

Von: Berliner Free Mumia Bündnis, Klassenkämpferischer Block, NoWar Berlin

Heraus zum revolutionären 1. Mai 2014

Der 1. Mai steht weltweit für den Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung. 1889 wurde der 1. Mai als internationaler Kampftag der ArbeiterInnenbewegung ausgerufen. Dies war die Antwort auf die Ereignisse 1886 in Chicago, als Polizisten auf ArbeiterInnen schossen, die für eine Reduzierung der täglichen Arbeitszeit von zwölf auf acht Stunden streikten. Am 1. Mai wollen wir die verschiedenen Kämpfe gegen die Angriffe von Staat und Kapital auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen, gegen Krieg und Repression und gegen patriarchale Unterdrückung thematisieren und für eine befreite, eine klassenlose Gesellschaft auf die Straße gehen.

Kampf dem Kapital

Im Kapitalismus wird unser Leben der Profitlogik untergeordnet. Konkurrenzdenken und Leistungsdruck bestimmen nahezu alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Während eine Minderheit über die Produktionsmittel verfügt und sich den gesellschaftlichen Reichtum aneignet, ist die Mehrheit der Bevölkerung darauf angewiesen ihre Arbeitskraft zu verkaufen, und das unter zunehmend schlechteren Bedingungen. Immer mehr Menschen sind prekär beschäftigt, haben befristete Verträge, leisten unbezahlte Praktika, haben weniger Rechte, ein sehr niedriges Einkommen oder werden mit Maßnahmen des Jobcenters schikaniert. Besonders verheerend wirkt sich die kapitalistische Logik momentan in Südeuropa aus. Die von der Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB diktierten Kürzungsprogramme haben dort zu Massenarbeitslosigkeit, steigender Obdachlosigkeit und dem Ausschluss großer Bevölkerungsteile aus der Gesundheitsversorgung geführt. Auf die Proteste und Streiks der Menschen gegen die Verarmungspolitik wird von Seiten des Staates mit Repression geantwortet. In Griechenland gehen PolizistInnen immer wieder gegen Streikende vor. Beispielsweise wurde Anfang 2013 der Streik der U-BahnfahrerInnen in Athen mit Polizeigewalt beendet. Auch bei Massendemonstrationen gegen die Kürzungspolitik der Regierung und der Troika in Madrid Ende März diesen Jahres ging die Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die DemonstrantInnen vor.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression

Das kapitalistische System benötigt Kon­trolle und Repression, um die bestehenden Herrschafts- und Eigentumsverhältnisse zu sichern. Dabei wird auch in Ländern, in denen der Widerstand noch gering ausfällt, die »Sicherheitsarchitektur« ausgebaut, durch die Ausweitung der Überwachung im Internet und im öffentlichen Raum und die Erweiterung der Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten. Gleichzeitig werden demokratische Rechte wie das Versammlungsrecht eingeschränkt. In den letzten Jahren haben zudem Privatisierungen einzelner Bereiche des Strafvollzugs stattgefunden. In neu errichteten und teilprivatisierten Knästen wie zum Beispiel im hessischen Hünfeld, in Burg in Sachsen-Anhalt oder in Großbeeren bei Berlin werden Menschen nach US-amerikanischem Modell zur quasi unbezahlten Arbeit gezwungen. Von Repression betroffen sind auch Geflüchtete, da sie in der BRD mit rassistischen und diskriminierenden Gesetzen konfrontiert sind. Die »Residenzpflicht« schränkt jegliches Recht auf Bewegungsfreiheit ein, Geflüchtete werden zu einem Leben im Lager gezwungen und müssen mit Essenspaketen und Gutscheinsystemen auskommen. Die EU schottet sich mit Hilfe der EU-Grenzschutzagentur Frontex gegen Menschen ab, die vor Armut, Kriegen, Gewalt, Umweltzerstörung und Diskriminierung geflohen sind. Fast immer hängen die Fluchtursachen mit den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen zusammen.

Kein Frieden mit dem Kapitalismus

Seit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 beteiligt sich die BRD direkt und indirekt an zahlreichen Kriegen. Dabei wird häufig der angebliche Schutz der Menschenrechte als Vorwand für militärische Interventionen benutzt. Tatsächlich geht es jedoch um Einflusssphären, Rohstoffe, Marktöffnung und Handelswege. Die Kriege werden vor unserer Haustür vorbereitet, propagiert und trainiert. Zum Beispiel im Gefechtsübungszentrum GÜZ in der Colbitz-Letzlinger Heide in Sachsen-Anhalt oder im Einsatzführungskommando in Potsdam-Geltow. Deutsche Rüstungskonzerne verdienen am Geschäft mit dem Tod. Deutschland ist weltweit der drittgrößte Exporteur von Kriegsgerät. Um Nachwuchs zu rekrutieren wirbt die Bundeswehr an Schulen, Universitäten und auf Jobmessen. Sie drängt massiv in den öffentlichen Raum, wirbt im Fernsehen, im Radio und im ÖPNV. Der Kapitalismus beruht auf Konkurrenz und Profitmaximierung und führt in letzter Konsequenz immer wieder zu Kriegen. Ein konsequenter Antimilitarismus muss deshalb auch die bestehenden Herrschafts- und Produktionsverhältnisse in Frage stellen.

Für die soziale Revolution!

Gegen die herrschenden Zustände stellen wir unsere Perspektive einer klassenlosen Gesellschaft, in der für die Bedürfnisse der Menschen und nicht für den Profit produziert wird. Eine Gesellschaft, in der die Produktionsmittel nicht mehr das Eigentum einer Minderheit sind und in der gemeinsam darüber entschieden wird wie und was produziert wird. Wir kämpfen und organisieren uns für eine Welt ohne Ausbeutung, ohne Krieg und Militarismus, ohne sexistische und rassistische Diskriminierung und ohne Konkurrenz und Leistungsdruck. Von allein wird sich nichts ändern, deswegen setzen wir auf kollektives Handeln und gemeinsame Organisierungen um zur Überwindung des Kapitalismus beizutragen.

Kommt zum Block für Klassenkampf, gegen Krieg und Repression

1. Mai 2014 * 18 Uhr * Lausitzer Platz

Tags: 1. Mai, Antimilitarismus, Klassenkampf, Repression, Revolution

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