Auswertung Anti-G7-Protest von Perspektive Kommunismus
Vom 7. bis 8. Juni 2015 fand der G7-Gipfel im bayerischen Schloss Elmau statt. Die Staats- und Regierungschefs trafen sich vor der Alpenkulisse, um die herrschende Politik als alternativlos zu verkaufen und sich medial als globale Ordnungsmacht zu inszenieren. Die komplette Region um Elmau wurde dafür in einen Polizeistaat verwandelt. 27 000 Polizisten wurden zum Schutz des Gipfels eingesetzt, das Schengenabkommen außer Kraft gesetzt und Grenzkontrollen wieder eingeführt. Die lokale und bayernweite Politik tat im Vorfeld alles, um Proteste vor Ort zu unterbinden: Es wurde versucht das Camp zu verbieten (was juristisch scheiterte), weite Teile des geplanten Sternmarschs verboten und keine Gelegenheit ausgelassen, um öffentlich Angst vor »gewaltbereiten DemonstrantInnen« zu verbreiten.
Seit längerem mobilisierten verschiedene linke Gruppen und Organisationen gegen das Gipfeltreffen. Mit einem Protestcamp, Demonstrationen und Blockaden sollte der Gipfel gestört und die tödliche Politik der beteiligten Staaten in den Fokus der medialen Aufmerksamkeit gerückt werden. Für die radikale und revolutionäre Linke ging es darüber hinaus darum, eine unversöhnliche Position gegen Rassismus, Krieg und Kapitalismus zu formulieren und die grundsätzliche Absage an die bestehenden Herrschafts- und Eigentumsverhältnisse in die Proteste zu tragen. Als Perspektive Kommunismus [PK] haben wir uns an der Vorbereitung der Proteste gegen den G7-Gipfel beteiligt. Mit einer eigenen Zeitung, Plakaten, einem antikapitalistischen Aufruf gemeinsam mit anderen Gruppen, Infoveranstaltungen und Mobilisierungsaktionen wollten wir Akzente der revolutionären Linken setzen.
Trotz Panikmache und Spaltungsversuchen im Vorfeld, der absehbaren staatlichen Repression und einer schwierigen bundesweiten Mobilisierung kamen am Ende mehrere Tausend Menschen direkt nach Garmisch-Partenkirchen, um gegen das Gipfeltreffen auf die Straße zu gehen. Es wurde ein sichtbares Zeichen des Widerstands gesetzt und mit einigen – kleineren – Aktionen der Rahmen des staatlich gebilligten Protests verlassen. Auch wenn die Mobilisierung damit weit hinter denen zu vergleichbaren Gipfeln in der Vergangenheit zurückblieb, kann dies unter den gegebenen Umständen durchaus als Erfolg verbucht werden. Hier der Versuch eines, notwendigerweise unvollständigen, Berichts und ersten Auswertung.
Freitag: Aktionstag gegen Krieg und Militarisierung
Am Freitag, dem 5. Juni 2015, starteten die Proteste in Garmisch-Partenkirchen mit einem antimilitaristischen Aktionstag. Rund 500 Menschen zogen zum sogenannten Marshall-Center, einer Art Think-Tank des US-amerikanischen und deutschen Verteidigungsministeriums. Das »Europäische Zentrum für Sicherheitspolitik« ist eine Schnittstelle zur Vernetzung, Planung und Koordinierung von länderübergreifenden Militäreinsätzen – insbesondere in Osteuropa – und damit zentraler Ort imperialistischer Kriegsvorbereitung.
Der Aktionstag, in dessen Verlauf die besondere Rolle Deutschlands im globalen Kriegsgeschäft und die Militarisierung der EU-Außengrenzen hervorgehoben wurden, schaffte es diese Facette der G7-Politik zu thematisieren. Während der Proteste wurde als symbolische Aktion ein Papp-Panzer verbrannt, um auch die Notwendigkeit von direkten Aktionen und Sabotage gegen Kriegsgerät zu verdeutlichen. Die Demo ging anschließend zurück zum Camp und konnte – von einem kurzen Gerangel mit der Polizei abgesehen – ohne Zwischenfälle beendet werden.
Allerdings deutete sich schon auf dem Hinweg zum Kundgebungsort an, als die Polizei kurzzeitig eine Spontan-Demonstration vom Camp-Gelände stoppte, wie die Repressionsstrategie der kommenden Tage ausfallen würde. Während sich die Polizei einerseits nach außen verhandlungsbereit und lösungsorientiert gab, beharrte sie gleichzeitig auf ihren kleinlichen Auflagen, setzte auf ein enges Spalier und durchgehende Kameraüberwachung. Dass an diesem Tag dennoch bei kraftvoller Stimmung und einer kleinen ungehorsamen Aktion erste und motivierende Akzente für die nächsten Tage gesetzt werden konnten, war daher umso erfreulicher. Es zeigte sich, wie durch gute Vorbereitung und ein entschlossenes Auftreten der AktivistInnen, der eingeschränkte Handlungsraum zurückgewonnen werden konnte.
Demonstration nach Anschlag auf HDP-Kundgebung
Am Freitagabend demonstrierten erneut bis zu 1000 Menschen nach dem Bombenanschlag auf eine HDP-Kundgebung in Diyarbakir spontan durch Garmisch-Partenkirchen. Nachdem sich der Anschlag auf die Wahlveranstaltung der linken Partei, bei dem drei Menschen getötet und über 200 verletzt worden, auf dem Camp herumgesprochen hatte, entschloss man sich zu einer Demonstration.
Gegen 22 Uhr sammelten sich Menschen am Feldweg vor dem Camp, um geschlossen durch den Ort zu ziehen. Ein Redebeitrag betonte die Verantwortung der Erdogan-Regierung und der islamisch-konservativen AKP für den Anschlag, da deren Politik immer wieder islamistische und faschistische Kräfte ermutige und teilweise direkt mit ihnen kooperiert. Auf der Zwischenkundgebung am Bahnhof wurde zur Solidarität mit dem revolutionären Aufbauprozess in Rojava aufgerufen, ein Ende des PKK-Verbots gefordert und die Rolle Deutschlands und anderer G7-Staaten in der Region angesprochen.
Trotz einer durchgängigen Polizeibegleitung konnte die Spontandemonstration ohne größere Auseinandersetzungen zu Ende geführt werden und brachte auch in die Alpenidylle einen Hauch von internationaler Solidarität. Dass sich der absolute Großteil der CampteilnehmerInnen, über alle Spektrengrenzen hinweg, an der Demo beteiligte, war ein ermutigendes Zeichen und unterstreicht einmal mehr die Bedeutung des Widerstands in der Türkei und Kurdistan für die Linke hier.
Samstag: Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen
Für Samstag war die zentrale Großdemonstration geplant, zu der Tausende Menschen erwartet wurden. Gekommen waren schließlich bis zu 7000 und damit weniger als Teile der VeranstalterInnen gehofft hatten, aber auch deutlich mehr als viele in den Wochen vor dem Gipfel erwartet hatten.
Nach der Auftaktkundgebung am Bahnhof sollte die Demonstration durch Garmisch-Partenkirchen starten. Hinter einer Bündnisdelegation von Stop-G7-Elmau und dem dazugehörigen Fronttransparent formierte sich ein großer antikapitalistischer Block von Perspektive Kommunismus, Teilen der Interventionistischen Linken, dem 3A-Bündnis und der Organisierten Autonomie Nürnberg. Danach folgte ein eigenständiger Block anarchistischer Kräfte, dahinter weitere Blöcke von verschiedenen Gruppen, Organisationen und politischen Spektren. Unter fadenscheinigen Gründen wurde der Lautsprecherwagen des antikapitalistischen Blocks nicht zur Auftaktkundgebung durchgelassen und von der Polizei durchsucht. Auch nach längeren Verhandlungen und nachdem die Demospitze sich vor der Polizeikette am Lautsprecherwagen positionierte, konnte der Wagen nicht in die Demo integriert werden. Erst als sich die Demo in Bewegung setzte, konnte der Lauti seinen Platz im Block einnehmen. Die gesamte Demonstrationsstrecke lief die Polizei in einem Spalier an den Seiten.
Während der Zwischenkundgebung auf der B2 wurde ein fiktives Theaterstück über eine G7-Pressekonferenz aufgeführt. Einige AktivistInnen schlugen vor Ort ihre Zelte auf, um die Straße zu blockieren. Mit Styropor-Schildern und Feuerlöscher ausgestattet versuchte ein Block an der Spitze der Demo die Polizeiketten zurückzudrängen und so einen Blockadepunkt auf der angrenzenden zentralen Kreuzung zu errichten. Der angemeldete Wendepunkt der Demo war per Auflagenbescheid verboten worden, so dass die Stelle an der effektive Blockaden möglich gewesen wären, erst hinter der Polizeikette lag. Die Polizei ging noch vor dem ersten Körperkontakt massiv mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die AktivistInnen vor. Es folgte ein massiver Angriff auf die gesamte Demospitze. Der vordere Block hielt diesem Angriff erstaunlich konsequent stand und konnte ein unmittelbares Eindringen der Polizei in die Demo verhindern. Durch die sehr beengten Verhältnisse und dadurch, dass der Polizeiangriff von drei Seiten gleichzeitig und zur selben Zeit auch weiter hinten im Block stattfand, kam es teilweise zu einer panikartigen Situation. Die SanitäterInnen mussten schließlich etwa 60 Menschen behandeln, mindestens 2 AktivistInnen waren bewusstlos, mehrere wurden ins Krankenhaus eingeliefert und zahlreiche durch Pfefferspray und Schlagstöcke verletzt. Es kam zu mindestens acht Fest- beziehungsweise. Ingewahrsamnahmen, wobei diese fast alle nach Beendigung der Demonstration erfolgten.
Nachdem sich die Situation beruhigt hatte, ein weiteres Vordringen auf die Kreuzung gänzlich unmöglich wurde und viele Menschen verunsichert aufgrund des Polizeikessels waren, ging die Demonstration – wie ursprünglich geplant – auf der gleichen Strecke zurück zum Bahnhof. Auch auf dem Rückweg gab es immer wieder kleinere Rangeleien mit der Polizei. Die Abschlusskundgebung am Bahnhof fiel dann im wahrsten Sinne des Wortes ins Wasser. Bei heftigem Regen und Gewitter nahm die Veranstaltung ein abruptes Ende. Das aufziehende Unwetter drohte kurzzeitig das gesamte Camp zu gefährden und Gerüchte einer bevorstehenden Evakuierung machten die Runde. Erst am späten Abend, nachdem bereits einige Protestierende überstürzt abgereist waren, wurde klar, dass das Camp wegen des Unwetters definitiv nicht geräumt wird.
Insgesamt lässt sich sagen, dass die Großdemonstration leider hinter vielen Erwartungen zurück blieb. Es waren weniger Menschen als gedacht, die radikale Linke schien mehr oder weniger unter sich. Auch die Hoffnung einiger TeilnehmerInnen, die Demo in eine effektive Blockade zu überführen, scheiterte. Dass es dennoch probiert wurde, war für einen antagonistischen Ausdruck der antikapitalistischen Linken an dem Tag durchaus wichtig, die sich von dem martialischen Polizeiaufgebot und durchgängiger Überwachung nicht einschränken lassen wollte. Bei entsprechender Vorbereitung und Entschlossenheit, sind selbstbestimmte Aktionsformen eben auch unter widrigen Bedingungen möglich. Fraglich ist allerdings, ob ein Durchbruch aufgrund des Polizeiaufgebots lange von Erfolg gekrönt gewesen wäre.
Auch wenn das Stop-G7-Bündnis verschiedene Spektren umfasst, sind einige eher reformistische Akteure kaum sichtbar gewesen, die früher einen wesentlichen Teil der globalisierungskritischen Bewegung ausmachten. Attac, Linkspartei und kritische NGOs waren kaum zugegen. Damit fehlten zum einen wichtige Adressaten revolutionärer Agitation, zum anderen grenzte es den praktischen Spielraum antikapitalistischer Kräfte ein. Welchen Anteil die vorherige Stimmungsmache von Behörden und Polizei spielte und wie viele Menschen sich davon abschrecken ließen, lässt sich schwer bestimmen. Klar ist, dass die Demonstration am 3. Juni in München ihren Anteil an einer Aufspaltung der Proteste hatte (siehe unten).
Sonntag: Sternmarsch und Blockaden
An dem geplanten Sternmarsch wurde trotz der etlichen Einschränkungen festgehalten. Am Morgen des Sonntags versammelten sich mehrere hunderte Menschen auf dem Bahnhofsplatz von Garmisch-Partenkirchen, obwohl das Bayerische Verwaltungsgericht alle angemeldeten Kundgebungen in der Nähe von Schloss Elmau untersagt hatte. Es starteten eine Fahrraddemo mit circa 50 Teilnehmenden sowie ein Sternmarsch auf zwei Routen mit zusammen 400 Menschen. Eine der Gruppen sollte auf ihrem Weg einzeln durch die Polizei kontrolliert werden, was die AktivistInnen verweigerten und erfolgreich eine Polizeikette beiseite drückten. Nach einiger Zeit vereinigten sich die zwei Routen unmittelbar am Sicherheitszaun rund um Elmau wieder, der zusätzlich von Polizisten geschützt wurde.
In etwa zeitgleich versuchten AktivistInnen auf die Bundesstraße B2 zu kommen, die eine der möglichen Strecken für die G7-Delegationen, deren Infrastruktur und das Medientross war. Es schafften aber nur 20 AktivistInnen auf die Straße, um den Zufahrtsweg zu blockieren. Ihre Blockade wurde nach kurzer Zeit geräumt, mehrere Menschen in Gewahrsam genommen. Daneben gab es vereinzelte kleinere Aktionen an der B2, die aber leider keine größeren Auswirkungen hatten. Weitere Blockaden waren in der Nacht zuvor aufgrund des Wetters und der unübersichtlichen Situation auf dem Camp kurzfristig abgesagt worden.
Antirepressionsdemo
Am Sonntagmittag fand eine Demonstration gegen die repressiven Verhältnisse der vergangenen Tage statt. Bis zu 1000 Menschen zogen ein weiteres Mal durch den Ort, vorbei an dem Landratsamt, das den Prosteten immer wieder Steine in den Weg legte, zur Gefangenensammelstelle. Dort waren mehrere Menschen eingesperrt, die an den vorigen Tagen verhaftet wurden.
Die Demo wurde immer wieder von der Polizei gestoppt, mal wegen angeblich verknoteter Seitentransparente, mal weil zwischen den Transparenten ein Abstand von drei Metern eingehalten werden sollte. Vor der Gefangenensammelstelle wurde eine Zwischenkundgebung abgehalten. Ein Vertreter der Roten Hilfe ging auf die Repression vor und während dem Gipfel ein und analysierte die dahinterstehende Strategie. Anschließend sprach Jutta Ditfurth, die die spezifische Rolle des deutschen Imperialismus hervorhob und vor den Gefahren eines gesellschaftlichen Rechtsrucks warnte.
Die Teilnehmenden machten vor der Gefangenensammelstelle ein letztes Mal Lärm und forderten mit Parolen die Freiheit der politischen Gefangenen, bevor es gemeinsam zurück zum Camp ging.
Fazit
Es ist erfreulich, dass trotz der systematischen Versuche vom bayerischen Innenministerium, Polizei und lokalen Behörden, die Proteste klein zu halten und zu kriminalisieren, mehrere Tausend Menschen ihren Weg nach Garmisch-Partenkirchen gefunden haben. Wir müssen aber auch sagen, dass viele linke Akteure die sonst wichtige Träger von Protesten und Aktionen des zivilen Ungehorsams sind, bei diesem G7-Gipfel fehlten oder nur mit wenigen Menschen vor Ort waren. Die Mobilisierung über Süddeutschland hinaus war eher bescheiden. Das gilt auch für die radikale Linke.
Dass am Mittwoch etwa 40 000 Menschen in München demonstrierten, während es in Garmisch-Partenkirchen nur ein Bruchteil davon war, hat verschiedene Gründe. Es ist zum einen das Ergebnis einer relativ erfolgreichen Spaltung des Protestspektrums in »gute« und »schlechte« Demonstrierende, die die VeranstalterInnen in München ohne Druck von außen bereitwillig vorweggenommen haben. Im vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem bürgerlichen Politikbetrieb verzichteten sie auf eine Mobilisierung nach Garmisch-Partenkirchen und gaben sich mit der Rolle der systemkonformen und integrierbaren KritikerInnen zufrieden, während sie es den »Radikalen« überließen vor Ort zu demonstrieren und zu Blockaden aufzurufen. 2007 beim G8-Gipfel in Heiligendamm ist es besser gelungen, Teile des eher bürgerlichen Spektrums von der grundlegenden Illegitimität der G8 beziehungsweise G7 zu überzeugen und in entsprechende Aktionen einzubinden.
Dass das Blockadekonzept rund um Elmau nicht ohne weiteres zu realisieren sein würde, stand von Anfang an fest. Das hat verschiedene Gründe gehabt. Zum einen war aufgrund des überzogenen Polizeieinsatzes klar, dass für effektive Blockaden wenig Platz sein wird. Im Unterschied zu Heiligendamm hatte man es zusätzlich mit einem schwer passierbaren Gelände zu tun und nicht zuletzt mit viel weniger Menschen, die bereit waren zu blockieren. Mit Massenblockaden war also nicht zu rechnen. Dass es nur wenige Blockadeversuche gab, lag aber auch daran, dass die Blockaden von deutlich zu wenigen Strukturen getragen und daher nur ungenügend vorbereitet waren. Das müssen wir uns rückblickend auch selbstkritisch eingestehen.
Auch dass eine zweite Blockadewelle für Sonntagmorgen kurzfristig auf Grund des Unwetters am Samstagabend abgesagt wurde, war letztlich ein Fehler. Denn die Sternmärsche und anderen Aktionen bewiesen, dass durchaus noch genügend motivierte AktivistInnen da waren...
Es steht außer Frage, dass der Zenit der globalisierungskritischen Bewegung überschritten ist. Vermutlich war er es auch 2007 in Heiligendamm schon, wo nur durch eine lange, intensive und kräftezehrende Vorbereitung vergleichsweise breit mobilisiert werden konnte. Wir denken aber dennoch, dass Großevents wie G7-Gipfel die Chance bieten radikale Kapitalismuskritik zu verbreitern, politische Akteure zusammenzuführen, kollektiv zu agieren und praktische Erfahrungen in der Konfrontation mit der Staatsmacht zu sammeln. Erfahrungen, auf die wir im langfristigen Aufbau von Gegenmacht, bei der Verschiebung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse und der Erprobung revolutionärer Praxis im Alltag nicht verzichten können. Gipfel-Mobilisierungen können so nach wie vor belebend auf lokale Bewegungen und Kämpfe wirken.
Dennoch bleibt von Elmau ein gemischter Eindruck zurück. Es konnten zwar revolutionäre Inhalte punktuell wahrnehmbar gemacht und offensive Akzente gesetzt werden, bei der staatlichen Übermacht reichte das aber nicht aus. Es bleibt aber auf der anderen Seite auch die Erkenntnis, dass immer noch und trotz eines Polizeiaufgebots in Armeestärke, trotz Einschüchterung und Spaltungsversuchen, mehrere tausend Menschen bereit sind eine imperialistische Macht-Inszenierung wie den G7 nicht unwidersprochen über die Bühne gehen zu lassen und mit ihrem direkten Widerstand zu konfrontieren! Auf dieser Bereitschaft und den entstandenen lokalen und überregionalen Strukturen, gilt es in den nächsten Monaten aufzubauen.