03.08.2024 | Repression

Demonstrationen am 24.8. in Hamburg und Karlsruhe vor dem Urteil im G20-Rondenbarg-Prozess

Der G20-Rondenbarg-Prozess neigt sich seinem Ende entgegen. Mit einer Urteilsverkündung ist Ende August zu rechnen. Vor der Urteilsverkündung finden unter dem Motto »Versammlungsfreiheit verteidigen! Freispruch für die Angeklagten im G20-Rondenbarg-Prozess!« Demonstrationen am 24. August in Hamburg und Karlsruhe statt. Das Verfahren bedroht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit: Keinem der 86 Angeklagten wird eine individuelle Tat vorgeworfen, die bloße Anwesenheit auf der Demonstration soll für eine Verurteilung reichen. Aus schwarzer Kleidung von Demoteilnehmer*innen soll eine »Unterstützung von Gewalttäter*innen« konstruiert werden. Das würde Kollektivstrafen gegen Demonstrierende zunehmend als Standard etablieren. Gerade jetzt braucht es in Zeiten von Kriegen, Klimakrise und rechter Hetze viele mutige Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit entschlossen und vielfältig nutzen.

Für Versammlungsfreiheit und widerständigen Protest! United we Stand!

 

Tags: G20, Polizeigewalt, Repression

10.01.2024 | Repression

Gemeinschaftlicher Widerstand! Demonstration am 20.1.24 in Hamburg

Sechseinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft immer noch einen starken Verfolgungswillen und wünscht sich Haftstrafen – für das Mitlaufen auf einer Demonstration, bei der es zu massiver Polizeigewalt und zahlreichen Verletzten kam. Beim Rondenbarg-Verfahren hat die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen 85 Aktivist*innen Anklage erhoben.Im sogenannten Rondenbarg-Prozess beginnt am 18. Januar vor dem Landgericht Hamburg ein neuer Prozess gegen sechs Betroffene. Die Angeklagten gehören zu den etwa 200 Demonstrant*innen, die am Morgen des 7. Juli 2017 in der Straße Rondenbarg von einer BFE-Einheit ohne Vorwarnung angegriffen wurden, als sie auf dem Weg zu Blockadeaktionen waren. Bei dieser gewaltsamen Auflösung der Demonstration wurden zahlreiche Aktivist:innen verletzt, elf von ihnen schwer. Die Angegriffenen werden nun auf die Anklagebank gezerrt und ihr Protest soll kriminalisiert werden. Wir lassen uns von der staatlichen Repression jedoch nicht einschüchtern und stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen.

Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand

  • 18.01.2024: Prozessauftakt * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
  • 19.01.2024: 2. Prozesstag * Kundgebung * 8:00 Uhr * Landgericht
  • Demonstration | Samstag | 20.01.2024 | 16 Uhr | Jungfernstieg Hamburg

Tags: G20, Polizeigewalt, Repression

11.10.2022 | Internationalismus

Perspektive-Tresen: »Jin, Jiyan, Azadi«

Am 16. September 2022 ist die Kurdin Jina Amini im Krankenhaus an ihren Verletzungen durch die iranische Polizei gestorben. Sie war in Teheran in Gewahrsam genommen worden, weil sie ihren Hidschab nicht so trug wie vorgeschrieben. Der Mord an Jina Amini war ein staatlicher Femizid. Daraufhin brach eine Protestwelle gegen die gesamte Diktatur aus, die sich auf immer mehr Städte ausweitete. Die Parole »Jin, Jiyan, Azadi« (Frau, Leben, Freiheit) aus der kurdischen Befreiungsbewegung ist zur zentralen Parole dieses Aufstandes geworden. In den letzten Jahren gab es viele Streiks und Proteste im Iran gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen, Korruption und politische Repression. Die Gefängnisse sind voll mit Aktivist*innen der Arbeiter*innenbewegung, Frauenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen und kurdischen Aktivist*innen, Hunderte wurden hingerichtet. Aktuell reagiert das islamische Regime wieder mit massiver Repression gegen die Proteste. Tausende werden festgenommen, das Internet wurde eingeschränkt und die Zahl der Todesopfer durch die brutale Niederschlagung der Revolte steigt immer weiter. Wir haben Zeinab Bayazidi eingeladen, um über die aktuelle Situation im Iran zu sprechen. Sie ist Kurdin und saß über vier Jahre im Gefängnis im Iran.

Dienstag | 18. Oktober 2022 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a

Tags: Feminismus, Internationalismus, Patriarchat, Perspektive-Tresen, Polizeigewalt, Repression, Rojava

11.06.2022 | Sonstiges

Perspektive-Tresen: Große Freiheit, kleine Freiheit

Am 9. Mai 2022 ist unsere Genossin Inge Viett gestorben. Wir zeigen bei unserem Perspektive-Tresen im Juli den Dokumentarfilm »Große Freiheit, kleine Freiheit« von der Schweizer Filmemacherin Kristina Konrad aus dem Jahr 2000. Er handelt von Inge Viett, die in der BRD in der Stadtguerilla aktiv war und von Marìa Barhoum, die in Uruguay gegen die Militärdiktatur kämpfte, bei der Anarchistischen Föderation war, nach Argentinien fliehen musste und später nach Schweden ins Exil ging. Inge Viett war Militante bei der »Bewegung 2. Juni« und bei der RAF. Sie tauchte 1982 in der DDR unter und lebte dort bis zu ihrer Festnahme 1990. Der Film erzählt Momente aus dem Leben der beiden kämpferischen Frauen, die sich 1999 auf Kuba begegnen. Es werden Orte aus ihrem Leben gezeigt und Interviews geführt, in denen ihre Erfahrungen, Motive, und Hoffnungen zum Ausdruck gebracht werden.

Dienstag | 12. Juli 2022 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a

Flyer zur Veranstaltung

Tags: Bewaffneter Kampf, Knast, Kommunismus & Sozialismus, Repression

26.11.2021 | Repression

Solidemo: Freispruch im RAZ-, RL-, radikal-Verfahren!

Solidarität mit Cem! Freispruch im RAZ-, RL-, radikal-Verfahren! Das Urteil wird am 1. Dezember verkündet, vorab gehen wir auf die Straße gegen Repression und Klassenjustiz. Kommt zur Demo am Sonntag, dem 28. November um 14 Uhr U Turmstraße und am Mittwoch, dem 1. Dezember zur Urteilsverkündung!

  • Solidemo für Cem
    So. | 28.11. | 14 Uhr | U Turmstraße
  • Kundgebung zur Urteilsverkündung
    Mi. | 01.12. | 9 Uhr | Landgericht Berlin | Wilsnacker Str. 4

Tags: Knast, Paragraph 129, Repression, Rote Hilfe

04.03.2021 | Repression

Heraus zum 15. und 18. März 2021!

Anlässlich des 15. März, dem internationalen Tag gegen Polizeigewalt und dem 18. März, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen ruft die Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand dazu auf, an Aktionen teilzunehmen oder auch selbst aktiv zu werden. Im Rahmen dieser beiden Daten soll die Kriminalisierung von linken und emanzipatorischen Bewegungen, das Knastsystem und der institutionalisierte Rassismus in Polizei und Justiz thematisiert werden. Kommt zur Demo gegen Repression, Polizeigewalt und Knast in Berlin!

Demo * Berlin * 19.03.2021 * 17:30 Uhr * U Turmstraße

Tags: Knast, Paragraph 129, Polizeigewalt, Rassismus, Repression, Rote Hilfe, Tag der politischen Gefangenen

12.11.2020 | Repression

Bundesweite Soli-Demo am 5. Dezember in Hamburg!

Am Samstag, den 5. Dezember werden wir im Zuge des beginnenden Rondenbarg-Prozesses ergänzend zum Aktionstag am 28. November eine bundesweite Soli-Demo in Hamburg auf die Beine stellen. Es geht um ein klares Zeichen gegen Vereinzelung und Passivität für eine praktische und kollektive Solidarität – das muss heißen nicht nur über Stadtgrenzen hinweg zusammenzustehen, sondern auch in gemeinsamer Aktion auf der Straße! Es ist höchste Zeit!

Samstag | 5. Dezember 2020 | 16 Uhr | Hauptbahnhof | Hamburg

Tags: G20, Polizeigewalt, Repression, Rote Hilfe

19.10.2020 | Repression

Demonstration gegen Repression am 28. November

Im Zuge des dezentralen Aktionstages der Kampagne »Gemeinschaftlicher Widerstand« zum Auftakt der Massenprozesse zu den G20-Protesten am Rondenbarg wird es am 28. November 2020 eine Demonstration gegen Repression in Berlin geben.

Samstag | 28. November 2020 | 15 Uhr | Spreewaldplatz | Berlin

Tags: G20, Polizeigewalt, Repression

05.09.2020 | Texte & Aufrufe

Bericht mit Fotos von der Kundgebung gegen Repression

Von: Revolutionäre Perspektive Berlin

Am 5. September 2020 beteiligten sich etwa 100 Menschen an der Kundgebung unter dem Motto »Unsere Solidarität gegen ihre Repression«. Anlass waren die 28 Hausdurchsuchungen gegen Linke in Hamburg am 31. August 2020. Den 22 Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitglieder der linken Gruppe Roter Aufbau Hamburg zu sein und eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 gebildet zu haben. Die Kriminalisierung einer ganzen Gruppe stellt eine neue Qualität der Repression gegen die bundesdeutsche Linke dar.

Tags: Kommunismus & Sozialismus, Repression, Rote Hilfe

02.09.2020 | Repression

Unsere Solidarität gegen ihre Repression

Am 31. August 2020 gab es in Hamburg und anderen Orten 28 Hausdurchsuchungen gegen linke Aktivist*innen. Den 22 Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitglieder der linken Gruppe Roter Aufbau Hamburg zu sein und eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 gebildet zu haben. Diese Razzien stellen einen der größten Angriffe der letzten Jahre auf organisierte linke Strukturen dar. Die Kriminalisierung einer ganzen Gruppe, ist eine neue Qualität der Repression gegen die bundesdeutsche Linke. Unter dem Motto »Unsere Solidarität gegen ihre Repression« findet am Samstag, dem 5. September um 16 Uhr eine Kundgebung auf dem Heinrichplatz statt.

Kundgebung | Samstag | 05.09.2020 | 16 Uhr | Heinrichplatz | Berlin

Tags: Kommunismus & Sozialismus, linke Projekte, Repression

02.09.2020 | Texte & Aufrufe

Unsere Solidarität gegen ihre Repression

Von: Revolutionäre Perspektive Berlin

Am 31. August 2020 gab es in Hamburg und anderen Orten 28 Hausdurchsuchungen gegen linke Aktivist*innen. Auch der linke Stadtteilladen »Lüttje Lüüd« in Hamburg war betroffen. Den 22 Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitglieder der linken Gruppe Roter Aufbau Hamburg zu sein und eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 gebildet zu haben. Gegen weitere unbekannte Personen wird noch ermittelt. Diese Razzien stellen einen der größten Angriffe der letzten Jahre auf organisierte linke Strukturen dar.

Tags: Kommunismus & Sozialismus, linke Projekte, Repression

23.07.2020 | Repression

Gemeinschaftlicher Widerstand gegen Repression, Polizeigewalt und Rassismus

Am Samstag, dem 25. Juli 2020 organisiert die Kampagne »Gemeinschaftlicher Widerstand« eine Kundgebung um 13 Uhr am Hermannplatz unter dem Motto »Gemeinschaftlicher Widerstand gegen Repression, Polizeigewalt und Rassismus«. In vielen Bereichen sind wir immer wieder mit staatlicher Gewalt konfrontiert. Sei es bei Demonstrationen, bei Blockaden von Naziaufmärschen, bei Besetzungen oder Kontrollen und Schikanen im öffentlichen Raum. Wir wollen uns gemeinsam gegen die Repression stellen, uns vernetzen, gegenseitig unterstützen und bestärken.

Kommt am 25. Juli um 13 Uhr zur Kundgebung am Hermannplatz!
Solidarität ist unsere Waffe!

Tags: Knast, Polizeigewalt, Rassismus, Repression, Rote Hilfe

20.02.2020 | Internationalismus

Perspektive-Tresen: »Brot, Frieden, Freiheit«

In den letzten Jahren gab es viele Streiks und Proteste im Iran gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen, Korruption und politische Repression. Die Gefängnisse sind voll mit Aktivist*innen der Arbeiter*innenbewegung, Frauenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen und kurdischen Aktivist*innen, Hunderte wurden hingerichtet. »Brot, Frieden und Freiheit« und »Nieder mit der Diktatur« sind die Parolen der Demonstrierenden. Seit über 40 Jahren besteht die Islamische Republik. 1979 wurde im Iran der Schah gestürzt. Die Revolution wurde von linken, säkularen und islamischen Strömungen getragen. Im Laufe des Jahres 1979 festigten die islamistischen Kräfte um Chomeini ihre Macht. Die Opposition wurde brutal unterdrückt, unabhängige Gewerkschaften, linke Organisationen, Parteien und Presse wurden verboten, die Scharia wurde eingeführt, Frauen* wurden gezwungen ein Kopftuch zu tragen. Linke Iraner*innen betonen, dass eine sozialistische Alternative sich weder auf die Seite der iranischen Regierung noch auf die von imperialistischen Interventionen stellen darf.

Wir haben Vertreterinnen von Prison‘s Dialogue (dialogt.de) eingeladen, um die historische Entwicklung seit 1979 zu beleuchten und die aktuelle Situation im Iran zu analysieren.

Dienstag | 31. März 2020 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a
(wird nachgeholt)

Tags: Internationalismus, Klassenkampf, Perspektive-Tresen, Repression

22.01.2020 | Internationalismus

Perspektive-Tresen: Jin Jiyan AzadÎ

Seit Oktober 2019 wird gegen die kurdische Feministin Yildiz Aktaş beim Berliner Kammergericht ein Prozess geführt. Sie wird nach Paragraph 129b als Mitglied einer »terroristischen Vereinigung im Ausland« angeklagt. Vor Gericht werden Aktivitäten wie die Teilnahme an Demonstrationen oder das Sammeln von Spenden kriminalisiert. Während kurdische Aktivist*innen in der BRD repressiv verfolgt werden, führt Erdoğan mit deutscher Unterstützung Krieg gegen die kurdische Freiheitsbewegung. Der Angriffskrieg der Türkei seit dem 9. Oktober auf die selbstverwalteten Gebiete in Nord- und Ostsyrien, ist auch ein Angriff auf die Frauen*revolution. Die Frauenbewegung Kongra Star hat die Kampagne Women Defend Rojava ins Leben gerufen, um die weltweite Solidarität mit der Revolution in Rojava und den Frauen in Nord- und Ostsyrien sichtbar zu machen. Auch in Berlin gibt es ein Komitee.

Wir haben Vertreter*innen der Kampagne »Freiheit für Yildiz« eingeladen, die über den aktuellen Stand des Verfahrens und den Kontext der Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung in der BRD berichten werden. Außerdem wird eine Freundin von »Women Defend Rojava Berlin« ihre Arbeit vorstellen und auf die kurdische Frauen*bewegung eingehen.

Dienstag | 11. Februar 2020 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a

Tags: Internationalismus, Perspektive-Tresen, Repression, Revolution, Türkei und Kurdistan

17.01.2020 | Repression

Gemeinschaftlicher Widerstand – Bundesweite Kampagne gegen Repression

In diesem Jahr sollen Massenprozesse gegen Aktivist*innen beginnen, die im Juli 2017 gegen das Treffen der G20 auf die Straße gegangen sind. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat bereits gegen 37 Aktivist*innen rund um die Proteste am Rondenbarg Anklage erhoben – mindestens drei politische Großverfahren stehen bevor. Ihnen wird die bloße Teilnahme an einer Demonstration zur Last gelegt. Deswegen werden sie unter anderem wegen »gemeinschaftlichem schweren Landfriedensbruch« angeklagt. Eine Verurteilung würde einen massiven Angriff auf das Versammlungsrecht bedeuten.

Bundesweit rufen Gruppen und Initiativen unter dem Motto »Gemeinschaftlicher Widerstand« zu Protesten am Tag X, dem Samstag vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg auf.

Tags: G20, Polizeigewalt, Repression

23.12.2019 | Repression

Tag (((i))) – Linksunten verteidigen!

Am 29. Januar 2020 beginnt am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Verfahren zur Klärung der Rechtmäßigkeit des Verbots von Indymedia Linksunten. Zu diesem Anlass finden bundesweit Aktionen statt. Unter anderem wird am 25. Januar eine bundesweite Demonstration in Leipzig organisiert. Bei einer Veranstaltung in Berlin wird noch einmal kritisch auf das Verbotsverfahren geschaut und der Bogen zu anderen von Vereinsverboten und Zensur betroffenen Gruppen und Plattformen geschlagen. Hier wird es unter anderem auch alle Infos zur Demo in Leipzig geben. Auf dem Podium sprechen die Soligruppe Linkunten Berlin und Lukas Theune vom Republikanischer Anwält*innenverein.

  • Infoveranstaltung in Berlin am 21. Januar 2020
    19 Uhr | Haus der Demokratie | Greifswalder Straße 4
  • Demonstration in Leipzig am 25. Januar 2020
    17 Uhr | Simsonplatz vorm Bundesverwaltungsgericht

Auf nach Leipzig!
Wir sind alle linksunten.indymedia!
Weitere Infos unter linksunten.soligruppe.org

Tags: G20, linke Medien, Repression

03.07.2019 | Repression

Zwei Jahre Verbot von Indymedia Linksunten

Das Verbot des Onlineportals Indymedia Linksunten war ein gezielter Schlag gegen die Linke in Deutschland. Diese Repression gegen linke, internationalistische Medien ist nichts Neues. Bei Gipfelprotesten hat die Polizei Indymedia-Center gestürmt, Ausrüstung zerstört, Medienaktivist*innen verfolgt, Falschmeldungen verbreitet und die Berichterstattung über Soziale Medien beeinflusst. Was bedeutet das für eine unabhängige Berichterstattung im internationalen Kontext? In einigen Ländern sind hierarchiefreie Medien wie Indymedia inzwischen bedeutungslos geworden, Aktivist*innen informieren und kommunizieren oft über Facebook, Twitter, YouTube oder Periscope. Bis zum Verbot war Indymedia Linksunten eines der wichtigsten Medien für die linke Bewegung in der BRD. 2017 wurde die Plattform durch das Innenministerium verboten, die Reaktionen auf das Verbot und die Verfolgung der vermeintlichen Macher*innen waren jedoch verhalten oder kaum wahrnehmbar. Es gibt aber eine Kampagne zum Tag (((i))), dem Samstag vor den Prozessen der Klage gegen das Vereinsverbot am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. An diesem Tag wird es in Leipzig eine bundesweite Demonstration geben. Wir wollen am 13. August zum zweijährigen Jahrestag des Verbotes darüber diskutieren, welche Bedeutung die weltweiten Indymedia-Zentren hatten und haben und wie mit der Repression gegen die Projekte umgegangen werden kann. Sind sie ein autonomes Schwarzes Brett, ein Ort für das Abwerfen von Anschlagserklärungen oder das Crossposting spannender Artikel? Ist Indymedia nur noch ein Archiv früherer Bewegungen, ein Relikt aus alten Zeiten oder bleibt es als selbstorganisiertes Medium ein wichtiger Bestandteil linksradikaler und revolutionärer Politik?

Referent*innen

  • Kristin Pietrzyk (Jena), Rechtsanwältin eines Betroffenen des Linksunten-Verbots
  • Matthias Monroy (Berlin), Wissensarbeiter, Aktivist und Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei / CILIP

Dienstag | 13. August 2019 | 19h Bandito Rosso | Lottumstraße 10a

Tags: linke Medien, Repression, Überwachung

06.01.2019 | Klassenkampf

LL-Demo 2019

Am 13.01.2019 findet in Berlin um 10 Uhr die LL-Demo ab Frankfurter Tor statt. 2019 jährt sich die Ermordung von Rosa Luxemburg & Karl Liebknecht zum 100. Mal. Sie wurden am 15. Januar 1919 von der durch Hauptmann Waldemar Papst befehligten Gardekavallerieschützendivision mit Wissen und Einverständnis von SPD-Führern wie Gustav Noske ermordet. Bei der LL-Demo gibt es auch einen den internationalistisch-antifaschistischen Block. Mit dem Block soll gezeigt werden, dass der Kapitalismus und die bürgerliche Demokratie eben nicht das Ende der Geschichte sind und dass wir Streiks, Frauen*kämpfe, Kämpfe gegen Kriege und Waffenexporte stärken müssen und weiterhin für eine revolutionäre Umwälzung der Gesellschaft eintreten. Kommt in den internationalistisch-antifaschistischen Block!

LL-Demo | 10 Uhr | Frankfurter Tor | internationalistisch-antifaschistischer Block

Tags: Klassenkampf, Kommunismus & Sozialismus, Luxemburg & Liebknecht, Repression

04.01.2019 | Texte & Aufrufe

Unsere Solidarität gegen ihre Repression – Rote Hilfe jetzt erst recht!

Von: Revolutionäre Perspektive Berlin

Zum Jahresanfang möchten auch wir es uns nicht nehmen lassen, gegen die Verbotsdrohungen von einigen rechten Kräften der CSU/CDU (und darüber hinaus) klar Stellung zu beziehen. Innenminister Seehofer (CSU) hatte bei Focus-Online Ende November verlauten lassen, die Rote Hilfe verbieten zu wollen. Sehr gefreut hat uns, dass in den letzten Wochen schon so viele Strukturen, Organisationen und Einzelpersonen aus verschiedenen Spektren klar ihre Solidarität mit der Roten Hilfe zum Ausdruck gebracht haben.

Tags: Repression, Rote Hilfe

04.01.2019 | Repression

Unsere Solidarität gegen ihre Repression – Rote Hilfe jetzt erst recht!

Zum Jahresanfang möchten auch wir es uns nicht nehmen lassen, gegen die Verbotsdrohungen von einigen rechten Kräften der CSU/CDU (und darüber hinaus) klar Stellung zu beziehen. Innenminister Seehofer (CSU) hatte bei Focus-Online Ende November verlauten lassen, die Rote Hilfe verbieten zu wollen. Sehr gefreut hat uns, dass in den letzten Wochen schon so viele Strukturen, Organisationen und Einzelpersonen aus verschiedenen Spektren klar ihre Solidarität mit der Roten Hilfe zum Ausdruck gebracht haben. Von Abgeordneten der Partei DIE LINKE, dem SDS und den Jusos, verschiedenen linken Parteien, kommunistischen Organisationen und anarchistischen Zusammenhängen bis zu Kampagnen wie »Ende Gelände« oder Attac wurde eins deutlich: Hände Weg von der Roten Hilfe e.V.! Dem können auch wir uns nur anschließen und sagen ganz klar: Lasst uns diese Solidarität verbreiten, auf die Straße tragen und kraftvoll weiterentwickeln! Lasst uns die Rote Hilfe e.V. stärken und überall weitere neue Mitglieder gewinnen!

Tags: Repression, Rote Hilfe

09.11.2018 | Repression

Gemeinsam gegen Polizeigesetze, PKK-Verbot und Nationalismus!

Vor 25 Jahren wurde das Verbot der PKK vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) erlassen. Kurdische Aktivist*innen werden seitdem mit Strafverfahren und Haftstrafen überzogen, es gibt eine Vielzahl an Verfahren wegen des Zeigens verbotener Symbole oder des Rufens von Parolen. In vielen Bundesländern sind auch die Fahnen der syrisch-kurdischen PYD, YPG und YPJ verboten. Am 1. Dezember 2018 findet eine Großdemonstration gegen das PKK-Verbot in Berlin statt, die von einem breiten Bündnis organisiert wird. Wir rufen dazu auf, sich daran zu beteiligen.

Demonstration | 01.12.2018 | Neptunbrunnen am Alexanderplatz | 12 Uhr

Tags: Internationalismus, Repression, Rojava, Türkei und Kurdistan

22.08.2018 | Internationalismus

Erdogan not welcome! Großdemo am 29. September 2018 in Berlin

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wird Ende September zum Staatsbesuch nach Berlin kommen. Ein breites Bündnis ruft zur Großdemonstration gegen Erdogan auf. Tausende HDP-Mitglieder, hunderte Journalist*innen und zehntausende andere politische Aktivist*innen sitzen in der Türkei im Gefängnis. Die BRD unterstützt die Türkei politisch und militärisch. Als die türkischen Streitkräfte in Afrin einmarschierten, hatten sie Panzer aus deutscher Produktion dabei. Erdogan ist die größte Bedrohung für die emanzipatorische Entwicklung in Rojava.

Demonstration | 29. September 2018 | 12 Uhr | Neptunbrunnen

Tags: Internationalismus, Repression, Türkei und Kurdistan

10.03.2018 | Repression

Gemeinsam gegen Repression: Demo am 17.3. in Hamburg und am 18.3. in Berlin

Im Rahmen des 18. März 2018, dem Tag der politischen Gefangenen, findet in Hamburg eine bundesweite Antirepressionsdemo statt. Vor und während des G20-Gipfels in Hamburg agierte die Polizei mit großflächigen Demonstrationsverbotszonen, Campverboten und gewalttätigen Angriffen. In der Gesa gab es massive Übergriffe auf Aktivist*innen und Anwält*innen und unhaltbare Zustände. Die Repression wird auch weiterhin fortgesetzt: Lange Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen und öffentliche Denunziationsaufrufe. Aktuell, sieben Monate nach dem Gipfel, sind noch sieben Menschen im Knast. Am 17.3. auf nach Hamburg und am Sonntag, dem 18.3. zur Demo in Berlin. Freiheit für alle G20-Gefangenen! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Hamburg | 17.03.2018 | Bundesweite Demonstration | 14 Uhr | Gänsemarkt
Berlin | 18.03.2018 | Demo | 17 Uhr | Bundeskriminalamt | Am Treptower Park 5–8

Tags: G20, Knast, Repression, Rote Hilfe

24.12.2017 | Sonstiges

Perspektive-Tresen: Berliner Januarkämpfe 1919

Der Januaraufstand Anfang des Jahres 1919 gilt als tragischer Höhepunkt, einigen gar als Endpunkt der Novemberrevolution. Er endete mit der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht durch gegenrevolutionäre Truppen. Als »Spartakusaufstand« ist der gescheiterte Versuch, die Revolution des November 1918 zu vollenden, bis heute in der Erinnerungskultur präsent. In einer verbreiteten marxistischen Erinnerung wird vom Verrat der Sozialdemokratie erzählt, die Spartakusgruppe heroisiert. Die wiederum gilt in konservativen Darstellungen als Vortruppe des Bolschewismus oder gar Stalinismus. Beiden Perspektiven ist gemein, dass sie auf politische Führung schauen – aus dem Blick geraten die eigentlichen Akteur*innen des Aufstandes: Arbeiter*innen aus den Fabriken Berlins, die nicht nur das Ende der Monarchie, sondern auch die Sozialisierung ihrer Betriebe forderten. Doch was waren die Grundlagen dieser Radikalisierung? Und warum konnte sie im Lauf des Jahres 1919 in Berlin und anderswo niedergeschlagen werden? Der Historiker Ralf Hoffrogge wird über die Bedingungen, den Verlauf und die Folgen des Januaraufstandes berichten und in der Diskussion werden wir gemeinsam der Frage nachgehen, was wir heute noch aus den damaligen Ereignissen lernen können.

Dienstag | 9. Januar 2018 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a

Tags: Bewaffneter Kampf, Geschichte, Klassenkampf, Kommunismus & Sozialismus, Luxemburg & Liebknecht, Perspektive-Tresen, Repression

08.12.2017 | Klassenkampf

Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 2018

Am Sonntag, dem 14. Januar 2018 findet die alljährliche Demonstration in Gedenken an die Ermordung der beiden Revolutionär*innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht statt. Nach dem Januaraufstand 1919 in Berlin, wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg verhaftet, gefoltert und durch rechte Freikorps-Soldaten mit Unterstützung der SPD ermordet. Wir rufen dazu auf, sich am antifaschistischen und internationalistischen Block zu beteiligen. Schwerpunkt der Mobilisierung ist in diesem Jahr der Rechtsruck und die staatliche Repression gegen linke Strukturen.

14.01.2018 | LL-Demonstration | 10 Uhr | Frankfurter Tor | Antifaschistischer & internationalistischer Block

Tags: Geschichte, Luxemburg & Liebknecht, Repression, Revolution

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