03.04.2015 | Texte & Aufrufe

Block EZB – Eine kurze Auswertung

Von: Perspektive Kommunismus

Tausende Menschen beteiligten sich am 18. März an der Blockade der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Den ganzen Tag über kam es zu offensiven und entschlossenen Protesten gegen die herrschende Krisenpolitik. Mit etwa 20 000 TeilnehmerInnen, kann auch die Demonstration unter dem Motto »Time to act has come« als ein Erfolg gewertet werden. Neben vielen anderen Spektren haben auch wir als Perspektive Kommunismus zu den Aktionen aufgerufen und uns beteiligt.

Was war ...

In den frühen Morgenstunden versuchten tausende von Menschen mittels Blockaden den Normalbetrieb der EZB zu stören. Die ursprünglich angesetzten Eröffnungsfeierlichkeiten waren, nicht erst nach der Absage des Hessischen Ministerpräsidenten, längst zur Farce verkommen.

Etwa 6000 Menschen beteiligten sich an den organisierten Blockaden. Darunter über 1500 internationale AktivistInnen. Die Polizei versuchte mit einem Aufgebot von 10 000 Polizisten die Proteste einzuschränken. 28 Wasserwerfer, Nato-Stacheldraht und massiver Tränengaseinsatz konnten den entschlossenen Protest nicht verhindern. Materialblockaden waren und sind genauso wie ein offensives Agieren gegen die Polizei ein legitimer und wichtiger Bestandteil der EZB-Blockade.

Unter anderem am »roten Blockadepunkt« an der Flößerbrücke gelang es nach mehreren Versuchen die Polizeiketten zu durchbrechen. Etwa 150 AktivistInnen schafften es so bis direkt an das mit Gittern und Stacheldraht abgespertte EZB-Gelände vorzudringen. Mit Seilen versuchten sie die Absperrungen zu beseitigen. Da die sich neu gruppierende Polizei aber dem größten Teil der Blockade auf der Hälfte der Strecke der Weg abschneiden konnte und die AktivistInnen massiv mit Tränengas, Knüppeln und Pfefferspray angriff, musste der Versuch auf die EZB vorzudringen schließlich abgebrochen werden. Die nachrückende Polizei, konnte durch solidarisches Zusammenstehen und brennende Barrikaden noch eine Weile aufgehalten werden.

Die Zeit zwischen Blockaden und Demonstration wurde von mehreren Spektren genutzt, um andere Aspekte der kapitalistischen Krisenpolitik im Kontext von Blockupy aufzugreifen. Als Perspektive Kommunismus haben wir die antimilitaristischen Aktionen unter dem Label »Blockwar« mitbeworben. Etwa 150 Menschen beteiligten sich in Frankfurt Heddernheim an einer Spontandemonstration. Besucht wurden die Rüstungskonzerne ThyssenKrupp und Diehl. Mit Reden, Transparenten und verschiedenen Farb-Markierungen wurden antimilitaristische Akzente gesetzt.

Ab 14 Uhr fand an der Hauptwache eine Kundgebung zum Gedenken an Ivana Hoffmann statt. Die Genossin hat sich 2012 aktiv an den Blockupy Protesten beteiligt. Als Internationalistin organisierte sie sich in den internationalen Brigaden zur Verteidigung des Umwälzungprozesses in Rojava. Am 7. März ist sie dort gefallen.

Im Anschluss an die Kundgebung auf dem Römer, startete um 17 Uhr die Demonstration unter dem Motto »Time to act has come«. Mit fast 20 000 Menschen übertraf die TeilnehmerInnenzahl die Erwartungen deutlich. Trotz des langen Tages war die Stimmung durchgehend positiv. In der Mitte der Demo beteiligten sich unter dem Motto »Block EZB – Wir sind eure Krise« mehrere Hundert Menschen an einem revolutionären Block. Trotz ständigem Spalier kam es hier zu keinen weiteren Polizeiangriffen.

Was ist ...

Aufgrund der militanten Aktionsformen erhielten die Proteste eine hohe mediale Aufmerksamkeit. Insbesondere auf die etablierten BündnispartnerInnen wurde ein Distanzierungsdruck aufgebaut. Bedauerlicherweise ist es nicht gelungen, hier eine konsequente Gegenposition zu vertreten.

Auch zwischen den beteiligten politischen Strukturen weichen die Einschätzungen des Tages weit auseinander. Sehr präsent ist die Position, dass die »Krawalle« das politische Anliegen überschattet hätten. Richtig ist, dass die militanten Aktionen ein enormes mediales Interesse hervorgerufen haben. Falsch hingegen ist der Glaube, dass bei einem weniger militanten Auftreten, eine intensivere öffentliche Auseinandersetzung mit den Inhalten der Mobilisierung stattgefunden hätte.

Die militanten Aktionen in Frankfurt haben offensichtlich Verunsicherung bei politischen AktivistInnen hervorgerufen. Vor dem Hintergrund der verheerenden Auswirkungen der kapitalistischen Krise, die unter anderem mit massenhafter Verarmung tagtäglich die gnadenlose Gewalttätigkeit des Systems beweist, ist die Diskussion über Sachbeschädigungen im Rahmen der Proteste befremdlich. Es wäre wünschenswert gewesen, hier eine größere Selbstsicherheit über die Legitimität der Aktionsformen zu besitzen. Um es ganz deutlich zu sagen, die verschiedenen entschlossenen Aktionen des Tages, von Sitzblockaden, Durchbrüchen durch Polizeiketten, Barrikadenbau bis hin direkten Angriffen auf die Repressionsorgane und ihr Material müssen ihren Platz in einer starken antikapitalistischen Bewegung haben. – Genauso wie dies sinnlose und kontaproduktive Angriffe auf besetzte Straßenbahnen oder kleine Geschäfte nicht haben dürfen!

Insgesamt bewerten wir den 18.03. als erfolgreichen Tag. Tausende Menschen blockierten offensiv und entschlossen die Europäische Zentralbank. Auch wenn die Aktionen insgesamt etwas untergingen, konnten im Rahmen der zweiten Welle auch andere Aspekte der kapitalistischen Krisenpolitik thematisiert werden. Mit 20 000 Menschen war die Abschlussdemonstration breit aufgestellt.

Was bleibt?

Mehrere Aspekte an den vergangenen Blockupy Aktionen waren herausragend. Eine spektrenübergreifende Zusammenarbeit in dieser Breite ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Auch das Ausmaß und die Akzeptanz militanter Aktionsformen war in dieser Form letztlich herausragend. Mit 10 000 PolizistInnen und einer enormen technischen Ausrüstung haben die Repressionsorgane fast alles in ihrer Macht stehende aufgeboten um die Proteste unter Kontrolle zu halten. Dass ihnen das dennoch nicht gelang, ist der Entschlossenheit und Spontanität der Aktiven zu verdanken.

Wir dürfen uns aber auch keiner Illusion hingeben: Die Repressionsorgane werden nun alle Hebel in Bewegung setzen um die Proteste zu kriminalisieren. Es gilt ihnen hier im Nachhinein möglichst keine Anhaltspunkte zu liefern.

In den kommenden Monaten stehen mehrere wichtige Mobilisierungen an. Die Aktivitäten zum Revolutionären 1. Mai in vielen Städten sind hier, genauso wie die Aktionen gegen den G7-Gipfel bei Garmisch-Patenkirchen, zu nennen. Mit den Erfahrungen und Impulsen von Frankfurt, gilt es nun die Ärmel hoch zu krempeln und mit der Arbeit zu beginnen.

Kämpfen. Streiken. Organisieren.
Gegen die Herrschaft des Kapitals!

Tags: Antimilitarismus, Klassenkampf, Wirtschaftskrise

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