Hände weg vom Streikrecht! Berliner Kita-Streikverbot und das restriktive deutsche Streikrecht
Das Landesarbeitsgericht hat am 11.10.2024 in zweiter Instanz das Verbot des Streiks der Erzieher*innen in den landeseigenen Kita-Betrieben bestätigt. Damit ist die Ver.di Kampagne und Tarifauseinandersetzung für einen Tarifvertrag pädagogische Qualität und Entlastung zunächst beendet. In den letzten Jahren haben sich mehrere tausend Kita-Erzieher*innen organisiert, gekämpft und gestreikt, um ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. Mit diesem skandalösen Urteil wird den Kolleg*innen die Möglichkeit genommen, ihr im Grundgesetz verankertes demokratisches Recht wahrzunehmen. Wir werden darüber diskutieren, in wieweit das deutsche restriktive Streikrecht dafür verantwortlich ist, warum das Verbot ein heftiger Angriff auf uns Beschäftigte ist und was wir dagegen tun können.
Eingeladen sind:
- Benedikt Hopmann, Berliner Arbeitsrechtler und Rechtsanwalt
- Alexander Kübler, Kampagne für ein umfassendes Streikrecht
18.10.2024 | 18 Uhr | Regenbogenfabrik | Tobe-Raum | Lausitzer Straße 21a
Diskussionsbeitrag zum Frauen*streik 2019
Am 8. März 2019 finden weltweit feministische Streiks statt. Im spanischen Staat sind 2018 über fünf Millionen Frauen* in den Streik getreten. Auch in der BRD wird bundesweit für den Frauen*streik mobilisiert. Der Frauen*streik ist eine wichtige Möglichkeit um feministische Kämpfe bundesweit und international sichtbar zu machen und mit verschiedensten Aktionsformen unseren Widerstand gegen die patriarchalen Verhältnisse deutlich zu machen. Wir haben anlässlich der Vorbereitungen für den 8. März einen Beitrag zur Diskussion über das Verhältnis von Patriarchat und Kapitalismus sowie zur Beteiligung von Cis-Männern am Streik verfasst.
Heraus zum feministischen Streik am 8. März 2019
Diskussionsbeitrag zu Patriarchat und Kapitalismus
Am 8. März 2019 finden bundesweit Frauen*streiks statt. Es gibt zahlreiche Gründe für den Frauen*streik. In Deutschland wird beinahe jeden zweiten Tag eine Frau* von ihrem männlichen Partner oder Ex-Partner ermordet.[1] Frauen* verdienen in Deutschland im Schnitt 22 Prozent weniger als Männer*. Frauen* übernehmen, unbezahlt oder schlecht bezahlt, nach wie vor den größten Teil der Erziehungs-, Haushalts- und Pflegearbeit.
Perspektive-Tresen: Wenn wir streiken, steht die Welt still
Am 8. März 2019 finden bundesweit Frauen*streiks statt. Die Gründe für den Frauen*streik sind vielfältig. In der BRD wird beinahe jeden zweiten Tag eine Frau* von ihrem männlichen Partner oder Ex-Partner ermordet. Frauen* verdienen in Deutschland im Schnitt 22 Prozent weniger als Männer*. Frauen* übernehmen, unbezahlt oder schlecht bezahlt, nach wie vor den größten Teil der Erziehungs-, Haushalts- und Pflegearbeit. Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen* über ihren Körper wird durch die Paragrafen 218 und 219a weiterhin eingeschränkt. Die Ursache von all diesen Formen von Gewalt, Unterdrückung und Ausbeutung von Frauen*, Lesben, Trans* und Inter* sind die patriarchalen Verhältnisse. Die Bereiche des Frauen*streiks sind vielfältig, da es nicht nur um die Lohnarbeit geht, sondern auch um Care-Arbeit, die nicht entlohnt mehrheitlich von Frauen* verrichtet wird. Wir haben Vertreterinnen vom Frauen*streik-Komitee Berlin eingeladen, die über die verschiedenen Formen des Frauen*streiks sowie über die Forderungen und Ziele des Streiks sprechen werden. Außerdem wollen wir über die internationale Dimension des Frauen*streiks und die Möglichkeiten sich in Berlin am feministischen Streik zu beteiligen, sprechen.
Dienstag | 12. Februar 2019 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a
Perspektive-Tresen: Kämpfe in Frankreich
Seit Monaten finden in Frankreich massive Proteste gegen die geplante »Arbeitsrechtsreform« der sozialdemokratischen Regierung statt. Das Gesetz würde gravierende Verschlechterungen für die Lohnabhängigen bedeuten. Der stärkste Gewerkschaftsdachverband CGT fordert die Rücknahme des Gesetzes. Im Juli wird die entscheidende letzte Lesung in der Nationalversammlung stattfinden. Der Widerstand beinhaltet vielfältige Formen wie Großdemonstrationen, Platzbesetzungen, Streiks, Blockaden und militante Aktionen unter anderem gegen Banken. Verschiedene Kämpfe konnten durch die Proteste gegen die »Reform« gebündelt werden. Es wurden unter anderem Raffinerien blockiert, der Bahnverkehr wurde bestreikt und Aktivist*innen von Nuit Debout (Aufrecht in der Nacht) haben seit dem 31. März Plätze besetzt und organisieren Vollversammlungen. Nuit debout ist eine heterogene Bewegung, in der auch viele Menschen aktiv sind, die keine antikapitalistische Perspektive einnehmen. Deutlich hat sich die Bewegung jedoch von rassistischen Positionen distanziert. Der Staat reagiert mit polizeilicher Gewalt und Festnahmen. Der Journalist und Autor Bernard Schmid wird einen Vortrag zu der aktuellen Protestbewegung halten und über Strategien und Perspektiven des Widerstands sprechen.
Dienstag | 12. Juli 2016 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a
Perspektive-Tresen: Basiskämpfe in Italien
In Italien kann die Logistikbranche trotz der Krise Profite einfahren, auf Kosten der Ausbeutung von vor allem migrantischen Arbeiter*innen. Doch es hat sich in den letzten Jahren ein lebendiger und schlagkräftiger Widerstand formiert. Es ist den Arbeiter*innen gelungen, sich durch solidarische Organisierung aus ihrer Isolation und ihren erniedrigenden Arbeitsverhältnissen herauszukämpfen. Es kam zu Streiks und Blockadeaktionen an den Werkstoren, wodurch der Produktions- und Distributionszyklus effektiv blockiert werden konnte. Die Kämpfe fanden in Logistik-Unternehmen wie TNT, SDA und UPS sowie im Warenlager von Ikea in Piacenza und dem Werk des Milchprodukteherstellers Granarolo in Bologna statt. Viele Beschäftigte organisierten sich in der kämpferischen Basisgewerkschaft SI Cobas. Der 80-minütige Film »Die Angst wegschmeißen« von labournet.tv. zeigt den entschlossenen und überraschend erfolgreichen Widerstand in der italienischen Logistikbranche. Im Film kommen Aktivist*innen der Bewegung zu Wort, und erzählen, wie sie in der Basisgewerkschaft SI Cobas ein gemeinsames Werkzeug in ihrem Kampf gegen ihre erpresserischen Chef*innen gefunden haben. Der Film wurde am 31. Mai 2015 uraufgeführt.
Dienstag | 9. Juni 2015 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a
Solidarität mit den MinenarbeiterInnen in Asturien
BergarbeiterInnen aus Asturien, Galizien und benachbarten Regionen befinden sich seit beinahe zwei Monaten im Kampf gegen die Kürzung der Kohlesubventionen. Es sind nach wie vor mehrere Zechen besetzt, über 500 mal wurden Straßen blockiert – und täglich gibt es Auseinandersetzungen mit den Repressionskräften des spanischen Staates. Mit selbstgebastelten Raketen, Pflastersteinen, Schleudergeschossen, brennenden Autoreifen, blockierten Autobahnen und Zuglinien wehren sie sich gegen die Kürzungen. Die spanische Polizei geht mit Brutalität gegen sie und ihre Angehörigen vor. Am 11. Juli ist der »schwarze Marsch« der Minenarbeiter in Madrid angekommen. Sie waren aus der Bergbauregion zu Fuß die Strecke von 500 Kilometern nach Madrid gezogen.
Veranstaltung mit Miguel Sanz Alcantara von der Gewerkschaft SAT: 28. August 2012 | 20 Uhr | Medien-Galerie | Dudenstraße 10 | 10965 Berlin
Bericht von Videokundgebung in Kreuzberg
Am 27. April 2012 versammelten sich etwa 120 Menschen bei sommerlichen Temperaturen am Heinrichplatz zu einer Video-Kundgebung unter dem Motto »Internationale Kämpfe gegen Krise und Kapital«. Bei der vom Klassenkämpferischen Block organisierten Kundgebung wurden kurze Videos zu Arbeitskämpfen und sozialen Kämpfen in der BRD und in anderen Ländern wie Griechenland, USA und Ägypten gezeigt.
Streik bei CFM vorerst beendet
Der Streik von Beschäftigten der Charité Facility Management (CFM) in Berlin ist nach 13 Wochen zu Ende. Während des Streiks haben die Beschäftigten beim CFM-Miteigentümer Dussmann Flashmobs im Kulturkaufhaus in der Friedrichstraße gemacht und das Zentrallager der CFM am Rohrdamm blockiert. Das Ergebnis des Streikes sind 8,50 Euro Mindestlohn für alle CFM-Beschäftigten. Für einige KollegInnen ist das jedoch nur eine Lohnerhöhung von gerade mal zehn Cent. Die Reinigungskräfte werden außerdem von der Einmalzahlung von 300 Euro ausgeklammert. Die Einigung ist in einer Eckpunktevereinbarung festgehalten. Erschwert wurde der Kampf durch die vielen unsicheren und prekären Arbeitsverhältnisse im Unternehmen, durch das extrem repressive Vorgehen des Managements sowie den massiven Einsatz von LeiharbeiterInnen als StreikbrecherInnen.
Audio-Mitschnitt von Veranstaltung zur Arbeiterklasse
Am 1. Juni 2011 fand im Zielona Gora in Berlin-Friedrichshain eine vom Roten Abend und dem Klassenkämpferischen Block organisierte Veranstaltung zum Thema »Klassenkampf – Kalter Kaffee oder aktuell wie nie?« statt. Etwa 60 Personen nahmen an der Veranstaltung teil. Nach einer kurzen Begrüßung und Vorstellung der VeranstalterInnen referierten der marxistische Soziologe Werner Seppmann und der Berliner Basisaktivist und Autor Willi Hajek. Seppmann ging auf die soziostrukturellen Veränderungen der Klasse der Lohnabhängigen ein und definierte als den Kern der Lohnabhängigenklasse die strukturell handlungsfähigen Teile der Klasse. Hajek ging auf die Veränderungen seit den 1970er Jahren, wie die Zerlegung der Großbetriebe, die Auslagerung von Produktionsprozessen und die Prekarisierung ein.
Veranstaltung: Klassenkampf – Kalter Kaffee oder aktuell wie nie?
Die Arbeiterklasse ist nicht verschwunden – sie ist jedoch in der Öffentlichkeit kaum mehr als organisierter gesellschaftlicher Faktor wahrnehmbar. Bei der Veranstaltung werden der marxistische Soziologe Werner Seppmann, Autor des Buches: »Die verleugnete Klasse« und Willi Hajek, linker Basisaktivist und Autor aus Berlin, unter anderem folgende Fragen diskutieren: Was ist heute unter Arbeiterklasse konkret zu verstehen? Was ist die Ursache für die mangelnde Widerstandskraft der Arbeiterklasse gegen die Angriffe des Kapitals und wie kann das Klassenbewusstsein der Lohnabhängigen gestärkt werden? Welche Rolle spielt die Klasse der Lohnabhängigen bei der Überwindung des Kapitalismus? Wie kann eine klassenkämpferische Praxis heute aussehen? Welche Erfahrungen bei betrieblichen und gewerkschaftlichen Basiskämpfen gibt es?
Mittwoch | 1. Juni 2011 | 20 Uhr | Stadtteilladen Zielona Gora | Grünbergerstr. 73
Klassenkampf – Kalter Kaffee oder aktuell wie nie?
Am 1. Mai war in Berlin und bundesweit die Parole »Klasse gegen Klasse« oft auf Transparenten und Plakaten zu lesen. Der Klassenbegriff scheint innerhalb der linken Bewegung wieder stärker eine Rolle zu spielen. Die BRD als Klassengesellschaft zu bezeichnen wird allerdings im vorherrschenden öffentlichen Diskurs als veraltet und nicht mehr zutreffend angesehen. Andere Begriffe wie Milieus oder Lebensstile kennzeichnen jedoch nur Erscheinungen, ohne die Abhängigkeit von Lohnarbeit ins Zentrum zu stellen. Insgesamt sind in der BRD 36 Millionen abhängig beschäftigt.
Veranstaltungen zu Arbeiterkämpfen in der Weimarer Republik
Am 13. März 1920 kommt es zum Kapp-Lüttwitz-Putsch gegen die Republik. Die Mehrheit der Bevölkerung kämpfte für deren Fortbestand. Es kam zum größten Generalstreik in der deutschen Geschichte. Vielerorts fanden auch bewaffnete Auseinandersetzungen statt. So kam es am 17. März 1920 auch zu einer bewaffneten Konfrontation an einer Barrikade am Kottbusser Tor in Berlin. Im März 1921 kam es im Industriegebiet um Halle/Merseburg (Sachsen Anhalt) zum letzten großen bewaffneten Aufstand in Deutschland. Der Oberpräsident von Sachsen von der SPD ließ Truppen ins mitteldeutsche Industrierevier einrücken, die die ArbeiterInnen entwaffnen sollten. Dagegen setzten sich die ArbeiterInnen bewaffnet zur Wehr. Über 100 wurden getötet und 4000 verhaftet.
Vortrag zu einem Acrylgemälde zum Mitteldeutschen Aufstand:
17.03.2011 | 19 Uhr | Tacheles (Goldener Saal) | Oranienburger Straße 54/56a
Vortrag zum Geschehen 1920 am Kottbusser Tor 1920 :
18.03.2011 | 19 Uhr | Kottbusser Tor | Südblock | Admiralstraße 12
Heraus zum 1. Mai 2010
Am 1. Mai werden wir wieder unsere Entschlossenheit zum Widerstand gegen Ausbeutung, und gegen die Krisen- und Kriegspolitik der Herrschenden ausdrücken. Wir rufen dazu auf sich am 1. Mai bei der DGB-Demonstration am morgen und der revolutionären Demonstration um 18 Uhr am klassenkämpferischen Block zu beteiligen. Das Motto des klassenkämpferischen Blockes ist dieses Jahr: Klassenkampf statt Standortlogik – Für eine Welt ohne Krise, Krieg und Kapitalismus! Beteiligt euch an der Vorbereitung und Mobilisierung zum 1. Mai in Berlin. Für einen kämpferischen und antifaschistischen 1. Mai 2010!
9 Uhr: Klassenkämpferischer Block | Aufruf 1 () | Aufruf 2 () | Flyer | Website
DGB-Demonstration | Wittenbergplatz
Mittags: Naziaufmarsch blockieren! | Aufruf | Website
18 Uhr: Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration | Aufruf | Website
»Die Krise beenden: Kapitalismus abschaffen!« | Kottbusser Tor
Audio-Mitschnitt der Septemberstreiks‑Veranstaltung
Am 3. Oktober 2009 fand in Berlin eine Veranstaltung zur »wilden« Streikwelle in der BRD vor 40 Jahren statt, an der über 70 Personen teilnahmen. Peter Birke – Historiker aus Hamburg und Autor des Buches »Wilde Streiks im Wirtschaftswunder“ – gab einen Überblick über die Voraussetzungen und den Verlauf der Streikwelle von 1969 und Bonno Schütter – oppositioneller Betriebsrat und 1969 aktiv beim Streik – erzählte sehr eindrücklich von den Erfahrungen beim Streik bei der Klöckner-Hütte in Bremen. Zum Schluss berichtete Peter Bach (1973 Bandarbeiter bei Ford) vom Streik bei Ford, an dem hauptsächlich migrantische ArbeiterInnen beteiligt waren. Am 4. Oktober wurde in kleinerem Kreis in Workshops über klassenkämpferische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, oppositionelle Betriebsgruppen und außerbetriebliche Interventionsmöglichkeiten diskutiert.
Solidarität mit Emmely
Emmely arbeitete als Kassiererin, für die Kaiser’s-Tengelmann AG. Emmely war eine der aktivsten Beteiligten am Ver.di-Streik im Einzelhandel 2007 für höhere Löhne und gegen die Streichung von Schichtzulagen in ihrer Filiale. Wochen später wurde sie von Kaiser’s unter dem Vorwand des Verdachts, bei einem privaten Einkauf Pfandbons im Wert von 1,30 Euro falsch abgerechnet zu haben, fristlos entlassen. Emmely reichte eine Kündigungsschutzklage an, doch das Berliner Landesarbeitsgericht bestätigte die Kündigung. Emmely ging in Revision, die vom Bundesarbeitsgericht zugelassen wurde. Die Verhandlung wird frühestens in einem halben Jahr stattfinden. Am 10. Oktober gibt es einen bundesweiten dezentralen Aktionstag zu Emmely.
Aktionstag | 10. Oktober 2009| Berlin | Rosa-Luxemburg-Platz | 13 bis 18 Uhr
Arbeitskampf auf eigene Faust – 40 Jahre »Septemberstreiks«
Am 3. und 4. Oktober findet in Berlin eine Veranstaltung zu Betriebskämpfen, Gewerkschaften und spontanen Streiks statt. Anlass ist der 40. Jahrestag der Septemberstreiks, der »wilden« Streikwelle 1969 in der BRD. Die Streiks begannen in der Stahlindustrie, dehnten sich aber auch auf andere Bereiche wie Bergbau, Metallverarbeitung und Schiffsbau aus. Über 140 000 Menschen beteiligten sich bundesweit an den Streiks. Bei der Veranstaltung und den Workshops soll es nicht nur um die Vermittlung vergangener Kämpfe gehen, sondern auch um eine Debatte über die heutigen Ausgangsbedingungen für betriebliche Konflikte.
Veranstaltung | 3. Oktober | 16 Uhr | Mediengalerie (Dudenstraße 10)
Workshops | 4. Oktober | 11 Uhr | Haus der Demokratie und Menschenrechte
Arbeitskampf auf eigene Faust – 40 Jahre »Septemberstreiks«
Wenn die Profite einbrechen, bekommen das zuerst die Beschäftigten zu spüren. In der Wirtschaftskrise sehen sich die Konzerne gezwungen, ihre Stellung auf dem Weltmarkt zu behaupten und auszubauen – auf Kosten der Belegschaften. Nicht nur in der Bundesrepublik, sondern rund um den Globus verschärfen sich die Angriffe auf den Lohn, die Arbeitsbedingungen und die sozialen Sicherungssysteme. Zugleich wächst das Heer der Erwerbslosen und schürt die Angst vor dem sozialen Abstieg – Rausschmiss, Arbeitsamt, Hartz IV.
Die Krise heißt Kapitalismus
Am Donnerstag, den 17. September findet ein Aktionstag gegen die Krisenlösungen des Kapitals und für eine Perspektive jenseits von Ausbeutung, Kriegen und Umweltzerstörung statt. Bundesweit wird es an diesem Tag zahlreiche dezentrale Protestaktionen geben. In Berlin sind verschiedene Aktionen in Planung. Am Abend wird es außerdem eine Video-Kundgebung zu den aktuellen internationalen Arbeitskämpfen gegen Entlassungen und Fabrikschließungen geben. Bei der Kundgebung werden kurze Video-Clips zu Arbeitskämpfen unter anderem in der BRD, Italien und Frankreich gezeigt und es wird über die Kämpfe der ArbeiterInnen gegen Entlassungen und Fabrikschließungen informiert.
Video-Kundgebung | 17. September | 20 Uhr | Rathaus Neukölln (Bei schlechtem Wetter in der Galerie Olga Benario)
Abfindung sonst knallt‘s
Im französischen Châtellerault drohen 366 entlassene Arbeiter eines Zulieferers der Autokonzerne Renault und PSA Peugeot Citroën mit der Sprengung ihrer Fabrik. Sie fordern jeweils 30 000 Euro Abfindung. Wenn Renault und PSA ihren Zahlungsverpflichtungen nicht bis Ende Juli nachkommen, wollen die Arbeiter die bereits installierten und verkabelten Gasflaschen zünden. In der Fabrik befinden sich noch Autoteile im Wert von etwa zwei Millionen Euro sowie Maschinen von etwa gleichem Wert. Seit dem 16. Juni, als die Schließung der Fabrik besiegelt wurde, halten sie das Werk besetzt. Die französischen ArbeiterInnen sind für ihre kämpferischen Aktionsformen wie zum Beispiel Bossnapping und Fabrikbesetzungen bekannt. Bei diesem Kampf wird die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel ins Zentrum der Auseinandersetzung gestellt. Es wird Zeit, dass auch in der BRD entschlossene Kampfmittel zur Anwendung kommen, um die weiteren Angriffe der Unternehmer abzuwehren.
Erfolgreicher Kampf in Bellinzona
Auf einer Veranstaltung im IG-Metall-Haus in Berlin-Kreuzberg berichteten Unterstützer des Arbeitskampfes in Bellinzona in der Schweiz von dem 33-tägigen Streik und der Betriebsbesetzung. Auch viele Kollegen aus Berliner Betrieben, wie BSH, CNH und Daimler waren gekommen, um über die Erfahrungen der Schweizer Kollegen zu sprechen. Es wurde besonders die Wichtigkeit von klassenkämpferischen aktiven Betriebsgruppen und die Notwendigkeit in der Öffentlichkeit präsent zu sein und politisch Druck zu machen, betont.
Grußbotschaft von Gianni Frizzo ...
... an die Arbeiterinnen und Arbeiter, die in Hamburg, Berlin und Salzgitter an den Veranstaltungen über den Streik in Bellinzona teilnehmen
Liebe Genossinnen, liebe Genossen.
»Die Arbeiterklasse gibt es noch«
Gianni Frizzo, Streikführer in den Officine von Bellinzona: »In diesen Tagen sind die menschlichen Beziehungen zentral«
Veranstaltung zu Arbeitskampf in der Schweiz
Einen Monat lang haben 400 Arbeiter der Schweizer Bundesbahn ihr Werk in Bellinzona besetzt. Sie haben die Unternehmensführung zur Rücknahme der Abbaupläne ihrer Arbeitsplätze gezwungen und die Officine in einen Ort verwandelt, der als Symbol für die Möglichkeit steht, »Nein« zu sagen und die Zukunft kollektiv in die Hände zu nehmen. Das »Nein« hat nun einen Namen »Giú le mani«. Entscheidend für den Erfolg der Eisenbahner war, dass es ihnen gelungen ist, von den tatsächlichen Problemen, von den Gefühlen und Interessen der Lohnabhängigen auszugehen und damit den größten den Teil der örtlichen Bevölkerung und letztlich einen großen Teil der schweizerischen Öffentlichkeit auf ihre Seite zu bringen.
11. Juni | 18.30 Uhr | IG Metall Haus | Saal (5. Stock) | Alte Jakobstraße 149 | 10969 Berlin