Aufruf zum klassenkämpferischen Block
Heraus zum 1. Mai 2010 – Klassenkampf statt Standortlogik
Unternehmer und Bundesregierung nutzen die Krise, um das ohnehin niedrige Niveau von Löhnen und sozialen Leistungen noch stärker abzusenken. Quer durch alle Branchen und Bereiche wurden und werden »Bündnisse für Arbeit« geschmiedet. Ihnen fielen nicht nur Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie die bisherigen Löhne zum Opfer, sondern auch einigermaßen sozial geregelte Arbeitszeiten. Im Interesse der »Standortsicherung« haben viele Unternehmensleitungen mit ihren Betriebsräten entsprechende Absenkungsvereinbarungen abgeschlossen. Erleichtert wurde dies durch die zahlreichen Öffnungsklauseln in den Flächentarifen, die von den Gewerkschaften unterzeichnet wurden. Alte gewerkschaftliche Erfahrungen und Erkenntnisse scheinen keine Bedeutung mehr zu haben.
Wir bleiben dabei: Lohnverzicht sichert keine Arbeitsplätze
Stoppen wir die Abwärtsspirale, in der die Unternehmen mit immer mieser entlohnten Belegschaften die gegenseitige Konkurrenz weiter anheizen
Neueingestellte gegen Altbeschäftigte, Junge gegen Alte, Frauen gegen Männer, Ost gegen West – fast überall finden wir die unterschiedlichste Entlohnung für die gleiche Tätigkeit, oft sogar mit gewerkschaftlicher Zustimmung, zum Beispiel niedrigere Einstiegstarife bei Neueinstellungen. Leih- und Zeitarbeitsfirmen – immer häufiger als unternehmenseigene Billiglohnanbieter gegründet – senken die Produktionskosten und drücken auf die Löhne und Arbeitsbedingungen der Stammbelegschaften. Das Beispiel Schlecker XL sorgte für öffentliche Empörung. Doch fast jeder von uns kann über ähnliche Erfahrungen aus seinem Bereich/Betrieb berichten, denen leider all zu oft auch Betriebsräte zustimmten. Alte gewerkschaftliche Losungen wurden von den Vertretern der »Standortsicherung« fallengelassen.
Wir wollen keine KollegInnen zweiter, dritter oder gar vierter Klasse, wir fordern weiterhin: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Für die Abschaffung der Leiharbeit, der modernen Form des Sklavenhandels
Mit der Agenda 2010 hat die rot-grüne Bundesregierung aus der Sozialpolitik ein Instrument zur Schaffung eines breiten Niedriglohnsektors gemacht. Die Erwerbslosen (ALG-II-Empfänger) werden kontrolliert, schikaniert und entwürdigt. Sie müssen jeden Arbeitsplatz annehmen, egal zu welchen Bedingungen. »Arm trotz Arbeit« – der Anteil von Menschen, die trotz Vollzeitjob mit ihrem Lohn ohne staatliche Zuschüsse nicht über die Runden kommen, ist kontinuierlich gestiegen. Andere verdienen nicht oder nur geringfügig mehr als den Hartz-IV-Regelsatz. Die Folgen: In Deutschland hat die Kinderarmut erschreckende Ausmaße angenommen, die Altersarmut wird in Folge des abgesenkten Lohnniveaus ebenfalls dramatisch anwachsen.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird viel über das »Nachjustieren« der Hartz-Bestimmungen geschwafelt. Wir brauchen keine, von sozialdemokratischen Politikern oder Gewerkschaftsfunktionären vorgeschlagenen, kosmetischen Korrekturen.
Hartz IV muss weg
Für eine repressionsfreie Grundsicherung, damit Erwerbslose nicht mehr zur Aufnahme der miesesten Jobs weit unterhalb bestehender Tarifverträge gezwungen werden können
Wir können nicht akzeptieren, dass gewerkschaftliche Grundsätze, Ziele und Forderungen den Marktgesetzen unserer Wirtschaftsordnung geopfert werden. Es ist eine Ordnung die uns trennt und gegeneinander ausspielt: Erwerbslose und Beschäftigte, LeiharbeiterInnen und Stammbeschäftigte und die Belegschaften von Standorten rund um den Globus. Wenn wir uns nicht mehr der Logik der Standortsicherung beugen, wenn wir selbst aktiv werden, dann können wir auch die Zersplitterung und Konkurrenz in den eigenen Reihen überwinden. Dafür setzen wir uns ein – mit einem klassenkämpferischen und internationalistischen Block auf der 1.-Mai-Demo des DGB.
Für eine Welt ohne Krise, Krieg und Kapitalismus
»Krisenbewältigung« heißt Krieg nach außen und Repression nach innen
2009 erklärte der heutige Kriegsminister von und zu Guttenberg: »Wir wollen insgesamt stärker aus dieser Krise hervorgehen, als wir hineingeraten sind.« Das ist eine Kampfansage: Zum einen gegen die Lohnabhängigen und Erwerbslosen, zum anderen gegen die Konzerne, mit denen das deutsche Kapital auf dem Weltmarkt konkurriert. Arbeitsplatzvernichtung, Lohn- und Sozialraub sind Mittel der herrschenden Klasse, um die Krisenlast auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. Aufrüstung der Bundeswehr, Polizei, und Geheimdienste ist ein weiteres Mittel, um die politischen Rahmenbedingungen für eine ungehinderte »Krisenbewältigung« im Sinne der herrschenden Klasse zu schaffen. Nach außen gilt es, im Zuge des Nato-Krieges gegen die afghanische Bevölkerung die Bundeswehr zu einer »kampferprobten« Armee umzubauen, die sich langfristig in den rohstoffreichen Regionen der Welt festsetzt. Im Innern soll möglicher Widerstand gegen die Abwälzung der Krise auf die Arbeiterklasse im Keim erstickt werde – z.B. durch die Einschränkung des Versammlungsgesetzes oder den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Das Beschwören der »Terrorgefahr« und die damit einhergehende Hetze gegen Muslime oder auch linksradikaler Kräfte soll von diesen politischen Zielsetzungen ablenken. Doch steigende Militärausgaben bei gleichzeitigem Sozialabbau zeigen: Am Hindukusch und anderswo sollen auf Kosten der Lohnabhängigen die Interessen derjenigen durchgesetzt werden, die hier die Verantwortung für Massenerwerbslosigkeit, Niedriglöhne tragen – Die Kapitalisten.