Perspektive-Tresen: Wohnraum vergesellschaften
In Berlin leben über 85 Prozent der Menschen zur Miete. Bezahlbarer Wohnraum in der Innenstadt wird immer knapper. Menschen mit geringem Einkommen finden fast nur noch Wohnungen am Stadtrand. Die Verdrängung von Mieter*innen nimmt zu. Über 10 000 Zwangsräumungsklagen pro Jahr werden in Berlin eingereicht. Die Deutsche Wohnen AG ist mit 110 000 Wohnungen in Berlin die größte Vermieterin. Für Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen zählt nur der Gewinn, die Wohnungen sind für sie eine Kapitalanlage, die eine möglichst hohe Rendite abwerfen soll. Solange der Wohnraum nach kapitalistischer Logik verwertet wird, steigen die Mieten und werden Menschen verdrängt und zwangsgeräumt. Es gab in der Vergangenheit verschiedene Versuche der Arbeiter*innenbewegung und anderer sozialer Bewegungen den Wohnraum der Marktlogik zu entziehen, zum Beispiel durch Gründung von Genossenschaften oder kommunalem Wohnungsbau. Hermann Werle von der Redaktion Mieterecho wird über die aktuelle Mietsituation in Berlin, Schwerpunkte der Mieter*innenbewegung und über Perspektiven jenseits des Abwehrkampfes sprechen.
Dienstag | 11. April 2017 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a
Kundgebung gegen Teilausschreibung der Berliner S-Bahn
Der Berliner Senat hat im Juli 2012 mit der Teilausschreibung der Berliner S-Bahn begonnen. Es haben neben der S-Bahn Berlin GmbH als bisherigem Betreiber, auch Unternehmen aus Frankreich, China und Großbritannien Interesse bekundet. Wer den Zuschlag erhält, soll im Sommer 2014 bekannt gegeben werden. Die aktuelle Misere bei der Berliner S-Bahn wurde verursacht, weil die Deutsche Bahn AG bei Personal und materiellen Ressourcen spart, um die Rendite zu erhöhen. Aber auch wenn die Berliner S-Bahn an einen privaten Betreiber vergeben wird, stehen dessen Gewinnerwartungen im Mittelpunkt. Seit Beginn der 1990er Jahre wird von allen Regierungen in der BRD eine neoliberale Politik betrieben, die auch die Privatisierung von öffentlichem Eigentum und den Abbau wohlfahrtsstaatlicher Sicherungssysteme beinhaltet. Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Energie und Wasser werden den Profitinteressen der Unternehmen ausgeliefert. Die Alternative zur Profitmaximierung, ist eine S-Bahn im Interesse von NutzerInnen und Beschäftigten, die demokratisch kontrolliert wird!
Kundgebung | Montag | 29. April 2013 | 17 Uhr | Württembergische Straße 6
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
Veranstaltung zur Berliner S-Bahn
Der Aktionsausschuss 100 Prozent S-Bahn und der Klassenkämpferische Block Berlin veranstalten am 6. Februar eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Berliner S-Bahn. Der Berliner Senat hat mit der Ausschreibung der Berliner S-Bahn begonnen. Es haben neben der S-Bahn Berlin GmbH als bisherigem Betreiber, auch Unternehmen aus Frankreich, China und Großbritannien Interesse bekundet. Mit der drohenden Vergabe von Teilen des S-Bahn-Netzes an einen privaten Anbieter wird die Integrität der S-Bahn zerschlagen. Außerdem wären Stellenabbau und weitere Verschlechterungen bei Löhnen und Sozialleistungen die Folge. Das Berliner Kammergericht hat mittlerweile die Klage der S-Bahn gegen die Ausschreibungsbedingungen an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet. Damit ist das Vergabeverfahren vorerst gescheitert, da ein jahrelanger Rechtsstreit die Folge wäre. Wie der Senat mit der neuen Situation umgeht, ist noch unklar. Wir wollen eine funktionierende S-Bahn, die im Interesse von Beschäftigten und NutzerInnen organisiert und demokratisch kontrolliert wird. Unser öffentlicher Personennahverkehr darf nicht den Profitinteressen von Untermehmen ausgeliefert werden, sondern soll die Bedürfnisse nach Mobilität befriedigen.
Gegen die Auschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn!
Mittwoch | 6. Februar 2013 | 17 Uhr | DB Casino »Mediterrano«
(Am Ende der West-Halle vom Berliner Ostbahnhof)
Keine Rendite mit der Miete
Am 18. und 19. Juni findet in Berlin die 19. Handelsblatt Jahrestagung Immobilienwirtschaft statt. Dort treffen sich große Immobilienunternehmen mit VertreterInnen von Parteien. Sprechen wird auch der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Peter Ramsauer. Während die MieterInnen in Berlin und anderen Großstädten unter der Last rapide steigender Mieten ächzen, soll auf dieser Konferenz besprochen werden, wie mit Wohnraum noch größere Gewinne erzielt werden können. Gegen diese Tagung werden verschiedene Protestaktionen organisiert.
Kommt alle am 18. Juni 2012:
16:00 Uhr | Auftaktkundgebung am Mehringplatz
17:30 Uhr | Potsdamer Platz (vor dem Ritz Carlton Hotel)
Tausende demonstrieren in Berlin gegen hohe Mieten und Verdrängung
Am 3. September beteiligten sich in Berlin viele Tausende Menschen an der Demonstration gegen Mieterhöhung, Verdrängung und Armut. Der Protest wurde vor allem von Stadtteilinitiativen und KiezaktivistInnen organisiert. Der Klassenkampf-Block nahm mit einem Transparent mit der Aufschrift »Löhne rauf! Mieten runter!« an der Aktion teil. An der Demo beteiligten sich Betroffene aus verschiedenen Stadtteilen und Kiezen. Einige Initiativen hatten gemeinsame Treffpunkte um zur Demo zu gehen. Die Demo hat gezeigt, dass der Kampf gegen steigende Mieten ein zentraler Konflikt in Berlin ist. Auf der Abschlusskundgebung wurde bereits angekündigt, dass der Widerstand in den Stadtteilen weitergeht.
Löhne rauf! Mieten runter!
Nach der Wirtschaftskrise gab es wieder einen wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland. Dieser Aufschwung ist vor allem dem Export geschuldet. Die Unternehmen erzielen riesige Gewinne, während das Lohnniveau stagniert, Leiharbeit und schlechte Arbeitsbedingungen zunehmen. Nahezu ein Viertel aller Beschäftigten in Deutschland arbeitet mittlerweile im Niedriglohnsektor.
Jetzt reicht’s: Mieten-Stopp-Demonstration am 3. September 2011
Die Mieten steigen, billiger Wohnraum gerade in den Innenstadtbezirken ist knapp. Die herrschenden Parteien von CDU, SPD, den Grünen bis hin zur in Berlin mitregierenden LINKEN wollen sich im aktuellen Wahlkampf als mieterfreundliche Parteien inszenieren, obwohl gerade sie für Privatisierungen von Wohnungsbaugesellschaften, die Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus und massive Kürzungen im Sozialbereich mitveranwortlich sind. Eine Änderung der Situation kann nur durch unsere eigenen Kämpfe erzielt werden. Kämpfen wir gemeinsam gegen die profitorientierte Wohnungspolitik, gegen Armut und soziale Verdrängung. Berliner Stadtteilinitiativen rufen zu einer großen Demonstration am 3. September auf. Zeigen wir den Herrschenden was wir von ihrer Politik halten! Nehmen wir uns die Stadt zurück!
Mieten-Stopp-Demonstration | 3. September 2011 | Hermannplatz | 14 Uhr
Kundgebung gegen steigende Mieten
Am 30. Mai 2011 erscheint der neue Berliner Mietspiegel, der die Maßstäbe für zulässige Mieterhöhungen bei laufenden Mietverträgen setzt. Da bei der Berechnung nur die Mieten der in den letzten vier Jahren abgeschlossenen Verträge einbezogen werden, ist er faktisch ein Mieterhöhungsspiegel. Anstatt dieser Entwicklung des Wohnungsmarktes entgegenzuwirken, trägt der Berliner Senat erheblich zur Misere bei. Die rot-rote Regierung hat in den letzten Jahren rund 150 000 öffentliche Wohnungen privatisiert, gleichzeitig aber den Bau von Sozialwohnungen komplett eingestellt. 2004 wurde das bis dahin landeseigene Wohnungsunternehmen GSW für 405 Millionen Euro vom Berliner Senat an die amerikanischen Investoren Goldmann Sachs und Cerberus verkauft. Im Frühjahr 2011 haben die Eigentümer das Unternehmen mit Zustimmung des Senats an die Börse gebracht. Die Mieten haben sich bei der GSW von durchschnittlich knapp vier im Jahre 2003 auf 4,90 Euro pro Quadratmeter im Jahre 2010 erhöht. Die Zahl der bei der GSW Beschäftigten wurde von 1000 auf 600 MitarbeiterInnen reduziert. Gegen profitorientierte Wohnungspolitik! Schluss mit den Mietsteigerungen! Die Stadt gehört uns, nehmen wir sie uns zurück!
Kundgebung | 30.05. | 16 Uhr | GSW-Zentrale (Charlottenstraße 4, Kreuzberg)
Kundgebung wegen Chaos bei der S-Bahn
Züge fallen wochenlang aus, Gedränge auf dem Bahnsteig, volle U-Bahnen und Staus auf Berlins Straßen. Die Berliner S-Bahn (eine 100-Prozent-Tochter der Deutschen Bahn AG) spart bei Material und Wartungspersonal, um mehr Gewinn an den Mutterkonzern abzuliefern. Systematisch hat die Deutsche Bahn AG in den letzten Jahren immer mehr Geld aus der S-Bahn gezogen – auf Kosten von Qualität und Sicherheit. Der Bahn-Konzern will an die Börse und dafür muss die Rendite stimmen. Für die Bahnbeschäftigten bedeuten die Privatisierungspläne schon jetzt den ständig drohenden Jobverlust und eine immer höhere Arbeitsbelastung. Für die übrige Bevölkerung eine miese Qualität der Dienstleistung, mangelnde Sicherheit und überzogene Preise.
Ein Aktionsbündnis Nahverkehr hat sich angesichts der desolaten Situation der S-Bahn gegründet. Dieses Bündnis besteht aus MitarbeiterInnen und Fahrgästen der S-Bahn. Es hat sich zum Ziel gesetzt, Fahrgäste und Beschäftigte zusammenzubringen und gegen das Kaputtsparen der S-Bahn zu mobilisieren.
Privatisierung der Bahn stoppen! Bahn-Konzern vergesellschaften! Kostenloser öffentlicher Nahverkehr für Alle!
Kundgebung | 30. Januar 2010 | 13 Uhr | Ostkreuz