Solidarität mit Inge Viett!
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat wegen der Äußerung »Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion« im Rahmen eines Beitrages auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2011, Anklage gegen Inge Viett wegen Billigung von Straftaten erhoben, was nach Paragraph 140 StGB mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann. Am 23. November 2011 findet vor dem Amtsgericht Tiergarten der Prozess statt. Am gleichen Tag wird auch der Prozess gegen den stellvertretenden Landessprecher der Linkspartei Nordrhein-Westfalen, Thies Gleiss stattfinden, der wegen seiner treffenden Bezeichnung der Bundeswehr als »Mördersoldaten« vor Gericht gezerrt wird.
Während der mittlerweile zehn Jahre andauernde Nato-Krieg gegen Afghanistan, der für die afghanische Bevölkerung nichts als Leid, Tod und Zerstörung gebracht hat, von der deutschen Justiz nicht als Verbrechen gewertet wird, ist der antimilitaristische Widerstand immer wieder eine Zielscheibe für die Repressionsorgane. In diesem Staat gilt es nicht als Straftat andere Länder zu überfallen und auszuplündern. Die bloße Aussage, dass militanter Widerstand gegen die Kriegsmaschinerie legitim ist, wird dagegen von der Justiz als »Störung des öffentlichen Friedens« gewertet.
Die »Sicherung des öffentlichen Friedens« befestigt ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, das nicht in der Lage ist weltweit die grundlegendsten Bedürfnisse zu befriedigen. Obwohl längst die Möglichkeit besteht die gesamte Weltbevölkerung zu ernähren, werden weltweit existentielle Bedürfnisse nicht gedeckt. Dieser Friede, den Staatsanwälte und Richter verteidigen, bedeutet Krieg, Armut, Hunger und Unterdrückung. Jede Aktion, die auf die Überwindung dieses »Friedens« ausgerichtet ist und den Kampf für eine sozialistische Gesellschaft voranbringt, ist notwendig und gerechtfertigt, unabhängig davon wie die herrschende Klassenjustiz dazu steht.
Wir lassen uns weder einschüchtern noch kriminalisieren!
Zeigen wir unsere Solidarität mit Inge Viett und Thies Gleiss!
Kommt zu den Prozessen!