18.03.2009

Newsletter Nummer 004

Liebe FreundInnen und GenossInnen,

am 3. und 4. April will die Nato in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl ihren 60. Geburtstag feierlich begehen. Die internationalen Proteste gegen die Nato stehen also kurz bevor. Mit diesem Newsletter wollen wir über die Anti-Nato-Mobilisierung informieren und euch den aktuellen Stand zu Blockaden, Demonstration, antikapitalistischem Block, dem Camp und der Anreise mitteilen. Der Newsletter hat folgenden Inhalt:

  1. Geplanter Ablauf des Nato-Gipfels und Repression
  2. Aktionen gegen den Nato-Gipfel
  3. Anreise
  4. Antikapitalistischer Block

1. Geplanter Ablauf des Nato-Gipfels und Repression

Zum Nato-Gipfel werden 30 Staats- und Regierungschefs erwartet. Der Gipfel beginnt am 3. April abends in Baden-Baden im Kurhaus mit einem Kulturprogramm und Arbeitsessen und wird am 4. April nach einem Fototermin der Nato-Gäste an der Kehler Mimram- Brücke (»Passerelle«) mit einer Tagung in Straßburg fortgesetzt. Zentrale Themen sind Afghanistan und die vollständige Rückkehr Frankreichs in die Nato.

Während des Treffens der Nato-Regierungschefs werden auf deutscher Seite 14 600 Polizisten eingesetzt, etwa 6600 von ihnen aus Baden-Württemberg. Der Luftraum wird unter anderem durch Überwachungsflüge der Bundeswehr (AWACS) gesichert.

Frankreich will ab dem 20. März bis zum 5. April wieder Personenkontrollen an den Grenzen durchführen. An der deutsch-französischen Grenze soll es dann jeweils eine gemeinsame Kontrolle durch deutsche und französische Beamte geben. Die Europabrücke soll am Samstag, den 4. April wohl größtenteils nicht befahrbar sein. Um die Sicherheitszone in Strasbourg sollen bis zu zwei Meter hohe Absperrungen errichtet werden. In die Sicherheitszonen kann nur, wer einen Zugangsausweis beantragt hat.

Sicherheitszonen in Strasbourg:

2. Aktionen gegen den Nato-Gipfel

Internationales Camp:

Das Camp ist in Stockfeld (Strasbourger-Stadtteil). Es findet von Montag, 1. April bis Sonntag, 5. April statt. Geplant ist die Eröffung am 1.4. mit einer Kulturveranstaltung.
Adresse: 207 Rue de la Ganzau, F-67100 Strasbourg.

Weitere Infos zum Camp:

Blockaden:

Ab 6 Uhr früh werden Blockaden organisiert, um den reibungslosen Ablauf des Nato-Gipfels zu verhindern. Dazu wird es verschiedene Blockadepunkte mit verschiedenen Aktions- und Ausdrucksformen geben, die sich solidarisch aufeinander beziehen werden und nur gemeinsam erfolgreich sein können.

Demonstration gegen die Nato:

Am Samstag, den 4. April 2009 findet in Strasbourg die internationale Demonstration statt. Beginn ist um 13 Uhr in der Nähe der Europabrücke auf der französischen Seite. Die Demonstration führt in Richtung der Innenstadt Strasbourgs. Der Ort der Abschlusskundgebung und viele weitere Einzelheiten zum Beispiel zu den Routen werden immer noch mit den dortigen Behörden verhandelt. Auf der Demonstration wird es einen antikapitalistischen Block geben (weitere Infos dazu unter 4.)

3. Anreise

Aus Berlin werden Busse sowohl zur Eröffnung des Widerstandscamps am 1. April, zu den Demonstrationen und Aktionen des Zivilen Ungehorsams in Baden-Baden ab dem 3. April als auch zu den Massenblockaden und der Großdemonstration am 4. April in Strasbourg aus Berlin fahren. Genaue Infos zu Abfahrt und Ticketverkauf gibt es unter:
http://no-nato.so36.net/anreise

Aus vielen weiteren Städten der BRD fahren Busse zu den Protestaktionen. Bei attac ist eine Busbörse eingerichtet worden:

4. Antikapitalistischer Block

Viele linksradikale Gruppen mobilisieren zu einem Antikapitalistischen Block auf der Großdemonstration am 4. April 2009 in Strasbourg. Einige Gruppen haben in einem Interview ihre Vorstelllungen bezüglich des Blockes veröffentlicht:

Interview zum antikapitalistischen Block bei der Demonstration gegen den Nato-Gipfel am 4. April in Straßburg. Im Rahmen der internationalen Konferenz der Anti-Nato Mobilisierung hat sich am 14. und 15. Februar in Straßburg ein Teil der Gruppen getroffen, die bei der Großdemonstration am 4. April zu einem antikapitalistischen Block aufrufen. Das folgende Interview soll die bei diesem Treffen diskutierten und beschlossenen Punkte hinsichtlich des Blockes darstellen.

Wer ruft bisher zum antikapitalistischen Block auf?

Beim Treffen vertreten waren: Die Antifaschistische Linke Berlin (ALB), Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB), Alerta Frankfurt, Avanti – Projekt undogmatische Linke, Radikale Linke Nürnberg, Antifaschistische Linke Fürth, Revolutionäre Aktion Stuttgart, Dissent Frankreich, Widerstand der zwei Ufer und No Pasaran Netzwerk (Frankreich).
Es gibt aber noch zahlreiche weitere Gruppen die ebenfalls zum antikapitalistischen Block mobilisieren. Es wird momentan noch darauf hingearbeitet dass sich noch mehr Gruppen aus anderen Ländern beteiligen, da es ausdrücklich ein internationaler antikapitalistischer Block sein soll.

Was ist der inhaltliche Rahmen des Blockes bzw. sein Anspruch der ihn vom Rest der Demo unterscheidet?

Mit dem Block als Teil der Demonstration wollen wir unsere Position zum Ausdruck bringen, dass nur mit einer Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse auch imperialistische Kriege abgeschafft werden können. Die Kriege der Nato-Staaten basieren direkt auf den ökonomischen und politischen Interessen der kapitalistischen Eliten.
Sie sind folglich kein Nebenaspekt innerhalb des Kapitalismus und nicht durch Schönheitskorrekturen zu beseitigen. Sie sind vielmehr direkte Folge dieses Systems, zu dessen Funktionieren seit jeher die militärisch abgesicherte Ausplünderung der Rohstoffe der Peripherie, militärisches Erobern von Märkten und günstigen Produktionsbedingungen, sowie militärische Konflikte konkurrierender herrschender Klassen gehören. Eine antikapitalistische und revolutionäre Perspektive, die dieses System grundlegend in Frage stellt und nach seiner Überwindung hin zu einer befreiten Gesellschaftsordnung strebt, muss daher innerhalb der Antikriegsbewegung inhaltlich und praktisch präsent sein. Mit einem explizit antikapitalistischen Bereich auf der Demo wollen wir genau das zum Ausdruck bringen.

Geht es also auch um eine Abgrenzung vom Rest der Demo?

Eine antikapitalistische Perspektive basiert auf gemeinsamem Handeln gegen die Widersprüche des Kapitalismus, auf gegenseitigem Respekt und Solidarität verschiedener Strömungen und der kontinuierlichen Vermittlung ihrer Notwendigkeit innerhalb der Bewegungen und Organisierungen. Daher streben wir mit dem antikapitalistischen Block keine fundamentale Abgrenzung vom Rest der Großdemo an, sondern begreifen ihn als einen – eigenständigen -Teil von ihr.
Das Ziel ist es, im Anschluss an die bzw. koordiniert mit den Blockadeaktionen am 04. April eine Demonstration gemeinsam mit zehntausenden Menschen gegen die Nato durchzuführen und dort eine antikapitalistische und revolutionäre Positionierung als Teil der Bewegung sichtbar werden zu lassen. Es geht also nicht um eine Selbstdarstellung unserer Strömung oder besserwisserische Kritik am Rest der Demo, sondern eine gemeinsame Praxis und eine Vermittlung unserer Positionen.

Es gab auf Bündnistreffen die Befürchtung, dass es aufgrund unterschiedlicher Aktionsformen während der Demo erneut zu Differenzen zwischen dem eher militanten und dem eher reformorientierten Teil der Bewegung kommen kann. Was ist die Position der Gruppen die den antikapitalistischen Block organisieren dazu?

Bei der Demonstration muss der Konsens der Mobilisierung berücksichtigt werden, die unterschiedlichen Aktionsformen zu trennen. So ist es für alle möglich, sich frei zu entscheiden an welchen Aktionsformen sie sich beteiligen und an welchen nicht. Von unserer Seite aus werden wir das so weit wie möglich gewährleisten. Dementsprechend wollen wir unser Handeln und Auftreten daran orientieren, dass die gemeinsame Demonstration während ihres Verlaufes geschützt und durchgesetzt, nicht aber gefährdet wird. Angriffen der Polizei aber muss nach Möglichkeit standgehalten werden, sie dürfen nicht zum Anlass genommen werden die Demonstration frühzeitig, weitab vom Nato-Gipfel, aufzulösen und in vereinzelten Auseinandersetzungen enden zu lassen.

Soll der antikapitalistische Block wie bei vergangenen Demonstrationen weitgehend einheitlich, d.h. mit dunkler Kleidung, Vermummung etc. auftreten oder gibt es diesmal andere Pläne?

Wenngleich wir uns als antikapitalistische Organisierungen begreifen, haben wir neben unterschiedlichen Positionen hinsichtlich unserer weitergehenden politischen Selbstverständnisse auch unterschiedliche Ausdrucksformen. Dass wir uns trotz der Unterschiede austauschen, debattieren und gemeinsam handeln gilt es als Stärke zu begreifen. Der antikapitalistische Block wird dementsprechend nicht nur aus einem »Black Block« bestehen, der kämpferisch auftritt, sondern auch aus einem Teil der den Charakter einer bunten und kreativen Parade hat. So soll es allen Antikapitalistinnen und Antikapitalisten ermöglicht werden sich daran zu beteiligen.

Noch eine Stellungnahme zum Schluss?

Unsere Planungen zur Demonstration finden unabhängig von den Blockaden, welche davor auch der Schwerpunkt unserer Aktivitäten sind, statt. Außerdem planen wir den Block unabhängig von einem möglichen Verbot der Demonstration. Unsere Pläne werden jedoch an die konkreten Bedingungen angepasst werden. Achtet hierfür auf weitere Ankündigungen und beteiligt Euch an der Mobilisierung. Kommt zu den Blockaden und zum antikapitalistischen Block auf der Demo. Den Kriegstreibern kein ruhiges Hinterland!

März 2009
Interventionistische Linke, Alerta Frankfurt, Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin, Avanti – Projekt undogmatische Linke, Antifaschistische Linke Berlin, Revolutionäre Aktion Stuttgart, Revolutionäre Perspektive Berlin, Organisierte Autonomie Nürnberg

Den Aufruf zum Block findet ihr unter:

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