08.08.2009

Newsletter Nummer 008

Liebe FreundInnen und GenossInnen,

mit dem folgenden Newsletter wollen wir euch auf die antifaschistische Mobilisierung nach Dortmund am 5. September aufmerksam machen. Nazis mobilisieren europaweit zu einem »nationalen Antikriegstag« für den 5. September nach Dortmund. Der Aufmarsch ist zwar vom Dortmunder Polizeipräsidenten untersagt worden, ob der rechte Aufmarsch verboten bleibt ist aber unklar. Bundesweit mobilisieren linke Gruppen und Organisationen zu Gegenaktivitäten. Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft zu einer Gegendemonstration auf. Die geplante Route der Antifa-Demo wurde von der Polizei verboten, das Bündnis klagt gegen diese Entscheidung. Im Newsletter findet ihr den Aufruf, einen Presseartikel zur Gegendemonstration und Informationen zum Bus aus Berlin.

  1. Aufruf vom Bündis »Dortmund stellt sich quer«
  2. Presse
  3. Bus aus Berlin

1. Aufruf vom Bündnis »Dortmund stellt sich quer«

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
Bundesweite antifaschistische Demonstration gegen den Naziaufmarsch am 5. September 2009 in Dortmund

Zum 5. Mal in Folge wollen Faschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren. Für den 5. September mobilisieren sie europaweit zu einem »nationalen Antikriegstag« in die Ruhrgebietsmetropole. Mittlerweile hat sich der Aufmarsch zu einem der wichtigsten Events der so genannten »Autonomen Nationalisten« bundesweit entwickelt.

In den letzten Jahren haben sich die Übergriffe auf Migranten und linke Jugendliche, auf linke Buchläden und Zentren, auf die Wohnungen von Antifaschist/innen gehäuft. Die Brutalität des geplanten Übergriffs von 400 Neonazis auf die 1.Mai-Demonstration des DGB, unter der vor allem kurdische und türkische Gewerkschafter zu leiden hatten, zeigt, in welchem Umfang und mit welcher Zielrichtung die Neonaziszene sich in Dortmund entwickelt hat. Die Ziele des 1. Mai wie die des Antikriegstages, der Kampf um Arbeiterrechte, um internationale Solidarität und Frieden sind ihnen zutiefst verhasst.

Die Nazis sagen, Dortmund sei ihre Stadt. Wir sagen: Niemals!

Polizei und Politik haben ihren Anteil am Erstarken der Rechten, indem sie das Problem seit Jahren verharmlosen. Das, obwohl seit dem Jahr 2000 vier Morde auf das Konto der Neonazis gehen: 3 Polizisten wurden von dem Neonazi Michael Berger erschossen, der Punker Thomas Schulz von einem jugendlichen Neofaschisten erstochen. Die Polizei blieb ihrer Linie treu: Die Demonstrationen der Nazis ermöglichen, die antifaschistische Gegenwehr behindern.

Die Aufmärsche der Nazis zum Antikriegstag sind eine Provokation wie ihre Aufzüge am 1. Mai. Der Antikriegstag erinnert an den faschistischen Überfall der Nazis am 1. September 1939 auf Polen, der Beginn eines Raub- und Vernichtungskrieges, der die Welt in Brand steckte und über 50 Millionen Tote hinterließ. Bereits in den letzten Jahren zogen Neonazis mit der Losung »Nie wieder Krieg!« durch Dortmunds Straßen. Sie fügten hinzu: »Nach unserem Sieg!« – also dem Sieg des »Nationalen Sozialismus«, des Nationalsozialismus.

Die deutschen Neonazis stehen eindeutig in der Tradition der NSDAP. Sie bejubeln den beispiellosen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion mit 17 Millionen toten Zivilisten ebenso wie die barbarische Massenvernichtung der Juden. Sie leugnen die Verbrechen der Wehrmacht und der SS. “Unser Großvater war ein Held!” stand auf einem ihrer Transparente.

Mit sozialer und antikapitalistischer Demagogie versuchen diese als “Friedensengel” zu punkten und zielen in Zeiten von Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und Existenzangst auf Menschen im Angesicht sozialen Abstiegs. Dagegen hilft Aufklärung über den Zusammenhang von Kapitalismus, Faschismus und Krieg. Kein Fußbreit den Geschichtsfälschern!

Uns Antifaschisten mit unterschiedlicher politischer Herkunft, mit unterschiedlichen Ideen und Ansichten, jung und alt eint der Schwur von Buchenwald: »Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.« Ihm fühlen wir uns politisch verpflichtet. Wir verurteilen und bekämpfen die aggressive Kriegspolitik Deutschlands, der USA und der NATO ebenso wie die rassistischen, islamfeindlichen und antisemitischen Aktionen der Neonazis und den staatlichen Rassismus. Wir rufen alle Kriegsgegner und Antifaschisten auf, sich am 5. September an der Demonstration des Bündnisses »Dortmund stellt sich quer!« zu beteiligen.

Der Antikriegstag gehört uns!
Wenn Nazis marschieren, ist Widerstand Pflicht!
Lasst uns einen Aufmarsch der Rechten am 5. September gemeinsam verhindern!

Treffpunkt: 10 Uhr, Dortmund Hauptbahnhof

Wenn ihr den Aufruf unterstützen wollt, schreibt eine Mail an info@dortmundquergestellt.de

2. Presse

Bündnis will Route einklagen (Westfälische Rundschau)

»Wir haben uns entschlossen, gegen das de facto-Verbot unserer Demonstration zu klagen”, empört sich Markus Bernhardt vom Bündnis »Dortmund stellt sich quer« über das mit der Polizei geführte Kooperationsgespräch.

»Wir können nicht bundesweit zur Antifa-Demonstration gegen die Neonazis aufrufen, um dann vom Busbahnhof zum Westpark zu laufen.«

Das seien die Vorgaben der Polizei, »die die beantragte Route vom Hauptbahnhof zum Wilhelmsplatz in Dorstfeld strikt abgelehnt hat«, erklärte Peter Neuhaus, ebenfalls vom Bündnis. »,Wir sollten im Westpark dann doch noch Würstchen grillen‹, lautete der Vorschlag der Polizei.«

Es sei eine Frechheit, ganze Stadtbezirke wie in der Vergangenheit für Neonazis zu sperren, dem Bündnis nun aber aus »verkehrstechnischen Gründen« nicht zu genehmigen, vom Bahnhof über die Rheinische Straße nach Dorstfeld zu ziehen, wo die Neonazis zahlreiche Wohngemeinschaften unterhielten.

Man habe sich dazu entschlossen, bundesweit zu der Demo aufzurufen, »da die Rechten sogar europaweit einladen und mehr als 1000 Kameraden erwartet werden«, betonte Wolfgang Richter vom Linken Bündnis, der die Aktion »Dortmund stellt sich quer« auch in seiner Funktion beim »Bündnis Dortmund gegen Rechts« und der »Aktion 65 plus« unterstützt. Zudem sei Dortmund nach den Überfällen auf die 1.-Mai-Kundgebung des DGB bundesweit im Fokus, so Bernhardt.

Weder Stadt noch Polizei gingen ausreichend gegen die Neonazi-Szene vor. Beide verharmlosten das Problem und bereiteten den Rechten »kuschelig den Pfad«. Dass es auch anders ginge, zeigten Beispiele in Köln, als Polizei und Stadt »zivilen Ungehorsam” von Demonstranten duldeten.

Neben zahlreichen antifaschistischen Organisationen unterstützen auch Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete Partei Die Linke, Professor Dr. Heinrich Fink, Bundesvorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) oder auch Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete Die Linke. Einige von ihnen sollen auch in Dortmund reden. Erwartet werden bis zu 4000 Teilnehmern, je nachdem ob die rechte Demo genehmigt wird oder nicht. Man werde nun gerichtlich versuchen, die beantragte Strecke genehmigen zu lassen. Man beabsichtige, friedlich zu demonstrieren. Allerdings werde man versuchen, die Nazi-Demo zu blockieren, wenn diese doch noch genehmigt werde.

3. Bus aus Berlin

Von Berlin aus wird ein Bus nach Dortmund zur Demonstration gegen den Naziaufmarsch fahren. Die Bustickets gibt es für 15 Euro (Hin- und Rückfahrt) im Buchladen »Schwarze Risse« (Berlin-Kreuzberg, Gneisenaustr. 2a)

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