09.09.2009

Newsletter Nummer 010

Liebe FreundInnen und GenossInnen,

hiermit möchten wir euch darum bitten, dass Ihr Euch auf verschiedenste Weise an einem dezentralen bundesweiten Aktionstag am Tag der Urteilsverkündung im mg-Prozess beteiligt. Nähere Informationen findet Ihr unten in dieser Mail oder unter einstellung.so36.net. Wir hoffen, dass an diesem Tag in verschiedenen Städten viele Menschen gegen staatliche Repression auf die Straße gehen. Wir würden uns freuen, wenn ihr diese Mail weiterverschickt und Euch im Rahmen Eurer Möglichkeiten einbringt.

  1. Dezentraler bundesweiter Aktionstag zur Urteilsverkündung im mg-Prozess
  2. Aufruf zum Aktionstag
  3. Plakate und Flyer
  4. Banner

1. Dezentraler bundesweiter Aktionstag zur Urteilsverkündung im mg-Prozess

Der mg-Prozess gegen die drei linken Aktivisten Axel, Oliver und Florian, der im September 2008 vor dem Berliner Kammergericht begonnen hatte, neigt sich dem Ende zu. Die drei sind einerseits der versuchten 
schweren Brandstiftung angeklagt und andererseits der Mitgliedschaft in einer »kriminellen Vereinigung« nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuches. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft ihnen vor Bundesfahrzeuge angezündet zu haben und Mitglieder der militanten gruppe (mg) zu sein. Die Anwälte der Beschuldigten rechnen mit einer Verurteilung und Haftstrafen, denn BAW und Gericht streben eine abschreckende Verurteilung an. Mit einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag am Tag X, dem Tag der Urteilsverkündung, drücken wir unsere Solidarität mit den Beschuldigten im mg-Prozess aus und gehen gegen staatliche Repression auf die Straße.

Berlin am Tag X:
Kundgebung 8 Uhr | Gericht Moabit
Demonstration | 19 Uhr | Kottbusser Tor

Beteiligt Euch in Euren Städten am Aktionstag im Rahmen Eurer Möglichkeiten. Organisiert Demonstrationen, Kundgebungen, Veranstaltungen, Straßentheater, Wandbilder und vieles mehr.

Infos zum Aktionstag unter:

2. Aufruf zum Aktionstag

Das Urteil im Berliner Prozess gegen die drei linken Aktivisten Axel, Oliver und Florian steht nach über 50 Prozesstagen kurz bevor. Sie werden beschuldigt, den Versuch einer schweren Brandstiftung unternommen zu haben und Mitglieder in einer »kriminellen Vereinigung« nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuches zu sein. Konkret wird ihnen vorgehalten, dass sie versucht hätten, im Sommer 2007 mehrere Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Außerdem soll diese Aktion im Zusammenhang mit ihrer vermeintlichen Mitgliedschaft in der klandestinen militanten gruppe (mg) stehen. Die Verteidigung rechnet mit einer Verurteilung und Haftstrafen. Der Prozessverlauf hat bisher erkennen lassen, dass sowohl die Bundesanwaltschaft als auch das Gericht auf eine hohe Strafe aus sind. Mit einem bundesweiten dezentralen Aktionstag am Tag X, dem Tag der Urteilsverkündung, wollen wir unsere Solidarität ausdrücken und gegen staatliche Repression auf die Straße gehen.

Wenn ihr den Aufruf und den Aktionstag unterstützen wollt, meldet euch bei uss.

Plakate und Flyer

Zur Mobilisierung zum Aktionstag gibt es Plakate und Flyer die ihr wir euch gerne zuschicken. Schreibt einfach eine Mail mit Adresse und Anzahl an unsere E-Mail-Adresse.

Banner

Banner für eure Internetseiten in allen erdenklichen Variationen findet ihr auf der Website des Einstellungsbündnisses:

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