15.11.2009

Newsletter Nummer 012

Liebe FreundInnen und GenossInnen,

am 13. Dezember diesen Jahres läuft das Bundeswehrmandat für den Kriegseinsatz in Afghanistan aus. Die bürgerlichen Parteien im Bundestag planen nicht nur die Verlängerung des Einsatzes, sondern erneut eine Ausweitung der Truppenkontingente. Gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes finden im November bundesweit verschiedene Aktionen statt. In Berlin wird es eine Kundgebung am 28.11.2009 geben. Informationen zu den Protestaktionen findet ihr weiter unten in diesem Newsletter.

  1. Kundgebung am 28.11.2009 in Berlin
  2. Aufruf zu den Aktionen am 28.11.2009
  3. Abstimmungsaktion vom 20.11. bis 27.11.2009

1. Kundgebung am 28.11.2009 in Berlin

Am 13. Dezember diesen Jahres läuft das Bundeswehrmandat für den Kriegseinsatz in Afghanistan aus. Die bürgerlichen Parteien im Bundestag planen nicht nur die Verlängerung des Einsatzes, sondern erneut eine Ausweitung der Truppenkontingente. Die BRD stellt das drittgrößte Militärkontingent der 42 beteiligten Staaten im Krieg und der Besatzung Afghanistans.

Durch die Politik der imperialistischen Staaten, zunächst in Form der Unterstützung der fundamentalistischen Kräfte, später mit dem Krieg zur Vertreibung der Taliban und der Installierung einer Marionettenregierung, wird Afghanistan seit Jahrzehnten von Kriegen zerstört. Es gilt, den Protest und Widerstand gegen die weitere Besatzung Afghanistans auf die Straße zu tragen. Noch mehr Panzer und Bomben gegen die afghanische Bevölkerung dienen allein geostrategischen Interessen der imperialistischen Staaten und ihrer Konzerne, sicher nicht der Bevölkerung Afghanistans. Es gilt stattdessen die fortschrittlichen Kräfte dort – Frauenrechtsgruppen, linke Organisationen, Gewerkschaftsinitiativen und Studierendenvereinigungen – in ihrem Kampf gegen Besatzung, Warlords und Taliban zu unterstützen.

Schluss mit der Besatzung!
Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften in Afghanistan!
Gemeinsam gegen Krieg und Kapitalismus!


28.11.09 | Kundgebung | Pariser Platz | 17 Uhr

2. Aufruf zu den Aktionen am 28.11.2009

Bundeswehr und Nato raus aus Afghanistan! Am 13. Dezember diesen Jahres läuft das Bundeswehrmandat für den Kriegseinsatz in Afghanistan aus. Anfang Dezember wollen die bürgerlichen Parteien daher für eine Verlängerung des Mandats im Bundestag sorgen und damit auch die Weichen für eine Ausweitung des Einsatzes und eine weitere Aufstockung der Truppen stellen. Die Planungen hierfür sollen noch im Frühjahr 2010 konkretisiert und umgesetzt werden. Weder die weitere Besatzung und Bombardierung Afghanistans noch die Ausweitung des Krieges werden jedoch ohne Protest und Widerstand stattfinden.

3. Abstimmungsaktion vom 20.11. bis 28.11.2009

Im Zeitraum vom 20. bis 28. November werden in möglichst vielen Orten in der Bundesrepublik Abstimmungen in der Bevölkerung über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan durchgeführt werden. Anlass ist die für Anfang Dezember vorgesehene Verlängerung (und möglicherweise sogar Ausweitung) des Bundeswehrmandats für den Krieg in Afghanistan. 

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