Nehmen wir uns die Stadt zurück!
Unsere Stadt verändert sich. Berlin wird zusehends zu einer europäischen Metropole, in deren Innenstadt immer weniger Menschen mit geringen Einkommen leben können. Steigende Mieten und die Privatisierung anderer öffentlicher Güter wie Wasser, Energie und öffentlicher Verkehr erhöhen die Lebenskosten massiv. Wer sich das nicht leisten kann, wird an den Rand gedrängt.
Derweil fahren private InvestorInnen mit dem Handel der lebensnotwendigen Güter immer mehr Gewinne ein. Es ist eine politische Entscheidung, diesem Prozess keine Grenzen zu setzen: Auf dem Wohnungsmarkt beispielsweise können die VermieterInnen bei Neuvermietungen jeden Preis nehmen, den sie wollen, Mietobergrenzen gibt es nicht. Auch eine der letzten Möglichkeiten zur politischen Steuerung des Wohnungsmarktes hat der rot-rote Senat aus der Hand gegeben, indem er in den letzten Jahren 150 000 landeseigene Wohnungen privatisierte.
Berlin wird so zum harten Pflaster für alle, die wenig verdienen oder nicht ins marktliberale Weltbild passen. Rassistische und sozialdarwinistische Hetze à la Sarrazin setzen noch eins drauf: So seien Hartz4-EmpfängerInnen angeblich faul und bemühten sich nicht genug. MuslimInnen gelten entweder als TerroristInnen, welche »deutsche Werte« gefährden – oder haben zumindest keine produktive Funktion außer für den Obst- und Gemüsehandel. Der von Sarrazin und anderen RechtspopulistInnen geschürte Hass trägt Früchte: Allein in diesem Jahr gab es schon sieben Anschläge auf Moscheen in Berlin, ein gesellschaftlicher Aufschrei blieb indes aus.
Diese Entwicklungen werden wir nicht länger hinnehmen. Wir kämpfen für eine Stadt, in der Wohnungen, öffentlicher Verkehr, Wasser und Energie frei zugänglich sind, in der Rassismus und soziale Ausgrenzung keinen Platz haben! Denn wir wollen eine Gesellschaft, in der unsere Grundbedürfnisse nicht nur gesichert sind, sondern in der alle gemeinsam über die Ressourcen verfügen können. Schon länger gibt es Kämpfe gegen die neoliberale Stadtumstrukturierung, gegen steigende Mieten und das S-Bahnchaos. Das erfolgreiche Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge zur Wasserprivatisierung hat gezeigt, dass wir uns wehren können. Doch jetzt versuchen die Parteien von SPD über Grüne bis zur LINKEn, diese Kämpfe für ihren Wahlkampf zu vereinnahmen. Alldem können wir etwas entgegensetzen, indem wir unsere außerparlamentarischen Kämpfe gegen die Privatisierung der Stadt stärker vernetzen.
Als Auftakt für diesen Verständigungsprozess laden wir alle, die für ein Berlin ohne Ausgrenzung und Konkurrenz kämpfen, zur Veranstaltung »Nehmen wir uns die Stadt!« im Festsaal Kreuzberg ein. Hier werden wir die Themen Mieten, S-Bahn, kommunale Finanzen und Rechtspopulismus diskutieren. Nach kurzen Podiumsbeiträgen von AktivistInnen aus diesen Bereichen wird es im World-Café für alle die Möglichkeit geben, Erfahrungen, Probleme und Perspektiven auszutauschen und sich zu vernetzen.
Gemeinsam sind wir stark – nehmen wir uns die Stadt! Raus aus den Hütten, rein in die Paläste!