Newsletter Nummer 027
Liebe FreundInnen und GenossInnen,
in einer Woche ist es wieder soweit: 1. Mai 2013! Hiermit möchten wir euch über die Mobilisierung zum 1. Mai in Berlin informieren. In Berlin rufen wir dazu auf sich bei der DGB-Demo und der revolutionären 1.-Mai-Demo am klassenkämpferischen Block zu beteiligen. In diesem Jahr startet die DGB-Demonstration wieder am Hackeschen Markt. Die 18-Uhr Demonstration beginnt am Lausitzer Platz und wird dieses Jahr nach Mitte ziehen, um den Protest in das Berliner Regierungsviertel zu tragen. Wir haben einen gemeinsamen bundesweiten Aufruf zum 1. Mai mit anderen revolutionären Gruppen verfasst, den ihr ebenso wie weitere Infos zum 1. Mai und einer Kundgebung gegen die Teilausschreibung der Berliner S-Bahn und einer Veranstaltung mit AktivistInnen aus Griechenland in diesem Newsletter findet.
- 1. Mai 2013 in Berlin
- Massen-Zeitung zum 1. Mai
- Kundgebung gegen Teilausschreibung der Berliner S-Bahn
- Veranstaltung: Widerstand gegen die Diktate der Troika
- Bundesweiter Aufruf zum 1. Mai 2013
1. 1. Mai 2013 in Berlin
1. Mai 2013 | 9:30 Uhr | Hackescher Markt
Klassenkämpferischer Block bei der DGB-Demonstration
1. Mai 2013 | 18:00 Uhr | Lausitzer Platz
Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration
Infos zum 1. Mai unter:
2. Massen-Zeitung zum 1. Mai
Anlässlich des 1. Mai 2013 hat der klassenkämpferische Block die Zeitung Basis als Massen-Zeitung herausgebracht, die im Vorfeld des 1. Mai im Stadtteil, vor Betrieben und auf Demonstrationen verteilt wird. Sie enthält auf acht Seiten Artikel und Interviews, unter anderem zu Leiharbeit, der Situation bei der Berliner S-Bahn, zum Streik bei Neupack in Hamburg und zum Widerstand gegen Zwangsräumungen. Über Mithilfe bei der Verteilung der Zeitung freuen wir uns natürlich. Die Zeitung kann per mail an klassenkampfblock@gmx.net kostenlos bestellt werden.
3. Kundgebung gegen Teilausschreibung der Berliner S-Bahn
Der Berliner Senat hat im Juli 2012 mit der Teilausschreibung der Berliner S-Bahn begonnen. Es haben neben der S-Bahn Berlin GmbH als bisherigem Betreiber, auch Unternehmen aus Frankreich, China und Großbritannien Interesse bekundet. Wer den Zuschlag erhält, soll im Sommer 2014 bekannt gegeben werden. Die aktuelle Misere bei der Berliner S-Bahn wurde verursacht, weil die Deutsche Bahn AG bei Personal und materiellen Ressourcen spart, um die Rendite zu erhöhen. Aber auch wenn die Berliner S-Bahn an einen privaten Betreiber vergeben wird, stehen dessen Gewinnerwartungen im Mittelpunkt. Seit Beginn der 1990er Jahre wird von allen Regierungen in der BRD eine neoliberale Politik betrieben, die auch die Privatisierung von öffentlichem Eigentum und den Abbau wohlfahrtsstaatlicher Sicherungssysteme beinhaltet. Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Energie und Wasser werden den Profitinteressen der Unternehmen ausgeliefert. Die Alternative zur Profitmaximierung, ist eine S-Bahn im Interesse von NutzerInnen und Beschäftigten, die demokratisch kontrolliert wird!
Montag | 29.04.2013 | 17 Uhr | Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Württembergische Straße 6, Nähe U Fehrbelliner Platz)
4. Veranstaltung: Widerstand gegen die Diktate der Troika
Wir werden Wege finden, die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist. (Angela Merkel) Die Ergebnisse der marktkonformen Demokratie können wir in Griechenland besichtigen: Das Sozialgefüge wurde zerstört, die Löhne halbiert, Tarife abgeschafft und den Gewerkschaften mit Hilfe von Notstandsgestzen das Streikrecht genommen. Verhältnisse wie wir sie bisher nur aus Ländern der Dritten Welt kannten, haben in Griechenland Einzug gehalten. Die Spardiktate der Troika folgen dem Muster der Strukturanpassungsmaßnahmen, die bereits in den 80er Jahren die Schuldnerländer aus Afrika, Asien und Lateinamerika an den Rand des Abgrunds geführt haben. Durch die dritte Sparrunde vom IWF, der EU-Kommission und der EZB diktiert nimmt die Verelendung breiter Bevölkerungskreise weiter massiv zu. Dagegen wehren sich die Menschen. Fast täglich kommt es zu Demonstrationen, Blockaden und Streiks. Die Regierung reagiert mit einer Verschärfung der Repression. Die freie Berichterstattung wird eingeschränkt, die Übergriffe der Polizei nehmen zu, langjährig besetzte Häuser und soziale Zentren werden geräumt.
Den Streik der Metro-Beschäftigten beendete die Regierung mit Hilfe von Notstandsgesetzen. Der Arbeitskampf wurde verboten und die Metro-Beschäftigten zwangsverpflichtet. Bei Zuwiderhandlung drohen nicht nur die Entlassung, sondern bis zu fünf Jahren Haft. Die Busfahrer in Athen und die Seeleute wurden ebenfalls zwangsverpflichtet. Damit konnten deren Streiks zunächst unterbunden werden. Nachdem in den letzten drei Jahren das Arbeits- und Tarifrecht de facto beseitigt wurde, soll den arbeitenden Menschen und ihren Gewerkschaften das noch verbliebene Streikrecht genommen werden.
Gewerkschaftliche Grundrechte und demokratische Freiheiten müssen weichen, wenn die Abwälzung der Krisenlasten auf die breite Bevölkerungsmehrheit zum staatlichen Ziel wird. Bei diesen Regierungsmaßnahmen zur Unterdrückung des Widerstandes drängen sich Parallelen auf zum Ende der Weimarer Republik. Zugleich wächst angesichts von Verelendung und autoritärer Formierung der Einfluss der faschistischen Goldenen Morgenröte. Ihre paramilitärischen Schlägertrupps können auf auf die mehr oder weniger offene Unterstützung durch Sondereinheiten der Polizei bauen. Im gewerkschaftlichen Widerstand gegen die Spardiktate in Griechenland geht es längst nicht mehr nur um die Verteidigung von Löhnen und sozialen Standards. Die Grundfragen der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung sind unmittelbar berührt. Die Marktwirtschaft hat sich ihrer sozialen Sicherungssysteme entledigt. An die Stelle der Mitwirkung und Integration der lohnabhängigen Bevölkerung und ihrer Gewerkschaften bei der Ausgestaltung der sozialen Marktwirtschaft ist der rücksichtslose Klassenkampf von oben getreten. Dem fiel nicht nur das soziale Gefüge Griechenlands zum Opfer. Die Anwendung von Notstandsgesetzen zur Verhinderung von Arbeitskämpfen stellt die Existenz unabhängiger Gewerkschaften selbst in Frage. Wir wollen uns aus erster Hand informieren und die Frage erörtern, wie wir unsere giechischen Kolleginnen und Kollegn unterstützen können. Es gilt hierzulande das Bewußtsein zu schärfen, wie rasch die vermeintlich sicheren Sozialsysteme zerstört werden können. Ein Erfolg der Schocktherapie im Versuchslabor Griechenland würde zur Blaupause für die marktkonforme Umgestaltung weiterer EU-Mitgiedsländer. Genug Gründe, den Angriffen der Troika unsere gemeinsame Solidarität entgegenzusetzen.
Der Widerstand in Griechenland ist bunt und vielfältig. Er umfasst betriebliche Gewerkschaftsorganisationen, besetzte und selbstverwaltete Betriebe, sowie soziale Selbsthilfeinitiativen in den einzelnen Regionen und Städten Griechenlands. Diese organisieren Suppenküchen und Lebensmittelverteilungen für bedürftige Familien. Sie bieten eine unentgeltliche medizinische Grundversorgung für alle Menschen, gleich welcher Herkunft, die vom Gesundheitssystem ausgeschlossen sind.
Auf dem Podium berichten und diskutieren:
Yannis Stathas, Vorsitzender der Betriebsgewerkschaft des Aluminiumwerkes Aluminium of Greece in Agios, Nikolaos und der einzige Abgeordnete aus der Arbeiterschaft im griechischen Parlament (SYRIZA), Makis Anagnostou, Vorsitzender der Arbeitergewerkschaft des selbstverwalteten Betriebes Viomichaniki Metaleftiki aus Thessaloniki, Babis Agrolabaos, Journalist der selbst verwalteten Redakteurszeitung in Griechenland, Eurydike Bersi, Journalistin in der Auslandsredaktion der Tageszeitung Kathimerini, Nikos Kalogiros, gewerkschaftlich aktiver Grundschullehrer aus Athen, Theodoros Zdoukos, Polyxeni Andreadou und Babalona Eva, aktiv in der solidarischen Gesundheitspraxis in Thessaloniki, Christos Giovanopoulos, Netzwerk von prekären und unbeschäftigten Arbeitern, Athen
30.04.2013 | 18:00 Uhr | ver.di-Bundesverwaltung Berlin | Paula-Thiede-Ufer 10
5. Bundesweiter Aufruf zum 1. Mai 2013
Der gemeinsam mit der Antikapitalistischen Aktion München, der Linken Aktion Villingen-Schwenningen, dem Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg, der Revolutionären Aktion Stuttgart und der Roten Aktion Mannheim verfasste Aufruf zum 1. Mai 2013 ist hier zu finden: