Solidaritätsdemo mit Betroffenen von Razzien am 22. Mai
Polizisten haben am 22. Mai 2013 21 Wohnungen und Gebäude linker AktivistInnen in Magdeburg, Berlin und Stuttgart durchsucht. Das teilte die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mit. Allein in der Hauptstadt seien zwölf Objekte durchforstet worden. In Magdeburg umstellten und stürmten Beamte gegen sechs Uhr morgens den alternativen Jugendtreff »Infoladen«. Verfügt hatte dies ein Ermittlungsrichter vom Bundesgerichtshof (BGH). Die Bundesanwaltschaft beschuldigt neun Personen, eine »linksextremistisch motivierte kriminelle Vereinigung« gebildet und Anschläge verübt zu haben. Insgesamt seien rund 300 Polizeibeamte des Bundeskriminalamtes und der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg im Einsatz gewesen.
Die Ermittler sind überzeugt, die Beschuldigten gehörten einer Nachfolgeorganisation der »militanten gruppe« (mg) an. Die hatte sich vor vier Jahren offiziell aufgelöst. Unter dem Namen »Revolutionäre Aktionszellen« (RAZ) sollen ihre Mitglieder 2009 Gebäude in der Hauptstadt mit Sprengstoff und Brandsätzen angegriffen haben. Betroffen waren das Amtsgericht und ein Jobcenter im Berliner Stadtteil Wedding sowie das Haus der Wirtschaft, das Amt für Stadtentwicklung und das Bundeshaus in Berlin-Charlottenburg. Ferner sollen sich die RAZ dazu bekannt haben, im März 2011 Pistolenpatronen an den Bundesinnenminister, den ständigen Vertreter des Generalbundesanwalts sowie einen Wissenschaftler versandt zu haben. Dabei haben sie angekündigt, die Geschosse »künftig per Expreß zu versenden«. Bei den Angriffen seien zu keiner Zeit Menschen verletzt worden, bekräftigt die Karlsruher Behörde. Da ein »staatsschutzrechtlicher Hintergrund« vorliege und der Fall »besonders bedeutsam« sei, sei der Generalbundesanwalt mit der Strafverfolgung beauftragt worden. »Ziel der Durchsuchungen ist es, Beweismittel zur Struktur der ›RAZ‹ und zu Straftaten zu gewinnen, zu denen sie sich bekannt haben