01.02.2017

Newsletter Nummer 053

Liebe Freund*innen und Genoss*innen,

wir laden Euch herzlich zu unserem Perspektive-Tresen zum Thema »129b – Erdogans langer Arm« am Dienstag, dem 14. Februar 2017 um 19 Uhr im Bandito Rosso ein. Ein Genosse von ATIF wird über das aktuelle 129b-Verfahren in München sprechen, bei dem zehn Genoss*innen angeklagt werden, denen vorgeworfen wird, Teil der – in der Türkei illegalen – TKP/ML (Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist) zu sein.

Perspektive-Tresen: 129b – Erdogans langer Arm

Seit dem 17. Juni 2016 läuft ein Verfahren am Oberlandesgericht in München gegen zehn angeklagte Genoss*innen, denen vorgeworfen wird, Teil der – in der Türkei illegalen – TKP/ML (Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist) zu sein. Sie ist jedoch bis jetzt in Deutschland weder verboten, noch wird sie auf der so genannten EU-»Terror«-Liste geführt. Wir sehen uns hier konfrontiert mit dem unbändigen Drang des türkischen Folterstaates, linke Genoss*innen auch über seine Grenzen hinweg zu verfolgen sowie der bundesdeutschen Unterstützung dieser Kriminalisierung und Diffamierung. Aufgrund des deutschen Paragraphen 129b wird nun – neben den »Terror«-Verfahren gegen vermeintliche Mitglieder der DHKP-C und der PKK – eine dritte linke Struktur aus Türkei/Kurdistan kriminalisiert. Es ist der größte Staatsschutzprozess in der BRD seit Mitte der 1990er Jahre. Wir haben einen Vertreter des Vereins ATIF und Kenner des Prozesses eingeladen, um mit ihm über das aktuelle Verfahren in München zu sprechen. Außerdem wollen wir mehr über die 1972 gegründete TKP/ML, die rasanten politischen Prozesse in der Türkei und die Entwicklung der grenzüberschreitenden Repression erfahren.

Dienstag | 14. Februar 2017 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a

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